Zu den unerfreulichen, wenn auch bewusst in Kauf genommenen Begleiterscheinungen des DDR-Beitritts gehört in der Berliner Republik die Tendenz zum Zentralismus. Das ist so, obwohl sich das Grundgesetz in dieser Hinsicht nicht groß geändert hat. Was sind die Ursachen?

I.

Die Hilfsbedürftigkeit der Neuen Bundesländer verlangte nach einer nationalen Anstrengung. Das Gebot der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – die hierzulande noch immer oft mit Gleichheit verwechselt wird – gebot das Engagement des Bundes. Mittlerweile hat auch der Länderfinanzausgleich absurde Züge angenommen. Die letzten finanzstarken Länder (vor allem Bayern) werden ausgenommen. Aber zu sagen haben sie nichts, wenn das Land Berlin das Geld für Pop-up-Radwege oder verschwendet. Mit der Schuldenkrise wird sich das nicht ändern, sondern die Schwäche von Ländern und Kommunen den Bund weiter stärken. Wenn Berlin nach der nächsten Landtagswahl einen weiteren Linksrutsch erleben wird, bleibt Bayern und Baden-Württemberg nichts anderes übrig, als das Umverteilungssystem vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

II.

Das wahre Elend heißt Berlin. Seit Deutschland aus einer „Hauptstadt“ regiert wird, schleicht sich zentralistisches Denken in die Politik. Das genau war der Vorzug der provinziellen Verwaltungsstadt Bonn. Mit Bonn wollte und sollte niemand das Land identifizieren. Es war ein brauchbarer Firmensitz., mehr nicht. Der „Reichstag“ lässt selbst die Brust von Hinterbänklern aus jwd stolz schwellen. Das Übergewicht des urbanen Milieus, die Arroganz der Stadt gegen das Land gab es immer, aber in der Berlin Politblase ist es unerträglich geworden. Die Spaltung des Landes in Stadt und Land ist neben anderen Spaltungslinien ein ernstes Problem. Die Waage senkt sich in Berlin zu Lasten des Landes. Das war in der Bonner Republik nicht so. Besonders die Grünen, die Sozis und die Linke sind zu Kiezparteien verkommen, die in Kreuzberg ein Modell sehen. Selbst die Berliner CDU ist linker als der Rest der Partei. Irgendwie sind fast alle Regierenden zu Berlinern degeneriert.

III.

Bonns bescheidenes Ambiente hatte einen segensreichen Einfluss auf den politischen Alltag. In Berlin leider auch. Es tut dem Land nicht gut. Großmannssucht und Größenwahn kamen mit dem Umzug zurück. Am deutschen Wesen soll (etwa in Sachen Klima, Kernenergie, Migration) die Welt genesen. Die ewige Merkel war im Grunde eine Berlinerin, der Uckermark in ihrem Wesen längst entfremdet. Nach Berlin passte sie. Schon, weil auch die DDR ein zentralistischer Staat war.

IV.

Berlin dominiert auch kulturell. Jeder Furz, der Unter den Linden gelassen wird, gilt als wertvoll, weil er Unter den Linden gelassen wird. Ein grobes Missverständnis. Der Reichtum der deutschen Kultur kommt aus der Blüte des Duodezfürstentums und der Bundesländer. Der Magnetismus Berlins schwächt diese Vielfalt. All der woke, durchgegenderte Schwachsinn feiert in Berlins Kulturszene Carneval – unter gnädiger Mithilfe des Bundes. Mit Kohle aus den Ländern: Der Irrsinn der postkolonialen Selbstbeschämungsshow im überflüssigen Schlossimitat des Humboldt-Forums ist nur ein Beispiel. Auf so etwas kommt man nur in Berlin.

V.

Deutschlands Geschichte glänzt durch seine regionale Vielfalt. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation kannte keine Hauptstadt. Der Kaiser wurde von den Fürsten gewählt, er befehligte sie nicht, er moderierte. Alle Versuche Deutschlands, als Zentralmacht Großmacht zu sein, endeten in der Katastrophe. Föderalismus ist eine unverzichtbare, urdemokratische Methode, Macht zu teilen und zu kontrollieren. Es ist auch eine ureuropäische Eigenheit. Die große Chance der EU wäre die Stärkung weitgehend autonomer Regionen. Aber das geschieht nicht. Die EU ist ein Staatenbund, der den Irrweg eines bürokratischen Bundesstaats geht. Ein Paradox: Berlin und Brüssel stärken sich gegenseitig, weil beide auf Zentralismus setzen.

VI.

Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Mehrheit der Bürger nichts gegen mehr Zentralismus haben. Im Gegenteil. Sie wollen klare Zuständigkeiten, wünschen Einheitlichkeit, z.B. in der Bildungspolitik. Doch Konkurrenz durch Vielfalt ist das einzige Mittel gegen die weitgehend ideologisch verursachte Bildungskatastrophe. Auch eine von der AfD geführte Regierung würde sich vermutlich nicht die Stärkung des Föderalismus auf die Fahne schreiben, so wenig wie die Linke. Wer das Lied des Nationalen singt, hat für die Eigenverantwortung der Länder nur Verständnis, solange ihm der Wahlsieg in einzelnen Ländern als Instrument zur Stärkung des bundespolitischen Einflusses dient. Zentralismus heißt immer mehr Staat. Notwendig wäre weniger Staat.