Asylanten und Flüchtlinge im Containerlager in Berlin-Marzahn, offene und verdeckte Reaktionen von Anwohnern und Demonstraten als erstes Thema und Cyber-Mobbing als zweites passten durchaus zusammen. In beiden geht es um erschreckend viel Hass. Monika Lierhaus und Assistenzhunde war als drittes Thema in nur einer halben Stunde zu viel. Das Gegenüber des AfD-Vize Alexander Gauland und des Cyber-Kundigen Sascha Lobo hätte mehr Zeit verdient. Aber daraus kann die Redaktion ja lernen.
Die Griechen machen endlich Reformen, Europa kann gerettet werden, die Verhandlung über ein neues 86-Milliarden-Paket können beginnen. So jubeln seit gestern die Europa-Politiker in Brüssel und viele Medien, weil Tsipras ein Reformpaket im Parlament durchgedrückt hat. So lässt ZDF-heute verhärmte Griechen zu Wort kommen, die über diese „Reformen gegen das Volk“ wettern, die alle arm machen. Aber der mutige Tsipras, der neue Held vom Lerchenberg, kämpft für Europa - so das Märchen in Form eines Dokudramas in den Nachrichten. Es hat zwei Kapitel, so die Mehrheit der gestrigen Berichterstattung. Die Griechen reformieren, und diese Reformen sind ungerecht und schaden dem Volk.
Wolfgang Bosbach hat den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt, nicht aber sein Mandat. Mit dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat soll kein Abgeordneter öffentlich drohen. Das tut man oder schweigt davon. Erst recht nicht, wenn er seine erneute Kandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausschließt. Bosbachs Glaubwürdigkeit leidet.
Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.
Die Nazijägerin und jahrzehntelange Stasi-Mitarbeiterin Klarsfeld erhielt jetzt aus der Hand von Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz. Die heute 76 Jahre alte Klarsfeld bezeichnete das als "große Genugtuung". Dabei ist es eine widersinnige Entscheidung des Bundespräsidenten. Beate Klarsfeld verdient eine präsidiale Ohrfeige. So aber ist es eine Ohrfeige für alle bisherigen Ordensträger.
BundeskanzlerIn Anton Hofreiter hat nach seinem grandiosen Wahlsieg am 24. September 2017 sehr schnell erkannt, dass nicht nur die Zukunft des Planeten, sondern auch Europas von der Solidarität der reichen mit den armen Ländern abhängt. Die Menschheit ist nicht nur von der globalen Klimakatastrophe bedroht, sondern auch von der wachsenden Ungleichheit in Europa.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Einstimmig erklärten die acht Richter es für verfassungswidrig. Klarer geht es nicht. SPD, Grüne und Die Linke sind völlig aus dem Häuschen. Schadenfreude ist eben doch die schönste Freude. Was dabei vergessen wird: Beim ersten Anlauf für einen staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatliche Kita schicken, war die SPD noch dabei – in der Großen Koalition von 2005 bis 2009.
Paukenschlag im NSU-Prozess: Das Pflichtverteidiger-Trio Sturm, Heer und Stahl beantragte gestern geschlossen die Verteidigung der Angeklagten Zschäpe niederlegen zu wollen. Damit wären 219 Verhandlungstage obsolet geworden. Der Prozess wäre geplatzt. Die richterliche Notentscheidung, dass die Verteidiger verpflichtet bleiben, rettete vorerst den Prozess. Aber auch den Rechtsstaat?
Seit Kurzem möchte Angela Merkel gerne von mir wissen, was mir persönlich im Leben wichtig ist. Und weil sie laut eigenen Angaben auch neugierig ist, will sie zudem in Erfahrung bringen, was meinem Empfinden nach „Lebensqualität in Deutschland ausmacht“. Nun bin ich mir nicht ganz sicher, ob das die Kanzlerin überhaupt etwas angeht. Aber zum Glück bin nicht nur ich gefragt, sondern alle. Das ist die Geschäftsgrundlage des im Frühjahr etablierten Bürgerdialogs, der das schwungvolle Motto „Gut leben in Deutschland“ trägt.
Der Schwanz wackelt mit dem Hund: Seit dem vergangenen Freitag haben die Terminbörsen mit ihren Millionen von Kontrakten wieder einmal die Preisherrschaft über den viel geringeren Handel mit physischem Gold erobert. Das Edelmetall selbst muss sich vorübergehend dieser Herrschaft beugen. Mit seinem inneren Wert und seiner Funktion als Antipode des immer wertloser werdenden Papiergelds hat das zwar wenig zu tun, aber dergleichen ist den Spekulanten an den Terminbörsen egal. So lautet das vorläufige Fazit zum jüngsten Preissturz. Denn am Montag fiel der Preis für eine Feinunze (31 Gramm) mit 1.089 Dollar auf den tiefsten Stand seit gut fünf Jahren.
In den letzten Wochen und Monaten durften sich die hässlichen Deutschen allerlei Beleidigungen und Beschimpfungen aus Athen anhören. Seitens des Parlaments, seitens Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis, dem Verteidigungsminister Kammenos, den griechischen Zeitungen wie Nea Dimokratia und Teilen der griechischen Bevölkerung, vertreten durch die griechische Twitter- und Facebook-Community.
Deutsche Banken und Sparkassen einschließlich ihrer Sparer dürften in absehbarer Zukunft von einem internationalen Quintett drangsaliert werden – kein gutes Omen für die Überlebenschancen der gerade erst in Kraft getretenen neuen Einlagensicherung.
Thessaloniki, im Juli 2015: Ein älterer Mann sitzt auf dem Boden, an ein Schaufenster gelehnt; dem verzweifelt weinend Zusammengebrochenen kommt ein Polizist zu Hilfe. Giorgos Chatzifotiadis versuchte tagelang vergeblich, bei verschiedenen Banken wenigstens einen Teil der Rente seiner Frau abzuheben.
Das größte Computer-Museum der Welt steht in Paderborn. In einem futuristischen Glas-Bau aus dem Jahr 1971. Modern, leicht schwebt der Bau über der Grasfläche. Früher landeten dahinten die Helikopter, wenn die Bundeskanzler an der Brutstätte der Computerkultur einschwebten.
Oh Flüchtling, kommst du nach Deutschland, stell' dich auf viele Vorschriften und lange Verfahren ein. Das ist die Wirklichkeit. Flüchtling, was kannst du? Das kann unsere Wirklichkeit sein. Finden wir im ersten Schritt heraus, welche Arbeit oder Ausbildung Flüchtlinge sofort beginnen können, weil unsere Wirtschaft und Gesellschaft sie sucht. Dann wird die Zahl derer, für die wir andere Wege finden müssen, deutlich kleiner sein. Drehen wir die Reihenfolge um. Nicht zuerst verwalten, sondern als erstes gestalten. Stellen wir das System vom Kopf auf die Füße.
Sie sind aus unseren Straßen, Plätzen und Parks verschwunden: Mütter mit ihren Kindern, spielende Kinder. Ohne dass es uns bewusst wird, sperren wir sie weg. Mütter und Kinder - früher selbstverständlich - werden zur Randgruppe. Selbst im Supermarkt der Innenstadt werden sie nur noch als Hindernis wahrgenommen, die das Band an der Kasse blockieren und den flotten Angestellten mit ihren Single-Portionen die Mittagspause stehlen: Mütter, die sich selbst um ihre Kinder kümmern statt sie in den Bewahranstalten abzugeben, werden mittlerweile brutal ausgegrenzt, benachteiligt und an den Rand gedrängt und ihre Leistung systematisch entwertet. Ein beunruhigendes Buch widmet sich der „verkauften Mutter“.
In diesen Tagen der Griechenland-Krise blitzte kurz etwas auf. Das „Nein“ der Bundeskanzlerin zu immer neuen Gesprächen, bevor überhaupt ein Ergebnis des Referendums vorlag, tat gut. Auch wenn man davon ausgehen musste, dass dies nur ein Zwischenstopp war, so haben doch in diesem Moment viele Menschen in Deutschland und Europa „endlich“ gesagt. Endlich wurde eine Grenze gezeigt. Endlich wurde einmal innegehalten, um den Weg zu prüfen, auf den man geraten ist. So könnte es in vielen Dingen gehen, die gegenwärtig aus dem Ruder laufen. Wie sehr uns das gefehlt hat!
Irgendjemand hat irgendwo eine Liste ins Netz gestellt. Nicht irgendeine Liste. Nein, eine Karte Deutschlands ist darauf zu sehen. Auf dieser Karte rot markiert befinden sich sämtliche Standorte von Flüchtlingsheimen oder Asylunterkünften. Nicht irgendwo ins Netz gestellt. Auf der Google-Plattform MyMaps.
Deutschland hat derzeit keinen guten Ruf, und zwar nicht nur bei griechischen Politikern, die auf Cash aus Berlin hoffen. Gefährlicher sind bekannte US-Ökonomen und Nobelpreisträger wie Paul Krugman. Dieser hatte in seiner Kolumne in der New York Times den Deutschen Putsch-Absichten gegenüber Griechenland vorgeworfen - und schlimmer noch sogar eine „Machtergreifung in Europa“. Er sprach von "Deutschen Führern" (ein Schelm, der Böses dabei denkt), welche die Europäische Welt ins Unglück stürzen wollten.
Längst ist es klar, dass der Grexit für Griechenland wie für Europa die bessere Lösung wäre - und dass die Einigung auf dem europäischen Gipfel über weitere Hilfen keine nachhaltige Lösung bringt. Es fehlt jede Vorstellung, wie Griechenlands Wirtschaft in Gang gesetzt werden soll. Ein Interview mit der Braunschweiger Zeitung.






















