Wehrbeauftragte kritisiert Zustand der Bundeswehr und charakterliche Eignung einiger Soldaten

Wer sich den aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) für das Jahr 2021 und die nachfolgende Presseberichterstattung zu Gemüte führt, den beschleicht der alte Kalauer: Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von allen.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Vorstellung des Jahresberichts 2021 durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, in der Bundespressekonferenz, Berlin, 15. März 2022

Damit wollen wir die Bedeutung dieses 176 Seiten umfassenden Berichtes nicht abtun. Denn manchmal ist es wichtig, wenn der „hohen“ Politik immer und immer wieder ein Spiegel vorgehalten wird. Vor allem dann, wenn sich an bekannten Defiziten seit Jahren nichts geändert hat. Was die Bundeswehr betrifft, so hätten sich die Merkel-Kabinette an die Beseitigung der mehrfachen Defizite heranmachen müssen, die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erheblich einschränkten. Aber nein, diese Kabinette vergrößerten die Probleme gar noch. Insofern ist der desolate Zustand der Bundeswehr ein Erbe einer Regierungschefin Merkel, die im Kriegsfall übrigens die Oberkommandierende der Bundeswehr gewesen wäre. Aber das spielte für sie keine Rolle, sonst hätte sie nicht eine überehrgeizige Dilettantin wie Ursula von der Leyen für fünfeinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen können.

Nun also der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten. Dort steht auf vielen Seiten, was hier auf TE seit Jahren thematisiert und analysiert wird. Wie widersprüchlich die deutsche Presse den Högl-Bericht dennoch rezipiert, zeigen allein zwei Schlagzeilen der Berichterstattung. Die Zeit titelt: „Högl hält die Bundeswehr für einsatzbereit“. Die HNA titelt „Högl äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“.

Namen hinter dem Versagen
Wer für den desolaten Zustand der Bundeswehr hauptverantwortlich ist 
Es ist jedenfalls kein vorteilhaftes Bild, das die Wehrbeauftragte von der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeichnet. Aber auch das wussten wir seit Langem: Schiffe, die nicht schwimmen; Panzer, die nicht fahren; Flugzeuge, die nicht fliegen. Keine Ersatzteil- und Munitionsbevorratung. Personalmangel bis in die Größenordnung von 40.000 „Mann“, wenn das Ziel eines Aufwuchses der Bundeswehr von 183.000 auf 203.000 Angehörige gelten soll. Ein endloser Bürokratismus des mit 10.000 Leuten besetzten Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz – und vieles mehr. All dies wurde von den Leitmedien über Jahre hinweg nahezu ignoriert. Man machte auch dort auf endlose Friedensdividende und gefiel sich in einem strammen Pazifismus. Erst der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine beendete das Wachkoma. Hoffentlich nicht nur vorübergehend. Immerhin mahnt Högl an: „Das Geld muss erstens in der Truppe ankommen und zweitens zügiger ankommen.“

Die Bundeswehr unter der Herrschaft eines rechtsextremistischen Verdachts?

Die Wehrbeauftragte Högl und große Teile der deutschen Presse würden freilich ihrem selbstgeschaffenen Image nicht gerecht, wenn sie nicht aus dem aktuellen Bericht heraus ein spezielles Problem besonders akzentuierten. Defizite macht Eva Högl bei den Soldaten selbst aus, nämlich Defizite bei der charakterlichen und demokratischen Grundausrichtung Einzelner (sic!). Vor allem beschreibt Högl einen weiteren starken Anstieg gemeldeter extremistischer Vorkommnisse. Die Zahl der „meldepflichtigen Ereignisse“ stieg um fast ein Viertel (exakt 23,4 Prozent) auf 226 Fälle an.

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Zudem wird aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein abermaliger Anstieg der bearbeiteten Fälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus von 477 im Jahr 2020 auf 589 im vorigen Jahr berichtet. Dazu gehören: antisemitische, sexistische und den Nationalsozialismus bagatellisierende Chatgruppen; das Posieren in Wehrmachtsuniformen und mit NS-Devotionalien, das Anhören von Musik-CDs mit Titeln wie „Sonderzug nach Dachau“. Der MAD bearbeitete zudem 40 neue Verdachtsfälle im Bereich „Islamismus“ und 13 Fälle im Bereich „Linksextremismus“.

Eva Högl führt den Anstieg aller Verdachtsfälle auf eine gestiegene Sensibilität innerhalb der Truppe zurück und dass mehr Verdachtsfälle aus dem Kreis der Soldaten angezeigt würden. Dies sei „gutes, kameradschaftliches Verhalten“, sagte Högl. Als ein „echtes Ärgernis“ kritisierte die Wehrbeauftragte die lange Verfahrensdauer bei den Dienstgerichten in solchen Verdachtsfällen. Zudem müsse es künftig schneller gehen, auffällig gewordene Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst zu entlassen.

Damit eines klar ist: Jeder dieser nicht nur unappetitlichen, sondern strafrechtlich relevanten Fälle muss konsequent verfolgt und geahndet werden – gegebenenfalls bis hin zur Entlassung der Betreffenden. Die Zahl der betreffenden Fälle sollte aber auch neben die Gesamtzahl aller Bundeswehrangehörigen gestellt werden: 183.000.

Was jetzt allerdings wieder geschieht, ist, dass die Bundeswehr pauschal unter die Herrschaft eines bestimmten Verdachts gestellt wird. Eine Ministerin von der Leyen war hier 2017 eine unrühmliche Vorreiterin, als sie der Truppe ein „Haltungsproblem“ vorhielt und „Säuberungen“ (!) in den Kasernen anordnete, um Devotionalien oder Modelle von Panzern und dergleichen der Wehrmacht herauszufischen. Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden gefunden.

Versachlicht würde die Empörung über solche Fälle von Extremismus, wenn nach geraumer Zeit auch berichtet würde, wie viele der „Verdachtsfälle“ sich definitiv als solche gerichtlich oder disziplinarrechtlich bestätigten. Bislang schrumpfte deren Zahl dann nämlich erheblich zusammen. Immerhin – darüber wurde nicht öffentlich berichtet – wurden im Berichtsjahr 37 Soldatinnen und Soldaten vorzeitig aus dem Dienstverhältnis entlassen.

Es wurde zudem nie nachgewiesen, dass in der Bundeswehr jemals ein höheres Maß an extremistischer Gesinnung oder Betätigung herrschte als in anderen öffentlichen Einrichtungen.

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Kommentare ( 64 )

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Konservativer2
1 Monat her

„Dies sei „gutes, kameradschaftliches Verhalten““ Sie muß es ja wissen. Amateure.

Solange Väter wie ich, die noch eine intakte Bundeswehr mit einem klaren Auftrag erlebt haben, ihre Söhne mit Händen und Füßen davon abhalten, DIESER Bundeswehr beizutreten, wird das nix. Weder hinsichtlich der erforderlichen Physis noch hinsichtlich der charakterlichen Eignung.

unbelievable
2 Monate her

Der einzige Bereich, für den man in D keine Eignung nachweisen muss ist das Abgeordnetsein im Bundes- / Landtag. Die Auswirkungen erleben wir täglich und lassen sich nicht mehr kaschieren.

fatherted
2 Monate her

Wie sollen denn bitte 180.000 MannInnen alle Waffengattungen bedienen? Nie und nimmer wird das was. Was fehlt ist nicht nur Material…sondern Personal. Und das bekommt man heutzutage nicht mehr…Patriotismus ist verboten….Westerwaldlied ist verboten…gesungen darf beim marschieren noch „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“….und da muss auch noch überprüft werden, ob nicht irgendeiner das zwischen 33 und 45 auch mal gesungen hat. Olle Stahlhelme mit Hakenkreuzen in Vitrinen…darüber regen die sich auf. Wenn man auf alles, was unter dem NS Regime gemacht und hergestellt wurde, verzichten will, sollte man erst mal einige Autobahnen schließen und aufhören Kindergeld auszuzahlen….ach was reg ich… Mehr

jopa
2 Monate her

Antifa in die Bundeswehr! Dann ist alles gut, zumindest die Gesinnung.

MaximilianMueller
2 Monate her

Wenn man Frauen die Verteidigung überlässt, bekommt man Panzersitze für Hochschwangere und Vorschriften für aufs Grad genau beheizte Teeküchen. Ich mag einfach meinen Mund nicht mehr halten. Dieser umgedrehte Sexismus, Frauen bar jeder Eignung in irgendwelche Ämter zu hieven, um die Feminismuslobby in ihrer Seifenblase zu komforten, ist ausgemachter Schwachsinn. Die Frage ist, ob wir bei diesem Dummfug zuschauen wollen, bis Deutschland unwiederbringlich kaputtfeminisiert wird, oder ob wir endlich anfangen, das Kind beim Namen zu nennen. Es gibt durchaus fähige Frauen, aber was in der Politik gerade nach oben gespült wird, gehört nicht dazu. Der radikalen Frauenlobby in Deutschland, die… Mehr

Mausi
2 Monate her

„Anstieg der b e a r b e i t e t e n Fälle“ Das sagt doch schon wieder alles. Ernsthaft ein Artikel über unappetitliche V e r d a c h t s f ä l l e?

Wieviele Fälle sind nach „der Bearbeitung“ übrig geblieben?

Im übrigen schließe ich mich Radikaler Demokrat an.

Last edited 2 Monate her by Mausi
EDELSACHSE57
2 Monate her

Zur Wehrbereitschaft gehört eine körperliche und geistige Eignung dazu.Das hat man den Heranwachsenden schon abgeschafft.Da kommt viel negatives zusammen.Von klein auf wird den Kindern das Selbstdenken und eine gesunde Entwicklung genommen.
In bester DDR Manier.Das ist das Ziel.Eine willenlose Gesellschaft ist leicht zu beherrschen und zu Steuern.

Last edited 2 Monate her by EDELSACHSE57
Mausi
2 Monate her
Antworten an  EDELSACHSE57

Ja, Charakter ist ein Begriff, der im ersten Schritt mit Inhalt gefüllt werden muss.

Dann stellt sich nämlich auch heraus, dass ein Soldat einen anderen „Charakter“ haben muss, als ein Altenpfleger oder eine Führungsperson. Eine läppische Offenbarung!

Insofern ist diese gesamte Diskussion Phrasendrescherei, um Personen bzw. einen Berufsstand zu diskriminieren. Sie geht völlig am Thema vorbei.

Und dieser Artikel greift genau dieses nicht auf. Stattdessen beschäftigt er sich mit unappetitlichen Verdachtsfällen.

Last edited 2 Monate her by Mausi
Oliver Koenig
2 Monate her

Eine Linksextremistin verurteilt die charakterliche Eignung einiger Soldaten. Muhaaaaa.

Ohanse
2 Monate her

Die Wehrmacht war die letzte kriegstaugliche deutsche Armee. Die Bundeswehr wäre froh, wenn sie die Hälfte einer vergleichbaren Ausrüstung und Einsatzbereitschaft und -fähigkeit vorweisen könnte. Schon klar, dass Vergleiche und Erinnerungen da nicht erlaubt sein dürfen. Würde doch das jahrzehntelange politische Versagen umso deutlicher hervortreten. Was glauben Sie, von wem würden sich derzeit die Menschen in der Ukraine lieber verteidigen lassen: Von einem Grüppchen brunnenbohrender Bundeswehr-Bubis, oder von einem Panzerregiment der Wehrmacht? Was wäre Ihnen persönlich lieber, wenn Sie überleben wollen?

Waehler 21
2 Monate her

Wer befindet denn eigentlich über die charakterliche Eignung der BW-Führung?

ubgl
2 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Frau Högl sollte sich mal Gedanken darüber machen, ob die politische Kaste geeignet ist, ja für was eigentlich……….

Schwabenwilli
2 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Derzeit Personen die nie etwas mit Militär zu tun hatten und sich obendrein gerne bauchpinseln lassen.