Das Pariser Berufungsgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Marine Le Pen, kürzt aber die Ämtersperre drastisch. Für 2027 bleibt sie nun im Rennen, ausgerechnet unter der Auflage einer elektronischen Fußfessel.
picture alliance / abaca | Lafargue Raphael
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen im Verfahren um EU-Gelder erneut verurteilt, ihre Ämtersperre aber deutlich verkürzt. Damit ist die frühere Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National bei der Wahl im kommenden Jahr nicht automatisch aus dem Rennen.
Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde auf 45 Monate festgesetzt. 30 Monate davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Da die verbleibenden 15 Monate rückwirkend angerechnet werden, könnte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.
Politisch bleibt das Urteil dennoch schwerwiegend. Le Pen wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, zwei Jahre davon auf Bewährung. Ein Jahr soll sie mit elektronischer Fußfessel verbüßen. Ein Wahlkampf unter dieser Auflage wäre für sie eine offene Belastung. Le Pen hatte eine Kandidatur mit Fußfessel in der Vergangenheit ausgeschlossen.
Das Berufungsgericht nahm damit die härteste Wirkung des ersten Urteils zurück. Die ursprünglich verhängte fünfjährige Ämtersperre hätte Le Pen faktisch aus der Präsidentschaftswahl gedrängt. Nun bleibt sie formal wählbar, aber sichtbar beschädigt.
In dem Verfahren ging es um Gelder des Europäischen Parlaments. Der RN soll zwischen 2004 und 2016 Mittel für parlamentarische Assistenten erhalten haben, die tatsächlich teilweise oder ganz für die Partei arbeiteten. Das Gericht bezifferte den Schaden auf 2,9 Millionen Euro.
Für den RN verschiebt sich die Entscheidung nun in die Parteiführung. Le Pen muss erklären, ob sie trotz Fußfessel antritt oder den Parteivorsitzenden Jordan Bardella vorlässt. Das Urteil beendet die Frage ihrer Kandidatur nicht. Es macht sie zum nächsten Machtkampf der französischen Rechten.
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Wen interessiert’s ?
Ein Froilein Le Pen hat das letzte mal gegen ’ne erbärmliche Witzfigur mit Mutterkomplex verloren. Wie peinlich ist das denn ?
Und auch ist sie nicht die Hellste, denn sie hat’s bis heute nicht begriffen, daß beim Thema Migration – Europas Mutter aller Probleme – ein gegen Deutschland gerichteter Wahlkampf, mit Ablehnung einer Alternative weder besonders intelligent, noch wirklich langfristig erfolgversprechend ist. Aber beim Thema Synergieeffekte nutzen, waren die Muschellutscher schon immer Stümper.
Aber sei‘s drum. Sollte sie‘s diesmal gewuppt bekommen, dann nur deswegen, weil den Franzosen buchstäblich die Hütte brennt.
Sehr geehrter Herr „Or“, allein für Ihren anachronischten Terminus „Froilein“ egalisiere ich die negative Bewertung.
Für Gott, Kaiser und Vaterland.
Hochachtungsvoll
Dankeschön. 😏
Letzteren kann ich mich anschließen.
Cleverer Zug des Establishments. So vermeiden sie eine allzu starke Solidarisierung mit dem RN, die bei einer kompletten Sperre sonst aufgekommen wäre. Gleichzeitig kann die Macronie entweder Le Pen der Lüge beschuldigen, wenn sie trotz Fußfessel antritt, oder falls sie es nicht tut, jederzeit behaupten sie hätte ja antreten können.
Christine Lagarde wurde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen; es ging um rund 400 Millionen Euro. Eine Strafe verhängte das Gericht nicht. Madame Lagarde ist jetzt Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
DAS ist die westliche Variante der sog. liberalen Demokratie: Erst totalitär verdammen, dann unter scheinbar neutraler Jurisdiktion dem demos entgegenkommen, sich den liberalen Mantel umwerfen und faule Kompromisse präsentieren.
Die DDR implodierte durch die gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989. Was die westeuropäischen Staaten zu Fall bringen wird, weiß man erst im nachhinein.
Marine Le Pen wird sich um 20.00 auf dem Fernsehkanal TF1 äussern. Offensichtlich hatte der damalige EP-Präsident Schulz den Stein ins Rollen gebracht, Schulz, der seinen Kabinettschef und Vertrauten in der Karriere pushte… Die Sache ist nicht einfach: tatsächlich muss sie einige Monate Wahlkampf mit Fussfessel betreiben, wenn sie denn so will. Allerdings hatte sie noch vor kurzem gesagt, sie wäre nicht dazu bereit. Inzwischen beginnt sich die Justiz auch um Jordan Bardella zu kümmern, der einspringen könnte. Ein Verzicht auf die Kandidatur wäre für Le Pen schwer, denn sie hat 20 Jahre Arbeit in diese gesteckt und zwei mal… Mehr
Sehr geehrter Herr Brusselmans, vielen Dank für Ihren brillanten Beitrag.
Wahrscheinlich war es ein Mißgeschick in Ihrem vergleichsweise langen, detail- wie kenntnisreichen Text.
…bedeutet, er, Macron weint (aktiv) keiner anderen Person eine Träne nach.
Um das auszudrücken, was Sie meinen, muß Macron in passiver Position stehen. Beispielsweise durch: Niemand weint Macron, ein …, eine Träne nach.
Doch das nur nebenbei. 😉
Hochachtungsvoll
Ich denke darum geht es, Le Pen sichtbar negativ markiert zu lassen. Sachliche Gründe dafür, die Fußfessel nicht auszusetzen, gibt es aus meiner Sicht nicht.
Aber womöglich geht der Schuss nach hinten los. Viele Franzosen werden realisiert haben, was von solchen Winkelzügen zu halten ist.
Das Urteil macht sie zu ein Märtyrerin. Unterm Strich wurde Le Pen für etwas verurteilt, was in den meisten Fraktionen Praxis ist. Das macht es nicht schlechter, aber auch nicht besser. Jedenfalls wäre sie geeigneter als Bardella. Sie ist gereift, hat auch inhaltlich eine greifbare rechtskonservative Linie weg vom rechten Narrensaum gefahren und ist unterm Strich wählbar. Außerdem hat sie bewiesen, dass sie ihren Laden im Griff hat – auch wenn das nicht ohne Schrammen abging. Auch das sie auf Opportunisten wie ihre komplett extremistisch abgebogene Nichte oder Eintagsfliegen wie Eric Zemmour nicht viel gibt, rechne ich ihr hoch an.
Das ist doch geradezu ein Geschenk! Wie könnte man mehr Aufmerksamkeit und Zustimmung generieren, als mit einer demonstrativ getragenen Fußfessel??
Die schämen sich nicht mehr, für solche Urteile. Eine Schande!