Laut einem Schreiben auf Indymedia, dem Zentralorgan linken Terrors, ruft die Antifa für den Fall, dass die AfD in Magdeburg die Wahl gewinnt und den Ministerpräsidenten stellen kann, auf: „Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen.“ Im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland organisieren von der Regierung nachsichtig behandelte Terroristen, ein Parlament zu stürmen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt – und die Regierung scheint wohlwollend dazu zu schweigen?

Wo ist der allseits um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier, wo seine mahnenden, wo seine flammenden Worte zur Verteidigung der Demokratie? Aber vielleicht liegt es auch daran, dass Steinmeier in sehr linken Kreisen sozialisiert wurde und im Alter von Nostalgie beseelt wird, vielleicht liegt es auch daran, dass der „zivile Widerstand“ der Antifa Teil von Steinmeiers wehrhafter „unserer Demokratie“ ist, wie Honeckers Fachausdruck für den demokratischen Zentralismus der nicht abwählbaren Mauereliten lautete. In den „demokratischen Medien“, um einen weiteren Fachausdruck aus der DDR zu verwenden, herrscht über die ungeheuerliche Drohung, Parlamente als Antwort auf den Ausgang einer demokratischen Wahl stürmen zu wollen, beredtes Schweigen. Nur beredtes Schweigen oder auch hämisches oder verdruckst zustimmendes Schweigen?

Und der Verfassungsschutz? Klar, kämpft gegen Rechts. Das hat er mit der Antifa gemeinsam. Bitter spottend könnte man kabarettistisch fragen: Erwägt man demnächst, die Antifa als Hilfspolizei einzusetzen? Oder als agent provocateur? Der Plan scheint so einfach wie hinterhältig, so undemokratisch, so Ulbricht-like zu sein. Mithilfe von NGOs und Antifa, bei der der Verdacht besteht, dass sie auch mittelbar aus Priens Programm „Demokratie leben!“, das eher „Diktatur leben“ heißen sollte, sich finanziert, wird durch Heerscharen von rotgrünen Fußtruppen das Parlament gestürmt, Magdeburg terrorisiert.

Damit die Bundesregierung wie einst die Reichsregierung beim Preußenschlag 1932 argumentieren kann, dass die Landesregierung die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten, dass das Bundesland seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann, weshalb die Bundesregierung den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz ausrufen muss und die Verwaltung des Landes übernimmt. Das würde aber bedeuten, dass die Bundesregierung eine faktische Allianz mit der Antifa einginge und mithin dadurch, dass sie selbst ihre Neutralität und Überparteilichkeit eklatant verletzte, sowohl Autorität als auch Legitimität verlöre. Ihre Geschäftsgrundlage bestünde nun mehr nur noch in der Gewalt.

Der Preußenschlag

Der deutsche Staatsstreich von 1932 – und seine Lehren für die Gegenwart

Aber nicht nur in Magdeburg, sondern auch in Erfurt maßt sich die Antifa hoheitliche Befugnisse an und stößt dabei auf Sympathie von Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier. Björn Höcke warnte zu recht mit Blick auf die Vorbereitungen der linken Demokratiefeinde, mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine Partei ihrer demokratischen Pflicht nachkommen kann, einen Parteitag abzuhalten, vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Erfurt. Thüringens Innenminister Maier antwortet auf Höckes Mahnung zynisch: „Das entbehrt jeder Grundlage.“ Wirklich „jeder Grundlage“? Fragen wir doch mal die Antifa, was sie dazu meint:

„Zwei Wochen noch bis Erfurt und bis zur größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung. Wir möchten uns an dieser Stelle bereits jetzt allen Bündnissen danken, die diese Aktion möglich machen, mit der wir erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett verhindern. Weiter möchten wir Euch mitteilen, dass wir vorletzten Sonntag bei den G7-Riots in Genf antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt einladen konnten. Sie werden uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen. Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen. Die Erfahrungen der letzten Events hat uns gelehrt, dass Aktionen nur auf der Straße strategisch keinen langfristigen Vorteil gegenüber dem riesigen Heer an Bullen bieten. Daher besinnen wir uns auf Strategien, die wir von G20 bis R94 bereits erprobt haben. Achtet bitte auf Ankündigungen vor Ort und in unseren eigenen Infokanälen, um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten.“

Maiers Reaktion ist nicht etwa, wie man vom Innenminister eines Rechtsstaates erwarten kann, die Antifa zu verbieten, nein, Maier will die AfD verbieten. Dementsprechend bedankt sich auch die Antifa bei Maier, dessen SPD zu den „Bündnissen“ gehört, „die diese Aktion möglich machen, mit der wir erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett verhindern“.

Die Thüringer SPD, der Maier vorsitzt, ruft ebenfalls zur Demonstration gegen den AfD-Parteitag auf. Damit ist Maier politisch und persönlich mitverantwortlich für die undemokratische und putschistsche Demonstration gegen den AfD-Parteitag, gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat. Es ist nämlich das Recht und vor allem die Pflicht von Parteien, Parteitage abzuhalten. Maiers SPD demonstriert dagegen, dass eine Partei ihrer demokratischen Pflicht nachkommt. Ist das einzige Argument in der politischen Auseinandersetzung, das SPD und Maier noch haben, die Aktionseinheit mit der Antifa? Natürlich rufen SED-Ramelow und SPD-Maier gleißnerisch, einheitsparteilich und heuchlerisch zum „friedlichen Protest“ auf. Doch man demonstriert als Demokrat grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Partei, wer immer sie auch sein mag, ihren Parteitag abhält.

Kann der Thüringer Innenminister noch irgendwie glaubhaft darlegen, dass er ein Demokrat ist? Oder ist sein einziges Argument das Argument der Macht, die Antifa auf der Straße und den Dächern Erfurts?

Erfurt wird zeigen, ob der Titelverlierer Voigt von der CDU und Maier von der SPD in der Lage sind, in Thüringen den Rechtsstaat durchzusetzen. Die Antifa hat gesagt, was sie vorhat, Maier weigert sich, obwohl er genau sieht, was kommt, den Ausnahmezustand auszurufen, stattdessen sollen seine Genossen schon mitdemonstrieren, nur bei den Gewaltakten sollen sie nicht mitmachen.

Man kann von der AfD halten, was man will. Nur, wenn die Demokratie zu verteidigen heißt, die demokratischen Rechte der AfD zu verletzen, wenn statt inhaltlichen Argumenten, nur Argumente des Verbots und der Gewalt vorgebracht werden, dann weiß man, dass die Demokratie bei Union, SPD und Grünen inzwischen in schlechten Händen ist. Sie setzen ins Werk, wovor sie warnen.