Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete gegen den Kanzler eine detaillierte Strafanzeige wegen dessen Aussage in der Cum-Ex-Affäre. Doch die weisungsgebundene Behörde will nicht aufklären.
IMAGO/photothek
Hamburgs Staatsanwaltschaft lehnt es ab, aufgrund der Strafanzeige des Anwalts Gerhard Strate wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Falschaussage gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu ermitteln. Der Hamburger Anwalt, der zu den renommiertesten Strafverteidigern der Republik zählt, hatte die detaillierte Anzeige am 15. Februar 2022 erstattet. In einem vierseitigen Schreiben teilte ihm eine Oberstaatsanwältin jetzt mit, die Behörde sehe von Ermittlungen gegen den Kanzler von vornherein ab.
Strate wirft Scholz Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Fall der Warburg-Bank vor. Das Hamburger Geldhaus hatte sich wie viele andere Banken an den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt, die damals in einem rechtlichen Graubereich stattfanden, und mittlerweile als illegal gelten. Dabei ging es darum, vom Fiskus Erstattungen von tatsächlich nie gezahlten Steuern auf Aktienerträge zu kassieren. Insgesamt entstand dem Staat dadurch ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die Hamburger Finanzverwaltung hatte in diesem Zusammenhang von der Warburg-Bank eine Steuernachzahlung von 47 Millionen Euro gefordert. Nach insgesamt vier Gesprächen leitender Bankiers mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nahm die Behörde die Forderung zurück. Die Bank hatte argumentiert, durch die Nachzahlung gerate sie in existenzielle Probleme.
Einen möglichen Tatbestand der Beihilfe durch Scholz, schrieb die Staatsanwaltschaft an Strate, könne sie nicht erkennen.
Strate hatte es in seiner Anzeige außerdem als völlig unglaubwürdig und lebensfremd bezeichnet, dass sich Scholz angeblich nicht an den Inhalt der vier Gespräche mit den Warburg-Bankern erinnern könne. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte er stets Erinnerungslücken geltend gemacht. Nach Ansicht des Rechtsanwalts lege das den Verdacht der Falschaussage nahe.
Erinnerungslücken, meint dagegen die zuständige Oberstaatsanwältin in ihrem Schreiben, seien „ein häufig diagnostiziertes Problem“. Damit ließe sich ein Anfangsverdacht wegen Falschaussage nicht begründen.
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Surprise, surprise.
Schließlich will die Staatsanwältin ja ihre Pension und den trockenen und warmen Sessel nicht gefährden. Kann ich schon verstehen.
Was soll sie machen? Sie ist weisungsgebunden.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist dem Hanburgischen Justizminister unterstellt. Der Hamburgische Justizminister hat einen Chef und der heißt: Olaf Scholz.
Korrupt, korrupter, SPD.
Das ist schlimmste Rechtsbeugung durch die Hamburger Staatsanwaltschaft. Hat schon jemand Klage gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht? Man stelle sich vor, die gleichen Verstrickungen wie bei Olaf Scholz träfen auf einen AfD-Mann zu. Der säße dann schon seit 2 Jahren ohne Verfahren in Untersuchungshaft. Wie Linke und Grüne die Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland zu eigenen Gunsten ausgehebelt haben, erinnert an weissrussische und russische Verhältnisse. Einfach nur widerlich – auch und insbesondere die Feigheit unser saturierten Staatsbediensteten im ideologisierten Justizapparat.
Erfüllungsgehilfe ( Justiz und ÖRR ) wie in einer Diktatur !
Wollten wir nie wieder zulassen !!
Hatten wir schon mal !!!
Die Staatsanwaltschaften sind doch weisungsgebunden. Die Weisungen gibt das Innenministerium. Und über die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler.
Seit wann ist denn „Rechtsbeugung“ ein Problem für unser Regime?
Immerhin legt diese Strafanzeige dank Untätigkeit der Justiz offen, wer neben Scholz noch alles kriminell ist. So entstehen immerhin Personallisten über Verbrecher, die man in späteren besseren Zeiten immerhin theoretisch abarbeiten könnte. Ich weiß, wird nie passieren, aber sei´s drum.
Ich bin 35 Jahre begeisterter Hamburger gewesen. Sozenfilz war immer, aber was heute abgeht bzw. alles geht, ist unerträglich. Das ist Mafia und der Oberconsiliere mimt den Bundeskanzler eines durchkorrumpierten Systems. Es kotzt mich nur noch an, dass dieses Gesindel wieder davonkommt.
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Das ist der Offenbarungseid. Wir leben in einer Diktatur.
Weisungsgebunden? Strafverfolgungsvereitelung ist das.
Hoch lebe unser Rechtsstaat, seine ganze Härte bekommen eher Spaziergänger zu spüren, damit hat er alle Hände voll zu tun. Der bedauernswerte Herr Scholz ist schließlich Kanzler und ist so gestresst, dass er seine Gedächtnisprobleme einfach nicht in den Griff bekommt, was soll man da machen?
Eine wirksame Strafverfolgung von Politikern ist in Deutschland nicht möglich, weil wir über keine wirklich unabhängige Justiz verfügen. Die Justizminister und Generalstaatsanwälte werden nicht direkt von den Bürgern gewählt. Ihr Hinweis auf die Weisungsgebundenheit ist zwar zutreffend – ich wage zu bezweifeln, dass es einer Anweisung bedurfte. Ich glaube auch nicht, dass sie – wenn es sie gäbe – so erfolgte, dass sie irgendwo dokumentiert ist. Auch das macht dieses System aus autoritären Zeiten, die so aktuell geworden sind, nämlich problemlos möglich.
Vorauseilender Gehorsam spielt natürlich auch eine Rolle aber die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist schon dokumentiert. Sonst würden unsere europäischen Partner nicht darauf bestehen, daß ein Europäischer Haftbefehl immer von einem Richter bestätigt ist bevor sie jemanden an Deutschland ausliefern.
Herr Schmidt, Sie haben es vollständig und richtig beschrieben. Meine Hoffnung bleiben die alternativen Medien im Internet, die den Fall im Detail aufdröseln können und Olaf Scholz untragbar machen.
Selbst dann, wenn wir Bürger jemanden selbst wählen, haben wir keine Chance auf Strafverfolgung, wenn der/die Gewählten nicht das tun, wofür wir sie gewählt haben. Das ist insoweit ein Bruch in der juristischen Logik. Ein Chef kann seinen Angestellten schließlich auch SOFORT kündigen, wenn er seinen Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Und bei UNS soll das nur alle 4 Jahre gehen und dann auch noch, OHNE DASS die verweigerte Leistung der Gewählten jemals eingeklagt werden kann? Beispiel gefällig? Unser Parlament wurde von uns gewählt. Es wird von uns bezahlt. Es soll uns vertreten und es soll seine Aufgabe als Kontrollinstrument erfüllen: es… Mehr
Wo steht geschreeben, daß nur die Hamburger Staatsanwaltschaft über die Einleitung von Ermittlungen entscheidet?
Von Ermittlungen gegen den Kanzler von vornherein abzusehen, ist ein Novum im Rechtsstaat.
Die Frage wäre nun, ob es noch andere mögliche Instanzen für eine solche Klage gäbe, oder ob das Hamburger Gericht die ultima ratio ist. Hier muss einfach unbedingt eine juristische Klärung stattfinden.