Am Anfang war ein ein Affärchen, jetzt wird es zu einer Krise des Bundesjustizministers Heiko Maas.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von den Umständen der durch Maas ausgesprochenen Entlassung des Generalbundesanwalts von einer „Bananenrepublik.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an.

Um "Freie Marktwirtschaft, Vorschule für alle und 99% Erbschaftssteuer" ging es im ersten Teil der Besprechung des Buches "Nationale Renaissance". Am Beginn des zweiten Teils steht die Kritik des Jungautors, wonach Politik nach der Ansicht gemacht wird, „dass man Geld erst über Steuern wegnimmt und anschließend den Bürgern über Sozialleistungen schenkt. Wenn wir nicht endlich zu den Prinzipien von ökonomischer Freiheit, individueller Möglichkeit und Leistung zurückkehren, ist die Wahrscheinlichkeit nicht klein, dass wir in zehn Jahren am Rand des sozioökonomischen Kollaps stehen.“

Der Dicke hat es dem Spötter schon immer leicht gemacht. Auch in der Politik – und erst recht im Wahlkampf.

Davon zeugen die zahllosen Medienberichte in den USA über die Beleibtheit des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, wobei ausgerechnet eine (Talk-)Lady, Barbara Walters, im TV die Häme auf die Spitze trieb mit ihrer Frage: „Kann es sein, dass Sie nie Präsident werden, weil Sie zu fett sind?“

BundeskanzlerIn Toni Hofreiter ist ein beneidenswerter Mann. Seit seinem grandiosen Wahlsieg im September 2017 ist er beim Volk beliebt und seine Politik findet immer mehr Anerkennung. Niemand bezweifelt die guten Absichten der grün-linken Regierung Hofreiter/Wagenknecht. Doch die ökosoziale Erneuerung braucht seine Zeit. Bis auch der letzte Bürger versteht, dass auch eine grundsätzliche Wende in der Abfallpolitik wichtig und notwendig ist, um die Müllberge zu beseitigen und eine hundertprozentige stoffliche Verwertung zu erreichen - das dauert.

Er hat es getan. Der Bundesminister der Justiz hat Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür gesetzt. Das kann er tun. Denn er ist der disziplinarische Vorgesetzte Ranges. Doch ist die Affäre damit nun beendet? Vielleicht ist es so. Doch sie sollte es nicht sein. Denn nach wie vor sind zu viele Fragen offen.

"Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“ heißt das erste Buch des frischgebackenen Abiturienten Finn Meurer. Kein Politikfeld, das er nicht kritisch betrachtet und in dem er keine dezidierte Lösung parat hat. In drei Folgen möchte ich es Ihnen nahebringen als ein erstaunliches Dokument eines unabhängigen Kopfes. Davon können wir gar nicht genug haben.

Der Orgasmus, der Sex, Herkunft, Abstammung, Geschlecht und was sonst im Kontext noch genannt wird, sind weder links noch rechts. Sie sind derartigen Kategorien nicht zugänglich. Wer Genderkritik dennoch mit solchen Mitteln zu verteufeln versucht, wie Volker Beck es jetzt tat, ist höchst selbst der Teufel.

Wer war es denn nun, der die Welle des kollektiven Zorns auf die Justizorgane des Staates gelenkt hat? Ein uneinsichtiger Generalbundesanwalt oder ein überforderter Bundesnachrichtenchef? Und wer hat davon im Vorfeld gewusst? Der Bundesjustizminister als oberster Dienstherr des Bundesanwalts? Oder der Bundesinnenminister als oberster Vorgesetzter des Geheimdienstlers? Oder vielleicht auch beide? Und stecken sie nun alle bis zum Hals in einem Skandal, der einer sein kann oder vielleicht gar keiner oder ein ganz anderer ist?

Vor wenigen Tagen erschien auf Welt.de ein Interview, das Dagmar von Taube mit Franz Josef Wagner geführt hat. Oh man. Soll man das lesen? Alleine der Titel. „Welche Zicke hat Dein Herz gebrochen, Franz Josef?“ will irgendwie nichts richtig anspruchsvolles verheissen. Noch bevor ich klicke, schießt mir „Herzlichst“ in den Kopf, mit denen Franz Josef Wagner seine scheinbar – verzeihen Sie mir an dieser Stelle den rüden Ausdruck - ins Blatt gerotzten Kolumnen unterzeichnet. Herzlichst.

Die Wirtschafts- und Geldpolitik ist international zu einem gigantischen Experiment geworden.

Der aktuelle Spiegel wildert mit seinem Titel wieder einmal im Focus-Revier. Jörg Blech erklärt in nettem Stil, warum wir alle mehr laufen sollen, möglichst 10 bis 15 Kilometer am Tag, so dass es uns nicht so ergeht wie der faulen Seescheide, die auf den Meeresgrund sinkt und dort ihr Gehirn verdaut. So wie in der guten alten Zeit wird es wohl nicht mehr werden – als der Urmensch die Gazelle bis zum Zusammenbruch hetzte, um sie zu erwürgen und zum heimischen Bratspieß zu schleppen. Kein Wunder, dass angesichts dieser stressigen Anforderung immer mehr Mitbürger das Vegetarier-Dasein bevorzugen.

Was war das für ein Jubel, für ein Trubel um Dan Price, dieser strahlende Held eines neuen Unternehmertums. Dan Price leitet das Unternehmen Gravity Payments mit 120 Mitarbeitern mit Sitz in Seattle, USA. Für dieses internationale PR-Feuerwerk sorgte Price's Vorhaben, sein Jahresgehalt von 1,2 Mio auf 70.000 Dollar zu reduzieren - sowie jedes Gehalt in dem Unternehmen auf das gleiche Niveau anzupassen. Tolltolltoll!

Wer es sich einfach macht, für den ist es ganz einfach: Es gibt gute, hilfsbereite Menschen, die das Elend der Welt bekämpfen. Sie möchten jeden, der nach Deutschland will, mit offenen Armen empfangen, empfinden jeden Flüchtling als Bereicherung und fordern großzügige staatliche Hilfe für deren Start in ein neues Leben. Dieses Verständnis verändert auch die Sprache - der Begriff des Flüchtlings wird inflationär gebraucht und verwischt notwendige Unterschiede. Darauf habe ich bereits hingewiesen.  Das Problem verschärft sich seither von Tag zu Tag. Denn es gibt auch andere Stimmen - auch aus der Politik; von der SPD ebenso wie von Grünen, die konkret Verantwortung wahrnehmen müssen.

Erst jeden Tag Griechen-Drama bis zum Überdruss - und jetzt Stille: Ist jetzt alles gut mit dem Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro? Was bedeutet das langfristig für die EU, und vor allem: Für die Zukunft der Europäischen Zentralbank als Instititution, die die Währungsstabilität bewahren soll?

In diesen Zeiten freut man sich über jede Zeitung, die es noch gibt – auch über die linksliberale „Frankfurter Rundschau“, die jetzt 70 wird. Das Geburtstagskind hatte vor ein paar Jahren schon auf dem Totenbett gelegen, umso verständlicher ist die Freude der Redaktion, dass das Blatt noch lebt. So feiert sie sich – unter anderem mit einer nostalgischen Beilage.

Es rauscht ganz gewaltig im Blätterwald. Von einer neuen "SPIEGEL-Affäre“ ist die Rede.Die Bundesstaatsanwalt hat es gewagt, gegen ein Publikationsorgan, welches als geheim eingestufte Dokumente des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht hatte, Ermittlungen wegen Landesverrats einzuleiten. Tomas Spahn vertritt in seinem Gastbeitrag eine andere These: Auch für Journalisten und Netzgemeinde gelten die allgemeinen Gesetze - und blamiert haben sich der Bundesjustizminister und der Generalbundesanwalt.

"Es ist Zeit, diesen Migranten-Wahnsinn zu beenden", schreibt die Londoner Daily Mail. Damit gerät die EU in diesem Sommer in einen doppelten Streßtest. Den Griechenland-Stresstest der EU verhagelt ihr soeben der IWF, indem er die Fehler der Rettungspolitik gnadenlos offenlegt – tilt game over.  Den Stresstest in der Migrantenfrage kann die EU ohne eine Änderung des Verhaltens ihrer Mitglieder nicht bestehen. Italien und Frankreich reichen den schwarzen Peter weiter, indem sie die Dublin-Regel sabotieren: Wie gelangen die Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland abladen, bis an den Ärmelkanal? Die mittel- und osteuropäischen Mitglieder wollen am liebsten mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Zuwanderern gar nichts zu tun haben. In der Griechenlandfrage verläuft die Meinungslinie zwischen Nord und Süd, bei der Zuwanderung zwischen Ost und West. Und der dritte Stresstest kann wohl nicht mehr weit hinausgeschoben werden: der Euro. Die EU muss sich zu einer Smart Migration Mission aufraffen.

Alte Autoreifen werden in Zementfakriken verbrannt, die hohe Temperaturen schätzen. Die Emissionauflagen für Zementwerke sind niederer als für das Thermische Recycling - der Einfluss der Zementlobby auf die Politik ist also höher. Würden Altreifen dagegen dem Thermischen Recycling zugeführt, gingen die Metallanteile in den Rohstoffkreislauf, denn die Verbrennung erzeugt Fernwärme und Strom. Aber solche Wahrheiten verschwinden hinter dem grünen Vorhang: Hauptsache, wir trennen Müll und fühlen uns wohl. Green-Washing ist die gefährlichste Form der Politik: Sie gaukelt ökologische Lösungen vor, wo ökologisch und ökonomisch Schaden angerichtet wird. So tun als ob wird zur neuen Wirtschaftsform.

Nun steigt der IWF voraussichtlich aus dem neuesten Hilfspaket für Griechenland aus. Das ist eine Bankrotterklärung; diesmal nicht für das bankrotte Griechenland, sondern gleich auch noch für die Bundesregierung. Und dabei geht es nicht um die Milliarden, die der IWF nicht einsetzt, und die jetzt den Anteil Deutschlands erhöhen.

Der IWF stellt das Grundprinzip der Hilfen seit 2010 in Frage.

Und er zwingt die Bundesregierung zur Ehrlichkeit: Sie muß jetzt die deutschen Verpflichtungen offenlegen.

Etwas läuft schrecklich verkehrt im Staate Deutschland. Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen –, passierte: nichts. Als er nach Bekanntwerden der Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung durch ausländische Dienste hätte ermitteln sollen, passierte: nichts. Als das Abschnorcheln des Kanzlerinnenhandys bekannt wurde, passierte ein ganz kleines bisschen, letztlich aber ebenfalls: nichts. Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren dito kein Ermittlungsgrund.