Durchbrüche an der polnischen Grenze und Forderungen nach Hilfe aus Kurdistan

Während Polen ein neues Grenzschutzgesetz berät und Einwanderungswillige mit weißrussischer Hilfe die Grenzbarrieren gewaltsam durchbrechen, werden aus einem Herkunftsland vieler Migranten neue Wünsche an Deutschland herangetragen: Iraks Kurdenführer Barzani fordert Hilfe gegen Schleuser.

Screenprint via Twitter / Straż Graniczna
Zerstörter polnischer Grenzzaun

In einer Woche endet der Ausnahmezustand im polnischen Grenzgebiet zu Weißrussland. Nun hat der Senat, die zweite Kammer der polnischen Legislative, das neue Grenzschutzgesetz beraten. Die beteiligten Ausschüsse empfahlen die Annahme des Gesetzes ohne Gegenstimmen, nach einigen Änderungen. Das Gesetz ermöglicht ein Aufenthaltsverbots im Grenzgebiet, das der Innenminister in Absprache mit den örtlichen Grenzschutzkommandanten aussprechen kann.

Hintergrund der Regelung sind mehrere Fälle, in denen private Bürger und auch Journalisten die Migranten bei der illegalen Einreise unterstützt haben sollen. Die Senatoren wollen nun sicherstellen, dass das neue Gesetz nur auf die Grenzgebiete angewendet werden darf. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen für Journalisten geben können. Darüber soll wiederum der Innenminister im Einzelfall entscheiden.

Der stellvertretende Innenminister Bartosz Grodecki wies im Senat darauf hin, dass die Grenzzone aktuell »eine gefährliche Zone« sei, und verwies auf verwundete Soldaten. »Diese Situation wurde bisher nirgendwo trainiert. Kein Land in Europa war einem solchen Druck und solchen Aktionen seines Nachbarn ausgesetzt.« Außerdem gehöre auch Desinformation und Propaganda zu den Waffen des Gegners. Insofern sei die Anwesenheit von Journalisten im Grenzgebiet nicht gleichbedeutend mit Waffengleichheit, so Grodecki laut der Gazeta Prawna.

Im Senat wurde heiß über den Vorrang von Grenzschutz oder freiem Journalismus gestritten. Der PiS-Senator Marek Komorowski verwies auf die Verfassung des Landes, die vorschreibt, dass »die Republik Polen die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ihres Territoriums wahrt«. Senatoren der Bürgerkoalition erwiderten, dass der Journalismus damit zum Gnadenrecht degeneriere.

Unterdessen berichteten die polnischen Grenzschützer erneut von gewaltsamen Versuchen, die Grenze von Weißrussland her zu überschreiten. Bei Czeremsza durchbrachen am gestrigen 24. November rund 200 Migranten die Grenzbarrieren. In einem Tweet des polnischen Grenzschutzes heißt es: „Steine ​​und Holzäste wurden auf die polnischen Truppen geworfen, belarussische Soldaten blendeten die polnischen Truppen mit Blitzen und Lasern.“ 

Bei Mielnik am Grenzfluss Bug attackierten angeblich 40 aggressive Ausländer die polnischen Dienste mit Steinen, Ästen und Blend- oder Rauchgranaten. Andernorts waren es 100 Migranten, die ihre Straftaten offenbar unter weißrussischer Aufsicht verübten, wie im Video zu sehen.

Vorfälle wie diese gab es zuletzt beinahe täglich. Natürlich lässt sich nie ausschließen, dass den Grenzschützern auch mal Migranten entwischen. Diese Migranten kämen dann irgendwann an der Oder an und erhalten die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Der polnische Grenzschutz berichtet allerdings täglich von dutzenden Zurückweisungen, die erst jüngst durch ein polnisches Gesetz ermöglicht wurden.

Wird aus der Grenzkrise nun eine rein humanitäre?

Aus allen Ecken melden sich nun die Stimmen zur Lage der zehn- bis fünfzehntausend Migranten in Weißrussland. Zweitausend von ihnen sind derzeit in einem Logistiklager in der Nähe des Grenzübergangs Brusgi untergebracht. Für sie hatte sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko besonders eingesetzt, in der Hoffnung, dass Deutschland sie aufnehmen würde. Das hatte er offenbar mit jenem »humanitären Korridor« gemeint, über den er – in telefonischer Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – noch letzte Woche nichts Genaueres sagen wollte. Seine Sprecherin machte die Zahl dann allerdings doch öffentlich. Lukaschenko sagte nun, Merkel habe ihm versprochen, dass sie »dieses Problem auf der EU-Ebene prüfen werde«.

Nun gab es nach längerem Schweigen, auch ein offizielles Dementi der Bundesregierung zu dieser Aussage: Nein, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, trotz der »entsetzlichen humanitären Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze« sei die Übernahme der 2.000 von Brusgi keine »für Deutschland akzeptable Lösung«. Die Menschen harrten dort »in sehr, sehr schwierigen Umständen« aus. Deshalb habe Merkel mit Lukaschenko gesprochen, und weil man in solchen Lagen zumindest versuchen müsse, »Lösungen zu finden«.

Diese Lösungsversuche verschieben sich derzeit eher auf die diversen humanitären UN-Organisationen, die zu einer Zusammenarbeit mit Lukaschenko verdattert werden – beziehungsweise der weißrussische Machthaber zu einer Kooperation mit dem UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration. Die EU stellt derweil Decken, Nahrungsmittel und andere nötigste Dinge im Wert von 700.000 Euro zur Verfügung. Das Migrantenproblem soll rein humanitär umhegt und so gelöst werden. Viel Sorge wird darauf verwendet, dass es nicht zu einer humanitären Katastrophe in dem Nachbarland kommt. Dagegen hat Polen schlicht angeboten, die Rückreise der Migranten zu übernehmen. Die Hilfsangebote fließen, kann man sagen.

Kurdenführer Barzani: durch »kriminelle Netzwerke« zu Reisen verführt

Das macht nun auch andere aus der Herkunftsregion der Migranten erfinderisch. Der Chef der Autonomie-Regierung der Kurden im Nordirak, der ehemalige Peschmerga-Anführer Masrur Barzani, machte nun die deutschen Zeitungen FAZ und Welt darauf aufmerksam, dass der Großteil der Migranten in Weißrussland aus der von ihm beherrschten Region stammen. 70 Prozent der Migranten stammten aus dem Irak, drei Viertel von ihnen aus dem kurdisch dominierten Norden des Landes. Doch von dem Herannahen der Krise will Barzani nichts bemerkt haben. Man sei überrascht gewesen, »als klar wurde, wie viele Menschen aus Irakisch-Kurdistan nach Belarus aufgebrochen sind«.

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Die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung kann man anzweifeln. In einer Familien- und Clangesellschaft, wie sie auch im Nordirak herrscht, sind die Großfamilien im großen und ganzen über die Handlungen ihrer Mitglieder unterrichtet. Und die Emigranten gingen ja in die Tausende. Barzani rechtfertigt ihr Verhalten auch: »Das waren nicht nur die Armen, sondern auch wohlhabende Leute. Sie hatten alle Visa, haben normale Flüge genutzt. Ein guter Teil von ihnen ist über Länder wie Dubai oder die Türkei gereist.«

Barzani versucht also, das Handeln seiner Landsleute als legal zu charakterisieren, zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Doch was er wirklich vorschlägt, ist, dass die Europäer einen Teil ihrer Energien dafür einsetzen, die illegalen Schleppernetzwerke zu bekämpfen, mit deren Hilfe auch kurdische Iraker nach Weißrussland gingen. Es handle sich um »kriminelle Netzwerke«, die Kurden zu einer »gefährlichen Reise verführt« hätten. Der Irak brauche etwa mehr Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung – kein Geld, beileibe nicht, davon habe das Land genug, aber »Engagement«, »Unterstützung bei Reformen«. Doch auch das Wort »Entwicklungszusammenarbeit« fällt, das man hierzulande dann doch meist mit kostspieligen Programmen verbindet.

Kommender Unruheherd Irak?

Dass der Irak droht, nach Syrien zum neuen »Sorgenkind« der Region zu werden, mag ja sogar stimmen. Barzani warnt vor einem Abzug der Amerikaner, der zu einer Stärkung der antiwestlichen Kräfte in der Region – vor allem des Iran – führen würde. Vielleicht ist dies ja doch ein Betätigungsfeld für die deutsche Diplomatie. Allerdings muss man bei einem kommenden grünen Außenminister immer befürchten, dass er versuchen wird, die Probleme des Landes mit Reisekontingenten zu lösen.

Natürlich sind Migranten aus dem Irak nicht nur in Weißrussland ein Problem. Übers Mittelmeer kamen auch in diesem Jahr wieder viele tausend von ihnen illegal in die EU. In Deutschland stellen Iraker die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern mit 10.000 Asylanträgen allein in diesem Jahr.

Insofern kann man sich schon mit einigem Recht fragen, was die Polen mit ihrem Widerstand gegen die Einreise der Migranten bewirken. Doch es gibt auch eine Antwort auf diese Frage: Sie schließen eine Migrationsroute, die sich durch besonderen Komfort auszeichnet und deshalb großes Potential haben dürfte, wenn sie offen bliebe. Über sie konnten die Migranten aus dem Irak innerhalb weniger Tage bis nach Deutschland gelangen, wie man auch an ihrer Kleidung immer wieder sehen konnte.

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Kommentare ( 22 )

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imapact
2 Tage her

Die Polen dürften ihre Sorgen bald los sein. Das Berliner Regime wird wohl in Kürze damit beginnen, eine Luftbrücke für die Weißrußlandtouristen nach Deutschland einzurichten. So wie vor 3 Monaten für die erstaunlich an Zahl angewachsenen Ortskräfte aus Afghanistan. Könnte dann wegweisend sein auch für die Mittelmeertouristen, die in asylungeigneten Ländern wie Griechenland, Italien usw. ein Dasein fristen, das ihnen deutsche Gerichte nicht zumuten möchten.

powerage
2 Tage her

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die neue Regierung als Erstes diese Leute an der polnischen Grenze nach D einfliegen wird, so ähnlich stehts ja auch im Koalitionsvertrag.Dass sie damit einen Migrationstsunami auslösen werden, der 2015 weit in den Schatten stellen wird, soweit reicht deren Horizont natürlich nicht.
Eine andere Frage wird sein, ob sich der Michel sowas wie 2015 nochmal gefallen lassen wird, es könnte auch das größte Eigentor werden, das sich die Grünen je geschossen haben und die Ampel ganz schnell zerschiessen.

Britsch
1 Tag her
Antworten an  powerage

das Ganze wird in ganz Afrika und Asien als neuerliche Einladung angesehen werden, mit Verlockungen, die bisherige noch um etliches übersteigen.
Die Möglichkeit das Land innerhalb kürzester Zeit übenehmen und „ausplündern“ zu können wird ja geradezu offeriert.

Frank T.
2 Tage her

Ja, es verwundert Journalisten eben, das ein Land nicht tausende bis Millionen illegale Migranten, eher Invasoren durch ihr Land trampeln lassen. Polen hat Millionen durch ihr Land trampeln sehen. Erst die Deutschen, Österreicher und Russen gemeinsam, später noch einmal die Russen und die Deutschen gegeneinander. Wobei sich die Russen dann 50 Jahre lang das Land in ihr Reich einverleibt hatten. Danke, aber danke nein.
Ebenso erstaunt die Naivität des Autors ob der hybriden Kriegsführung. Das sollte doch tägliches Trainingsprogramm jeder modernen Armee sein. Oder haben sie die Eroberung der Krim durch Russland verschlafen?

2 Tage her

Wie man die Migrationskrise in einem Schritt beenden kann: Immigranten in Deutschland bekommen nur noch Sachleistungen. Geldüberweisungen ins Heimatland ist Migranten im Sozialsystem verboten. Es wäre wirklich so einfach, darum haben die linken Parteien auch lange darauf hingearbeitet, dass Migranten Geld erhalten.

Thorsten
2 Tage her
Antworten an  [email protected]

Geldüberweisungen machen die mit Hawal. Das hat „gewisse Vorteile“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hawala
Vor allem können es deutsche Behörden nicht prüfen …

bfwied
2 Tage her
Antworten an  [email protected]

Die Verblendeten in diesem Land revoltieren gegen ihre Eltern, wie es die RAF und ihre Vorläufer taten. Ich kann mich noch an diese Zeit erinnern, an die dummen Parolen, an die Aufforderungen zum Kaputtschlagen, an die hohlen Worte, dass das System sie kaputtmachen würde, in einer Zeit, als man wirklich große Chancen hatte, wenn man lernte und arbeiten wollte. Aber während damals die Eltern sich gegen diese verblendeten hirnlosen Kinder wehrten – ich kenne einen von diesen absurden Existenzen zufällig und mehrere von denen, die gerade noch absprangen -, lassen sie sie heute in die Parlamente und sprechen ihnen größeres… Mehr

Britsch
2 Tage her

Ganz genau
keinen Cent, alle haben sich aus freien Stücken dort hin begeben und in die Lage gebracht.
Wer Grenzschützer angreift und gewaltsam einen Grenzübertritt erzwingen will,
muß nach meinem Verständnis eigentlich damit rechnen, daß die Grenzschützer schießen und zwar nicht nur in die Luft, wenn Angriffe nicht unterlassen werden. sonst fördern geradezu stärkere Angriffe und Versuche

Boris G
2 Tage her
Antworten an  Britsch

Das australische Beispiel lehrt: Es braucht weder Schüsse noch Tränengas. Es reicht die klare Botschaft „You will never make Australia home!“ Jeder Illegale kommt in ein spartanisches Internierungslager (Christmas Island, Nauru, Papua Neuguinea). Eine solche Vergrämungstaktik mehrere Monate durchgehalten und kein einziger Illegaler macht sich noch auf die Socken. Die Australier nehmen übrigens als Musterschüler von UNHCR jedes Jahr 12 000 Flüchtlinge (die wirklich geschundenen) als Kontingent auf – nach sorgfältiger Prüfung in einem legalen Verfahren. Dass diese Kontingentsflüchtlinge größte Schwierigkeiten bei der Integration haben, steht auf einem anderen Blatt.

Hannibal Murkle
2 Tage her

„ Für sie hatte sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko besonders eingesetzt, in der Hoffnung, dass Deutschland sie aufnehmen würde.“

Ich vermute, die Ampel nimmt sie – und auch welche, die nachkommen. Was sogar gut wäre, da man nicht lange auf die Krise warten muss. Gäbe es nach einem Ampel-Bruch GroKo oder Neuwahlen?

Manfred_Hbg
2 Tage her

Zitat 1: „Die EU stellt derweil Decken, Nahrungsmittel und andere nötigste Dinge im Wert von 700.000 Euro zur Verfügung.“ > Na, hoffentlich ist da auch mit Geld eingeplant für große 50° Flachbildschirme und Sat-Anlagen damit die armen Asyl-Touristen ihre Heimat-Sender gucken können und ja bloß kein Heimweh bekommen. (Zynism/Sark off) Mit Blick auf die 700.000 € frage ich: WARUM??! Vielleicht als Belohnung das sie mit viel Geld vor die polnische Grenze gereist sind und ydort versuchen illegal und gewaltsam die Grenze zu überschreiten? MEINE Meinung hierzu: KEINEN Ct. darf und soll es geben!! ~~~~~~ Zitat 2: „Insofern kann man sich… Mehr

Oneiroi
2 Tage her

Mit Baerbock im Außenministerium wirds richtig lustig. NIcht nur für die englischfähigen Deutschen, die sich der internatinalen Presse bedienen können, sondern auch für die Gastgeber anderer Nationen, die bei dem Gestammel sicher den ein oder anderen Lacher verkneifen werden müssen. Aber viel schlimmer als die US Regierung, kann auch das deutsche Kasperletheater nicht mehr werden. Von daher geht man zumindest da wieder Gleichschritt mit dem „großen Bruder“. Entweder sie geht voll auf woke und Massenmigration, also weiter wie bisher, meinetwegen auch über Nachtflüge, damit die Schlafschafe es nicht merken in der Hoffnung, dass sich schon alles irgendwie fügen wird, also… Mehr

bfwied
2 Tage her

„Schafe kämpfen nicht“, schrieb mir jemand, ich hoffe doch, dass die Schafe das Kämpfen lernen. Merkel hat mit ihren Selfies und ihrem „Deal“ mit Erdogan Deutschland erpressbar in jeglicher Hinsicht gemacht. Die Frau hat so viel Dreck am Stecken wie kaum ein anderer. Die Grünroten dürften das noch ausbauen.

Endlich Frei
2 Tage her

Folgen von 4 Legislaturperioden einer Dammbruch-Kanzlerlin: Ob Euro, Energie oder Migranten – allem liegt der selbe Fehler zugrunde: Die mangelnde Menschenkenntnis und Unterschätzung von Gier.