Für Katrin Göring-Eckardt hat sich der Verrat an der Friedlichen Revolution von 1989 gelohnt, als sie zu denen gehörte, die für die Fusion von Bündnis 90 mit den Grünen war. Ihr Lohn bestand darin, ein Leben lang von der Öffentlichkeit fürstlich alimentiert zu werden. Noch nie hat die Berufsabgeordnete ohne Berufs- oder Studienabschluss ein Direktmandat gewonnen, sondern fläzte sich über die Landesliste ins Parlament. In ihrem Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II holte sie bei der letzten Bundestagswahl beeindruckende 3 Prozent der Stimmen. Dass Göring-Eckardt mit den Kommunisten von den SED-Linken zusammen gegen die Demokratie steht, interessiert die Politikerin, die es freut, dass sich Deutschland drastisch verändert hat, nicht die Bohne. Was erwartet man auch von Leuten, deren Wohlstand nicht an ihren Fähigkeiten, sondern an der Brandmauer hängt.

Göring-Eckardt nennt den Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes und den Verstoß gegen das Parteiengesetz, denn die Durchführung von Parteitagen ist keine Kür, sondern Pflicht, ein „Fest der Demokratie“ – und zeigt damit nur, wie aktuell 1984 von Orwell wieder ist. Aber freilich, verstehen würde sie den Roman ohnehin nicht. Gegen keine Partei ist Protest gegen und Blockade des Parteitages gerechtfertigt, schon gar nicht demokratisch. Parteitage, das ist eine conditio sine qua non der Demokratie, müssen von den Parteien, ob Linke, Grüne, SPD, BSW, FDP, CDU, CSU und AfD ungestört abgehalten werden können.

Ist es ein Fest der Demokratie, wenn für die Delegierten des Parteitages Mut dazu gehört, zu ihrem Parteitag zu gehen, blockiert und angefeindet von aufgeputschten Demo- und Randale-Touristen, nicht wissend, ob die Polizei die Situation unter Kontrolle hält?

Was würde Göring-Eckardt sagen, wenn das, was sie der AfD zumutet, das nächste Mal beim Parteitag der Grünen geschähe? Habeck, den ein paar friedliche Bauern sprechen wollten, erlitt geradezu einen Nervenzusammenbruch, verkroch sich in den hintersten Winkel der Fähre, die wieder ablegen musste, weil er es aus lauter Angst so wollte, der Held. Hinterher wurde das von den Brandmauer-Medien als Angriff auf die Demokratie skandalisiert. Was ist dann das, was in Erfurt geschieht?

Göring-Eckardt und ihre Brandmauergenossen nennen die Blockade des Parteitages ein Fest der Demokratie. Als ihr Auto von ein paar Leuten blockiert wurde, war das mitnichten in ihren Augen ein Fest der Demokratie, sondern wieder ein Angriff auf die Demokratie.

Göring-Eckardt und ihre Brandmauergesellen glauben, die Demokratie gehört ihnen. Doch dort, wo nicht dem Volk als Souverän, dem Demos, die Demokratie gehört, sondern ein paar Funktionären, ist deren Demokratie nichts anderes als die Diktatur für das Volk.

Besonders abgeschmackt jedoch ist die Heuchelei. Göring-Eckardt, Georg Maier, Bodo Ramelow – und wie sie alle heißen mögen – rufen, nachdem sie gehörig die Situation angeheizt haben, die Aufmarschierer auf, doch ja friedlich zu protestieren, bzw. friedlich zu blockieren. Doch es gibt keine friedlichen Blockaden, jede Blockade ist mindestens Nötigung.

Eines aber wollen wir wieder und immer wieder feststellen, wenn es zu Gewalt kommt, gegen Polizisten oder gegen Delegierte, dann tragen Göring-Eckardt, Georg Maier, Bodo Ramelow, das Bündnis „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner eine große Mitschuld daran. Man kann nicht Feuer an eine Tür legen und dabei behaupten, dass man nicht möchte, dass das Haus abbrennt.

Die Erfurter und die Einsatzkräfte der Polizei müssen wissen, dass sie den „Tag X“, wie es die Antifa nennt, erleben, daran tragen Göring-Eckardt, Ramelow und Maier keine geringe Verantwortung. Sollte dem Thüringer Innenminister, dessen SPD-Landesverband zu den Unterzeichnern des Aufrufs von Zusammenstehen gehört, die Situation entgleiten, muss er dafür die Verantwortung übernehmen.

Was in Erfurt nicht stattfindet, ist ein Fest der Demokratie, was in Erfurt stattfindet, ist die Schande der Demokratie.

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