Deutschlands Hauptstadt ist überfordert. Tausende Menschen kommen am Hauptbahnhof an. Kontrollen und Registrierungen finden nahezu nicht statt. Kriminalbeamte werfen der Berliner Verwaltung „ideologische Gründe“ vor.
Im ungarischen Wahlkampf ergreift das EU-Establishment mit fragwürdigen Methoden Partei gegen Victor Orbán. Der frühere Ratspräsident Donald Tusk hat dabei keine Skrupel, sich mit der rechten Jobbik zu präsentieren und den Ukraine-Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Nachdem sich die Saudis letzte Woche den Wunsch der Amerikaner verwehrten, mehr Öl zu fördern, denkt Riad nun laut darüber nach, zukünftig Öl auch gegen Yuán zu verkaufen. Das wäre der Anfang vom Ende des Petrodollars.
Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in Düsseldorf, das das Gegenteil belegt. Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.
Das Bundeskabinett hat mit fünf Pharma-Unternehmen sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge über rund drei Milliarden Euro geschlossen.
Deutschland und seine Nachbarn erleben derzeit eine der größten Migrationskrisen der jüngeren Geschichte. Heiko Teggatz, Gewerkschaftschef der Bundespolizei, sieht ein gewaltiges Politikversagen beim Grenzschutz.
Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete gegen den Kanzler eine detaillierte Strafanzeige wegen dessen Aussage in der Cum-Ex-Affäre. Doch die weisungsgebundene Behörde will nicht aufklären.
Die Macher von „Alles dicht machen“ und „Alles auf den Tisch“ sorgen mit einer neuen Aktion für Furore. Mit Zusammenschnitten wird sich bei den Corona-Politikern bedankt – für ihr verlässliches Wort bei Impfpflicht & Co.
Wer sich den aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) für das Jahr 2021 und die nachfolgende Presseberichterstattung zu Gemüte führt, den beschleicht der alte Kalauer: Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von allen.
Der Virologe Christian Drosten scheitert mit seinem Versuch, sich gerichtlich von allen Vorwürfen hinsichtlich einer möglichen Vertuschung über den Ursprung des Corona-Virus reinzuwaschen. Die Aussage bleibt erlaubt, er habe eine Desinformationskampagne betrieben.
Was ist das eigentlich, wenn Steuern gesenkt werden: Rabatt, unsoziale Umverteilung, Entlastungsillusion, Steuererlass? Für Rotgrün und ihre Sender gilt: Etwas Klassenkampf geht immer.
TE liegt ein Informationsblatt vor, wonach Bewerber für eine Internationale Legion über den Grenzübergang Korczowa-Karkowiec in die Ukraine kommen sollen. Gegen diese könnte Putin 30 russische Marschflugkörper in Jaworiw eingesetzt haben.
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine hat das ZDF seine Journalisten aus Russland abgezogen. Einen Fingerzeig, wie Berichterstattung künftig aussehen könnte, sieht darin der neue ZDF-Intendant Norbert Himmler.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Bereits die erste konkrete Aufrüstungsentscheidung wird mit der Beschaffung des Tarnkappenfliegers F-35 von Lockheed Martin zur reinen Symbolpolitik. Denn die nukleare Teilhabe für die so wichtige militärische Abschreckung wird damit nicht gestärkt.
Die Bundeswehr wird mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet. Jetzt ist langer Atem gefragt. Und zwar über die laufende Legislaturperiode hinaus. Es gibt viel zu tun!
Ein General ist optimistisch für die Ukraine, ein Analytiker, der einen genaueren Blick nach China wirft, ist skeptisch, und ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im polnischen Parlament macht einen skurrilen Vorschlag. Von Berthold Löffler
Das russische IT- und Virenschutzunternehmen Kaspersky könne, heißt es von der Bundesregierung, von der russischen Regierung gezwungen werden, Cyber-Operationen durchzuführen.
Der Ukraine-Krieg beunruhigt Serbien, den „kleinen Bruder“ Russlands. Es drohen neue Gefahren für den Frieden auf dem Balkan. Serbische Separatisten wittern Morgenluft.
Lauterbach will offenbar austesten, was die deutsche Öffentlichkeit nach zwei Jahren Lauterbach-Dauer-Medienpräsens noch mitzumachen bereit ist. Er fordert nicht weniger als den Ausnahmezustand für immer.
Was reitet eine politische Klasse, die sehr erfolgreich Wohlstand für Alle schaffende Wirtschaft Stück für Stück genau daran zu hindern? Wer gibt ihnen das Recht, den Bürgern den Lohn ihres Fleißes und ihre Freiheit willkürlich wegzunehmen?
Auspressen wie die Zitrone. Der Arbeitsbürger ist die natürliche Ressource der politischen Klasse, die anders als Kohle mit der Mehrwertsteuer mehrfach genutzt wird. Mit dem Steuer-auf-Steuer-Effekt als Rasenmäher über alles hinweg. Zuerst zahlt der Bürger Einkommensteuer, Sozialabgaben etc. auf seinen Verdienst. Mit dem, was übrig bleibt, kauft er Waren und Dienstleistungen – und zahlt darauf nochmal 19 % MwSt (nach kolportierten Plänen bald 22 Prozent). Die MwSt wird auf Verbrauchsteuern wie Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. erhoben. Der Staat kassiert also MwSt auf seine eigenen Steuern. – Viele Bürger wissen das nicht und von denen, die es wissen, zucken die meisten mit den Achseln – ist halt so. Wenn es mit allem so ist, wie es ist, bleibt es halt, wie es ist.
Für die Millionäre und Milliardäre Wind- und Solarbarone zahlen die Arbeitsbürger einmal durch die Subventionen aus ihren Steuern, ob sie wollen oder nicht. Noch einmal für Strom und Heizung. Das dritte Mal an der Tankstelle. Bei jedem Einkauf am unbedingt Nötigen und so weiter. Und wer garantiert den Wind- und Sonnen-Baronen ihre Riesenverdienste, egal wie viel ihre Anlagen liefern oder nicht? Die politische Klasse des Parteienstaats.
Nach der natürlichen Ressource Bürgereinkommen nimmt sich die politische Klasse das menschliche Naturrecht der Freiheit vor. Je weniger Freiheit dem Bürger bleibt, desto braver erdudet er sein Dasein als Arbeitsbürger zum Steuerzahlen. Aktuell hat der Überstaat EU die von ihrem Parlament schon gestrichene Macht wiedergeholt, private Mails, Chats, Fotos und Videos von 450 Millionen Menschen iautomatisch durchsuchen zu lassen – ohne einen Verdacht oder Anlass, einfach so. Wie machen das die Trickser und Täuscher? Sie warten, bis genug Abegordnete vorzeitig in die Sommerpause entschwunden sind. Die CDU/CSU-Chatkontrolle schlägt zu.
KI statt Arzt. Nach einer Befragung der Krankenkasse Pronova BKK verzichtet fast jeder dritte Deutsche nach einer Unterhaltung mit einer „Künstlichen Intelligenz“ (KI) auf den Besuch einer Arztpraxis (Funke). Für die Studie „KI-Nutzung im privaten Alltag 2026“ befragte die Krankenkasse bundesweit 3.500 Erwachsene zu ihrer KI-Nutzung bei Partnerschaft, Erziehung und Gesundheit. Fast 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen nutzen KI bei gesundheitlichen Fragen. Über die Hälfte hat sich eine KI-Diagnose geholt, statt zum Arzt zu gehen. Aber auch bei den Über-60-Jährigen inutzt rund jeder vierte Befragte KI bei Gesundheitsfragen. In allen Altersgruppen holen sich 46 Prozent medizinischen Rat bei ChatGPT und anderen KI. Die Zufriedenheit ist hoch. 87 Prozent hatten ein gutes Gefühl bei den Ratschlägen, viele schätzen ausführliche und verständliche Antworten. Trotzdem bleibt die klassische Arztpraxis für viele die verlässlichere Anlaufstelle. Anke Hurst, Beratungsärztin bei der Pronova BKK, warnt vor blindem Vertrauen in „Künstliche Intelligenz“. Die ausformulierten Erklärungen klängen oft sehr überzeugend und erweckten einen verlässlichen Eindruck. In Wahrheit könne KI aber veraltete, unvollständige und schlicht falsche Informationen liefern, weil sie oft mit ungeprüften Quellen und veralteten Leitlinien arbeite.
Ob Kanzler Merz vorher eine KI konsultiert, ist nicht bekannt. Er will am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ seine folgenlosen Spüche fortsetzen. Veranstalter: Verein Bundespressekonferenz mit 900 Parlamentskorrespondenten als Mitgliedern. Wie üblgich geht’s um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ – um alles und nichts also.
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Einen aktuellen Stand im Geduldpoker Trump gegen Teheran hier und heute nicht. Die meisten westlichen Medien haben noch immer nicht begriffen oder wollen nicht aussprechen, worum es geht: Wer das Nebeneinander von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Folgen von Militlärchlägen länger durchhält.
Der aktuelle Blick auf die Straße von Hormus zeigt, wieviel tatsächlich an Öl und Gas in die Welt transportiert wird in dem Nervenkrieg zwischen Trump und Islam-Teheran erklärt die Energie-Preise nicht. Das Geschehen am Golf liefert den Preis-Börsen den psycholgischen Stoff für ihre Geschäftsinteressen.
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Ende Mai 2025 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf vor, mit dem die Regierung von Friedrich Merz ihre Migrationswende sichtbar machen wollte. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz in Kraft.
Betroffen sind Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie erhalten in Deutschland kein Asyl und gelten auch nicht als anerkannte Flüchtlinge.
Fast 400.000 dieser subsidiär Schutzberechtigten leben in Deutschland. Viele stammen aus Syrien. Ein unbeschränkter Familiennachzug galt für diese Gruppe bereits vorher nicht. Seit 2018 war der Nachzug auf höchstens 1000 Visa im Monat begrenzt. Im Jahr waren das maximal 12.000 Fälle.
Die schwarz-rote Koalition nahm also einen begrenzten Teil der Migration ins Visier. Politisch reichte das für erheblichen Lärm. Die SPD quälte sich mit der Härte gegen Familien und Kinder. Kirchen und das linke Vorfeld aus Sozial- und Flüchtlingsorganisationen protestierten. Die Koalition zog das Gesetz trotzdem durch.
Innenminister Alexander Dobrindt verkaufte die Aussetzung als Beleg für einen neuen Kurs. Er sprach vom Abbau eines Pull-Faktors und vom Geschäftsmodell krimineller Banden: Nur einer müsse es nach Deutschland schaffen, danach könne die komplette Familie folgen. Diese Logik sollte gebrochen werden.
Die neuen Zahlen zeigen nun, wie begrenzt dieser Zugriff ausfällt. Von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 wurden 18.570 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Schutzberechtigten erteilt. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Für die zehn zahlenstärksten Nationalitäten weist die Bundesregierung 229 Visa für Angehörige von Asylberechtigten aus. Hinzu kommen 10.241 Visa für Angehörige anerkannter Flüchtlinge. Weitere 7278 Visa gingen an Angehörige subsidiär Schutzberechtigter. Gerade diese letzte Zahl ist politisch brisant. Der reguläre Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass der größte Teil der Visa vor Inkrafttreten des Stopps erteilt wurde. Weitere Fälle beruhen auf Gerichtsentscheidungen oder behördlichen Zusagen aus der Zeit vor der Gesetzesänderung.
Die größte Herkunftsgruppe bilden Syrer. Sie stellen rund die Hälfte der Fälle. Danach folgen türkische Staatsbürger und Afghanen. Die Asylmigration der vergangenen Jahre schreibt sich damit in der Familienmigration fort. Seit der Aussetzung ist das Neugeschäft offenbar eingebrochen. Neue Anträge werden kaum gestellt, weil die Erfolgsaussichten gering sind. Die AfD sieht darin keine Entwarnung. Sie geht davon aus, dass viele Familien die zweijährige Frist schlicht abwarten. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio fordert deshalb, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dauerhaft zu beenden, abgesehen von engen Härtefällen. Die Aussetzung habe im gesamten Bereich des Familiennachzugs nur einen begrenzten Effekt.
Diese Einschätzung stützen die Gesamtzahlen. Deutschland erteilte im Jahr 2025 insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Drittstaatsangehörigen. Darunter fallen Schutzberechtigte, Fachkräfte, Akademiker aus Nicht-EU-Staaten und weitere Migranten aus Drittstaaten.
Der größte Block war der Ehegattennachzug mit 67.831 Visa. Auf den Kindernachzug entfielen 54.882 Visa. Bei den Herkunftsländern lagen unter anderem die Türkei, Syrien, Indien und Kosovo vorn. Bis Ende Mai 2026 kamen bereits weitere 43.739 Visa hinzu.
Die Behörden lehnten im Jahr 2025 rund 21.265 Visaanträge ab. Im laufenden Kalenderjahr waren es bis Ende Mai 9126 Ablehnungen. Auch diese Zahlen zeigen, wie groß der Druck im System bleibt. Die Visastatistik erfasst den Weg über deutsche Auslandsvertretungen. Das Ausländerzentralregister weist zusätzlich Aufenthaltstitel aus familiären Gründen aus. Diese Kategorie ist breiter. Sie umfasst auch Drittstaatsangehörige, die sich bereits rechtmäßig in Deutschland aufhalten und hier ihren Status wechseln.
Zum Stichtag 31. Mai 2026 waren für das Jahr 2025 insgesamt 170.699 solcher Aufenthaltstitel registriert. Davon entfielen 39.330 auf Angehörige deutscher Staatsangehöriger. Besonders häufig erhielten Familienangehörige aus der Türkei, aus Syrien sowie aus Vietnam und der Ukraine einen solchen Titel.
Weitere 131.369 Aufenthaltstitel gingen an Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Gemeint sind Angehörige von Personen ohne deutschen oder sonstigen EU-Pass. Auch hier dominieren Menschen aus Syrien und der Türkei; Indien folgt ebenfalls weit oben.
Die Migrationswende der Regierung Merz ist damit keine. Der größere Familienzuzug läuft weiter. Über Ehegatten, Kinder, Aufenthaltstitel aus familiären Gründen und Statuswechsel wächst die Zuwanderung Jahr für Jahr in einer Größenordnung, die in vielen Kommunen längst Alltagssprengstoff ist.
Im Juli 2027 endet die Aussetzung, falls der Gesetzgeber sie nicht verlängert. Dann lebt die alte Regelung wieder auf. Bei fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigten bleibt das Nachzugspotenzial erheblich.
Die Regierung hat die Debatte deshalb nur vertagt. Ihre Zahlen liefern bereits den nächsten Konflikt. Schwarz-Rot hat bisher vor allem ein Symbol produziert, das in zwei Jahren automatisch abläuft. Bis dahin haben SPD rot und SPD schwarz Deutschland eh geschafft und ausgesogen. In zwei Jahren steht wohl eh kaum noch ein Stein auf dem anderen.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Durch die gewählte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.
Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verlängerung einen erneuten Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.
„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“
Pürner richtet seinen Angriff ausdrücklich gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den früheren Beschluss des Hauses übergangen zu haben.
„Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“
Die Chatkontrolle wird seit Jahren mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern begründet. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und vor einer technischen Infrastruktur, die private Kommunikation dauerhaft unter staatlich flankierten Verdacht stellt. Die aktuelle Entscheidung verschärft diesen Konflikt.
Besonders heikel wirkt das Vorgehen, weil das Parlament im März bereits eine andere Linie erkennen ließ. Der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause, dazu noch im Eilverfahren, nährt den Vorwurf, dass in Brüssel so lange an Verfahren gedreht wird, bis das politisch gewünschte Ergebnis steht.
Pürner fordert nun persönliche Konsequenzen für Metsola: „Für mich ist deshalb klar: Roberta Metsola sollte sich einen neuen Job suchen – am besten im Eilverfahren.“
Jedes Jahr im Hochsommer berichten deutsche Medien aufgeregt über die Nicht-Nachricht, dass einige wenige der 56 französischen Reaktoren und das Schweizer Kernkraftwerk Beznau herunterfahren – nicht, weil die Hitze der Technik schadet, sondern um die Fauna der Kühlflüsse zu schonen. „Zu heiß für Atomstrom“, desinformierte etwa der SWR kürzlich sein Publikum. Die sommerliche Drosselung der Kernkraft macht in Frankreich auf das Jahr gerechnet gerade ein Minus bei der Stromerzeugung von maximal 0,3 Prozent aus.
Auf der anderen Seite schafft es ein wirklich wichtiges Thema nie in den deutschen Altmedien: Liegt im Sommer eine Hitzeglocke über Mitteleuropa wie im Juni 2026, dann bricht die Windstromerzeugung fast zusammen. Denn ein langandauerndes stationäres Hoch bedeutet immer: Es geht kaum ein Luftzug. In einem Land wie Deutschland, dessen Stromerzeugung sich nach der politischen Doktrin überwiegend auf Wind-Strom stützen soll, führen die heißen Wochen Jahr für Jahr vor: Die Versorgung eines (Noch)-Industrielandes mit wetterabhängigen Anlagen funktioniert nicht.
Der Blick auf die Stromerzeugung der Woche 26 zeigt das beispielhaft: Die gut 31.000 Windturbinen an Land trugen in diesen Tagen mickrige 8,7 Prozent zur Stromerzeugung bei, die gut 1700 Anlagen auf See gerade 2,5 Prozent. Die Stromerzeugung macht wiederum gerade 20 Prozent der deutschen Primärenergieerzeugung aus. Allein die installierte Leistung der Windkraft an Land beträgt 68.067 Megawatt. Das nützt nur nichts, wenn sich unter dem blauen Himmel fast nichts bewegt. In der Woche 26 trugen (wieder einmal) die fossilen Energieerzeuger die Hauptlast: Braunkohle steuerte 16,2 Prozent bei, Gas lieferte 9,3 Prozent, Steinkohle 5,8 Prozent. Hauptenergieträger der Woche waren Solaranlagen mit einer Einspeisung von 40,6 Prozent. Deren Leistung fällt allerdings nachts auf null.
Die stationären Hochdruckzonen liegen fast jeden Sommer über Deutschland – mal länger, mal kürzer. Nicht nur in der sogenannten Dunkelflaute, sondern auch im Juni bis August bleiben die Lichter in der Bundesrepublik nur dank der fossilen Kraftwerke an, von denen auch das Merz-geführte Kabinett genauso wie die Ampel-Koalition bis 2035 den größten Teil stilllegen will. Nordrhein-Westfalens Regierung plant den Kohleausstieg sogar schon bis 2030. Die neuen Gaskraftwerke, die dann bei Sommer- und Dunkelflaute einspringen sollen, stehen noch auf dem Planungspapier. Und: Sie erzeugen, wenn sie einmal stehen, den nötigen Strom sehr viel teurer als abgeschriebene Kohlemeiler.
RWE-CEO Markus Krebber stellte kürzlich in einem WELT-Interview fest, das Stromangebot in Deutschland sei in den vergangenen zehn bis 15 Jahren „um rund 100 Terawattstunden gesunken“. Und zwar durch die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke.
Das Fazit der völlig gescheiterten deutschen Energiewende lautet: Auch 2026, auch nach hunderten Milliarden Subventionen sind Wind- und Solaranlagen weit davon entfernt, Deutschland zuverlässig mit Elektroenergie zu versorgen. Die Kohle macht den Strom des angeblichen grünen Vorreiters Deutschland zum am drittstärksten CO2-Belasteten in der EU (nach Polen und Tschechien).
Die Antwort der Jetzt-Erst-Recht-Energiewendefraktion auf diese Zahlen lautet: Dann müssen eben noch mehr Windräder errichtet werden. Für Turbinen in Schwachwindgebieten, die bei jeder Flaute als erste stillstehen, reicht Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine üppige Sonderförderung aus.
Sagen sie sparen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie zahlen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie entlasten, meinen sie umverteilen – von unten nach oben. Sie nehmen es der Mehrheit der wenig bis mittel verdienenden einheimischen und zugewanderten Arbeitsbürger weg. Sie geben es Machthabern im Süden unter dem Vorwand, den von diesen Ausgebeuteten und Unterdrückten zu helfen. Im Inland geben sie es jenen Migranten, die hier nicht am Arbeitsleben teilnehmen wollen, sowie den direkten und indirekten Staatsdienern als jährlich überauskömmlich erhöhte Bezüge. Und sie vergeben Millionen und Milliarden an fremde Länder, die daheim für die Reparatur der Infrastruktur und ihre Instandhaltung fehlen. – Wie das ganze heißt? Parteienstaat.
Politdroge Schulden. Den zwei liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest werden Merz-Klingbeil bei ihren Vorsschlägen von Schuldenbremse nicht folgen, sondern den Schuldenberg um 205 Milliarden erhöhen. Laut ifo-Institut haben Merz-Klingbeil mit 95 Prozent der Sonderschulden – angeblich als Investitionsfonds – Löcher im Sozialsystem gestopft. Schulden sind die politische Droge des zu keiner Reform fähigen Parteienstaats.
Schulden-Junkies. Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump’schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Trump loben ist schöner als beschimpfen: Trump habe „über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen“, bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, so Merz vor Journalisten. Trump im Schlusswort habe von einem „Feeling of love in the air“ gesprochen, schwärmte Außen-Merz. Das habe ihn „persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut“. Die Nato sei „europäischer denn je“, bleibe zugleich aber „transatlantisch fest verankert“. Zwar spreche Trump öffentlich bisweilen schärfer, er habe aber die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Partner mehrfach gewürdigt. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende.“ Nicht Trump zuliebe, sondern aus eigenem Sicherheitsinteresse. – Schon beeindruckend, der durch die Manege Geführte lobt den Leinenführer.
Schulden für Rüstung. Die NATO hat der Ukraine Rüstungsbeschaffungen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar zugesagt und einen weiteren Ausbau ihrer Verteidigungsindustrie. 2025 hätte sie ihre Investitionen in die Kernverteidigung um mehr als 139 Milliarden US-Dollar erhöht. Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sollen erweitert, Handels-Hemmnisse abgebaut und Innovationen – besonders bei Künstlicher Intelligenz beschleunigt werden. Präzisionswaffen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, unbemannte Systeme, Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie eine interoperable transatlantische militärische Cloud. 2026 soll es Militärhilfe, Ausrüstung und Ausbildung von 70 Milliarden Euro geben – 2027 mindestens gleich viel. Die EU-Entscheidung, die Ukraine über ein mehrjähriges Finanzierungsinstrument langfristig zu unterstützen, wird begrüßt. Dann das Placebo keine Atomwaffen für Teheran, das die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt gewährleisten muss. – Schluss und Kuss.
Erwischt. SPD-Justizministerin Hubig will beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Grundkonsens erhalten. Der Koalitionsvertrag wolle eine Reform, die den Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen solle. Mutmaßungen über Gebühren in Höhe von künftig mehreren ztehntausend Euro für IFG-Anfragen wies die Ministerin scharf zurück. Solche Überlegungen fänden sich „nirgendwo“ und seien reine Spekulation. IFG-Anfragen sollen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden dürfen. Organisationen und Medienunternehmen seien ausgeschlossen. Der Gebührendeckel von 500 Euro soll von „kostendeckenden“ Gebühren ersetzt werden zum „Bürokratieabbau“ und Schutz kritischer Infrastruktur. Zahlreiche Organisationen und Medien sprechen von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ – klar, weil diesmal selbst betroffen. Bei der Chat-Kontrolle in Brüssel schweigen die meisten.
Sündenbock Krankfeierer. Grünen-Lang spricht von Schnapsidee, „nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat (Funke)“.
Experten halten das Altersvorsorgedepot, das die Riester-Rente ersetzen soll, zum 1. Januar 2027 für nicht machbar (SZ). Wirtschaftsprofessor Beenken sagt, der Start werde über den 1. Januar 2027 hinaus dauern. Die Verordnung, die wichtige Details regele, sei nicht da. Für private Anbieter brauche es eine Ausschreibung. Allein das dauere Monate. Grünen-Bundestags-Finanzer Schmidt sieht den pünktlichen Start des Standardprodukts in Gefahr. Es drohten massive Wettbewerbsnachteile für private Anbieter, den Verbrauchern werde die Möglichkeit genommen, sich von Anfang an für ein günstiges Altersvorsorgeprodukt zu entscheiden. – Einfacher gesagt ist die Kapitalrente genau so mit der heißen Nadel gestrickt wie die ganze angebliche Reform der NichtRegierungsKoalition nur ein schäbiges Ablenkungs-Manöver vom systematischen Versagen.
Die Linke-Fraktionsvorfrau Reichinnek sagt zur Krankenkassenreform: „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn (t-online)“. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufhalten. – Tja, die NichtRegierungsKoalition will mit der Husch-Husch-Aktion vor der Sommerpause krampfhaft den Anschein retten, es hätte so etwas wie eine „Reform“ zustande gebracht.
Rüstungwirtschaft. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr von mehr als 9,5 Milliarden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt. Größter Posten: Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für 6,3 Milliarden. Dazu die nächste Stufe des Projekts „Combat Fighter System of System Nucleus“ (CFSN). Das umfasst auch die Entwicklung unbemannter Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen sowie Test- und Analyseinfrastrukturen. Ein Hochenergielaserwaffensystem für die Marine entwickeln zur Abwehr kleiner, schwer zu erfassender Ziele wie Drohnen, die Nah- und Nächstbereichsverteidigung von Kriegsschiffen verbessern, eine Technik mit wirtschaftlichen Vorteilen, da sie ohne konventionelle Munition auskommt. 13 weitere Beschaffungsvorhaben wie modulare Sanitätseinrichtungen, Optiken für Sturmgewehre, Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine, geschützte und ungeschützte Militärfahrzeuge, Munition verschiedener Kaliber, gehärtete IT-Komponenten sowie ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Bombardier Global 6000 für das Aufklärungsprojekt Pegasus. Außerdem wurden Mittel für das IT-Folgeprojekt Herkules sowie für ein gemeinsames Raumfahrtvorhaben zur schnellen Verbringung militärischer Fähigkeiten in den Orbit freigegeben. – Da knallten die Sektkorken bei Rüstungsfirmen, von den folgenden Spenden vor allem für ein und dieselbe Partei wie schon immer und sonstigen, eher unsichtbaren Geldflüssen nicht zu reden. Viel schlimmer aber ist, die Schulden-Junkies Klingbeil und Merz werden das als Rettung der deutschen Wirtschaft missverstehen.
Brüssel im Lenkungswahn. Wer schon länger Auto fährt, aufgepasst. Nur nicht, wie in der Fahrschule gelernt, zu lange nach links oder rechts schauen beim Einbiegen, sonst stoppt die EU-Automatik das Gefährt abrupt und gesundheitsgefährdend. – Da hat wieder eine Lobby viel Geschäft besorgt wie beim Pflicht-Nippel an Plastik-Flaschen-Dreh-Verschlüssen und zur Befriedigung der Regulierungswut der EU-Bürokratie.
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Ob man je erfährt, warum Donald Trump von Ankara nachhause wirklich die alte Air Force One nahm und nicht die neue, von Qatar gespendete? Jedenfalls beschäftigt Zahllose im Netz, was Trump dem Reporter antwortete, der fragte: »Spekulationen sagen, Sie fliegen nicht in der neuen Air Force One heim aus Sicherheitsbedenken, den Iran betreffend?« Trump: »“I’m number one on the kill list for Iran” – Ich bin die Nummer eins auf ihrer Todesliste.«
Die CDU tut immer noch so, als sei sie eine Familienpartei. „Wir lassen Familien nicht allein. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.“ So tönt die Partei aktuell. Lippenbekenntnisse und Floskeln: Das Familienbild der Union hat sich längst geändert, die klassische Familie betrachtet sie nicht mehr als Leitbild. Bereits 1999 deutete sich diese Entwicklung an, als die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel zwar noch an der besonderen Bedeutung der Ehe festhielt, aber bereits verlauten ließ: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Die Aufweichung des Familienbegriffs hat sich seitdem fortgesetzt.
Noch gravierender ist allerdings, dass seit Jahrzehnten eine Politik betrieben wird, die jungen Paaren die Familiengründung erschwert und Familien belastet.
Nun will Bundesfamilienministerin Karin Prien bei den Familien 350 Millionen Euro sparen. Insgesamt muss sie auf rund 500 Millionen Euro verzichten. Den größten Anteil davon, 350 Millionen Euro, sollen Einsparungen beim Elterngeld einbringen.
Dabei ist die demografische Lage katastrophal: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie noch nie in der Nachkriegszeit, nämlich 654.241. Zum Vergleich: 1945 wurden 1,795 Millionen Kinder geboren, noch 1970 gab es 1,048 Millionen Geburten. Der Einbruch kam mit der „Pille“ und dann nochmals nach der Wiedervereinigung. Die Geburtenzahl ist nun zum vierten Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Kinder pro Frau lag 2025 bei nur noch 1,32.
Die nun ausgerechnet von einer CDU-Familienministerin angestrebte Politik, die den Namen „Familienpolitik“ nicht verdient und sich klar gegen die Bedürfnisse von Familien richtet, dürfte diesen Negativtrend weiter befeuern. Denn Prien plant ab Ende 2027 eine Kürzung der maximalen Bezugsdauer des Basiselterngeldes von 14 auf 12 Monate, während gleichzeitig die Partnermonate („Vätermonate“) von zwei auf drei Monate ausgeweitet und die Auszahlungsbeträge leicht angehoben werden sollen.
Mehr Pflichtmonate für Väter soll es geben: Für jedes Elternteil sind künftig drei Monate fest reserviert. Der monatliche Mindestbetrag steigt von 300 auf 330 Euro. Der maximale Höchstbetrag wird von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben. Alleinerziehende erhalten nach den Plänen künftig aber ebenfalls nur maximal 12 Monate volles Elterngeld. Die Grenze für den Anspruch bleibt unverändert bei 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Paare und Alleinerziehende.
Was nach einer Anhebung klingt, ist Schaumschlägerei. Schließlich ist die Höhe des Elterngelds seit seiner Einführung im Jahr 2007 nie angehoben worden. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: In den 19 Jahren bis 2026 hat die Leistung 31,5 Prozent an Kaufkraft verloren. Würde die Bundesregierung die Inflation voll ausgleichen, müsste der Höchstsatz bei rund 2.591 Euro liegen und der Mindestsatz bei 432 Euro – also 791 bzw. 132 Euro höher als heute.
Der Koalitionspartner SPD lehnt die Kürzung der Bezugszeit ab und schlägt stattdessen vor, das Elterngeld ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro pauschal auf 1.000 Euro zu begrenzen. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, „dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“, heißt es. Dies treffe vor allem Familien mit niedrigem Einkommen.
Linke und Grüne bemängeln, dass die Reform Mütter finanziell unter Druck setze, wenn Väter die drei Monate nicht nähmen. Der DGB kritisiert die Erhöhung der Sätze als viel zu gering, da sie nicht einmal die Inflation der letzten Jahre ausgleiche.
Der Chef der Jungen Union (JU) Winkel kritisierte bereits am 22. Juni die „konsequente Benachteiligung der jungen Generation“. Der Unionsnachwuchs warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Übrigens: Wir wüssten schon, wo Prien deutlich familienfreundlicher sparen könnte: nämlich bei den fast 200 Millionen Euro, die sie im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ jedes Jahr linken NGOs in den Rachen wirft.
Die neuen Daten aus der Statistik der Exekutive zeigen: Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen bleibt alarmierend hoch. Zwar ist die Anzahl dieser Straftaten gegenüber dem Jahr 2024 (788 Fälle) leicht gesunken, doch sie ist ähnlich hoch wie 2023 (761 Fälle). Im Jahr 2022 hatten die Kriminalisten bei 789 Gruppenvergewaltigungen zu ermitteln.
Diese Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurück und wurde nun von der WELT veröffentlicht, die Bundesregierung bestätigte die Daten auf Basis der PKS-Erhebungen der Länder. Besonders betroffen waren Nordrhein-Westfalen mit 161 Fällen, Berlin mit 118, Niedersachsen mit 113 und Bayern mit 91 registrierten Taten. Insgesamt fielen 772 Menschen den Straftaten zum Opfer, davon waren 90 Prozent Frauen.
Viele Opfer waren Jugendliche, das jüngste war erst fünf Jahre alt. Die meisten Taten ereigneten sich in Wohnungen (324 Fälle), einige auch in Freizeiteinrichtungen wie Jugendzentren.
Von den 1.083 ermittelten Tätern hatten 53 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft – etwa 574 Personen. Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten waren syrisch (110), afghanisch (64), irakisch (46) und türkisch (44). 509 Tatverdächtige besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit; ein möglicher Migrationshintergrund bei diesen Tätern wird in der Statistik nicht gesondert erfasst.
Im bundesweiten Vergleich ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen damit deutlich höher als ihr Bevölkerungsanteil (15 bis 16 Prozent). Ähnliche Überrepräsentationen zeigen sich in der Gesamt-PKS 2025 bei Gewaltkriminalität und bestimmten Sexualdelikten. Die offizielle PKS verzeichnet insgesamt einen Anstieg bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schweren sexuellen Übergriffen auf 14.454 Fälle (+ 8,5 Prozent).
In 72 Prozent der aufgeklärten Fälle waren die Tatverdächtigen bereits zuvor polizeilich bekannt. AfD-Innenpolitik-Sprecher Stephan Brandner kritisiert ein „eklatantes Versagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Politik“. Er forderte eine konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren, härtere Sanktionen – und bei ausländischen Tätern die Aufenthaltsbeendigung.
Google hat den Zugang zu Nachrichten erneut verändert. Leser können nun bei Google festlegen, welche Quellen sie häufiger sehen wollen. Diese Einstellung betrifft direkt die Sichtbarkeit unabhängiger Medien im digitalen Nachrichtenstrom.
Unter dem Namen „Preferred Sources“ können Nutzer angeben, welche Medien in den Google-Schlagzeilen stärker berücksichtigt werden sollen. Wer Tichys Einblick regelmäßig liest, sollte diese Möglichkeit nutzen. Google entscheidet längst über mehr als klassische Trefferlisten. Die Suchmaschine sortiert Nachrichtenflächen, bündelt Schlagzeilen, blendet Zusammenfassungen ein und lenkt Leserströme über technische und auch politische Vorgaben.
Die Einrichtung dauert nur wenige Augenblicke:
Gehen Sie direkt auf die Google-Seite und aktiveren das Häkchen bei Tichys Einblick, um uns als ‚Bevorzugte Quelle‘ in Ihren Suchergebnissen hinzuzufügen.
Oder gehen Sie alternativ wie folgt vor: Melden Sie sich bei Google mit Ihrem Google-Konto an. Suchen Sie bei Google nach einem aktuellen Nachrichtenthema, bei dem der Bereich „Schlagzeilen“ oder „Top Stories“ erscheint. Klicken oder tippen Sie rechts neben der Überschrift „Schlagzeilen“ auf das Stern-Symbol. Danach öffnen sich die Quelleinstellungen.
Geben Sie in das Suchfeld „Tichys Einblick“ oder „tichyseinblick.de“ ein. Setzen Sie den Haken bei Tichys Einblick. Laden Sie anschließend die Ergebnisse neu.
Danach soll Google Beiträge von Tichys Einblick bei passenden Themen häufiger anzeigen. Die Einstellung lässt sich jederzeit ändern. Leser können auch mehrere bevorzugte Quellen festlegen. Entscheidend ist die ausdrückliche Auswahl von Tichys Einblick. Ohne diese Auswahl greifen die allgemeinen Voreinstellungen der Suchmaschine stärker durch.
Google beschreibt diese Funktion als Angebot an die Nutzer. Die Leser sollen mehr Kontrolle über ihre Nachrichtenquellen bekommen. Zugleich zeigt diese Neuerung, wie weit sich die digitale Öffentlichkeit bereits verschoben hat. Sichtbarkeit hängt immer stärker von Plattformarchitektur, personalisierten Modulen und regulatorischem Druck ab.
Seit dem Digital Services Act arbeitet Google in Europa unter einem politischen Regelwerk, das „systemische Risiken“ erfassen und mindern soll. Die großen Suchmaschinen stehen unter besonderer Aufsicht. Brüssel spricht von Transparenz, Grundrechtsschutz und Sicherheit. Für Medien entsteht daraus ein Umfeld, in dem Plattformen vorsorglich glätten, sortieren und herabstufen. Reichweite verschwindet dann ohne Sperrbescheid, ohne öffentliche Begründung, ohne greifbaren Verantwortlichen.
Tichys Einblick hat diese Entwicklung bereits beschrieben. Beiträge unabhängiger Medien tauchen bei aktuellen Suchthemen auffällig seltener in den Schlagzeilenflächen und Nachrichtenmodulen auf. Große etablierte Marken dominieren, während kleinere kritische Häuser trotz hoher Leserzahlen zurückfallen. Besonders sichtbar wird das bei Themen, die Regierung, EU, Migration, Energiepolitik oder öffentlich-rechtliche Medien berühren.
Parallel baut Google seine KI-Suche aus. AI Overviews und AI Mode fassen Inhalte direkt in der Suche zusammen. Für Verlage bedeutet das weniger direkte Leserwege zur Originalquelle. Für Nutzer entsteht eine weitere Filterstufe zwischen ihnen und der journalistischen Arbeit. In Italien hat die Medienaufsicht AGCOM deshalb die EU-Kommission eingeschaltet. Geprüft werden soll, ob Googles KI-Suche Medienpluralismus, algorithmische Transparenz und die wirtschaftliche Grundlage von Verlagen beschädigt.
Die Quelleinstellung ist ein kleiner Eingriff in ein System, das Nachrichten inzwischen in immer neuen Oberflächen vorsortiert. Google bestimmt die Architektur, Brüssel versucht kritische Medien und Inhalte zu regulieren – der Leser muss sich seine eigenen Wege zurückholen.
Für TE-Leser lautet der praktische Rat: Tichys Einblick direkt aufrufen und zusätzlich als bevorzugte Quelle bei Google hinterlegen.
Der direkte Weg über die Webseite bleibt der sicherste. Newsletter, Lesezeichen und die bewusste Suche nach TE-Artikeln werden wichtiger, weil die großen Plattformen den Zugang zu kritischen Medien längst über algorithmische Voreinstellungen prägen.
Freie Presse braucht Leser, die ihre Medien dem Algorithmus entziehen. Wer Tichys Einblick bei Google als bevorzugte Quelle markiert, setzt ein einfaches Signal: Diese Stimme soll im eigenen Nachrichtenstrom vorkommen. In einer kuratierten Öffentlichkeit ist schon diese kleine Einstellung ein Akt publizistischer Selbstverteidigung.
Es ist Montag, 8:30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin (das seit 2021 einen Zuschauerrückgang um 28,8 Prozent zu verzeichnen hat). Nun heißt es: Gegensteuern, Leute! Zum Beispiel mit der gerade irgendwo in anderen, fremden Sphären total angesagten, flotten Ikkimel – Berliner Rapperin, grell, derb, kalkuliert ordinär, spärlichst bekleidet, mit Hautkunst und bereits mehreren 1live-Kronen des Westdeutschen Rundfunks dekoriert.
Das selbsternannte „Partyschwein“ gibt ihren „progressiven Pop-Feminismus“, von ebenfalls ihr selbst liebevoll als „Fotzenrap“ tituliert, vor einem zunehmend peinlich berührt dreinschauenden Studiopublikum zum Besten.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich (nicht) streiten und man könnte wohlwollend sagen: „Musikalisch bewegt sich das Ganze auf einem bewusst minimalistischen, monotonen Fundament, das seine Wirkung weniger aus kompositorischer Raffinesse als aus Wiederholung, Lautstärke und sprachlicher Schlichtheit bezieht.“
Man könnte aber auch ehrlich sein und diesen Erguss als billigsten Rummelbuden-Techno mit dem Charme eines runtergefallenen Schaschliktellers (darf man eigentlich noch Schaschlik sagen oder steht das auch schon auf dem Index, man kennt sich ja heutzutage nicht mehr aus) bezeichnen, bei dem man sich die ganze Soße über die Hose gekippt hat und dann noch den ganzen Weg durch die Stadt zu Fuß nach Hause laufen muss. Akustisch blechern, stimmlich dünn, lyrisch auf einem Niveau irgendwo zwischen Kindergarten und Besserungsanstalt. Letztere allerdings ohne Alkoholverbot.
Kostprobe gefällig? „Reich und dünn und ich hab‘ alles, was du nicht hast; Ich bin schlau und wunderschön, oh Baby, alles an mir glitzert; Pussy gut, er ist so süß, ich werd‘ zu seiner Kitty Cat; Ich mag es, wenn es prickelt, und er bringt mir noch a bisch’n Sekt“.
Von der inhaltlichen Diskussionswürdigkeit abgesehen, ist das Versmaß abenteuerlich, und alles in diesem Lied von atemberaubender Einfalt reimt sich ungefähr so gut wie Gustav auf Gasthof.
Aber hören wir weiter: „Mir geht einer ab (mmhh), wenn er in den Winkel trifft; Wenn er nicht aufpasst, geb‘ ich ihm ein’n Laufpass“. Hier merkt man direkt, dass die Dame aus ihrem Bachelor in Linguistik (ja, den hat sie tatsächlich) so richtig was gemacht hat und zudem Rücksicht auf die im Publikum anwesenden Kinder nimmt.
So, und jetzt noch der Refrain: „Fußballmänner, alles Penner. Bierbauch, Bratwurst, leckerschmecker; Lattenkracher, Mertesacker, Tiki-Taka in ’nem Tanga“.
Für sich ins Unendliche ausdehnende zwei Minuten wird das ZDF-Morgenmagazin unfreiwillig zu einem kultursoziologischen Experiment. Die ans groteske grenzende Darbietung endet – endlich! – mit einem Kichern.
Viral gingen anschließend nicht nur die zweifelhaften Qualitäten dieses jetzt schon legendären Auftritts, sondern vor allem die Gesichter des anwesenden Publikums: Ratlosigkeit, Fremdscham, höfliche Erstarrung. Wohl in direktem Kontrast zu den Moma-Redakteuren. Erleichterung dann beim eigespielten Applaus, woraufhin die Gäste mehrheitlich reflexhaft mitklatschten. Besondere Würdigung erfuhr indes das kleine, gallische Dorf in Form eines Zuschauers, der das Trauerspiel mit stoischer Miene verfolgte und trotzig jeden Beifall verweigerte.
Popmusik muss gar nicht brav, sauber oder salonfähig sein, darum geht es nicht. Hier wurde nur einmal mehr deutlich, wie weit sich Teile des “Kulturbetriebs“ inzwischen vom Empfinden eines halbwegs normalen, gemischten Publikums entfernt haben. Vor diesem Hintergrund wieder einmal besonders be(ein)drückend.
Man muss kein Musikwissenschaftler sein, um festzustellen, dass Kampfansagen seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Popkultur sind. Elvis schockierte das Amerika der fünfziger Jahre mit seinen Hüftbewegungen, Punk verspottete die bürgerliche Gesellschaft, Heavy Metal spielte mit satanischer Symbolik, Gangsta-Rap glorifizierte Gewalt und Kriminalität. Der Unterschied bestand allerdings darin, dass die Provokation nie das eigentliche Werk ersetzte. Johnny Rotten konnte singen, die Sex Pistols konnten spielen und Eminem war ein brillanter Texter. Selbst wer diese Musik verabscheute, musste anerkennen, dass hier musikalisches Können, Sprachwitz und Originalität vorhanden waren.
Ikkimel kann, soweit sich das bislang beurteilen lässt, nichts davon vorweisen, dafür aber einigermaßen ungelenk herumhüpfen, viele vulgäre Worte aneinanderreihen, leichter als leicht bekleidet sein und sich selbst kolossal überschätzen. Ach so, links sein, Hetero-Männer hassen und dabei gleichzeitig „gegen Ausgrenzung und Disrespect, Hass und Hetze aufstehen“ kann sie selbstverständlich auch. Andernfalls hätte das ZDF sie wohl kaum eingeladen, würde sie nicht mit öffentlichen Geldern gefördert und mit Preisen geehrt.
So wundert es auch wenig, dass Gesinnungsgenosse Herbert Grönemeyer sich kürzlich mit Lobeshymnen beinahe überschlug und nicht ihre Performance und Choreografie, ihre außergewöhnliche Musikalität oder Wortgewandtheit lobte, sondern ihre “freche Dreistigkeit“, ihre „Radikalität“. Besonders ihre „militante Klugheit“ (was immer das sein mag) hat es dem alternden Haltungssänger offensichtlich angetan.
Ausgehend von der ÖRR- oder Spiegel-Redaktion überstieg Ikkimels Geistesgröße dann wohl aber die kognitiven Fähigkeiten des MoMa-Publikums. Trotz der sanften, auf den ungeschlachten Schrecken vorbereitenden Anmoderation und nachfolgender Beschwichtigung („Liebe Fußballmänner, nicht beleidigt sein!“, durch die beiden Moderatoren, natürlich), war es doch sichtlich überfordert vom Ikkimelschen „Fotzenrap“.
Gut, so kann man es natürlich auch nennen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender es für eine gute Idee hält, die zunehmende, kulturelle Verwahrlosung in Form einer halbnackten, 29-jährigen Rotzgöre, die in primitivem Gossenjargon jeden durchaffrontiert, am frühen Morgen einem wohlbehüteten Millionenpublikum zu präsentieren. Man könnte fast meinen, das Ganze sei eine Neuauflage von „Verstehen Sie Spaß?“ gewesen, nur, dass diesmal niemand die Auflösung brachte.
Um fair zu bleiben – die Frau ist sicherlich keineswegs dumm und hat erkannt, wen oder was der Zeitgeist geschlagen hat und welcher Sache man sich aktuell politisch andienen muss, möchte man so prominent auftreten dürfen. Überdies darf in einem freien Land jeder Musik machen, selbst grottenschlechte, und damit megaerfolgreich sein.
Weniger frei ist allerdings die Entscheidung, über den Rundfunkbeitrag Millionen Bürger zur Mitfinanzierung genau jener Maßstäbe zu verpflichten, die sie offenkundig nicht (mehr) teilen, während Redaktionen, Jurys und Preisverleiher sich gegenseitig im Kreis bestätigen, was das nicht für ein Ausnahmetalent und granatenstarker Einfall sei.
Fazit: Erstens alles furchtbar peinlich und zweitens gehört der ÖRR mal wieder und schon längst Grund und Boden privatisiert.
Sylvia S. soll während des Blutbads im Auto gewartet und den mutmaßlichen Täter vom Tatort weggefahren haben, bis die Polizei das Fahrzeug stoppen konnte. Nach Darstellung der „Hamburger Morgenpost“ ist die Frau, die sich als Patentante des Kindes bezeichnete, das mit seiner Mutter in der Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, inzwischen nicht mehr erreichbar, Nachbarn wollen sie seit der Tat nicht mehr gesehen haben.
Auch an ihrem Arbeitsplatz, einer Beratungsstelle des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften in Bremen, sei sie seit der Tat nicht erschienen. Der Verband betont, sie sei am Tattag ausschließlich privat unterwegs gewesen, nicht im Auftrag der Geschäftsstelle; die Familie des mutmaßlichen Täters sei nach bisherigem Kenntnisstand dort auch nicht beraten worden.
Fest steht bis jetzt: Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschossen, drei Mitarbeiter der Einrichtung und drei Mitarbeiter des Jugendamts der Region Hannover. Der mutmaßliche Schütze, ein 45 Jahre alter Mann aus Garbsen mit türkischer Staatsangehörigkeit, sitzt wegen des Verdachts auf sechsfachen Mord in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft sieht Mordmerkmale wie Heimtücke und niedrige Beweggründe als gegeben.
Der Mann war zu einem Termin geladen, bei dem es offenbar um das Umgangsrecht für die drei Monate alte Tochter gehen sollte. Zuvor war der damals wenige Wochen alte Säugling nach Medienrecherchen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) als Notfall behandelt worden. Ärzte hatten den Verdacht eines Schütteltraumas geäußert. Die Eltern bestritten diesen Verdacht.
Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hatte den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, nachdem sie eine medizinische Behandlung des Kindes verweigert haben sollen. Mutter und Kind wurden daraufhin in der Einrichtung in Stade untergebracht. Gegen diese Entscheidung hatten die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.
Die 65-jährige mutmaßliche Fluchtwagenfahrerin hatte drei Tage vor der Tat ein Schreiben an Medien verschickt, in dem sie die Vorfälle herunterspielte und die Eltern als Geschädigte darstellte.
Gegen den Vater lief zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung: Am 22. April soll er im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter gegenüber Ärzten der MHH aggressiv aufgetreten sein und ihnen verbal gedroht haben.
Geklärt werden muss, warum trotz dieser Vorgeschichte kein stärkeres Sicherheitskonzept in der Einrichtung griff. Der Mann galt als aufbrausend, gegen ihn wurde bereits ermittelt, dennoch fand das Gespräch in der Einrichtung statt. Allerdings sollen die Jugendamtsmitarbeiter zu dritt angereist sein, weil sie Ärger erwarteten. Laut Bild habe der Mann seine Frau aus dem Raum geschickt, bevor er die sechs Anwesenden erschoss.
Offen ist auch die Rolle der Mutter des Kindes. Sie war während der Tat in der Einrichtung, blieb unverletzt, wurde zunächst in Polizeiobhut genommen und später wieder entlassen. Weder gegen sie noch gegen die Fahrerin des Fluchtwagens wurde Haftbefehl beantragt. Ob und in welchem Umfang sie oder andere Personen aus dem Umfeld von der Bewaffnung oder den Absichten des Mannes wussten, ist noch unklar.
Mittlerweile trat der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku an die Öffentlichkeit und legte über seinen Anwalt seine familiäre Verbindung zu Sylvia S., der Fahrerin des Fluchtfahrzeugs, offen. Sie ist seine Schwiegermutter.
Kurku ist Landesbeauftragter für „Migration und Teilhabe“. Er sprach den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und erklärte, er habe vor der Tat selbstverständlich keine Kenntnis von einer möglichen Tat gehabt. Landesregierung und SPD-Fraktion stellten sich hinter Kurku.
Die Staatsanwaltschaft Stade teilte mit, das Verfahren werde seit dem 29. Juni gegen alle drei Personen wegen des Tatvorwurfs Mord geführt, also gegen den mutmaßlichen Schützen, gegen die Mutter des Kindes und gegen die 65-jährige Begleiterin. Ob und welcher Tatvorwurf später gegen welche Person angeklagt werde, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden.
Die Staatsanwaltschaft fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund einer Gefährdung der weiteren Ermittlungen und eines etwaigen Hauptverfahrens werden weitere Auskünfte daher derzeit nicht erteilt. Es wird daher gebeten, insoweit von weiteren Rückfragen abzusehen. Dies gilt auch in Bezug auf weitere durch Dritte veröffentlichte Erkenntnisse.“
Kein Spiel für schwache Nerven. Die argentinischen Fans hatten sich bereits auf eine triste Nacht eingestellt, mancher Reporter hatte den Abgesang auf die Nationalelf um Lionel Messi wohl schon in die Überschrift fabuliert. Dann kam die Wende. Der Traum der Albiceleste von der erfolgreichen Titelverteidigung lebt weiter. Und wie.
Argentinien gewann gegen Ägypten ein Spiel, das zwischenzeitlich schon verloren schien. Die Pharaonen spielten die Gauchos phasenweise schwindlig: präzise, mutig, frech. Zeitweise hatten sie den Weltmeister derart im Griff, dass man sich fragte, ob hier gerade wieder die Geschichte eines Underdogs geschrieben wird.
0:2. Die Argentinier lagen da wie ein Angus-Steak auf dem Grill – gut durch und kaum noch zu retten. Sie wirkten wie ein Boxer, der nur noch auf den Schlussgong wartet. Oder wie ein Orchester, das plötzlich ohne Dirigenten spielt. Und trotzdem stand da noch einer: Lionel Messi.
Ja, auch der Größte zeigte wieder seine menschliche Seite. Er verschoss erneut einen Elfmeter. Ein Raunen ging durchs Stadion. Kurz schien sogar der Fußballgott wegzusehen. Doch Messi wäre nicht Messi, wenn er sich davon unterkriegen ließe. Wenig später drosch er den Ball mit dem Schienbein unter die Latte. Kein Gemälde für das Fußballmuseum, eher ein glücklicher Pinselstrich. Aber Schönheitspunkte gibt es bei einer WM keine.
„Leo“ Messi hält sich. Während Neymar, Casemiro und Cristiano Ronaldo ihre Nationalmannschaftskarrieren bereits beendet haben und ihre Ära langsam Geschichte wird, schreibt der kleine Argentinier weiter an seinem ganz persönlichen Fußballmärchen. Die nächste Generation klopft längst laut an die Tür. Irgendwann wird sie übernehmen. Aber noch gehört die Bühne einem 39-Jährigen, der sich einfach weigert, den letzten Akt zu spielen.
Nach dem Schlusspfiff brachen alle Dämme. Messi heulte Rotz und Wasser. Tränen der Erleichterung, Tränen eines Mannes, der genau weiß, dass jede WM sein letztes Kapitel sein könnte. Teamkollegen umarmten ihn, die Familie auf der Tribüne weinte mit. In solchen Momenten ist selbst der größte Fußballer der Welt einfach nur ein Mensch.
Auf der anderen Seite standen Männer mit leerem Blick. Ja, die Ägypter konnten einem leid tun. Kapitän Mohamed Salah bewahrte dennoch Contenance und gratulierte artig – mit Tränen in den Augen.
Ein kurzer Blick zurück zum argentinischen Nachbarn Brasilien: viel Melodramatik. Brasiliens Casemiro, ebenfalls über 30, hatte nach dem Aus seiner Seleção gegen Norwegen gesagt, er gehöre leider zu jener Generation, die keinen großen Titel gewonnen habe. Ein Satz, der wehtut. Danach wollte er nur noch nach Hause. Zu seiner Familie. Mehr nicht.
Familie – das ist überhaupt das große Thema dieser WM. Bei den Argentiniern ist sie immer dabei: Eltern, Ehefrauen, Kinder, Geschwister. Auf den Rängen wurde gewedelt, gesungen und geschrien. Gegen Ägypten herrschte eine Atmosphäre wie in der Bombonera bei einem Boca-Superclásico. Das Stadion bebte im blau-weißen Rhythmus.
Als die Uhr erbarmungslos Richtung Verlängerung tickte, dürfte sich mancher Argentinier gedacht haben: Elfmeterschießen? Bitte nicht. Nicht schon wieder dieses Nervenroulette. Noch eine Minute. Dann fiel das 3:2. Die pure Gefühlsexplosion.
Das Stadion verwandelte sich in ein einziges blau-weißes Tollhaus. Menschen sprangen übereinander, Fahnen flogen durch die Luft, die Gesänge wollten gar nicht mehr aufhören. Gleichzeitig dürften in Buenos Aires, Rosario und jeder noch so kleinen Ortschaft Argentiniens die Straßen gebebt haben. Der Weltmeister lebt.
Und mit ihm lebt auch der Traum von der Titelverteidigung. Es sei denn, das Spiel geht tatsächlich noch in die Beschwerdeverlängerung. Der ägyptische Frust sitzt natürlich tief, den sicher geglaubten Sieg noch verspielt zu haben. Obwohl das vermeintliche 2:0 in der 58. Minute vom Schiedsrichter kassiert wurde, nachdem sich der VAR eingeschaltet und Letexier auf ein Foulspiel in der Entstehung des Treffers hingewiesen hatte, trafen die Kicker vom Nil später dennoch zum 2:0. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wäre dann etwa das 3:0 gefallen? Alles müßig.
Angreifer Mostafa Ziko wollte sich wohl nicht mit dem Schicksal arrangieren. Nach dem Abpfiff wurde es starker Tobak: „Der Schiedsrichter war unfair, absolut unfair.“ Ja, die WM sei manipuliert. Ganz unsportlich sandte er noch vergiftete Glückwünsche an Argentinien zum vorzeitigen Gewinn der Weltmeisterschaft: „Das ist alles geplant.“ Der ägyptische Fußballverband hat tatsächlich Beschwerde gegen Schiedsrichter Letexiers Leistung eingelegt.
Sei’s drum. Vielleicht ist genau das das Schönste an dieser WM: Schönheit, Drama, Frust und Karma liegen dicht beieinander. Die alten Helden kämpfen noch einmal gegen die Zeit. Sie wissen, dass ihre Stunden gezählt sind. Aber solange der Ball rollt, schreiben sie Geschichten, die kein Drehbuchautor besser erfinden könnte. Beschwerden hin oder her.
Es geht schon durchwachsen los für den ungewählten Ministerpräsidenten. Schulze, im Januar vom zurückgetretenen Reiner Haseloff ins Amt geschoben, sitzt bei Lanz und muss sich von der Journalistin Sabine Rennefanz (Spiegel) als Erstes anhören, er habe ja eigentlich hauptsächlich durch die Übernahme von AfD-Themen etwas Profil erlangt.
Dagegen wehrt Schulze sich nach Kräften. Doch die sind dürftig. So sehr er sich auch die ganze Sendung über im Sessel nach vorn stemmt, er wirkt doch kraftlos und blutleer. Schulze hadert, verliert sich in Floskeln – und wann immer es geht, malt er den Teufel AfD an die Wand, statt sich selbst und die Pläne seiner CDU zu präsentieren.
Doch Handfestes ist aus Schulze einfach nicht herauszuholen. Stattdessen wirft er seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund vor, der habe, als er vergangene Woche bei Lanz zu Gast war, „keine Antworten auf die Fragen gegeben“. Wer die Sendung gesehen hat, weiß, das stimmt nicht. Auch Lanz kontert diese erste Fake News zunächst noch vorschriftsmäßig, wie es die neu eingesetzte, oberste Zensurbehörde namens Landesmedienanstalt fordert. Er zählt all die konkreten Vorschläge auf, die Siegmund in der Sendung genannt hatte: Unterstützung für junge Familien etwa oder kostenlose Kitas und Schulverpflegung.
Für Schulze sind das Luftschlösser. „Realismus muss einkehren“, sagt er
Lanz will ihn kitzeln: „Ist Realismus die Übersetzung von ‚Wir haben nix‘?“ Schulze gibt zu, sein Ziel sei „nicht so ambitioniert“ wie das der AfD: „Mein Ziel ist, dass ich im ländlichen Raum die Kindergärten, die Kinderkrippen erhalten kann.“ Auch für den Arbeitsmarkt setzt er auf das altbekannte grün-linke CDU-Rezept: „Wir brauchen einen Zuzug in den Arbeitsmarkt“, sagt Schulze. „Nicht ins Sozialsystem, das haben wir gestoppt.“ Gestoppt? Die zweite Falschbehauptung, doch diesmal reagiert Lanz nicht.
Der belesene Lanz erzählt, er habe weiland einmal dem Wall Street Journal entnommen, Deutschland habe eine Rekordzuwanderung und trotzdem Fachkräftemangel. Warum er für diese Erkenntnis eine amerikanische Zeitung braucht, verrät er nicht. Außerdem habe „jeder Zweite im Bürgergeld keinen deutschen Pass“, so Lanz. Wie das denn angehen könne, will er wissen. Schulze winkt ab: Das sei kein Landesthema, sondern Sache des Bundes. Überhaupt gefällt er sich im Wegbügeln. Mal erzählt er, was er alles als ehemaliger Wirtschaftsminister bereits geschafft habe, und dann, was er alles leider, leider noch nicht schaffe, weil er ja erst so kurz Ministerpräsident sei.
Lanz versucht es nochmal: „Seit 24 Jahren regiert die CDU und ist offenbar nicht in der Lage, den Optimismus zu verströmen, der dazu führt, dass Menschen Kinder kriegen. Das ist doch der Punkt.“ Schulze zieht den Geopolitk-Joker: Das sei doch überall in Europa genauso. „Was ist Ihr Plan?“, fragt Lanz. Schulze weicht aus, verliert sich in Allgemeinplätzen und Parteiparolen.
Greive stochert noch ein bisschen in der Wunde herum: Im Bildungssektor investiere Sachsen-Anhalt bereits jetzt überdurchschnittlich, aber ohne irgendwelche nennenswerten Resultate: „Sie nehmen relativ viel Geld in die Hand, und es kommt relativ wenig raus.“
Lanz möchte endlich mal Konkretes hören und nicht immer nur „darüber reden, was die Anderen machen“. Der Moderator wird ungeduldig: „Was Sie gerade übersetzt sagen, ist: Wir haben keinen Plan, außer den Plan, alles im Grunde so zu lassen, wie es ist.“ Schulze hat plötzlich ein Flehen in der Stimme: „Herr Lanz, das stimmt wirklich so nicht.“
Er berichtet von bezahlten Berufspraktika. Schüler bekämen 120 Euro pro Woche. In Zukunft wolle man das komplette Schulsystem mehr auf den Arbeitsmarkt ausrichten: nur noch vier Tage Schule, danach ein Tag im Unternehmen. Das sei bereits erfolgreich getestet worden. „Wir geben richtig Gas da, wo wir’s machen können.“ Aber er wolle nichts versprechen, was er später nicht halten könne. So wie nämlich die AfD.
Rennefanz sieht trotzdem schwarz für Schulze. Die AfD habe „etwas, was die CDU nicht so hat. Die haben es geschafft, so eine Bewegung aufzubauen.“ Sie habe Frustgefühle und Verlustgefühle in einen gewissen Stolz umgewandelt. Auch Greive sieht die CDU im Abseits: „Was mir fehlt, ist eine positive Zukunftserzählung für das Land.“
Schulze hingegen wirft der AfD vor, Sachsen-Anhalt als Untergangsland darzustellen. „Die reden alles schlecht“, stöhnt er. Lanz kontert: „Dafür hat Herr Siegmund aber erstaunlich gute Laune.“
Das ergebe unterm Strich eine Erleichterung von 60 Euro im Jahr, rechnet die Runde ihm vor. „Das kann man den Wählern doch nicht als großen Wurf verkaufen“, empört sich Lanz, und Greive sagt, das Ganze „verdient den Namen Steuerreform nicht. Die Bundesregierung macht sogar noch weniger als die Regierungen der vergangenen zehn Jahre.“ Rennefanz nennt es „ein Radikalisierungsprogramm für die arbeitende Mitte“.
Noch eine Frage, die ins Nirvana führt: Würde sich Schulze notfalls von Linken oder der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lanz startet mehrere Versuche, aber Schulze kann sich zu keinem klaren Nein durchringen. Er werde „nicht hinlaufen“ und um Stimmen betteln, und er werde sich auch „nicht abhängig machen von links oder rechts“. Semantisches Mikado. Schulze auf den Spuren des Merz.
Zum Schluss noch eine weitere Falschbehauptung: Schulze erinnert voller Empörung an den „Hitlergruß“, den AfD-Landeschef Martin Reichardt 2020 gezeigt haben soll und der in den vergangenen Tagen durchs mediale Dorf getrieben wurde. Dass der angebliche Gruß mit dem linken Arm ausgeführt wurde und dass Reichardt selbst es als einen humoristischen „Ritterschlag“ auf einer privaten Feier erklärte, das alles unterschlägt Schulze. Lanz versäumt ebenfalls jegliche „Einordnung“.
Die Landesmedienanstalt dürfte sich deshalb in Kürze bei ihm melden. Ganz sicher – nicht. Denn praktischerweise werden nur private Sender und alternative Medien zensiert. ARD und ZDF dagegen sind ja der Staat an sich.
„Die Kriminalpolizei warnt: Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ – war der Untertitel der von Eduard Zimmermann für das ZDF konzipierten Sendung zur Tätersuche. Das Wortspiel wurde bald bekannter als der Titel der Sendung: „Vorsicht, Falle!“ Außer Schlepper in der lebensgefährlichen Migrantenschleusung übers Meer statt einfach mit Passagierflügen sagen die drei Worte der heutigen Generation nichts mehr.
Nepper nehmen gutgläubige Mitmenschen beim Geld aus – «neppen» sie wie heute Trickbetrüger. Schlepper locken ihre Opfer in gewagte, aber angeblich lohnenswerte Unternehmungen (ähnlich wie «Nepper»), und/oder «schleppen» nichtsahnende Opfer in gefährliche Örtlichkeiten oder Umstände. Dabei werden sie dann um Hab und Gut gebracht. Bauernfänger ist ein Begriff aus dem alten Berlin. Sie schauten auf Bahnhöfen nach Opfern, die aus der «Provinz» kamen. «Bauern» galten als naiv, brachten nicht selten Geld mit in die Großstadt für Einkäufe oder Geschäfte. Auf dieses Geld zielten die «Bauernfänger». Sie gingen geschickt auf sie zu und nutzten ihre Unerfahrenheit, ihnen blieb oft nicht einmal das Geld für die Rückfahrt.
Als Kraftmeier verkündet Kanzler Merz Reformen. Als lahmer Verteidiger hüstelt Fraktionvormann Spahn, mehr „Entlastung“ wäre in dieser Haushaltslage nicht drin. Wie viele Milliarden mehr bei der Belastung, also Abzockerei der Steuerbürger und Firmen in die Staatskasse kommen, als nur teilweise und mickrig klein ganz wenigen zugewiesen wird, verschweigt er. – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Was die NichtRegierungsKoalition als „Reformen“ will, wissen die meisten laut Forsa für RTL und ntv nicht. Nur 30 Prozent gaben an, im Großen und Ganzen zu wissen, was beschlossen wurde. Sieben von zehn Bürgern (70 Prozent) sind die meisten Maßnahmen nicht klar. Nur 28 Prozent glauben an eine Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Lediglich ein Prozent erwartet eine deutliche Verbesserung. Zwei Drittel (65 Prozent) gehen von so gut wie keinen Auswirkungen aus. Von denen, die nach eigener Einschätzung gut informiert sind, erwarten 38 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, 63 Prozent glauben nicht an nennenswerte Effekte. – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Erst Steuern für den Straßenbau, dann Sonderschulden für die Infrastruktur und am Ende Maut für die Straßenbenutzung sollen die Bürger zahlen, also gleich dreimal eine Eintrittskarte für denselben kaputten Tunnel – bringt es Alexander Heiden auf den Punkt und konstatiert bitter: „Der Bürger erlebt eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke. Doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd.“ – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Was Alexander Heiden in seinem Beitrag für fast sicher hält, fängt an. Merz-Klingbeil „prüfen“ eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 22 Prozent – bei Streichung für Lebensmittel auf null Prozent. – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Einer findet bei Merz-Klingbeil was Gutes, die Bundesbank. Sie übernähme gern die Verwaltung der Kapitalrente (Tagesspiegel) – sagt Vizepräsidentin Mauderer: „Seit 30 Jahren legen wir für den Bund und die Bundesländer Geld an“, aktuell rund 140 Milliarden Euro. Mauderer hält einen staatlichen Rentenfonds nach schwedischem Vorbild für einen Meilenstein: „Viele Menschen erhalten so eine echte Chance, im Alter ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen.“ Und: „Mit der Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge werden die Deutschen ein größeres Interesse an der Börse entwickeln … Diese Chance sollte Deutschland nutzen.“
Der politmediale Hickhack geht weiter, gehen Sie am besten auch weiter, hier gibt es nichts zu sehen, meint auch die Staatsanwaltschaft in Stade.
Weniger, aber radikaler. Cora Stephan: „Die linke Empörungsmaschinerie stottert: Erfurt zeigt ein gegenläufiges Bild. Schwindendes Mobilisierungspotential und sinkender Einfluss der linken Protestszene bei gleichzeitig steigender und hemmungsloserer Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten.“
Anstand und Recht ignoriert die EU-Kommission: Im März lehnte das EU-Parlament die Chatkontrolle 1.0 ab, im April lief sie aus. Parlamentspräsidentin Metsola wollte sie gestern im Eilverfahren wieder einführen – wo doch alle auf dem Weg in die Sommerpause sind.
Thilo Schneider würde 900.000 Syrer in Deutschland als „strategische Reserve“ – als Druckmittel sehen, spottet er, aber das wäre alles nur Herumspinnerei. So etwas sei in der Realität nicht denkbar. – EU-Parlamentarier kritisieren ein Koranprojekt mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Die Kommission zahlt Millionen für Projekte, die den Islam fördern, von denen einige an der ideologischen Umschreibung der europäischen Geschichte und Kultur arbeiten.
Donald Trump warnte, die Aufnahme von Kriminellen aus der Dritten Welt könne ein Industrieland schnell in ein Entwicklungsland verwandeln. Sein Wahlsieg sei noch rechtzeitig gekommen, um Amerika davor zu bewahren. Europa spürte das Scheitern seiner Migrationspolitik: „Europa lernt, dass man selbst zu einem Entwicklungsland wird, wenn man Kriminelle aus der Dritten Welt aufnimmt. Das geht blitzschnell.“
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Fünf Tanker hat das IRGC-Regime in der Oman-Schifffahrtsroute von Hormus angegriffen. Drei wurden namentlich identifiziert, einer noch nicht, ein weiterer wurde nicht gemeldet obwohl beschädigt. Die identifizierten sind:
Qatar-Gastanker AL REKAYYAT
Saudischer Öltanker WEDYAN
Emirati-Gastanker AL MARYAH
Laut CNN trifft US-Kriegsminister Hegseth heute in Israel Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Katz, um über den möglichen F-35-Verkauf an die Türkei zu sprechen. Das Treffen findet nach der Mitteilung des CENTCOM statt über schwere Militärschläge gegen den Iran nach dessen Angriffen auf Handelsschiffe in Hormus. Tousi TV meldet: Das IRGC griff mehrere Schiffe an • Das US-Finanzministerium entzog dem Iran die Öllizenz • Die USA führte größte Luftangriffe auf Stellungen des IRGC durch, darunter auch auf iranische Schnellboote • Mysteriöse Stromausfälle in Kuwait und Bahrain • IDF bombardierten Hizbollah. – Bild meldet US-Gegenschläge.
Trumps Iran-„Deal“ ist nur eine Kaffeepause, hatte Grégoire Canlorbe am 30. Juni auf Gatestone Institute geschrieben. Dort sagte Pierre Rehov am 1.Juli: Washington gab dem Iran das Papier und behielt den Krieg. – Der Beobachter ergänzt: Teheran nahm das Papier und blieb beim Krieg.
Zum Handelsende in New York stellte der Dow mit 53.055 Punkten einen neuen Rekord auf. Der S&P 500 landete mit 7.535 Punkten, die Technologiebörse Nasdaq 100 mit 29.695 Punkten im Plus.Getrieben wurde die Rekordjagd vor allem von den Technologieaktien. − Als nicht vom Fach deutet der Beobachter das schlicht: An den Kriegsschauplatz Öl, Gas und Energie haben sich die Börsenkräfte gewöhnt, auf KI und Technologie setzen sie.
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Imperien, Recht und Räuberbanden. Augustinus von Hippo (354–430), Sankt Augustinus sagt in seinem Hauptwerk De civitate Dei (Vom Gottesstaat), Buch IV, Kapitel 4: „Fällt das Recht (iustitia) weg, was sind dann Reiche (regna) anderes als große Räuberbanden (magna latrocinia)? Was sind Räuberbanden selbst anderes als kleine Reiche?“
Augustinus erzählt dann die Geschichte eines gefangenen Seeräubers, den Alexander der Große befragt. Der Pirat antwortet frech: „Weil ich es mit einem kleinen Schiff mache, werde ich Räuber (latro) genannt; weil du es mit einer großen Flotte machst, wirst du Kaiser (imperator) genannt.“
Nach dem Anschlag am 29. Juni, der das Fürstentum erschüttert hat, konnte die Täterin Anastasia Berezovskaya (39) trotz einer weltweiten Interpol-Fahndung ungehindert durch Frankreich, Österreich und Deutschland wieder zurück in die Ukraine reisen und auch dort die gut kontrollierte Grenze passieren. Nur acht Tage nach dem Attentat wurde jetzt die tote Auftragsmörderin nahe einem Gelände bei Kiew entdeckt, das dem ukrainischen Geheimdienst als Filiale dienen soll.
Die Ukrainska Pravda berichtet, dass zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Tod von Berezovskaya festgenommen wurden, darunter ein Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) und ein ehemaliger Polizist.
Die Zeitung schreibt zudem, dass Berezovskaya die Ukraine zuletzt im März 2025 verlassen hatte und am 1. Juli – bereits zwei Tage nach dem Bombenanschlag in Monaco – zurückgekehrt war. Ermittler in Monaco vermuten auch eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU (Security Service of Ukraine). Berezovskaya hatte einen Wohnsitz in Deutschland – sie soll dort mehrere Monate als Flüchtling gelebt haben.
Die Zielperson der nun erschossen aufgefundenen Auftragsmörderin dürfte überleben: Vadim Yermolaev wurde beim Anschlag zwar schwerst verletzt, sein Zustand dürfte nun aber stabil sein. Seiner Partnerin Anna Nasobina (48) wurden bei der Explosion beide Beine abgetrennt, sie kämpft aktuell gegen den Tod. Auch der Sohn (13) des Paares wurde schwer verletzt. Yermolaev kam erst 2019 nach Monaco: Zuvor leitete er sein Firmenimperium, das sich auch in einigen Grauzonen bewegen dürfte, von Wien aus.
Die britische Regierung will den digitalen Nachrichtenmarkt politisch vorsortieren. YouTube hat britische Content-Ersteller gewarnt, dass neue Regeln die Plattform zwingen könnten, bestimmte Kanäle über andere zu stellen. Gemeint sind staatlich finanzierte und öffentlich-rechtlich privilegierte Anbieter wie BBC, ITV und Channel 4.
Der Anlass ist das Grünbuch „Watch this space: a new strategic direction for UK media“. Das Papier des Kultur- und Medienministeriums wurde am 23. Juni 2026 veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 31. August 2026. Auf dem Papier geht es um „vertrauenswürdige Nachrichten“. In der Praxis geht es um Reichweite.
Die Regierung, die in Umfragen wie auch in Wahlen komplett erodiert, prüft ein sogenanntes Prominenzregime. Nachrichten und Inhalte bestimmter Public-Service-Media-Anbieter sollen auf digitalen Plattformen leichter auffindbar werden. Betroffen wären soziale Netzwerke und Videoportale, also auch YouTube. Die sechs benannten Anbieter sind BBC, ITV, STV, Channel 4, S4C und Channel 5.
Die Begründung lautet wie immer: Algorithmen bevorzugten Engagement, erzeugten Filterblasen und verstärkten Falschinformationen. Der Staat soll nun helfen, die richtigen Anbieter in die sichtbaren Bereiche der Plattformen zu schieben. Die Regierung spricht von „sachlichen, korrekten und vertrauenswürdigen Nachrichten“. Der Nutzer soll also weiterhin klicken dürfen. Vorher sortiert der Staat aber das Regal.
Ofcom-Zahlen liefern den politischen Vorwand. Mehr als die Hälfte der britischen Erwachsenen nutzt soziale Medien für Nachrichten. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es rund drei Viertel. YouTube ist bei Kindern im Alter von 4 bis 15 Jahren der meistgesehene Dienst. Für die alten Sender ist das ein ungeheurer Machtverlust, den sie nur noch über harte Eingriffe wie Regulierung aufzuhalten versuchen. Die britische Regierung bevorzugt nach eigener Darstellung freiwillige Vereinbarungen zwischen Plattformen und öffentlich-rechtlichen Anbietern. Falls diese nicht reichen, sollen gesetzliche Maßnahmen kommen. Das ist die freundliche Version eines Zwangs.
YouTube reagiert mit der Kampagne #KeepYouTubeYours. In einer Mitteilung an Creator warnt das Unternehmen, neue Regeln könnten YouTube verpflichten, „einige Kanäle über andere“ zu stellen. Das könne unabhängige Journalisten, Pädagogen und Digital-First-Unternehmen in den Feeds wesentlich nach unten drücken. Maßstab wäre dann nicht mehr, was die Zuschauer sehen wollen. Maßstab wäre die politische Definition von Vertrauenswürdigkeit. Für Deutschland würde das bedeuten, dass der unbeliebteste windige Kanzler mit seinem windigen Staatsminister ARD, ZDF und Spiegel durchdrückt, damit kritische neue Medien, die die Weimer-Skandale aufgedeckt haben, kaum noch stattfinden. Wie praktisch, nicht wahr?
Nigel Farage nennt die Pläne das, was sie sind: „entsetzliche staatliche Zensur“. Der Reform-UK-Chef wirft Labour vor, die Kontrolle über den YouTube-Algorithmus an sich reißen zu wollen. BBC und Channel 4 würden künstlich hochgeschoben, unabhängige Stimmen benachteiligt. Farage kündigt an, eine Reform-UK-Regierung werde solche Maßnahmen wieder abschaffen. Na schauen wir mal. Noch immer waren Zensurinstrumente, einmal geschaffen, süßer, als ohne sie. Aber der Spieß könnte hier natürlich umgedreht werden und nach einem Machtwechsel mit solch einem Instrumentarium bisher kleine Anbieter klar bevorzugen und die sogenannten großen etablierten „Lügenmedien“ in der Sichtbarkeit reduzieren. Dass sich das alles einmal umdrehen lässt, daran denken Linke auf ihrem Weg nach unten nie. Sehr bedenklich.
Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt. Viele Nutzer sind zu YouTube, X, Podcasts und anderen Formaten gegangen, weil sie den etablierten Sendern nicht mehr trauen. Die BBC hat seit vielen Jahren eine immer linkere Schlagseite. Reform UK und Farage klagen über negative Berichterstattung. Kritiker werfen der BBC eine wohlwollende Darstellung offener Grenzen und eine Verharmlosung migrationsbezogener Themen vor. Im Israel-Gaza-Konflikt kamen weitere Vorwürfe hinzu. Die BBC wurde kritisiert, weil sie die Hamas zunächst nicht als Terroristen bezeichnete. Hinzu kamen umstrittene Opferzahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza. Auch die Jimmy-Savile-Affäre hängt dem Sender bis heute nach.
Auch ein internes Whistleblower-Memo des früheren BBC-Beraters Michael Prescott dokumentiert „ernste und systemische Probleme“ im Sender. Besonders brisant: Das BBC-Format „Panorama“ schnitt Trumps Rede vom 6. Januar 2021 so zusammen, dass fast eine Stunde auseinanderliegende Passagen wie ein Aufruf zum Sturm auf das Kapitol wirkten. Der öffentlich-rechtliche Sender, dem nun staatlich bevorzugte Sichtbarkeit verschafft werden soll, steht damit selbst für jene Manipulationspraxis, vor der angeblich geschützt werden muss.
Ausgerechnet dieses System also soll nun durch staatliche Prominenzregeln gestützt werden. Das Reuters Institute beziffert das allgemeine Vertrauen in Nachrichten im Vereinigten Königreich auf 30 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Regierung beantwortet diesen Vertrauensverlust mit mehr Sichtbarkeit für Anbieter, denen ein wachsender Teil des Publikums ausweicht.
Der aktuelle Vorstoß baut auf dem Mediengesetz von 2024 auf. Dieses Gesetz schafft bereits Prominenzpflichten für Apps öffentlich-rechtlicher Anbieter auf vernetzten TV-Plattformen. Ofcom überwacht die Ausweisung und einen Verhaltenskodex. Nun soll dieses Prinzip aus dem Smart-TV-Menü in die Feeds der großen Plattformen wandern. Politisch kommt der Plan in einer besonderen Lage. Keir Starmer kündigte am 22. Juni 2026 seinen Rücktritt als Labour-Vorsitzender an und bleibt nur bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung das Medien-Grünbuch. Die alte Regierung will noch digitale Reichweitenordnung hinterlassen. What could go wrong.
Diese Debatte ist allerdings kein britischer Sonderfall. Auch in Deutschland ertönen dieselben Rufe. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betrachtet YouTube als „neues Fernsehen“ und leitet daraus neue Regeln ab. Er will Plattformen stärker regulieren, Google kartellrechtlich härter angehen und sprach bereits davon, der Konzern solle am besten zerschlagen werden. Zugleich fordert er, öffentlich-rechtliche Inhalte stärker über private Plattformen zu verbreiten. Er nennt das Embeddings. Zusätzliche Reichweite für ein System, das ohnehin Milliarden aus Beiträgen erhält.
Weimers Denke passt exakt in den britischen Baukasten. Erst wird YouTube zum Fernsehen erklärt, dann soll die alte Rundfunklogik auf die Plattformen übertragen werden. Danach kommen die Landesmedienanstalten, Vielfaltswächter, Regulierungsregime und die Frage, welche Inhalte der Staat für sich als besonders wertvoll markiert. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter erhalten damit nicht weniger Konkurrenzdruck. Sie erhalten politische Schützenhilfe. Aber auch das wird den Verfall nicht aufhalten können.
Jüngst kam Ricarda Lang mit ähnlicher Stoßrichtung hinzu. In einem FAZ-Gastbeitrag fordert sie „entschlossenes ordnungspolitisches Handeln“ für den digitalen Raum. Verlangt wird (ebenso wie von Weimer) eine Plattformabgabe, eine Digitalsteuer zur Förderung des Journalismus, konsequente DSA-Durchsetzung, Transparenz bei Online-Algorithmen, Begrenzung „schädlicher“ Algorithmen, verlässliche Identifikation gegen Bots und eine Modernisierung des digitalen Medienstaatsvertrags.
Der entscheidende Satz lautet: Der digitale Raum dürfe nicht länger eine privat kontrollierte Infrastruktur öffentlicher Abhängigkeit bleiben. So formuliert man den Machtanspruch über Plattformen, ohne ihn Machtanspruch zu nennen. Aus Reichweite wird ein ordnungspolitisches Problem. Und aus freiem Wettbewerb um Aufmerksamkeit wird ein Fall für politische Korrektur.
Lang sagte in einem anderen Gespräch offen, Politiker sollten nicht vom Tisch aufstehen, wenn Elon Musk das Spiel dominiere. Man müsse die Spielregeln ändern, mit Digitalsteuer, Offenlegung von Algorithmen und Plattformregulierung. Genau darin liegt der Kern dieser Debatte. Die Politik verliert Kontrolle über öffentliche Aufmerksamkeit. Also will sie die Spielregeln ändern. Auch die Landesmedienanstalten stehen längst bereit. Sie sprechen von Public Value, Plattformverantwortung und algorithmischer Sichtbarkeit. Die Begriffe wechseln. Der Zugriff bleibt derselbe. Inhalte sollen nicht mehr nur veröffentlicht werden. Sie sollen in ihrer Sichtbarkeit politisch bewertet werden. In einigen Bundesländern wird gleich direkt mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Wie praktisch sich das die absteigenden Parteien doch denken.
Die Regierung nennt das Schutz der Demokratie, so, wie sie zuletzt alles Schutz der Demokratie nennt. Auch, wenn ihre Schergen dafür unabhängige Journalisten auf der Straße zusammenlatzen. Dann ist das ein „Fest der Demokratie“. Während Hammerbanden-Transpersonen zu einer besonders gefährdeten Spezies ernannt werden, die man aus unmenschlicher Haft aus Ungarn retten muss. Vielleicht noch ein Bundesverdienstkreuz hinterher werfen? Solche Inhalte sollten unbedingt stärker verbreitet werden. Ganz viele Menschen bekommen diese unsäglichen Umtriebe der Parteien nämlich noch nicht in vollem Umfang mit. Wenn sie das würden, würden sich tatsächlich viel mehr Menschen aufmachen und den Parteizentralen direkt auf die Fußmatte speien.
Da sollte sich kein Weimer und keine Ricarda Lang irgendetwas vormachen: Ihren Niedergang wird das nicht aufhalten. Warum? Weil die Resultate ihrer Politik in den Geldbörsen der Menschen im Land angekommen ist. Aufhalten können und wollen sie das nicht. Regulieren lässt sich das auch nicht mehr.
Der auf allen Social-Media-Kanälen emotional geführte Streit um die zunächst vorenthaltene Freigabe des Streifens und ein Eingreifen des Tech-Multimilliardärs Elon Musk haben dem Film bereits jetzt eine gewaltige Bekanntheit gebracht: In zwei unabhängigen Prüfverfahren hatte die FSK dem Film zunächst das Label „Kein Kennzeichen“ (KK) erteilt. Das bedeutet in der Praxis: keine Altersfreigabe, keine Kinoauswertung, keine Werbung in den üblichen Kanälen und massive Einschränkungen beim Vertrieb.
Regisseur Uwe Boll kritisierte die anfängliche Entscheidung deutlich – sie sei politisch motiviert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sprach er von einer „Fassade für politische Zensur und Meinungskontrolle“. Die FSK habe mit dem Vorwand des Jugendschutzes versucht, einen Film zu unterdrücken, der sich mit migrationsbedingter Kriminalität und dem Versagen staatlicher Behörden auseinandersetze.
Die Debatte um die erste Ablehnung war intensiv: Kritiker warfen der Institution vor, durch ihre Entscheidungen faktisch Zensur auszuüben – auch wenn sie formal keine staatliche Behörde ist. Ihre Bewertungen haben durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) ja eine rechtliche Wirkung und werden von den obersten Landesjugendbehörden anerkannt.
Elon Musk spielte dabei eine zentrale Rolle: Der X-Eigentümer postete den Film und stellte ihn für 48 Stunden kostenlos auf der Plattform zur Verfügung. Millionen Nutzer sahen ihn – ein enormer Publikumserfolg für einen Low-Budget-Film mit geschätzten zwei Millionen Dollar Produktionskosten. Musk kommentierte später: „Citizen Vigilante 2 wird noch besser.“ Boll bedankte sich öffentlich und kündigte bereits eine Fortsetzung an, die in den USA spielen soll.
„Citizen Vigilante“ handelt von einem gut bewaffneten US-Amerikaner (Armie Hammer), der in einem nicht näher definierten europäischen Land Jagd auf Kriminelle macht. Viele der Täter sind Migranten – darunter eine syrische Familie, deren Sohn an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war. Der Protagonist tötet nicht nur den Täter, sondern auch dessen Eltern und Schwester. Der Film thematisiert Selbstjustiz als Reaktion auf die Untätigkeit der Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung. Boll inszeniert ihn in der Tradition von Death Wish und Dirty Harry und widmet ihn explizit europäischen Frauen, die seiner Ansicht nach vom Staat im Stich gelassen würden.
Die FSK betont in ihrer offiziellen Mitteilung zur neuen Entscheidung, dass die Prüfung allein nach den Kriterien des Jugendschutzgesetzes erfolge und unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Einflüssen sei. Mehr als 160 ehrenamtliche Prüfer aus Pädagogik, Psychologie und Medizin bewerten die möglichen Auswirkungen auf Minderjährige. Dennoch bleibt die Kritik an der Institution bestehen: Immer wieder wird ihr Inkonsistenz oder eine zu starke Ausrichtung an gesellschaftspolitischen Strömungen vorgeworfen.
Mit weiteren 200 Milliarden Euro Schulden will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 stopfen. Merz hat den „Krankfeierer“ als Sündenbock, Klingbeil wählt Putin: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ Klingbeil muss die Steuerbürger für unsäglich dumm halten oder sie müssen ihm egal sein, soll Putin herhalten für den systematischen Abriss der deutschen Wirtschaft durch den Parteienstaat und niemanden sonst. „Der Frieden in Europa“ sei „durch die russische Aggression bedroht“, man müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen“, die nicht in „unsere Verteidigungsfähigkeit“ investiert worden sei. Dazu komme der Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste. – Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken.
Im Kernhaushalt – auch so ein Nebelwort – stehen 555,4 Milliarden, mal eben 30 Milliarden mehr als 2026 und 2027 netto neue Schulden 118,7 Milliarden – noch mehr Sonderschulden für Infrastruktur, „Klimaneutralität“ und Bundeswehr sollen hinzukommen, der Verteidigungsetat von 82,7 Milliarden 2026 auf 109,7 Milliarden 2027 steigen. 2028 soll ein noch deutlicherer Sprung auf 153,9 Milliarden folgen.
Geplündert werden soll dafür im Sozialsystem, bei Rücklagen, bei der Renten- und Krankenversicherung, beim Wohn- und Elterngeld. Durch eine neue Plastiksteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer. Nach diesem Raubzug fehlen Klingbeil immer noch über 100 Milliarden. – Na und, dann machen Sozialisten eben, was sie immer machen, Schulden mit der Steuerbürger Geld.
Wie Thomas Kolbe gestern schrieb: „321 Milliarden Euro hat der deutsche Staat allein im vergangenen Jahr an Subventionen verteilt. Ein Großteil davon fließt durch die Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft. Das ist eine fürchterliche Entwicklung, da sie dem privaten Kapitalmarkt systematisch die knappen Mittel entzieht und – mit Ausnahme weniger Profiteure – alle anderen regelrecht beraubt.“
NATO-Rüstungs-Gipfel. Um Rüstungsproduktion, Investitionen und gemeinsame Beschaffung ging es beim NATO Defence Industry Forum schon vor Gipfel-Beginn in Ankara. Aus politischen Zusagen sollen Waffen, Munition, Luftverteidigung, Drohnenabwehr und industrielle Kapazitäten werden. NATO-Sekretär Rutte fordert bis 2035 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär und Sicherheits-Infrastruktur nach der Formel: 3,5 Prozent für klassische Verteidigung, 1,5 Prozent für Straßen, Brücken, Häfen, Netze und militärische Beweglichkeit. Die NATO-Staaten wollen der Ukraine für 2026 Militärhilfe, Ausrüstung und Ausbildung von 70 Milliarden Euro zusagen – für 2027 mindestens gleich viel. Erdoğan will für seine Rüstungsindustrie den Abbau von Exportbeschränkungen und bei Luftverteidigungssystemen und den Zugang zum US-F-35-Programm. Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind beim Rüstungs-Basar in Ankara auch dabei.
VW. Ferdinand Piëch klingt wieder top aktuell. Ende der 1990er sagte der VW-Chef, in einigen Jahren gäbe es nur noch „fünf bis sechs selbstständige Autokonzerne“. Was nach Machtphantasie des Wolfsburger Patriarchen klang, ist heute düstere Diagnose. Aber nun ringen Europas Autobauer nicht mehr um Wachstum, sondern, welche Werke überhaupt noch gebraucht werden. – Heißt die Zuflucht Rüstungskonzern VW?
U-Boote. Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada. TKMS soll bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD liefern. Kanada plant, die ersten U-Boote spätestens 2035 in Betrieb zu nehmen. Die Baugleichheit des Modells 212CD, das gemeinsam mit Norwegen entwickelt wurde, soll die Kosten verringern und die Zusammenarbeit erleichtern. – Gut für alte und neue Jobs. Der Rüstungsboom insgesamt erinnert an den Begriff militärisch-industrieller Komplex von Eisenhower 1961 nach Amtsende als US-Präsident.
Krisen-Signal. Freitag und Samstag kein Zugverkehr durch Böschungsbrände am Stuttgarter Hauptbahnhof, Montag Stromausfall im alten Stellwerk, Mittwoch und Donnerstag technische Probleme und Weichenstörungen. Die alte Technik im Stuttgarter Kopfbahnhof wird immer anfälliger – noch schlimmer: Es gibt kaum noch Leute, die sich mit der alten Stellwerkstechnik auskennen. Aber der alte Bahnhof soll noch mindestens bis 2032 betrieben werden.
Vom Rückstand des deutschen Luftverkehrs so groß wie nie seit dem Ende des Corona-Regimes berichtet die NOZ aus einer unveröffentlichten Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). Während Länder wie Polen (146 % gegenüber Vor-Corona), Griechenland (143 %) oder Portugal (125 %) große Zuwächse haben, ist Deutschland (87) mit Finnland (86) und Schweden (77) Schlusslicht. Die wirtschaftlichen Folgen beziffert der BDF nur für die Jahre 2023 bis 2025 inflationsbereinigt auf rund 40 Milliarden Euro. Der Wertschöpfungsverlust ergebe sich etwa dadurch, dass Catering-Firmen oder Treibstofflieferanten weniger Aufträge haben oder Hotels, Gastronomie und Einzelhandel weniger Umsatz mit Touristen und Geschäftsreisenden.
Saudi-Arabien senkt die Ölpreise wie seit Jahrzehnten nicht. Der Staatskonzern Saudi Aramco reduziert den Preis für die wichtige Sorte Arab Light für asiatische Kunden im August um elf Dollar je Barrel. Für Europa fallen die Preise sogar um 15 Dollar, für die USA um acht Dollar. Grund ist ein plötzlich überversorgter Markt. Nach der vorläufigen Entspannung zwischen den USA und dem Iran fließt wieder mehr Öl durch die Straße von Hormus, gleichzeitig hebt OPEC die Förderziele. Niedrigere Energiepreise dämpfen Inflation, senken Kosten für Verkehr, Chemie, Industrie und Verbraucher – und könnten Notenbanken Spielraum für Zinssenkungen geben. Der Preissturz ist zugleich ein Warnsignal. Muss Saudi-Arabien derart drastisch Preise senken, spricht das für eine sehr schwache Nachfrage vor allem in Asien und China. Die Normalisierung der Lieferwege ist schnell ein neuer Kampf um Marktanteile.
CDU-Digital-Staatssekrtär Amthor meint, die Bürokratiekostensenkung für Unternehmen um 25 Prozent mit dem Reformpaket „theoretisch in einem Schritt“ erreichen zu können (HB). Das Berichtsentlastungsgesetz – noch ein Nebelwort – setze mit einer Generalklausel bestehende Berichtspflichten aus: „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“ Dadurch sollen 16 Milliarden Bürokratiekosten jährlich für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen. – Das geht aus wie beim Ersatz von Papier durch Digitalisierung: danach stiegen die Papierberge. – Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte denn auch vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“. Und: „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen.“ Goebel nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.
Normen im Bauwesen verteuern das Bauen laut einer Studie erheblich. Gut ein Fünftel des Kostenanstiegs seit 2000 geht auf Vorschriften zurück (RND): „All diese Regelwerke haben am Preisauftrieb der letzten 25 Jahre einen Anteil von 20 Prozent“, sagte der Leiter des Kieler Bauforschungsinstituts ARGE, Dietmar Walberg: „Dieses System ist aus dem Ruder gelaufen.“, Heike Böhmer, Direktorin des Instituts für Bauforschung (IFB) in Hannover, ergänzte: „Indem ich immer mehr und komplexere Anlagentechnik und viel dickere Wärmedämmschichten plane, erwarte ich plötzlich eine Qualität und Genauigkeit, die man draußen in der Umsetzung nur noch ganz schwer herstellen kann.“ Beide schlagen Alarm. Der „Normen-Frust“ in der Bauwirtschaft sei enorm. Walberg: „Teilweise widersprechen sich diese Details. Wenn ich eine Schwellenlosigkeit will, damit Barrierefreiheit funktioniert, gleichzeitig aber eine Abdichtung so regeln muss, dass nichts an Feuchtigkeit austritt, ist das ein Normenwiderspruch … Diesen Widerspruch können wir in Hunderten Beispielen zeigen.“ Böhmer: „Die Fülle und Komplexität von Normen führt jedenfalls nicht dazu, dass Gebäude qualitativ besser, robuster oder resilienter sind, als sie das vorher waren.“ – Die Selbstbeschäftigungs-Bürokratie als Arm der Wenden-Sackgassen multipliziert den woken Abriss.
„Hohe Energiepreise, Steuerwut und Regulierungswahn vertreiben Unternehmen und Vermögende. Während Berlin an neuen Schuldenpaketen bastelt, fließt das Kapital dorthin, wo Freiheit und Rendite noch etwas gelten.“ Schrieb Thomas Kolbe im Oktober 2025.
Ja oder Nein oder FDP-Vormann Wolfgang Kubicki. Erst gab er zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt AfD und SED-Die Linke einen Korb: „Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist (Münchner Merkur).“ Dann orakelte Kubicki für den Fall komplizierter Mehrheitsverhältnisse, die FDP würde „voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste“, und schloss eine inhaltliche Zusammenarbeit der AfD nicht gänzlich aus: „Ich würde meine Überzeugungen doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Oder ob die Linke zustimmt. Das wäre albern.“ Kubicki weiter: „Entweder ich halte etwas für richtig: dann machen wir es. Oder ich halte es für falsch: dann eben nicht.“ – Hm, was ist nun richtig oder falsch? – Sein politisches Schicksal wolle er nicht an die Landtagswahlen im Herbst knüpfen: „Ich habe eine Jahresfrist bis Mai nächsten Jahres …Wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe, die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft zu machen, weiß ich auch nicht weiter. Dann macht es keinen Sinn, nochmal zu kandidieren.“ – Vormann werden ist am Ende nicht so schwer, Vormann sein hingegen sehr.
Apropos Wolfgang Kubicki, was macht eigentlich Robert Habeck? Er wechselt aus der grünen Transformationsbranche ins private Investment, als „Senior Advisor“ bei Urban Partners in Kopenhagen, einem dänischen Unternehmen, das in Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie städtische Infrastruktur investiert: wo von „attraktiven risikobereinigten Renditen“ die Rede ist – von Finanzmarkt statt Wärmepumpe. – Kopenhagen passt auch besser zu seiner dänischen Wohnneigung. Happy landing. Runter kommen sie immer.
Beim Kölner Christopher Street Day bekam die Union eine Lektion, die keine Parteiklausur besser liefern könnte. Der Wagen der CDU rollte durch die Parade, aus der Menge kamen Buhrufe und Pfiffe, dazu der Ruf: „Merz, leck Eier!“ – offenbar an mehreren Punkten und begleitet von erhobenen Mittelfingern.
So endet die Anbiederung: in einem Schmerzensmeer aus Buhrufen. Modern, bunt, brav anschlussfähig will die CDU sein. Regenbogenflagge oft noch zu harmlos auf dem Weg zum totalen konservativen Ausverkauf und hin zur Progress Pride Flag. Und vielen CDU-Protagonisten geht das Anschleimen an die durchaus als sehr eigenwillige Wählerklientel niemals weit genug.
Ein besonders schamloses Beispiel von Unionen liefert dabei immer wieder Kai Wegner aus Berlin, bei dem manche Spötter vermuten, dass er sich auch ein Kleid überstülpen und über das von CDU unterstützte Selbstbestimmungsgesetz fortan Kailinde nennen würde, wenn es die CDU nur wieder nach vorne bringen würde (Auflösung: tut’s nicht). Die B.Z. schreibt am 4.6.2026: „Nutzt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) den Christopher Street Day (CSD) für seinen Wahlkampf? Die Senatskanzlei hat einen eigenen Truck für die Parade Ende Juni angemeldet. Kosten: 375.000 Euro!“ Es ist niemals genug in dieser überschuldeten Stadt.
Das Publikum beim gut besuchten Kölner CSD (über eine Million Besucher) machte aus ihrer CDU-Abneigung nun keinen Hehl mehr eine Demütigung. Die feiste Selbstzufriedenheit in den Gesichtern der CDU-Funktionäre auf dem bunten Wagen wich jäh unter den Buhrufen und -pfiffen des CSD-Publikums und erstarb dann völlig unter den „Merz, leck Eier!“-Rufen. Der Slogan kommt zwar von links, hat sich aber durchaus auch auf der rechten etabliert. Insofern ist es stellenweise nicht mehr ganz so einfach die Absender politisch zuzuordnen. Auf einigen Videos lassen sich jedoch größere linke Gruppen ausmachen. Es lässt sich wohl festhalten, dass man hüben wie drüben Merz gleichermaßen ablehnt. Und zunehmend auch die willen- und rückgratlose CDU, die ihn stützt und es ihm gleichtut. We agree to disagree.
Der CSD ist längst auch ein Machtraum linker Kulturpolitik. Dort werden Zugehörigkeiten verteilt. Wer mitläuft, bestätigt den Rahmen. Wer nicht genügt, wird abgekanzelt. Die CDU wird sich niemals tief genug bücken können, um die Liebe dort zu finden, wo sie sie so krampfhaft sucht.
Man hat sich in den vergangenen Jahren über so manche Meldung ungläubig die Augen gerieben. Ein Beamter in Spanien kam sechs Jahre lang nicht zur Arbeit und fiel erst auf, als er für seine lange Dienstzeit geehrt werden sollte. Wie kann das gehen? In Nordrhein-Westfalen war eine Lehrerin 16 Jahre krankgeschrieben, bezog weiter volle Bezüge und wurde offenbar erst viel später zum Problem für die zuständige Verwaltung. 16 ganze Jahre. Wie ist sowas möglich? Kurz darauf wurden weitere Fälle bekannt: eine Studiendirektorin, die seit fünf Jahren fehlt und weiter nach A15 bezahlt wird; eine weitere Lehrerin, die seit zwei Jahren nicht mehr im Kollegium auftaucht. WTF? Many such cases.
Bei solchen Fällen stellt sich immer dieselbe Frage: Wie zum Teufel kann das niemand merken? Wie kann ein Apparat, der Bürgern Formulare, Fristen und Nachweise bis ins Kleinstkleinste vorschreibt, jahrelang über- oder wegsehen, dass Menschen im eigenen System gar nicht mehr auftauchen? Wie kann ein Dienstherr bei sich selbst so blind sein, während er von allen anderen penible Pflichterfüllung verlangt?
Die Antwort lautet offenbar: weil der Staat auf dem Weg zum Sumpf den Großteil der Strecke schon hinter sich hat. Der seinen eigenen Leuten Freiheiten gewährt, die er keinem Steuerzahler durchgehen lassen würde. Irgendjemanden muss man für das feine Leben doch abmelken und dafür, dass man als gescheiterter SPD-Grande seinen Fahrer mit dem fetten Dienstwagen über die Grenze zum Einkaufen der Entenpastete holen schicken kann.
Dass Bürger an diesem Staat restlos verzweifeln, ist längst kein gefühltes Problem mehr. Wer einen Personalausweis, Reisepass oder eine Ummeldung braucht, findet oft wochen-, manchmal monatelang keinen Termin, wird von Onlineportal zu Hotline und von der Hotline zurück ins Onlineportal geschickt. Eine Bürgerin schilderte, sie versuche seit „vielen Wochen (Monaten)“ einen Termin bei der Führerscheinstelle zu bekommen. Für Berufstätige sei es praktisch unmöglich, mehrmals täglich ein Terminportal zu kontrollieren, nur um vielleicht einen kurzfristig freigeschalteten Slot zu erwischen. In einer weiteren Stadt wurden Wartezeiten von regelmäßig drei Monaten dokumentiert, bei Reisepässen, Personalausweisen und Wohnungsmeldungen teils sogar vier Monate. Der Bürger wartet, klickt, ruft an und wird vertröstet. Drinnen fährt der Kollege offenbar mit Laptop zum Sonnen an den See.
Was früher wie groteske Einzelfälle klang, fügt sich nun in ein größeres Bild.
Die neue Recherche der BILD über Homeoffice in Bundesbehörden zeigt, wie verbreitet Arbeitsverweigerung im Staatsdienst offenbar werden kann, wenn jedwede Kontrolle fehlt und Führung komplett versagt bzw. vermutlich selbst ein gewichtiger Teil dieser komplett abhandenen Moral ist.
Was viele Bürger seit Corona aus eigener Erfahrung kennen: Man erreicht in Behörden kaum noch jemanden direkt. Durchwahlnummern sind verschwunden, Zuständigkeiten verlaufen über Sammelpostfächer, Rückrufe bleiben aus. Diese Beobachtung ist Alltagserfahrung vieler Menschen, die mit Behörden, Ämtern und Ministerien zu tun haben.
Die Recherche liefert nun den Blick hinter die Kulissen. Dort sieht es offenbar noch sehr viel schlimmer aus, als viele ohnehin vermutet haben. Beamte und Behördenmitarbeiter berichten von Angeln im Ausland, Skiurlaub, Stand-up-Paddeln und langen Wochenenden während der Arbeitszeit. Das ist bezahlte Abwesenheit unter dem Schutz von Dienstrecht und missbrauchten Homeoffice-Regeln.
Die zuvor aufgedeckten großzügigen Homeoffice-Regeln in Bundesministerien und Behörden bilden den Rahmen. Beschäftigte dürfen demnach teils wochenlang aus dem Ausland arbeiten. Danach meldeten sich Beamte und Mitarbeiter von Bundesbehörden und aus einem Ministerium bei der BILD. Sie wollen anonym bleiben. Ihre Schilderungen zeigen einen Apparat, in dem manche ganz offenkundig jedes Maß verloren haben.
Ein langjähriger Mitarbeiter einer Bundesbehörde spricht von einer „Di-Mi-Do-Mentalität“. Kollegen verabschiedeten sich schon am Donnerstag ins lange Wochenende, blieben freitags und montags grundsätzlich weg. Er nennt das „quasi Teilzeit bei Vollzeit-Gehalt“. Manche ignorierten Anrufe und E-Mails völlig. Besonders bemerkenswert an seiner Schilderung: Die Chefs arbeiteten oft selbst so. Verrottet bis ins Mark.
Damit ist die Sache nicht mehr mit ein paar schwarzen Schafen erledigt, denn wenn Vorgesetzte denselben Schlendrian vorleben, ist der Missbrauch zur Hausordnung geworden. Der Steuerzahler bezahlt diesen hoch ineffizienten, dysfunktionalen Wasserkopf-Apparat, wovon sich Teile benehmen, als sei der Steuerzahler nur noch Zahlstelle für ein besonders bequemes Leben.
Besonders unverschämt ist der Fall eines Kollegen, der laut Insider auf dem Weg zum Angeln ins Ausland war. Auf einen Anruf habe er fast pikiert reagiert. Warum man ihn überhaupt anrufe? Er habe schließlich den Laptop dabei. Der Satz ist eine ganze Staatsdiagnose.
Der Laptop wird zum Persilschein. Er liegt irgendwo im Auto, im Hotelzimmer oder am Ferienort und soll beweisen, dass der Dienst irgendwie mitreist. So denkt nur jemand, der den Unterschied zwischen Arbeit und Arbeitsbehauptung völlig verloren hat. In normalen Betrieben wäre das ein Grund für eine Entlassung. Im Staatsdienst klingt es nach gelebter Praxis.
Ein anderer Fall führt direkt auf die Skipiste. Homeoffice soll mit Skiurlaub verbunden worden sein. Mittags zwei Stunden Mails beantworten, danach Snowboard und Après-Ski. Wer so handelt, zeigt dem steuerzahlenden Bürger den ausgestreckten Mittelfinger. Wer so handelt, lebt auf Kosten jener, die morgens tatsächlich zur Arbeit müssen und wenn sie fehlen, rausgeschmissen werden.
Ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter schildert, wie er Homeoffice-Tage nutzt. Er stehe auch mal auf dem Stand-up-Paddle-Board. Das solle man nicht ständig machen, aber es gehe. Er habe vorgearbeitet, sei erreichbar und könne abends noch einmal an den Laptop gehen. Wie das rüberkommt, hält der Mann das offenbar für eine harmlose Anekdote. In Wahrheit beschreibt er eine Haltung: Die Arbeitszeit gehört nicht mehr dem Dienst, sondern der eigenen Tagesgestaltung.
Noch bezeichnender ist sein Hinweis, man müsse morgens in Schaltkonferenzen engagiert wirken. Wirken. Nicht sein. Wichtiger Unterschied. Und da unterscheidet er sich nicht von Merz, Klingbeil und einem verfetteten und verkommenen Staatsapparat. Nicht Leistung zählt, sondern Darstellung. Wer morgens die passende Miene macht, ein paar Sätze sagt und später abtaucht, kommt problemlos durch. Warum auch nicht. Vermutlich ist das alles weiter verbreitet als alle wissen.
Ein Kollege beschreibt die Formeln dazu. Im Team-Meeting heiße es morgens: „Ich habe die Unterlagen beschafft, mich schon eingelesen, ich bin dran.“ Die Recherche dokumentiert auch, wie Regeln ausgetrickst werden. Manche Kollegen planten ihre Bürotage so, dass am Ende nur noch wenige Anwesenheitstage übrigblieben. Genau an diesen Tagen meldeten sie sich krank. Dafür brauche es nicht einmal eine Krankschreibung. Nach Schilderung des Insiders zählen diese Krankheitstage als Anwesenheit. Danach beginnt der nächste Homeoffice-Zyklus.
Ein parasitäres Verhalten gegenüber einem Steuerzahler, der keine Wahl hat, ob er diesen in weiten Teilen verfaulten, in jedem Fall aber hoch dysfunktionalen Apparat weiter finanziert.
Der Schaden liegt in der Verachtung, die aus solchen Schilderungen spricht. Bürger müssen Fristen einhalten. Unternehmer müssen Unterlagen liefern. Selbstständige müssen selbst sehen, wie sie ihre Einnahmen sichern. Der Staat verlangt von allen anderen absolute Genauigkeit. In Teilen seines eigenen Apparats duldet er offenbar eine Arbeitsmoral, die in der freien Wirtschaft kaum zwei Wochen überleben würde.
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten ordentlich. Auch gerade deshalb sind solche Fälle so unfassbar zerstörerisch. Sie beschädigen jene, die ihren Dienst ernst nehmen. Sie ziehen alle mit hinein, weil der Apparat Missbrauch nicht hart genug sanktioniert. Wer zuverlässig arbeitet, müsste am lautesten verlangen, dass solche Kollegen Konsequenzen spüren. Ein System, das diese besonders schäbige Art von Dreistigkeit duldet, bestraft am Ende die Fleißigen.
Der öffentliche Dienst steht ohnehin unter starkem Beschuss. In der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik verfügen Beamte über Sicherheiten, die andere nicht haben. Sichere Beschäftigung, verlässliche Bezahlung, besondere Versorgung im Alter. Diese Privilegien werden politisch mit besonderer Verantwortung begründet. Dann muss diese Verantwortung auch sichtbar sein. Wer den Schutz des Staates genießt, kann und darf sich unter keinen Umständen aufführen wie ein Privatier.
Auch in der sogenannten jüngsten Reform (die darin besteht, dass der Kreis der Auszunehmenden erweitert wird, während der Staat abermals nicht an der eigenen verschwenderischen Ausgabepraxis kürzt) geht es wieder einmal darum, dass Beamte geschont werden, während Selbstständige stärker in die gesetzliche Rentenkasse einbezogen werden sollen. Der Staat schützt also ausgerechnet jene Gruppe weiter, deren Sonderstatus ohnehin enorm ist. Diejenigen, die kein staatliches Sicherheitsnetz haben, sollen stärker herangezogen werden.
Der Selbstständige trägt sein Risiko selbst. Er hat keinen Dienstherrn, keine garantierte Laufbahn und auch keine Pension. Er muss Aufträge beschaffen und seine Altersvorsorge organisieren. Nun soll er stärker in ein System gedrückt werden, während Beamte ihr eigenes Versorgungssystem behalten.
Damit wird die Homeoffice-Recherche noch einmal deutlich brisanter. Der Staat duldet in Teilen seines Apparats Arbeitsmodelle, die auf Kosten der Steuerzahler völlig ausgereizt werden. Danach verschont er denselben Apparat bei der Altersversorgung. Er greift dort zu, wo Menschen weniger geschützt sind. Er lässt dort Schonräume stehen, wo die eigene Klientel sitzt – und wie in den Fällen der Recherche gezeigt – und ihr verachtenswertes Schindluder treibt.
Der Gegensatz ist brutal. Die Ladenbetreiberin kann nicht nachmittags auf die Skipiste wechseln. Der kleine Unternehmer kann montags nicht verschwinden und donnerstags ins Wochenende gleiten und am Dienstag wieder einsteigen. Wer selbstständig ist, merkt jeden verlorenen Arbeitstag sofort. Wer selbständig arbeitet, kennt oft weder Wochenenden noch Feiertage. Umso größer ist die Verachtung für diese Strukturen. Und, das muss man einmal festhalten, diese Verachtung auf arbeitende Menschen in der freien Wirtschaft sitzt bei dieser Art von Beamten ohnehin besonders tief, wenn sie sich dermaßen verhalten.
Noch zynischer wird es, wenn derselbe Staat den Selbstständigen erklärt, er müsse sie zu ihrem eigenen Schutz in die gesetzliche Rente zwingen.
Der Steuerzahler finanziert diesen Apparat mehrfach. Er bezahlt die aktiven Beschäftigten. Er bezahlt die Pensionen. Er bezahlt die Folgen langsamer Verwaltung. Er bezahlt am Ende auch die politischen Rettungsversuche eines Rentensystems, das immer neue Beitragszahler braucht. Dafür bekommt er monatelange Wartezeiten, Sammelpostfächer und einen Staat, der bei sich selbst erstaunlich großzügig und tolerant ist.
Zur Groteske passt der nächste Digitalisierungsversuch aus dem Sozialstaat: Kindergeld soll nach dem Willen von Bärbel Bas und Lars Klingbeil künftig automatisch nach der Geburt fließen, ohne gesonderten Antrag. Was soll schon schiefgehen? Dem Missbrauch wird auch weiter das Tor sperrangelweit geöffnet. Wenn künftig noch stärker elektronisch beantragt oder abgewickelt werden soll, müsste man in den zuständigen Behörden also mal besonders genau hinschauen: Wie viele Mitarbeiter verwalten solche digitalen Verfahren eigentlich vom Seeufer, aus dem Skiort oder mit dem Laptop auf dem Weg ins lange Wochenende?
In diesen wilden Zeiten suppen jetzt in schöner Regelmäßigkeit Informationen über Missbrauch wie diese nach draußen. Vermutlich sehen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs.
Am Montagmorgen kam es in der Händelstraße in Offenburg zu einem tödlichen Vorfall.
Nachdem Anwohner gegen 8 Uhr gemeldet hatten, dass mehrere Schüsse gefallen seien, fanden Einsatzkräfte in der Hofeinfahrt eines Wohnhauses einen toten Mann und eine lebensgefährlich verletzte Frau vor.
Rettungskräfte leiteten Erste-Hilfe-Maßnahmen ein. Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, erlag dort jedoch wenig später ihren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.
Ermittler stellten in Tatortnähe eine Waffe sicher. Bisher gehen die Behörden davon aus, dass an dem Vorfall nur die beiden aufgefundenen Personen beteiligt waren. Es gebe keine Hinweise auf weitere Beteiligte; eine Gefahr für die Bevölkerung besteht nach Angaben der Polizei nicht.
Der Bereich um den Tatort wurde abgesperrt, die Ermittlungen dauern an. Über die Identität der Opfer machte die Polizei bislang keine Angaben, das Geschehen sei noch unklar. Dem SWR gegenüber sagte ein Polizeisprecher, man gehe davon aus, dass die beiden Personen einander kannten.
Die Tat ereignete sich in einem Wohnviertel im Nordosten Offenburgs. Die Stadt liegt zwischen Karlsruhe und Freiburg unweit von Straßburg und der deutsch-französischen Grenze.
