Bettler: Mit Bußgeldern gegen Windmühlen

Quelle: N24-Video /Link im Text

Die Grünen in Berlin haben wieder eine grandiose Idee. Jeder Mensch, der seine Sinne beisammen hat, weiss, bei grandiosen Ideen wird es teuer. Die Schlagzeile „Bußgeld: Berlin plant Bettelverbot für Kinder“ lässt einen aufhorchen. Und umgehend wird man auch gleich darauf ernüchtert.

Wenn Kinder beim Betteln auf den Strassen Berlins erwischt werden, soll gegen die Erziehungsberechtigten oder Aufsichtspersonen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Das führt einen zu der Frage: Wie will man den- oder diejenige ermitteln, anhand welcher Personalien? Und zu der übernächsten: Wenn jemand ein Kind zum betteln schickt, auch wenn das bandenmäßig organisiert ist, gegen welchen der Erziehungsberechtigten kann ein Bußgeld von 500 Euro verhängt werden? Wie kann das Bußgeld eingetrieben werden? Geht da ein Gerichtsvollzieher nach Rumänien ab? An welchen wodurch ermittelten Wohnsitz? Wird ein Haftbefehl erlassen, wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird? Ausufernde Bürokratie – viel Gerede, wenig Wirkung.

Sturm im Wasserglas

Die gleich darauf folgende Frage lautet: Wenn die Polizei bettelnde Kinder und Mütter dazu aufgreift und das Bußgeld verhängen möchte, wie lange es wohl dauert, bis es zu einem Massenauflauf von 100 Personen gegen 2 Polizisten kommt? Schaffen die Beamten es noch rechtzeitig, die Personalien aufzunehmen, bevor sie wieder Richtung Wagen stürmen müssen? Murmeln sie noch leise ein „Ich lasse es bei einer Verwarnung – für dieses Mal“?

Aber eigentlich sollte man froh sein. Die Wirklichkeit bricht sich Bahn – bis hin zu den grünen Subventionsjägern in Berlin. Sie lässt sich nicht mehr verdrängen. Allerdings werden auch die Reaktionen immer nur noch hilfloser.

Die Nachrichten aus NRW, über die Ausweitung rechtsfreier Räume in Duisburg, in Dortmund, in Bochum, stimmen einen da schon mal erwartungsfroh, dass dieses muntere Bußgeld-Unterfangen in Berlin eine Mutter davon abhält, ihr oder ein fremdes Kind zum Betteln mitzunehmen.

Dafür hat Katja Dörner, „Flüchtlingsexpertin“ von den Grünen, im N24-Beitrag natürlich schon die passende Antwort parat. Sie lautet:

„Deshalb bin ich der Meinung, dass man mit anderen Maßnahmen da herangehen muss. Insbesondere mit Sozialarbeit, mit Streetwork. Man muss die Mütter ansprechen, denen eine Alternative bieten, auch auf dem Arbeitsmarkt, aber man muss insbesondere dafür sorgen, dass die Kinder, wenn sie eben kleiner sind, in die Kita gehen und sonst eben die Schulpflicht auch durchgesetzt wird.“

Eine wunderbare Idee. Die Bettelbanden und der Streetworker – das hat das Zeug zu einem Film. Er spricht mit ihr, und sie geht zum Aldi. Diesmal an die Kasse. So wird es sein. Es fehlt nur an – Streetworkern. Ehrlich.

In der Sozialindustrie fällt Geld vom Himmel 

Wahrscheinlich stehen deshalb so viele Muss in diesen zwei Sätzen. Auffallen sollte einem dabei folgendes: Der geforderte Aufbau von Sozialarbeitern und Streetworkern. Alleine 2000 neue Stellen im Bundesamt für Migration für raschere Asyl-Entscheidungen. Also die weitere Stärkung einer krakenartig ausufernden Industrie, die vollumfänglich vom Steuerzahler finanziert wird. Den armutsmigrierten Müttern solle eine Alternative geboten werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein wirklich löbliches Unterfangen. Aber wie bringt man diese Menschen in den hiesigen Arbeitsmarkt; zu 8,50 Mindestlohn, selbstverständlich. Romantik pur.

Wieviel Zeit und wieviele Mittel werden dafür pro Mutter und Kind aufgewendet? Für diesen Versuch? Dazu fehlt jede Antwort. Geld ist für Rot-Grün nur lustiger Flitterkram, der bunt regnend wie Manna vom Himmel fällt; nur dazu da, um ihre Potemkinschen Dörfer zu verschönern.

Geld, unter anderem erwirtschaftet von Müttern, die ihre Kinder bald wieder früh in 24-Stunden Kitas stecken müssen, weil ihnen von ihrem Lohn nach allen Abzügen zu wenig bleibt. So wird Familienzeit zum Luxus. Vielleicht kann man da wieder ein Sozialprogramm dran hängen? Verdi-Beamte, die sich um Kinder in deren knapp bemessener Freizeit von der Kita kümmern, während die Eltern Überstunden machen, um vom verbliebenen Netto noch leben zu können?

Aber Sie kennen das: Ihr Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes. So sagte dann auch Ralf Stegner nach dem BVerfG-Urteil zur Abschaffung des Betreuungsgeldes unmissverständlich und klar im Radio: „Das können wir jetzt behalten.“ Also, das Geld haben nicht mehr die Familien, sondern die Stegners. Als ob ihm das gehören würde, jemals gehört hätte – hier spricht einer, der Übung darin hat, sich Staatsbeute anzueignen. Das Betreuungsgeld wurde unter Jubel von Rot-Grün gestrichen, denn man braucht es andernorts – unter anderem in Berlin, um bettelnde Mütter per Sozialarbeiter- und Streetworkerarmada in Lohn und Brot zu bringen. Wenn ein Kita-Platz schon mit 1.500 Euro bezuschusst wird, mit wieviel wird dann erst ein solcher „Förderweg“ bezuschusst?

Es fehlen Mittel für die Innere Sicherheit

Und die Mittel fehlen an weiteren Stellen. Der Strom der Zuwanderer, ob Kriegsflüchtlinge oder Armutsmigranten, reisst nicht ab. Er ist so groß, dass Kontrollen bei der Einreise nicht mehr ausreichend funktionieren. 400.000 Asylanträge in diesem Jahr; sie können nicht bearbeitet werden. Die Anzahl an Menschen, die keinen Antrag stellen und sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, ist noch gar nicht enthalten. Arbeiten dürfen diese Menschen in der Zwischenzeit nicht; mein Gott, das wäre ja Schwarzarbeit. Und gegen Schwarzarbeit rüsten wir gerade den Zoll mit zusätzlichen 1.500 Beamten auf. Wer illegal hier ist – der kann nicht arbeiten, der kann nur verhungern oder stehlen. Deshalb muss man dazu sagen, dass es unter einem der zahlreichen Geschenke der EU, nämlich dem der offenen Grenzen auch eine erhebliche Zunahme bei der Gruppe der reisefreudigen Wertgegenständeentwender gibt. Klar, wovon sollen die illegalen Illegalen schon leben, wenn es schon für die legalen Asylnachfrager nicht reicht? Die Anzahl der barrierefreien Reisen mit Wohnungseinbrüchen überfordert die Polizei in NRW-Großstädten derart massiv, dass sogar diese jetzt Alarm schlägt. Das ist überraschend in einem Bundesland, das fest in rot-grüner Hand ist und sich um die Realität nicht so gerne schert.

Und jetzt diese Zahlen: Der Zuwachs der Einbrüche „sei personell nicht mehr zu bewältigen“. Dortmund vermeldet 2154 Wohnungseinbrüche (+ 25%), Bochum 1519 (+8%), Essen 1949 (+25%), in Duisburg 1153 Einbrüche (+ 30%) – Düsseldorf liegt bei 1720 (+ 48%), Köln bei sage und schreibe 3801 Wohnungseinbrüchen (+ 18%). Die Aufklärungsquote geht bekanntlich gegen Null. Die Zuwachsraten bewegen sich parallel zum Einkommensniveau; Düsseldorf rangiert ganz oben, das arme Bochum ganz unten. Die modernen Einbrecher sind der Statistik kundig. Sie wählen ihre Einsatzorte mit bedacht. Das unterscheidet sie vermutlich von den Streetworkern aus der grünen Community.

Die Polizei trifft aktuell auf Probleme von zwei Seiten: Auf der einen Seite wird sie immer öfter und stärker durch Massenaufläufe eingeschüchtert, die ihre Autorität nicht anerkennt, noch weniger die von Polizistinnen. Auf der anderen Seite kann sie die zunehmende Zahl an Einbrüchen kaum noch bewältigen oder aufklären, was in der Bevölkerung als Inkompetenz wahrgenommen/verstanden und mit der zunehmenden Bildung von Bürgerwehren reflektiert wird. Weil immer weniger Menschen auf die Polizei vertrauen, bilden sich überall in Deutschland immer häufiger solche Bürgerwehren, die selber patrouillieren, selber Nachbarschaftswachen oder Personenkontrollen durchführen. In 2014 waren es ca. 30. Im Juli 2015 hört man aus Thüringen, dass sich in einer einzigen Bürgerwehr in Gerstungen über 3.000 Bürger organisiert haben. Die Polizei warnt: „Nachbarschaftshilfe sei gut – aber die Wehren gingen zu weit. Nach Angaben der Polizei nehmen einige sogar die Fahndung in die eigene Hand.“ Menschen, die sich in Bürgerwehren organisieren, sind für Thesen der Empörungspolitik nicht mehr zugänglich. Auch diese Menschen erkennen die Autorität der Polizei nicht mehr an. Sie wird zur Lachnummer; allein gelassen von der Politik.

Bürgerwehren und No-go-Areas 

Vielleicht deshalb warnt die Polizei in der letzten Woche zudem vor der Zunahme der „rechtsfreien Räume“, sogenannter „No-go-Areas“, in Städten wie Duisburg, Essen, Dortmund, wo Stadtteile regelrecht abrutschen. Auszug:

„Auch Gründe für die problematische Situation in einigen Bezirken werden in dem vertraulichen Papier aufgezählt. Dazu gehören dem „Spiegel“-Bericht zufolge „eine hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten“. Als Konsequenz dieser Analyse will die Polizei stärker vor Ort vertreten sein. Zudem sollen die Beamten nach Straftaten intensiver ermitteln. An eine mittelfristige Verbesserung der Situation glaubt das Duisburger Präsidium nicht.“

Womit wir wieder in Berlin und dem Bußgeld, dem Heer an Sozialarbeitern und Streetworkern wären, die Mütter von Bettelkindern qualifizieren (wollen diese qualifiziert werden?), die Kinder in die Kita und zur Schulpflicht drängen wollen.

Auf der einen Seite muss geordnet werden, was die EU uns mit der Freizügigkeit zumutet. Nicht nur der Menschen, die innerhalb von Europa zu uns kommen, sondern auch von denen, die sich von Afrika auf die Reise zu uns machen. Auf der anderen Seite kann das schwer gelingen, wenn zunehmend die Mittel für das Aufrechterhalten und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fehlen.

Was aber, und diese Möglichkeit besteht tatsächlich, wenn ein zugewanderter Mensch partout nicht in Arbeit gebracht werden kann oder will?

Es ist eine simple Frage. Aber die Welt ist halt nicht so, wie es sich grüne Politiker in ihren gemütlichen Wohnküchen in staatlich subventionierten Häusern ausdenken, die per Milieu-Schutz davor bewahrt werden, dass Zuwanderer auch nur eine Chance haben könnten, dort als Nachbarn aufzutreten. Die heile Welt ist leider in den Siedlungen nicht mehr machbar, in denen die abgedrängten Normalos ihr Dasein fristen. Ganz ohne Streetworker. Die braucht man ja anderswo.

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