Bundesfinanzminister Klingbeil muss für den Haushalt 2027 Schulden in Höhe von acht Milliarden mehr aufnehmen als geplant. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert", kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden Euro angekündigt – nach 98 Milliarden Euro im Plan für 2026. Damit steigt die Neuverschuldung im Kernetat um knapp acht Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 voraussichtlich am kommenden Montag beschließen. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro gegenüber 543,3 Milliarden Euro in den Eckwerten. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen (unter anderem für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr) summiert sich die Neuverschuldung auf 203 bis 204 Milliarden Euro.
Neue Plastik- und Zucker-Steuer
Ende April hatte Klingbeil noch eine Lücke von etwa 21 Milliarden Euro für 2027 eingeräumt. Diese soll nun durch mehrere Maßnahmen geschlossen werden: Alle Ressorts müssen einprozentige Einsparungen vorlegen, was vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren. Mehreinnahmen erwartet das Finanzministerium unter anderem von einer neuen Plastikabgabe sowie weiteren Abgaben, beispielsweise auf Zucker in Getränken oder Kryptogeschäfte.
Ein zusätzliches Problem für die Bundesregierung ist das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Vorlage sieht vor, dass die BA ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen kann, veranschlagt sind dafür 5,2 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit haben das Defizit der BA bereits in den Vorjahren deutlich ansteigen lassen; interne Schätzungen lagen teils sogar höher.
Noch mehr Steuergeld für Aufrüstung
Die Bundesregierung begründet die höheren Ausgaben und Schulden mit notwendigen Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Resilienz. Der Verteidigungsetat soll weiter steigen – Klingbeil hatte die Pläne bereits bei der Eckwertevorstellung im April mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Deutschland „krisenfester“ zu machen. Die Gesamtinvestitionen (einschließlich Infrastruktur) liegen bei 117,5 Milliarden Euro, also leicht unter dem Vorjahresniveau.
Die Opposition sieht in diesen Haushaltsplänen strukturelle Probleme: Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, eine langfristige Konsolidierung fehle, und wachsende Zinslasten (bereits mehr als 40 Milliarden Euro) belasten künftige Haushalte.
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Keine 5 Jahre , bei S&P , Deutschland , CCC.
„kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnet“: Solange eine Partei über die Zugehörigkeit zur Partei Brandmauer andere Entscheidungen verhindert, bleibt sie nichts weiter als ein Brandmauerparteiflügel, der sich an die Brandmauer-Parteiräson hält. Dafür muss sie nicht mal offiziell in der Regierung sitzen.
Das einzige was unser Fimi kann ist überheblich grinsen um seine Unfähigkeit zu kaschieren.
Ich denke der kann nicht mal eine Bilanz lesen.
Meine Ex hat mal für Kinkerlitzchen das Konto belastet.
Da habe ich sie gefragt..“ bist du bescheuert, das ist geliehenes Geld das müssen wir zurückgeben.
Entweder ist dem Klingbeil das egal oder er weiss es nicht.
Beides spricht für sich.
Unternehmen ticken da anders: Sie rechnen, was mehr Gewinn erzeugt: Der Einsstz von Eigen- oder von Fremdkapital. Aber das mit dem Fremdkapital ist eine Gradwanderung. Und der Staat kein guter Unternehmer.
Käme dann vermutlich auch auf die Körperschaften an?
Eigenkapital ist weitgehend kostenfrei..Fremdkapital nicht.
Die andauernde Aufnahme von geliehenem Geld ohne Tilgung führt wohin?
Wenn die Gewerkschaften noch echte Arbeitnehmervertreter wären und sich nicht mit dem Kampf gegen rechts und sonstiges verzetteln würden, hätten sie Zeit sich die Mühe zu machen und fest zu stellen was Klingbeil mit dem Steuergeld und den Sozialbeiträgen auch ihrer Mitglieder alles so parallel finanziert.
Gerade ein Schreiben von der Gemeinde bekommen: die Grundsteuer (mit der Neubemessung, die ja „Aufkommensneutral“ ist) wird nächstes Jahr erhöht! Klar, irgendwie müssen die Invasoren untergebracht und bezahlt werden. Von dem sensiblen Lars und der Gemeinde…
Diese Mafia-Bande gehört wegen Veruntreuung von Steuern in den Knast! Nur weil sie diesen Mafia-Staat legalisiert haben, ist es noch lange kein legitimes Recht uns tagtäglich auszurauben und auszubeuten.
Es war einmal … das Recht und Gesetz angeblich einmal mit Gerechtigkeit zu tun hatte.
Siehe ebenfalls die „Legitimierung“ der illegalen Einwanderung unter völligem Ignorieren UNSERER INTERESSEN.
Sollte es mal zu einem Regierungswechsel kommen, was ich hoffe, dann wird Kasse gemacht, Parteivermögen beschlagnahmt und die Privaten Vermögen der noch-Regierung genau beleuchtet.
Wenn Kasse gemacht wird, wird nur offensichtlich, daß da ein riesiges Loch ist, was nicht mehr gestopft werden kann. Außer durch eine Währungsreform. Das zieht dann ganz €-Europa in den Abgrund – zu recht!
Deutschland stellte 2025 nach vorläufigen OECD-Zahlen rund 26 Milliarden Euro (über 29 Milliarden US-Dollar) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) bereit . Damit ist Deutschland absolut der größte Geber weltweit, verfehlte aber erneut das internationale 0,7-Prozent-Ziel der UN .
Was interessiert mich das Ziel der UN, erst einmal auf null, Ukraine erst einmal auf null, kein Geld mehr, nur noch Friedensverhandlungen.
Sachleistungen für Migranten, wer das umgeht, wird gefeuert. Wer Sozialbetrug zulässt, macht sich mitschuldig, feuern, nur ein paar kleine Ansätze.
Den Schaden, den die angerichtet haben können sie in 100.000 Leben nicht wieder abarbeiten.
Die ganze Substanz von mehreren Generationen verjuxt für so wichtige Sachen wie Ukraine finanzieren und nichtexistente Klimakatastrophe (selbstverständlich Klimawandel aber nichts mit Katastrophe).
Wenn der Russ 2028 wirklich kommt, sollten wir froh sein, eine so vorausschauende Regierung zu haben. Was nützen uns dann weniger Schulden, wenn wir keine Waffen haben. Dumm ist natürlich nur, dass dann nur ungenügend Soldaten da sind, die das Material bedienen können. Und bei den langen Lieferfristen hätte schon Von der Leyen anfangen sollen, extrem aufzurüsten. Vielleicht ist die Lösung, die Ukraine mit noch mehr Milliarden zu unterstützen, damit die unsere Freiheit verteidigen. Hat in Afghanistan ja auch geklappt, wo 2005 unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde (oder doch nicht?). Ich habe das Gefühl, dass Schulden über Schulden angehäuft… Mehr
Mittlerweile denke ich auch: lass den Russen mal kommen. Korrupter als jetzt geht es nicht, aber die Regierung sorgt sich wenigstens für die Ureinwohner!
Bild – Ist die AfD regierungsfähig? Diese Frage stellt sich nicht. Die etablierten Versager können nicht regieren, bringen nichts auf die Reihe, können nicht mit Geld umgehen, verar… das Volk. Das „Sondervermögen“ wird in die eigene Tasche gerafft. Der böse Scherif von Nottingham war im Vergleich dazu ein Waisenknabe. Kinder paßt auf Euere Sparschweine auf. Besser ihr kauft Eis. Dann habt ihr was davon. Wir haben noch nicht mal Sommerloch. Und diese Ver…<ich zensiere mich selbst> werden nicht mal rot, sinnfreies Blabla, wohin man schaut, werden bald aus dem Amt getragen werden. Keine Sorge. Stoßen wir an auf den Niedergang… Mehr