Scholz und Tschentscher wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt

Der Strafverteidiger Gerhard Strate hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher angezeigt. Es geht um den Vorwurf, beide hätten die Privatbank Warburg vor Steuernachforderungen im Cum-Ex-Skandal geschützt.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Oktober 2018 beim SPD-Landesparteitag in Hamburg

Gerhard Strate ist als Rechtsanwalt bekannt, seit er im Diesel-Skandal Ex-Volkswagen-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und in einem anderen Verfahren den umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer vertrat. Jetzt verteidigt er nicht andere, sondern geht selbst zum Angriff über – auf den mächtigsten Mann im Staat, Bundeskanzler Olaf Scholz.

Cum-Ex, Warburg-Bank, Hamburger SPD-Filz
Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Ihn und den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, hat Strate nun, wie das Manager Magazin zuerst berichtete, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Es geht um Scholz’ Regierungszeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und Tschentschers damalige Position als Finanzsenator. Die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, so die Anzeigeschrift laut Manager Magazin, im Jahr 2016 auf eine Steuerrückzahlung der Privatbank Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten, sei ein „Willkürakt“ gewesen. Warburg hatte sich wie andere Banken auch, mit Hilfe der sogenannten Cum-Ex-Methode Steuerrückzahlungen für nie geleistete Steuerzahlungen von Investoren erschlichen. Scholz, damals Bürgermeister Hamburgs, und sein Nachfolger Tschentscher hätten ihre „schützende Hand“ über die Bank gehalten. Beide seien dadurch „Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank“ gewesen.

In einem schweren Fall von Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann eine mehrjährige Haftstrafe erfolgen. Strate wirft dem Kanzler außerdem eine falsche uneidliche Aussage vor. Auch dafür droht eine Haftstrafe zwischen drei Monaten bis fünf Jahren. Kürzlich erst war ein früherer Angestellter der Warburg-Bank wegen der Cum-Ex-Praxis verurteilt worden.

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Kommentare ( 75 )

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IJ
4 Monate her

Das Foto passt perfekt zur Überschrift. Gute Arbeit. Die beiden wissen genau, dass der Rechtsstaat für sie als linke Oligarchen keine Gültigkeit mehr besitzt. Sie stehen über dem Gesetz. Da lässt sich über eine Anzeige, so berechtigt sie auch sein mag, tatsächlich herzhaft lachen.

Last edited 4 Monate her by IJ
K.Behrens
4 Monate her

Selbst wenn Herr Strate so weit kommt, dass korrupte mafiöse Persönlichkeiten vom Typ eines Scholz oder Tschentscher juristisch belangt werden, im besten Fall Haftstrafe? Damit ist der Schaden für Hamburg noch lange nicht reguliert. Oder geht man davon aus, nach erfolgreichem Prozess zahlen diese Herren aus dem eigenem Portemonnaie? Da ist nichts zu holen, im Gegenteil, Tschentscher lässt eher am Rathaus propagandistisch eine Regenbogenflagge hissen, als der Stadt Hamburg aus dem eigenen privaten Vermögen den entschadenen Schaden zu zahlen. Wovon auch, als ehemaliger “Laborarzt”? 

Luckey Money
4 Monate her

Wenn, er die 47 Mio. verzehnfacht, kann er EZB Präsident werden.
Siehe Lagarde.

EndemitdemWahnsinn
4 Monate her

Alleine schon die Bilder hier sprechen eine klare Sprache über den Charakter dieser Personen. Da muss ich gar nichts weiter wissen. Wie kann es nur sein, dass solche Leute in solch hohe Ämter gewählt werden ?

KSE
4 Monate her

Aber wie soll er denn aussagen können, wenn er später auf der Anklagebank sitz? (wovon ich definitiv nicht ausgehe)Der arme Mann konnte sich doch schon im letzten Jahr nicht mehr erinnern…

Alf
4 Monate her

Eine Ermittlungsbehörde, die befangen sein könnte, ermittelt nicht gegen sich selbst.
In Bonn wird verurteilt
Der im Cum-Ex-Skandal angeklagte frühere M.M.-Warburg-Manager ist vor dem Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
In Hamburg ….

Schwabenwilli
4 Monate her

Das ist schon mal gut das in dieser Angelegenheit keine Ruhe gegeben wird und im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.

F. Hoffmann
4 Monate her

Bei welcher Staatsanwaltschaft wurde denn Anzeige erstattet? In Hamburg? Justizsenatorin und Frau Gallina hat doch persönliche Erfahrung, wie man sowas niederschlägt. Skandal? Die Dame hat reichlich Sitzfleisch um das auszusitzen. In Deutschland sind Staatsanwälte leider politisch weisungsgebunden.

Unglaeubiger
4 Monate her

Kann es sein, dass Mr.Scholz nicht so folgsam ist wie gewünscht und Schwab und Konsorten hier eine Möglichkeit sehen ihn ein bisserl unter Druck zu setzen?
Wenn nein, wird das Ganze ganz einfach im Sande verlaufen und dient halt wieder als Ablenkungsmanöver oder als Test um festzustellen, wie bescheuert unsere Bevölkerung tatsächlich ist und noch immer an einen Rechtstaat (ich lach mich krumm) glaubt.

Llandewi Breffi
4 Monate her

Die Frage lautet nicht „Was haben sie zu befürchten?“ Die Frage lautet „Mit welcher Begründung wird die Anzeige abgeschmettert?“.

Gisela Fimiani
4 Monate her
Antworten an  Llandewi Breffi

Ich fürchte, Sie werden mit Ihrer Einschätzung Recht behalten. Immerhin werden wir wieder etwas über die Funktionalität unseres Rechtsstaates erfahren. Dafür, immerhin, dürfen wir Herrn Strate dankbar sein, bemüht er sich um Entlarvung desselben.