Lindners Spritpreisbremse: Jetzt droht Koalitionsstreit um die Mini-Entlastung

Statt die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, schlägt der FDP-Chef einen kleinen Tankrabatt vor. Aber selbst der wird von dem grünen Partner strikt abgelehnt. Ob er kommt, ist völlig offen.

IMAGO / Kickner

Als TE in der vergangenen Woche bei Bundesfinanzminister Christian Lindner anfragte, welche konkreten Schritte er plane, um die unter den extrem gestiegenen Energiepreisen ächzenden Bürger zu entlasten, antwortete sein Ministerium noch: Der Minister habe zwar die Situation im Auge. Handfeste Maßnahmen gegen den Preisauftrieb nannte sein Sprecher allerdings nicht.

Das änderte sich am Wochenende: Der Kassenwart und FDP-Vorsitzende ging mit dem Vorschlag eines Tankrabatts in die Öffentlichkeit. Statt díe Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, Gas, Öl und Strom generell zu senken, wie es beispielsweise der CSU-Politiker Peter Ramsauer gefordert hatte, zeigt sich Lindner nur zu einer kleinen punktuellen Entlastung der Autofahrer bereit. Nach seinen Vorstellungen sollen Bürger an der Tankstelle schon ab April einen Rabatt in noch unbekannter Höhe erhalten. Die Abrechnung würde dann der Tankstellenbetreiber dem Plan zufolge beim Finanzamt einreichen, und bekäme den Rabatt-Betrag erstattet. Ziel, so Lindner, sei es, den Kraftstoffpreis wieder unter die Schwelle von zwei Euro zu drücken.

Mehr Bürokratie statt weniger Steuern
Die einstige Steuersenkungspartei FDP weigert sich, Steuern zu senken
Für Tankstellenbetreiber wäre das mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Entlastung für Autofahrer fiele relativ gering aus – vor allem für Pendler mit langen Wegen zur Arbeit oder Speditionsunternehmen. Den Bund könnte der Rabatt bei einer Höhe von 10 Cent und gleichbleibendem Verbrauch nach Expertenschätzungen etwa 550 Millionen Euro im Monat kosten. Das würde allerdings noch nicht einmal den inflationsbedingten Sondereinnahmen des Bundes entsprechen, die sich durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen auf Kraftstoff, Öl, Gas und Strom in diesem Jahr nach Schätzungen des DIW auf 10 Milliarden Euro belaufen.

„Dem Bundesfinanzminister ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wichtig ist, dass diese Entlastung schnell und direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt“, sagte ein Sprecher von Lindner auf die Frage von TE nach Details seines Rabattplans. Welchen Betrag er dafür im Haushalt einplant, beantwortete er nicht. Auf die Frage, ob sein Vorhaben mit dem grünen Koalitionspartner noch abgestimmt werden muss, meinte Linders Sprecher: „Es gibt zur Entlastung der Bürger eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“

Genau dort lauert nämlich das größte Problem für Lindner: Selbst die punktuelle und formal ziemlich aufwändige Entlastung um wenige Cent pro Liter lehnen die Grünen bisher ab. In der ARD meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Vorstoß des FDP-Politikers, nötig sei ein „Paket“, in dem auch Maßnahmen zum Energiesparen stecken müssten. Deshalb sei es „wenig sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen“.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt nannte Lindners Idee sogar „die denkbar schlechteste Antwort auf die Preise“ und höhnte, der Vorschlag bedeute „mehr Fossilistan statt Entlastung mit Zukunft“.

Dazu, wie sie sich eine „Entlastung mit Zukunft“ angesichts der extrem gestiegenen Energiepreise vorstellt, schrieb die Grünen-Politikerin nichts.

Ob der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt tatsächlich kommt, ist also selbst nach Ansicht seines Ministeriums unsicher. Um mehr als einen Vorschlag handelt es sich bis jetzt nicht.

Derzeit lasten auf dem Grundpreis der Kraftstoffe mehr als 60 Prozent Steuern und Abgaben. Auch beim Strompreis machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile 2022 gut 40 Prozent aus.

Die explodierenden Kosten für Kraftstoff, Öl, Gas und Strom stellen nach Ansicht von Ökonomen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ohnehin schwächelnde Konjunktur dar. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass der kriegsbedingte Energiepreisanstieg in diesem und dem kommenden Jahr zu einem Kaufkraftverlust für private Haushalte von insgesamt rund 30 Milliarden Euro führt. Falls der Staat diese Belastung nicht doch noch mit einer durchgreifenden Entlastung durch eine Steuersenkung mildert, kommen die meisten Bürger gar nicht umhin, auf Konsum an anderer Stelle zu verzichten.

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Kommentare ( 98 )

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Robert Tiel
6 Monate her

Jetzt weiß ich, warum die FDP den Finanzminister stellt.
Er darf nur umsetzen, was die Grünen wollen.
Dafür kriegen er und die FDP den geballten Ärger ab, die Grünen sind, obwohl sie es bewirkt haben, fein raus.
Das ist das Prinzip Merkel.
Wer führt hier die Choreografie..?!

Das Problem lässt sich nur lösen, indem die FDP hinschmeißt oder droht, hinzuschmeißen.

Wolfgang M
6 Monate her

Es ist völlig idiotisch, mit einem neuen System die Preise zu drosseln. Steuer- oder Abgabenänderungen hat es schon immer gegeben. Was ist der Unterschied, wenn der Staat weniger Steuern einnimmt oder wenn er von seinen Steuern Gutschriften zurückgibt?

kiki667
6 Monate her

Lindners Tankrabatt ist sowieso eine bodenlose Frecheit. Nicht nur, weil es ein Bürokratiemonster wäre und Tankstellenbesitzer in die Pleite treiben würde. Wenn man den Vorschlag aufmerksam liest, stellt man fest, dass Lindner nur bestimmte Gruppen entlasten will. ER will darüber bestimmen, wer sein Auto braucht und wer nicht. Eine Steuersenkung würde alle entlasten und das will er nicht. Er will weiterhin fette Kriegsgewinne einstreichen, das ist der Plan dahinter. Widerlich. Zu den Grünen spare ich mir jeden Kommentar. Gestern war überall das von mir benötigte Katzenfutter ausverkauft. Es steht in den Sternen, ob es irgendwann wieder Nachschub geben wird oder… Mehr

egal1966
6 Monate her

Diese „Energiekrise“, die wenig mit den Ukraine-Krieg zu tun hat, denn Russland liefert ja (noch) Gas und Öl, spielt doch den Grünen direkt in die Karten. Aufgrund der von Westen verhängten Sanktionen ist doch der schon vorher stetig gestiegene Preis für Energie noch einmal in die Höhe geschossen, so daß man von Seiten der Grünen nicht einmal mehr eindringlich um „Energiesparen“ und „Mobilitätsverzicht“ fürs Klima appellieren muß. Das erledigen die hohen Preise von alleine und dazu kann man dieses dann auch noch den „bösen Russen“ in die Schuhe schieben. Selbst TE-Einblick fällt auf diesen Trick anscheinend trotz zahlreicher voriger Artikel… Mehr

beuer
6 Monate her

Ich schlage vor, einmalig 8 oder 14 Tage nichts zu kaufen, nicht zu tanken, nicht zur Arbeit und auch sonst (außer wenn es um Krankheit, Unfall usw. geht) nicht zu fahren. Dann wollen wir doch mal sehen, ob das System kippt oder nicht. Zur endgültigen Beendigung der Coronamaßnahmen würde das gleiche helfen. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Sandmann
6 Monate her

coole Sache, vom Ende her gedacht bin ich dann als Tankstellenbetreiber wenigsten schon vor den Speditionen pleite. Schlage vor, dass ab Montag alle 15000 Tankstellenbetreiber mal eine Woche zusperren. Mal schaun wie schnell sich Herr Lindners Geistesblitz in Luft auflöst.

mlw_reloaded
6 Monate her

Wen wundert’s? Hohe Energiepreise sind doch elementarer Bestandteil der Energiewende. Branchen die nicht mit volatiler oder hochpreisigem Strom klarkommen, haben eben keine Zukunft. Die Industrie wehrt sich auch nicht dagegen. Insofern ist die aktuelle Diskussion nur Spiegelfechten.

Iso
6 Monate her

6 Milliarden Euro hat man sich die Ukraine bisher kosten lassen und für die Bundeswehr ist inzwischen ein Sondervermögen von 100 Milliarden aufgetaucht. Dass man jetzt für den Bürger kein Geld mehr hat, sehen doch hoffentlich alle ein. Wir sind doch ein reiches Land.

kiki667
6 Monate her
Antworten an  Iso

Nicht zu vergessen die 200 Milliarden, die Lindner in Klimaschutzprojekte stecken will……. es ist unglaublich……

Richard28
6 Monate her

Also einfach:
Die alte Regierung machte die letzten Abgaben und Steuern für Energie.
Die neue Regierung will diese nicht zurücknehmen-findet die gut.
Gewährt uns aber einen Rabatt.
Wer weiß, vielleicht gewähret man den Untertanen . . . 🙂

Mikmi
6 Monate her

Die Grünen haben bis heute nicht kapiert, wo der Strom herkommt. Mit den Steuern ist das ähnlich, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die erwirtschaften unsere Steuereinnahmen, nicht der Finanzminister.