Nun steigt der IWF voraussichtlich aus dem neuesten Hilfspaket für Griechenland aus. Das ist eine Bankrotterklärung; diesmal nicht für das bankrotte Griechenland, sondern gleich auch noch für die Bundesregierung. Und dabei geht es nicht um die Milliarden, die der IWF nicht einsetzt, und die jetzt den Anteil Deutschlands erhöhen.

Der IWF stellt das Grundprinzip der Hilfen seit 2010 in Frage.

Und er zwingt die Bundesregierung zur Ehrlichkeit: Sie muß jetzt die deutschen Verpflichtungen offenlegen.

VON Roland Tichy | 31. Juli 2015
Angriff auf die Pressefreiheit

Etwas läuft schrecklich verkehrt im Staate Deutschland. Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen –, passierte: nichts. Als er nach Bekanntwerden der Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung durch ausländische Dienste hätte ermitteln sollen, passierte: nichts. Als das Abschnorcheln des Kanzlerinnenhandys bekannt wurde, passierte ein ganz kleines bisschen, letztlich aber ebenfalls: nichts. Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren dito kein Ermittlungsgrund.

VON Gastautor | 30. Juli 2015
Sponsored - Ein Unternehmen inspiriert zu einem Blick in die Zukunft

Bauen für die Ewigkeit war Gestern. Die Welt von Morgen braucht viel schnelle Mobilität. Unter dem Begriff Industrie 4.0 können sich wenige Konkretes vorstellen. An den Einsatz von Robotern weit über die heutige Automatisierung hinaus und von 3-D-Druckern glauben viele nicht. Aber dieser Weg ist real und ihr Einsatz wird die Produktion vieler Dinge radikal verändern. Logistisch zeichnet sich ab, dass immer weniger in zentralen Fabriken hergestellt und dann von dort in die ganze Welt geliefert wird. Stattdessen wird Morgen immer mehr dort dezentral produziert, wo es JETZT UND SOFORT gebraucht und gewünscht wird.

VON Anna Zweigel | 30. Juli 2015
„Mit uns zieht die alte Zeit“:

Peer Steinbrück ist politisch nicht mehr so richtig aktiv. Im Bundestag sitzt er meistens gelangweilt auf den hinteren Bänken. Aber in der Nähe eines Mikrofons ist der Ex-Kanzlerkandidat noch immer, was die Amerikaner eine „loose cannon“ nennen. Frei übersetzt: ein unberechenbarer Zeitgenosse. 

VON Hugo Müller-Vogg | 30. Juli 2015
Kalifornisches Gesetz zu Sex an Universitäten

Sex nur noch nach gegengezeichneter Einverständnis-Erklärung. Jetzt schwappt die überbordende Regulierung auch ins intimste Privatleben über. In Nordamerika breitet sich gerade die Idee aus, sexuelle Übergriffe durch dokumentierte Einwilligungen zu vermeiden, die bei der Anbahnung eindeutig sexueller Betätigungen mit mehr als einem Beteiligten ausgefertigt und nachgehalten werden müssen – „affirmative consent“ und „yes means yes“ sind die einschlägigen Stichwörter.

VON Gerd Maas | 29. Juli 2015
SOMMER-SPEZIAL: ÖKOSOZIALE ZUKUNFTSBILDER - FREI NACH EUGEN RICHTER

Als BundeskanzlerIn Anton Hofreiter vor der Bundestagswahl 2017 versprochen hatte, das Prinzip des Null-Energiehauses auf die ganze Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland auszuweiten, wurde diese Vision von den reaktionären neoliberalen Kräften in diesem Land noch bekämpft. Viele hielten den Versuch, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2021 auf Null zu reduzieren, schon aus wissenschaftlichen Gründen für unmöglich. Allein das Atmen verursache bekanntlich CO2, meinten sie.

VON Frank Schäffler | 29. Juli 2015
Die Kurden als blutiger Preis für Luftschläge gegen ISIS

Obamas Weltpolitik beschleunigt  Fehlentwicklungen in Europa und nicht nur dort. Sie ist eine Katastrophe für die Kurden. Mit welchem Recht bombardiert der Nato-Partner Türkei die Kurden im Irak? Ausgerechnet jene Kurden, die dem IS-Terror als einzige entgegengetreten sind? Mit welchem Recht toleriert Obama ein solches Vorgehen seines Nato-Partners? 

VON Bettina Röhl | 28. Juli 2015
Für den SPD-Rechten Johannes Kahrs kein Tabu mehr:

Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs zählt innerhalb der SPD zu den „Rechten“. Als Sprecher der „Seeheimer“ attackiert er alles, was ganz links ist – innerhalb der SPD wie außerhalb. Wer auch nur andeutet, die SPD könnte 2017 – vielleicht, möglicherweise, unter bestimmten Umständen – zusammen mit Grünen und Die Linke eine Regierung bilden, wird von ihm angeblafft: Quatsch, Unsinn, nie und nimmer, da sind wir Seeheimer vor.

VON Hugo Müller-Vogg | 27. Juli 2015
Bundesverdienstkreuz, Beate Klarsfeld, Joachim Gauck

Sich als „Nazijägerin“ mit dem Bundesverdienstkreuz ehren lassen zu wollen und gleichzeitig zuzusehen, wie ein ganz anderer Antisemitismus aus Parallelgesellschaften in Deutschland und in ganz Europa heraus, ohne adäquate und mutige Missbilligung hingenommen wird, offenbart ein gieriges Herz der Beate Klarsfeld nach Ruhm. Aber es offenbart vor allem einen irrlichternden und geschichtslosen Bundespräsidenten.

VON Bettina Röhl | 27. Juli 2015
GBUREKS GELDWOCHE: DIESMAL ÜBER SCHLECHTE SCHLAGZEILEN UND GUTES GOLD

Über Gold wird in diesen Tagen wegen des Preisrückgangs viel geschrieben. Das meiste lenkt davon ab, dass das Edelmetall zu den Profiteuren der explodierenden weltweiten Schulden gehören wird.

VON Manfred Gburek | 27. Juli 2015
Gemein, wenn die Wirklichkeit einbricht

Die Grünen in Berlin haben wieder eine grandiose Idee. Jeder Mensch, der seine Sinne beisammen hat, weiss, bei grandiosen Ideen wird es teuer. Die Schlagzeile "Bußgeld: Berlin plant Bettelverbot für Kinder" lässt einen aufhorchen. Und umgehend wird man auch gleich darauf ernüchtert.

VON Sofia Taxidis | 26. Juli 2015
Der Sonntagsleser ist mit dem neuen Heft unzufrieden

Mit einem Geschütz von gleich sechs unterschiedlichen Titelbildern und Headlines zum Thema Flüchtlinge wartet der aktuelle Spiegel zu diesem Wochenende auf. Im Supermarkt mache ich drei verschiedene Cover ausfindig und beobachte, wie Interessenten irritiert schauen, ob es sich dabei auch gleich um unterschiedliche Ausgaben handelt. Immerhin: Mit der Aufmerksamkeit klappt es.

VON Hans-Peter Canibol | 26. Juli 2015
Ausgleichs- und Ruhezeiten müssen sein - aber anders

Früher, in dem Stahlwerk, in dem ich aufgewachsen bin, hat die Werksirene dreimal geheult: Um 7 Uhr zum Arbeitsbeginn, dann sind die Arbeiter durchs Fabriktor gelaufen. Um 13 Uhr, da wurden die Butterbrote aus dem Papier gewickelt und der Henkelmann aufgeschraubt. Und um 17 Uhr, dann schlurften die Männer (ja, es waren nur Männer) wieder durch das Fabriktor, diesmal in die andere Richtung; langsamer und müde. Der streng geregelte Acht-Stunden-Tag galt damals als Fortschritt. Aber heute? 

VON Roland Tichy | 26. Juli 2015
Ostasien ist hellwach, Europa schläft

Eurozentrismus, will heissen endlose Beschäftigung mit sich selbst, ist der Europäer liebste Tätigkeit. Es wäre verlockend, einmal zu berechnen, wie der Zeitaufwand für die „causa Griechenland“ sich zur wahren wirtschaftlichen, geopolitischen und kulturellen Bedeutung des Landes verhält. Hinz und Kunz sprechen von Globalisierung, doch auch die Medien verhalten sich genau wie die Politikerkaste: man befasst sich in endlosen argumentativen Kreisläufen mit Lokalproblemen und kümmert sich einen Dreck um das, was da in der Ferne geschieht. Dabei verändern sich heute die Dinge in Ostasien in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, welche die Europäer aufrütteln sollten.

VON Urs Schoettli | 26. Juli 2015
PR-Kampagne gegen Schleuser-Sozial-Leistungs-Tabelle

Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg von der liberalen Partei Venstre veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account eine Tabelle der Sozial-Leistungen, welche die Tageszeitung Jyllands Posten als Reiseführer von Menschenschmugglern für die beliebtesten Ziele nannte. Das Dokument brachte Støjberg von ihrem Besuch bei Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit.

VON Fritz Goergen | 25. Juli 2015
Wenn die Basisdemokratie zum „falschen“ Ergebnis führt

Eigentlich ist Basisdemokratie was ganz Tolles. Aber nur eigentlich. Wenn die Mitglieder der Berliner CDU sich mit 52 Prozent – ganz basisdemokratisch – gegen die „Homo-Ehe“ aussprechen, dann ist das natürlich nicht gut. Meinen jedenfalls fast alle Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ schreibt, die Berliner CDU-Spitze hätte das Ergebnis eigentlich ahnen können. Und dann wohl besser keine Urabstimmung angesetzt?

VON Hugo Müller-Vogg | 25. Juli 2015
Wer nicht genderisch spricht, wird bestraft

Das Gender-Mainstreaming hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zumindest lassen das verschiedene Medienberichte der jüngeren Zeit schwer vermuten. „Bayerische Unis setzen auf geschlechterneutrale Sprache“, titeln die Nürnberger Nachrichten und offenbaren im Artikel en passant, dass es da nicht nur um Verwaltungsdokumente geht, sondern dass auch von den „Studierenden“ – wie heute Studenten genannt werden müssen – „geschlechtergerechte“ Sprache erwartet wird.

VON Gerd Maas | 25. Juli 2015
Die Kita als neue Norm der totalen Verfügbarkeit

„Ein jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Das sagte der alte Fritz 1740 und holte Hugenotten, Katholiken und Juden in sein preußisches Königreich. Ein jeder nach seiner Art und Weise, wie es ihm gefällt - nichts ist so schwer. Jetzt tobt ein neuer Krieg - zwischen Müttern, die ihre Kinder in der Kita abgeben, und denen, die sie zu Hause großziehen.

VON Roland Tichy | 25. Juli 2015
Goergens Feder

Asylanten und Flüchtlinge im Containerlager in Berlin-Marzahn, offene und verdeckte Reaktionen von Anwohnern und Demonstraten als erstes Thema und Cyber-Mobbing als zweites passten durchaus zusammen. In beiden geht es um erschreckend viel Hass. Monika Lierhaus und Assistenzhunde war als drittes Thema in nur einer halben Stunde zu viel. Das Gegenüber des AfD-Vize Alexander Gauland und des Cyber-Kundigen Sascha Lobo hätte mehr Zeit verdient. Aber daraus kann die Redaktion ja lernen.

VON Fritz Goergen | 24. Juli 2015