SPD will immer dasselbe: Steuern rauf, Steuern rauf, Steuern rauf

Peer Steinbrück ist politisch nicht mehr so richtig aktiv. Im Bundestag sitzt er meistens gelangweilt auf den hinteren Bänken. Aber in der Nähe eines Mikrofons ist der Ex-Kanzlerkandidat noch immer, was die Amerikaner eine „loose cannon“ nennen. Frei übersetzt: ein unberechenbarer Zeitgenosse. 

Das hat der SPD-Politiker kürzlich wieder bewiesen, als er zarte Andeutungen von Parteichef Sigmar Gabriel, die SPD sollte sich dem Steuererhöhungs-Wettbewerb mit Linkspartei und Grünen entziehen, auf seine Weise beantwortete: mit dem Ruf nach einer Verdopplung der Erbschaftssteuer und einer „Kompensierung“ der nach einer Abschaffung des „Soli“ wegfallenden Einnahmen – also nach Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Es gibt immer noch Leute, die nicht glauben wollen, dass ausgerechnet der „Wirtschaftsfachmann“ Steinbrück ein Abkassierer und Umverteiler sein soll. Offenbar haben viele Bürger – und auch die meisten Journalisten – längst vergessen, mit welchen steuerpolitischen Forderungen der Kanzlerkandidat vor zwei Jahren in die Schlacht gezogen war: Einschränkung des Ehegattensplittings, Spitzensteuersatz 49 Prozent, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Verschärfung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 32 Prozent, Erhebung einer Finanztransaktionsteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage und eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Auf der Basis hätten sich SPD, Grüne und Die Linke in einer Koalition mühelos auf eine massive Umverteilungspolitik einigen können.

Was die SPD damals in ihr „Regierungsprogramm 2013 – 2017“ hineingeschrieben hatte, wird noch heute von den Parteifunktionären mitgetragen. Steinbrücks Programm war aus sozialdemokratischer Perspektive sogar noch gemäßigt. Wie die Parteilinke denkt, hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner kürzlich in das Positionspapier des schleswig-holsteinischen Landesverbandes „Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen“ einfließen lassen. Dort werden die steuerpolitischen Folterinstrumente der SPD-Linken ganz offen ausgebreitet: Spitzensteuersatz 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, Abschaffung der Abgeltungsteuer, Vermögensteuer von 0,5 Prozent, Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent, Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler und eine Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage.

Der besondere Clou: Erbschaften und Schenkungen sollen dem Einkommen zugerechnet und mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden – bei einem einmaligen, lebenslangen Freibetrag von einer Million pro Person. Da droht bereits den Kindern von Facharbeitern und leitenden Angestellten mit zwei Immobilien in städtischen Ballungsräumen die Teilenteignung – im Namen der Gerechtigkeit. Allerdings muss man auch sehen: Der leidenschaftliche Neid-Prediger und Umverteiler Stegner hat sich formal an die Mahnung des SPD-Vorsitzenden gehalten, wonach ein Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent die Wahlchancen der SPD gefährde – also 49 statt 50!

Und Sigmar Gabriel? Der ist ja für seine – zurückhaltend formuliert – Beweglichkeit bekannt. Deshalb gibt es von ihm nicht nur Äußerungen, die Genossen möchten doch bitte – frei nach Karl Schiller – beim Thema Steuersätze die Tassen im Schranken lassen. Er hat im Frühsommer ausgerechnet bei einer Veranstaltung der „Stiftung Marktwirtschaft“ sein steuerpolitischen Pläne konkretisiert: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent und damit auf das Niveau der „Reichensteuer“, Abschaffung der Abgeltungsteuer und Beibehaltung der Solidaritätszuschlag. Ein „Trost-Bonbon“ hat er den Marktwirtschaftlern auch serviert: Die in der SPD gehegten Pläne zur Wiederbelebung der Vermögensteuer seien „tot“, da niemand wisse, „wie man Privat- und Betriebsvermögen trennt.“ Nun ja, Stegner scheint noch recht lebendig.

Offenbar weiß bei der SPD auch niemand, wie ein in sich stimmiges Steuerkonzept aussehen könnte. Doch in einem sind sich Steinbrück, Stegner, Gabriel & Genossen wohl einig: Die Steuerlast muss steigen – irgendwie.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 16 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung