Marode Republik Deutschland

Deutschland lebt von einem vergangenen Ruf – noch – aber tatsächlich ist man überall schon abgehängt. Es bröckelt und bröselt allerorten. Auch in Sachen Digitalisierung bleibt die Bundesrepublik Entwicklungsland.

picture alliance/dpa | Christophe Gateau

„In Deutschland wird schon seit vielen Jahrzehnten deutlich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert“, bringt es das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Punkt. „In einigen Bereichen, insbesondere beim Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze und der digitalen Infrastruktur, sind große Anstrengungen notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende und der digitalen Revolution zu meistern. Um dies zu erreichen, ist eine Erhöhung der Mittel für öffentliche Investitionen notwendig.“ Das Gutachten stammt zwar aus dem Jahr 2020, ist aber immer noch Stand der Dinge im Jahr 2021. Seit Jahren hat sich an der Zustandsbeschreibung nichts geändert.

Beispiel digitale Wettbewerbsfähigkeit

Im Digitalreport 2020 des European Center for Digital Competitiveness (ECDC) heißt es: „Während Länder wie Schweden, Singapur aber auch China und die USA Technologie und Digitalisierung auch politisch fördern, ist in Deutschland kein überzeugendes Konzept erkennbar. Und das, obwohl die Zeit drängt.“ Laut ECDC verlor die Republik im Jahr 2021 weiter an Boden. Es reicht offenbar nur für den vorletzten Platz in ganz Europa. Auf dem letzten Platz liegt nur noch Albanien. Auch innerhalb der G7 sieht es nicht besser aus: Deutschland liegt unter den G7-Staaten auf dem sechsten Platz, damit also unter den Schlusslichtern; auf Platz 1, 2 und 3 machen Canada, Italien und Frankreich das Rennen. Innerhalb der G20 liegen wir auf dem 17. Platz. Auf den ersten Plätzen liegen China, Saudi-Arabien und Brasilien.

Zwischen den Gesundheitsämtern und dem RKI werden „Corona-Zahlen“ per Fax übermittelt. Bei der Flut an Ahr und Erft wurde statt auf Warn-Apps auf Sirenen gesetzt, aber die blieben stumm.

Und wie sieht es mit der Breitbandversorgung aus? Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hieß es: Schnelles Internet für alle! „Union und SPD [streben] deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an.“ Inzwischen schreiben wir das Jahr 2021. Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung kann keine Rede sein. Die Koalition fokussierte ab Herbst 2015 andere Prioritäten, als eine flächendeckende Breitbandversorgung voranzutreiben.

Beispiel Mobiles Internet

Noch immer hinken wir beim Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes hinterher, während in Südkorea schon die Ära für 5G für Smartphone-Nutzer beginnt.

Beispiel Autobahnen/Brücken/Schienennetz

Für den Schwerverkehr sind wichtige Autobahnbrücken schon jetzt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Bis 2030 wird der Verkehr auf Straßen und Autobahnen um 30 bis 40 Prozent zunehmen, mit Schwerpunkt LKW-Verkehr. Zwar schreibt sich das Bundesverkehrsministerium auf die Fahnen, das Volumen der Logistik über die Schiene solle sich vom Stand 2021 bis 2030 verdoppeln, doch ein Drittel der Brücken, über die die Züge brettern, sind mehr als 100 Jahre alt.

Im Sommer traf es die Salzbachtalbrücke: Die Fahrbahn der viel befahrenen Route im Rhein-Main-Gebiet nahe Wiesbaden war um dreißig Zentimeter abgesackt. Nichts mehr zu machen. Die Brücke muss gesprengt werden.

Stephan Krenz, Geschäftsführer der bundeseigenen Autobahn GmbH, sagt: „Rund 3000 Brücken weisen einen ungenügenden Zustand auf“. Nach Routinechecks heißt es oft: nichts geht mehr. Viele Brücken sind zu kaputt.

Verzögerungen von über 20 Jahren gibt es bei der TEN-Strecke: (TEN – englisch: Trans-European Networks.) Ein anschauliches Beispiel bietet der Ausbau des Schienennetzes zwischen Italien und den niederländischen Häfen. Hier hakt es seit langem auf der deutschen Seite. Vor allem in der Güterverkehrsbranche wird der mehrgleisige Ausbau dieser TEN-Strecke herbeigesehnt. Auf der Schweizer Seite ist man seit 2016 mit dem Bau des Gotthard-Tunnels bereits fertig. „Die Schweizer schütteln schon seit Jahren über uns den Kopf. Sie verstehen das überhaupt nicht, dass sie für viele Milliarden einen Tunnel durch die Alpen fristgerecht bohren, mit Milliardenaufwand. Und wir hinken oberirdisch Jahrzehnte hinterher. Das ist im Ausland nur schwer zu vermitteln“, sagt Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Auf der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Karlsruhe und Basel stürzte 2017 in Rastatt ein Tunnel ein. Nach Stand der Dinge soll der Tunnel nun 2024 fertig sein. „Die Niederländer sind zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze fertig. Dann hört es an der Grenze schlagartig auf“, so Hanke weiter.

Last, but not least:

Beispiel BER – Flughafen Berlin Brandenburg

Mitte Oktober rüstete sich der „Fluchhafen“ wegen der Berliner und Brandenburger Herbstferien für einen Ansturm. Aus Kostengründen gibt es seit Eröffnung nur einen Terminal. Wegen der Kontrolle der Corona-Zertifikate gab es entsprechend zeitaufwändige Kontrollen, und so wurden die Passagiere von der Lufthansa gebeten, vier Stunden vor dem Abflug zu erscheinen. Das wurde zwar wieder zurückgenommen, doch die Betreiber sorgten für Hohn und Spott mit ihrem Hinweis, das Gepäck könne ja auch am Vortag abgegeben werden.

Nun hat der Flughafen die Steuerzahler sechs Milliarden Euro gekostet, andere Quellen sprechen von sieben Milliarden Euro. Mit dem Bau begonnen wurde 2006, geschlagene 14 Jahre später wurde er eröffnet. (Zum Vergleich: der Flughafen in Istanbul benötigte vier Jahre Bauzeit.) Und seit dem Frühjahr 2021 ist bekannt, der Hauptstadtflughafen braucht weitere 1,9 Milliarden Euro Staatshilfe, sprich Steuergelder, um in den nächsten Jahren über die Runden zu kommen.

Erneut in die Schlagzeilen geriet der BER, als Anfang November bekannt wurde, dass das Trinkwasser mit Kolibakterien verunreinigt ist. Es war die Rede von überquellenden Mülltonnen, kaputten Bodenfliesen, verschmutzten Toiletten oder defekten Rolltreppen und Aufzügen, wie Focus Online berichtete. Der BER scheint nach gut einem Jahr Betriebszeit schon ein Sanierungsfall zu sein.

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Kommentare ( 53 )

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alter weisser Mann
1 Monat her

Und in einem Land derartiger Zustände glauben die Grünen, ihr Weltrettungsprogramm materiell umsetzen zu können.
Wenn das mal nicht deren typischer Realitätssinn ist.

ludwig67
1 Monat her

Heute von der holländischen Nordsee nach Düsseldorf gefahren. 220 Kilometer sehr gute Straßen und nicht eine einzige Baustelle. Ja, das 100 Tempolimit nervt aber was haben die Deutschen früher über die Holländer gelacht.

Dann bei Venlo auf die deutsche Autobahn. Auf dem Weg in den Drittweltstatus (aber mit großem Maul): Flicken, Risse, endlose Baustellen ohne erkennbaren Baufortschritt und ohne Arbeiter. Alle Brücken mit Graffity vollgeschmiert. Der öffentliche Raum zunehmend dreckig bis asozial.

Der Verfall der teuersten Bananenrepublik der Welt ist für jeden sicht- und greifbar.

Donostia
1 Monat her

Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen
SPD Parteivorstand 🇪🇺 auf Twitter: „„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ @HeikoMaas #Illner“ / Twitter
Twitterte Heiko Maas am 6.10.2016 Noch Fragen Kienzle?

alberto el primo
1 Monat her

Bei „überquellenden Mülltonnen, kaputten Bodenfliesen, verschmutzten Toiletten oder defekten Rolltreppen und Aufzügen“ scheint ja eher die Man-Power zu fehlen. Dabei gibt es doch jede Menge Zuwanderung nach Berlin. Sind da keine Fachkräfte für Gebäudereinigung dabei? Oder haben sie keinen Bock, weil die Löhne nicht viel höher sind als das bereitwilligst ausgezahlte Hartz4?

Donostia
1 Monat her

Aber 1 Milliarde im Kampf gegen RECHTS bereitstellen. Gegen wen kämpfen die eigentlich? Ich wüsste keinen einzigen den ich bekämpfen müsste.

November Man
1 Monat her
Antworten an  Donostia

Rechts ist Tarnung, mit dieser 1 Milliarde Euro Steuergeld wird der Linksextremismus gestärkt und ausgebaut, die anarchistische linksradikale Verbrecherbande der Antifa, kriminelle NGOs, systematische Schlepperbanden und Menschenhändler finanziert.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „„In Deutschland wird schon seit vielen Jahrzehnten deutlich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert““ > Auch wenn ich mich wiederhole: Speziell wir Deutschen hatten nach 1945 das „Glück“ unser Land und unsere Infrastruktur im großen Umfang neu aufgebaut werden mußte. Und hätte unsere Politik diese neue Infrakstruktur durch entsprechende Pflege geschützt so wie man es zum Beispiel auch mit ein neu gekauftes Auto tut UND für eine Weiterentwicklung und Modernisierung der Infrastruktur gesorgt, dann hätten wir hier heute auch keinerlei Problem. DOCH stattdessen hat die Politik die neu gebaute Infrastruktur auf Teufel komm eaus benutzt und bis zum… Mehr

Werner Geiselhart
1 Monat her

200 GenderprofessoriX wollen bezahlt werden und der Kampf gegen Räächts ist auch nicht für lau zu haben.
Ein paar Milliärdchen für Merkels Gäste, 30 Milliarden für die Windbarone und noch ein paar obendrauf für die Erforschung von neuen Speichern, von denen man dann nie mehr etwas hört.
Es wollen einfach Prioritäten gesetzt werden, da bleibt kein Geld mehr für marode Schulen und Straßen, wo denken wir eigentlich hin.
Und in den nächsten 4 Jahren wird die Ampel für sinnvolle Investitionen wohl auf Dauerrot stehen.
Wie bestellt, so geliefert.

josefine
1 Monat her
Antworten an  Werner Geiselhart

Diese Zahlen müssen viel öfter und in allen Medien bekannt gemacht werden. Wir leben immer noch in dem Glauben, dass wir ein reiches Land sind und per Scheck und Einladungen anderen Ländern helfen müssen. Es ist traurig und verbittert den Wähler, zu erkennen, dass unser so genannter Wohlstand nur auf der Lüge unserer Politiker gediehen ist. In Wirklichkeit sind wir ein mittelmässiges Land mit der Tendenz, ganz nach unten abgehängt zu werden. Über die Bildung brauchen wir uns auch keine Illusionen zu machen. Und das, obwohl Potenz zu mehr vorhanden ist. Alles ist auf Sand gebaut und bröckelt immer mehr.… Mehr

AlNamrood
1 Monat her

Das Ziel war seit spätestens Merkels Kanzlerschaft Deutschland auf lange Sicht zu schaden. Genau das hat sie erreicht und die Ampel wird diese Aufgabe weiterführen.

Maria Jolantos
1 Monat her

Im Grunde könnte man die Misere durch Durchsetzen eines einfachen Slogans beheben: „Haftung statt Haltung“ würde schnell zum Umdenken der Entscheider und Exekutiven führen.

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

Ein junger Finanzbeamter gab mir auf meine Frage warum er bei der Sicherheit seines Arbeitsplatzes seine Anstellung aufgeben wolle die Antwort, dass er nicht mehr mit ansehen könne, wer bei uns alles in die Kasse greift. Habe das anfänglich gar nicht gerafft, was er damit sagen wollte. Er hat mich dann aber so aufgeklärt, dass mir an diesem Tag nichts mehr schmecken wollte. Mit anderen Worten: Deutschland wurde in den vergangen Jahrzehnten so brutal ausgenommen, dass es für die Aufgaben im Bereich öffentliche Strukturen nicht mehr ordentlich reichte. Wäre ich jetzt Verschwörungstheoretiker würde ich was von finsteren Mächten daherschwurbeln. Nein,… Mehr