Mehrwertsteuersenkung für Benzin oder ein wenig Klassenkampf fährt mit

Was ist das eigentlich, wenn Steuern gesenkt werden: Rabatt, unsoziale Umverteilung, Entlastungsillusion, Steuererlass? Für Rotgrün und ihre Sender gilt: Etwas Klassenkampf geht immer.

IMAGO / Rene Traut

Eigentlich ist es ganz einfach: Steigen die Spritpreise, steigen die Steuern. Aber muss der Staat an steigenden Spritpreisen mitverdienen oder kann er wenigstens so nachsteuern, dass er nicht an der Preissteigerung mitverdient?

Eigentlich eine einfache Frage. Aber Politik besteht darin, das Einfache zu verwirren, um die Wähler zu täuschen. Das fängt schon bei der Frage an, wie sich der Spritpreis zusammensetzt. 

Wie der ADAC seine Mitglieder beschummelt

Denn für den hohen Preis sind weder die Ukraine noch Russland allein verantwortlich. Es ist die Steuer- und Abgabenpolitik. Über die Hälfte des an der Tankstelle abgedrückten Euro-Betrags fließt an den Staat. 

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Beim Spritpreis von 2,10 Euro, derzeit allerdings schon ein kaum mehr auffindbarer Illusionspreis, betragen die Kosten für Rohöl bis Transport zur Tankstelle 111,1 Cent; die Energiesteuer 65,4 Cent und die Mehrwertsteuer 33,4 Cent, rechnet der ADAC vor. Also rund die Hälfte geht an den Staat. Das ist schon gewaltig – aber noch zu wenig. Denn der ADAC rechnet die seit 2021 erhobene staatliche CO2-Abgabe zu den „Kosten“, also zu den 111,1 Cent, die für Wareneinsatz, Raffinerie, Transport aufgewandt werden muss.

Die allermeisten Tageszeitungen drucken diese Fake News des ADAC nach, statt genauer hinzuschauen. Die CO2-Abgabe ist aber nichts anderes als eine Steuer, eine Zwangsabgabe. Sie beträgt je Liter 8,4 Cent. Offensichtlich versucht der ADAC, die CO2-Abgabe zu verstecken. Die Kosten des staatlich verordneten Raubzugs sollen getarnt werden. Aus „knapp die Hälfte für den Staat“ wird so „mehr als die Hälfte für den Staat“. Früher war der ADAC mal eine Art Anwalt der Autofahrer. Heute eine Organisation, um sie über die wahren Kosten hinwegzutäuschen. 

Man könnte es auch brutaler formulieren: Deutschlands Finanzminister Christian Lindner ist Profiteur des Ukraine-Kriegs; denn er füllt seine Staatskasse mittels solcher inflationsbedingter Steuermehreinnahmen. Im Wahlkampf, und der ist noch keine 100 Tage her, hat er noch vollmundig die Rückgabe inflationsbedingter Steuereinnahmen versprochen. Jetzt, im Amt, eiert er herum; da den Bürgern weniger Geld für Konsum zur Verfügung steht, könne der Staat nicht auf höhere Steuersätze verzichten. Vereinfacht: Erst der Staat, dann die Bürger – oder: Hungern und frieren für den Staat ist deutsche Bürgerpflicht. 

Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

Der Zustand ist untragbar. Jetzt will sich Lindner, belehrt durch wachsende Proteste, auf eine Senkung der Abgaben einlassen. Aber natürlich nicht einfach dadurch, dass er die bundeseinheitliche Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senkt. Das wäre ja zu einfach. Das würde, über den Daumen gepeilt, den Spritpreis um 20 Cent je Liter senken; immerhin. 

Eine schnelle und klare Regelung. Denn wann 7 Prozent Mehrwertsteuer kassiert werden und wann 19 Prozent, ist ohnehin so ziemlich willkürlich. Wer die Wurst beim Metzger kauft, wird mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Beim Catering „in geschlossenen Wärmebehältern“ sind es aus unerfindlichen Gründen 19 Prozent. Blumen werden mit 7 Prozent belastet, Kunstblumen mit 19 Prozent. Auf Druck von Frauengruppen hat 2020 der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Mehrwertsteuer für Damenbinden von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ist Mobilität kein „Grundbedarf“? Im ersten Lockdown trat zum 1. Juli 2020 die neue Mehrwertsteuerregelung in Kraft. Bis zum Jahresende 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent herabgesetzt. Es geht also. Es ist reine Willkür, wie hoch der Mehrwertsteuersatz ist. 

Vermutlich ist es zu einfach.

Tankrabatt umstritten
Lindners Spritpreisbremse: Jetzt droht Koalitionsstreit um die Mini-Entlastung
Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,58 Euro, Diesel kostete 1,40 Euro. Die auf Kraftstoffausgaben privater Haushalte erhobene Mehrwertsteuer betrug grob berechnet 10 bis 11 Milliarden Euro. Wenn man davon ausgeht, dass Superbenzin und Diesel im Jahr 2022 rund 2,20 Euro pro Liter kosten und der Verbrauch gleich bleibt, werden die Mehrwertsteuereinnahmen auf überschlägig 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Mehreinnahmen für den Staat betragen also 4,5 Milliarden Euro. Die könnte er sofort zurückgeben, will der Staat kein Krisengewinner sein. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent würde den Fiskus knapp 9 Milliarden Euro kosten.

Das gilt bei gleichbleibendem Verbrauch.

Möglicherweise sinkt der Verbrauch, auch weil die Autofahrer immer noch weiträumiger ausweichen und in Polen, Österreich, Frankreich oder Luxemburg tanken. Damit entgeht dem Staat richtig Geld – eben die Hälfte der Tankrechnung, nicht nur die Mehrwertsteuer. Vernünftig wäre es also, die Fremdtanker wieder zurückzuholen. Aber so weit denkt keiner.

Rabatt ist schon, wenn die Steuern nicht steigen

Vor allem aber: Nur die Hälfte der 9 Milliarden Euro, die die Absenkung der Mehrwertsteuer den Fiskus kostet, wäre eine echte Steuersenkung – die andere Hälfte wäre nur ein Verzicht auf inflationsbedingte Mehreinnahmen. „Rabatt“ nennt Lindner neuerdings diese Rückgabe inflationsbedingter Mehreinnahmen; gerade so, als würde er dem Steuerzahler etwas nachlassen oder gar schenken – eine seltsame Verzerrung der Optik.

Eigentlich eine einfache Rechnung. Aber für SPD und Grüne gilt die Regel: Ein wenig Klassenkampf geht immer. Der Lösungsvorschlag sei „Unsinn“, sagt etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nur Mineralölkonzerne freuten sich über Steuersenkungen, „aber an der Zapfsäule bleibt alles wie gehabt“. Wie genau eine Mehrwertsteuersenkung zu einer „Entlastung von Konzernen“ wird, mochte er nicht näher begründen.

Seine Nachfolgerin als Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will „bei der Spekulation ansetzen,“, um die Benzinpreisinflation zu stoppen. Welche Spekulation meint sie? Die des Finanzministers, der an steigenden Preisen mitverdient? Und die grüne Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt nannte Lindners Vorstoß die „denkbar schlechteste Antwort auf die Preise“.

ARD und ZDF sprangen zur Seite; klar, wer kein Auto hat, würde nicht davon profitieren. Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud brachte die Mentalität des rotgrünen Haltungsjournalismus auf den Punkt: „Warum brauchen Menschen, die mit Autos für mehr als 50.000 Euro bei 180 km/h auf der Autobahn fahren, auch noch einen Tankrabatt?“

Gesucht: Umfassende soziale Kontrolle

Da ist er wieder, der Wunsch nach Limitierung von Luxus – zumindest bei anderen. Soziale Kontrolle möglichst über PS, Geschwindigkeit und Größe statt einfacher Steuersenkung. Wie wär’s mit Trabbi für alle und Wartburg nur für Bonzen? Dann wäre der Gleichheitsgrundsatz im Stehenbleiben endlich verwirklicht. Und klar, auch dann profitiert nicht jeder. Wer nicht fährt, soll trotzdem entlastet werden, so die krude Logik.

Mehr Bürokratie statt weniger Steuern
Die einstige Steuersenkungspartei FDP weigert sich, Steuern zu senken
Aber sollen Millionen von Pendlern für jene bezahlen, die zu Hause sitzen? Und natürlich bekommt der SUV- und/oder Dienstwagenfahrer sein Fett weg. Richtig daran ist nur, dass auch Heizen teurer wird – auch hier schlägt die neue CO2-Abgabe neben den steigenden Weltmarktpreisen voll durch. Nichts spricht dagegen, diese neu eingeführte Steuer auf fossile Brennstoffe sofort wieder zu streichen; die Gasrechnung oder Wärmerechnung würde sofort sinken. Warum noch sogenannte Lenkungssteuern draufschlagen, wenn die Preise ohnehin explodieren?

Die CO2-Steuer hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann wieder verschwinden: Noch so ein einfacher Gedanke, der an der Gier des Staates scheitert. Und daran, dass Politiker sich gerne als Wohltäter aufspielen. Unisono fordern daher Politiker von Rotgrün eine sozial gestaffelte Entlastung. Wird also in Zukunft der Preis an der Tankstelle nach Vorlage der Einkommensbescheinigung festgelegt? 

„Bundesbenzin- und Dieselsteuerrabattbehörde“

Nun will Lindner also sein „Rabattsystem“ einführen, an dem schon der Name falsch ist: Weniger zahlen an der Tanke, und der Tankwart erhält das Geld vom Staat zurück. Also kommt vermutlich eine „Bundesbenzinsteuerrabattbehörde“, die die vielen Tankrabatte abrechnet. Vermutlich wird sie irgendwo in Nordrhein-Westfalen angesiedelt; dort ist Wahlkampf und die FDP kämpft um den Wiedereinzug in Parlament und Regierung. So will Lindner das Geld produktiv umlenken: in mehr Bürokratie. Statt an der Tankstelle zahlen die Bürger dann über höhere Einkommensteuern für die neue Behörde und ihre vielen Beschäftigten.

Das passt zum volkswirtschaftlichen Verstand des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest: Wenn der Staat die Benzinsteuern senkt, geben die privaten Haushalte zwar erst einmal weniger für Benzin aus, erklärt er unwidersprochen in der FAZ. Das schaffe aber keine wirkliche Entlastung, eher eine Entlastungsillusion.

Wieso schafft der Verzicht auf inflationsbedingte Steuererhöhung eine „Entlastungsillusion“? Gibt es ein Naturgesetz, das immer höhere Steuern erzwingt? Möglicherweise muss eben der Staat seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Aber dass Bürger vielleicht einfach ihre wirtschaftliche Aktivität und damit Steuerzahlerei einfach einstellen, wenn sie von Abgaben und Preisen erdrückt werden: Dieser Gedanke fehlt völlig. Klassenkampf, neue Volkswirtschaftslehre und unbedingte Dominanz des Staates: Auf die Idee, dass Mobilität kein Lustgewinn für gelegentliche Sonntagsfahrer darstellt, sondern Voraussetzung für Mehrwert und Arbeitsplätze ist – darauf kommt kaum jemand. Es wäre ja zu einfach gedacht.

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Kommentare ( 68 )

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JamesBond
1 Monat her

Wenn alle AfD wählen würden, wäre der Spuk vorbei, aber so: Selbst Schuld Ihr DummMichel, denn Ihr versteht es nicht: Das ist das von Mc Kinsey entwickelte Steuer Perpetuum Mobile! Alles steigt, weil überall Energie benötigt wird und damit vor allem steigt die MWST und die Einnahmen des Staates – Inflation Inclusive. Was sagte der komische Lindner: Wir werden alle ärmer …. nich ganz … aber die meisten werden ärmer ohne Chance auf Besserung. CO2 Abgabe steigt jedes Jahr (CDU/CSU) und jeder wählt diese Deppen und die Politclowns lachen sich kaputt!

Endlich Frei
1 Monat her

„Mehrwertsteuersenkung für Benzin oder ein wenig Klassenkampf fährt mit“
Das halte ich für eine Illusion. Habeck und Konsorten hüpft doch das Herz vor Freude, wenn sie die explodierende Preise für fossile Energien sehen.
Und man sieht und hört es doch tagtäglich bei seinen Pressekonferenzen: Der Krieg in der Ukaine wird zum Vorwand gemacht, Tempolimits und noch massiveren Ausbau von Windkraftmaschinen und sonstigem umweltvernichtendem Wahnsinn zu betreiben.

Mausi
1 Monat her

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fdp-stadtraete-fordern-vignette-fuer-fahrraeder-in-coburg,T1eGMys
Hier noch ein genialer Geld-her-Vorschlag: FDP-Stadträte fordern Vignette für Fahrräder in Coburg. Damit sollen Radfahrer am Ausbau des Radwegenetzes finanziell beteiligt und der Druck auf die Politik erhöht werden, zu investieren.

Rob Roy
2 Monate her

Wenn ich für die 300 Euro tanken fahre und der Sprit kostet jetzt mit der Ermäßigung „nur noch“ 2 Euro, bekomme ich 150 Liter oder dreimal volltanken.
Ich bezahle 65 Cent Energiesteuer pro Liter, macht 97 Euro plus 49 Euro Mehrwertsteuer insgesamt. Außerdem werden die 300 Euro als Einnahmen gezählt, worauf ich nochmal 20 % Einkommensteuern, also 60 Euro, entrichten werde.
Macht summa summarum 206 Euro, die der Staat von den 300 Euro einbehält.

Olaf W1
2 Monate her

In Deutschland hat sich, wie in der restlichen „westlichen freien Welt“ mit den „besten Demokratien der Welt „, eine Lageänderung ergeben, an denen das System krankt und zu Grunde gehen wird: der Staat agiert nur noch nach den Interessen der Lobbys, die gerade die Politiker bezahlen (vom Aufbau in der Partei, was beträchtliche „Spenden“ erfordert bis hin zu dem Einsetzen ins Amt). Den Bürger, den man lt. regelmäßig geschworenem Eid eigentlich vertreten und zu Diensten sein müsste, den betrachtet man nur noch als Bankautomat, der immer und immer weiter ausgeraubt wird. Deshalb haben wir ja auch das Paradoxon, dass im… Mehr

Skeptiker
2 Monate her

Übrigens: Ich frage mich, warum Diesel jetzt erstmals teurer ist als Benzin. Liegt das daran, dass die Panzer soviel verbrauchen? (Was dann auf dem Markt fehlt.) Ich würde mich nicht wundern, wenn die Regierung die Gelegenheit beim Schopf packen würde, diese Differenz unauffällig beizubehalten – hat doch Diesel einen höheren Energiegehalt als Benzin.

Last edited 2 Monate her by Skeptiker
Rob Roy
2 Monate her
Antworten an  Skeptiker

Angeblich würde ja jetzt so viel Heizöl nachgefragt werden, womit Diesel für Kfz fehlen würde. Allerdings sind die Heizölpreise noch extremer gestiegen, von z.B. 0,46 Euro Ende Dezember auf 1,80 im März. Ölheizungsbesitzer bestellen doch noch im Notfall, wenn ihr Tank leerläuft. So groß kann die Nachfrage also nicht sein.
Ich denke, dass da eher Preisabsprachen und Börsengeschäfte die Preise für Treibstoffe hochtreiben.

Skeptiker
2 Monate her

Mir scheint, alle (zumindest alle Politiker) wären zufrieden, wenn Preise grundsätzlich nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt wären. Bei der EK-Steuer haben wir das ja schon. Bei KITA-Gebühren teilweise wohl änhlich. Warum, so frage ich mich, sol das nur für administrierte Preise gelten? Kann man nicht durch geschickte Verrechnung auch Sprit, Nahrungsmittel und Kleidung zu gestaffelten Preisen verkaufen? Und die Mieten „sozial gerecht“ staffeln? Leute mit Millioneneinkommen zahlen dann eben für 100g Kaviar was-weiss-ich-wieviel, der Hartz-4-Empfänger bekommt vielleicht noch was raus? Beim Kaviarkauf, aber auch natürlich auch beim Tanken. Oder beim Kauf einer S-Klasse. Dann ist die endgültige Gerechtigkeit hergestellt, ohne das… Mehr

Last edited 2 Monate her by Skeptiker
Daimondoc
2 Monate her

Warum dauern solche Senkungsmaßnahmen immer so lange, innerhalb weniger Tage hatten wir Spritpreise jenseits von gut und böse ( und da sind sie immer noch ).
Wenn die Politik ihre Bezüge erhöht geht das ganz schnell und dann noch rückwirkend.
In Österreich läuft das alles besser die sind schon lange unter zwei Euro, Ok deren ihre Politik ist auch nicht so Krank wie die Deutsche Politik.

Sonny
2 Monate her

Die Politik hat vollkommen verdrängt, zu welchem Zweck sie überhaupt da ist und wessen Angestellter sie ist. Die Wähler haben vollkommen verdrängt, warum die spd noch kurz vor den Bundestagswahlen in den 15. Stock des Kellers abgestürzt war. Das eigentliche Drama ist, dass um merkel loszuwerden, diese Partei einen kleinen Aufwind erlebte. Bei den grünen verhält es sich ähnlich. Und die fdp ist mit knallharten Wahllügen ins Regieren gerutscht. Wir werden regiert von Parteien mit Kleinstzustimmungen, die sich zusammen geschlossen haben. Die werden die vier Jahre versuchen zu nutzen, um möglichst viel weiter zu zerstören und sich die eigenen Taschen… Mehr

Last edited 2 Monate her by Sonny
Klarofix
2 Monate her

Eine Mehrwertsteuersenkung bringt Unternehmen Null Entlastung.
Deshalb CO2-Steuer streichen, dann werden alle entlastet und ja, auch die Reichen, aber die zahlen schließlich auch mehr für Fahrzeuge und Verbrauch, also sollte man nicht so kleinlich sein.