Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz

Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Kanzler Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.

IMAGO/photothek

Die Hansestadt Hamburg ist für Sozialdemokraten ein ganz spezielles Terrain. Sie regieren die Stadt seit vielen Jahrzehnten mit kurzer Unterbrechung und sind bestens vernetzt in die großbürgerliche Kaufmannstradition dieser reichen Metropole. Dass gegen die noble Elbchaussee auf Dauer in Hamburg keine Wahlen zu gewinnen sind, ist eine Erkenntnis, die Olaf Scholz, der Wahl-Hamburger, dem Vernehmen nach selbst einmal formuliert hat. Für zwei Legislaturperioden amtierte er als Erster Bürgermeister im historischen Rathaus und findet sich so in einer Reihe von renommierten und respektablen SPD-Vorgängern wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.

Doch lange Regierungszeiten einer dominierenden Partei haben immer eine Kehrseite. Verwaltungen werden zunehmend mit Parteifreunden besetzt. Selbst die formal unabhängige Justiz erliegt zunehmend einer Beißhemmung gegenüber politischen Würdenträgern. In Hamburg ist dieser SPD-Filz in der Staatsanwaltschaft unübersehbar, wenn man sich den Skandal um den Steuererlass für die Warburg-Bank vor Augen führt, in dem der heutige Bundeskanzler eine prominente Rolle spielt, auch wenn er sich partout nicht erinnern will.

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An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages Jahre später in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Weitere Treffen verneinte er auf Nachfragen von Abgeordneten. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.

Der Chef einer Steuerbetrugs-Bank durfte bei Scholz antichambrieren

Dabei hatten es diese Gespräche in sich. Denn die Warburg-Bank hatte sich vom Fiskus über Jahre mit fingierten Aktiengeschäften um den Termin der Dividendenausschüttung herum rund 170 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber zuvor überhaupt nicht an die Staatskasse bezahlt worden waren. Betriebsprüfern der Hamburger Steuerbehörde war das aufgefallen. Dieses Cum-Ex-Geschäftsmodell, an dem sich viele Banken für reiche Kunden beteiligten, kostete den Fiskus nicht nur in Deutschland Dutzende Milliarden Euro. Es handelte sich wahrscheinlich um den folgenreichsten systematischen Steuerbetrug, den es je gab. Inzwischen ist dieser Betrug, für dessen gesetzliche Abstellung die deutsche Politik viel zu lange brauchte, auch höchstrichterlich sanktioniert.

Ins Auge springt die politische Einflussnahme, die aus den vertraulichen Treffen des Warburg-Chefs mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz resultierte. Denn obwohl die Hamburger Steuerbehörde von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro zurückgefordert hatte, machte sie binnen kürzester Zeit eine Kehrtwende, verzichtete auf die Rückzahlung, sodass die Ansprüche dann steuerrechtlich verjährten. Beteiligt an der politischen Einflussnahme war übrigens auch der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An ihn verwies Scholz den Warburg-Bank-Chef. Der Finanzsenator leitete dann ein Schreiben der Bank an die Finanzbehörde weiter, in dem sie um die Aufhebung der Steuerrückforderung bat. Acht Tage nach Zuleitung des von Tschentscher mit einer Anmerkung versehenen Warburg-Schreibens verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro.

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Ermittlungen gegen Olaf Scholz: es bleiben Fragen offen
Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.

Verschweigen gilt übrigens vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Deshalb kommt Oliver Schröm, ein Investigativ-Journalist, der über viele Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat, zu einem harten Urteil: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.

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Die Akte Scholz
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Monate zuvor wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen lassen. Diese Beamtin, Frau P., hatte in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Warburg-Beschuldigte im vergangenen Jahr als Zeugin übrigens Scholz und Tschentscher entlastet.

So schrieb jedenfalls das SPD-loyale Hamburger Abendblatt. Doch kurz nach der Bundestagswahl fanden dann die Razzien bei Frau P. statt. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen noch. Außerdem gibt es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg.

Teflon-Scholz: Bleibt an dem Mann wirklich nichts hängen?

Olaf Scholz ist ein Phänomen. Während der Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf Negativschlagzeilen produzierte und die Menschen erboste, tropfte der Warburg-Skandal am SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, ebenso wie die Veröffentlichung der Stasi-Akten über seine DDR-Kontakte als Juso-Funktionär. Nicht nur viele Medien, die sich nach vier langen Unions-Legislaturperioden förmlich nach einem Regierungswechsel sehnten, ließen Scholz mit unangenehmen Fragen in Ruhe. Der Mann mit dem Pokerface ließ sich nicht aus der Reserve locken, pochte auf seine Erinnerungslücken und konnte sich auch auf den Hamburger SPD-Filz verlassen.

Selbst CDU und CSU kaprizierten sich in ihrer Wahlkampagne eher auf die Grüne Konkurrenz, wenn sie einmal nicht – wie CSU-Chef Markus Söder – ins eigene Laschet-Lager schossen. Als vorletzte Woche einige Dutzend Spitzenpolitiker der Union auf Einladung von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Analyse der desaströsen Wahlniederlage vornahmen – Tenor: „Kandidat, Kampagne, Kommunikation – alles schlecht!“ –, dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.

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Kommentare ( 41 )

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moorwald
3 Monate her

Ein verwirrtes Volk braucht eine wirre Regierung. Ein Volk, das sich eine Klimarettung, eine teure, nicht funktionierende Energiewende, ein diktatorisches Corona-Regime aufschwatzen läßt, muß konsequenterweise seine Geschicke in die Hände von Falschspielern, Lügnern und Borderline-Figuren legen.
Es ist gar nicht nötig, zu sagen: ihr habt die ja gewählt (was ja genaugenommen so nicht stimmt).
Es genügt, daß „es paßt“
So wie ein früherer Reichskanzler die „Vorsehung“ bemühte, die ihn dem Volk geschenkt hatte.

Last edited 3 Monate her by moorwald
Hambo
3 Monate her

Politiker sind Berufslügner. Teil der Jobbeschreibung. Es gibt wenige Ausnahmen, wie Frau Wagenknecht. Meisterstück ist die Coronakrise.

Dietesheim
3 Monate her

 dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.“

dafür wäre es immer noch nicht zu spät. Aber die Union verhilft ja lieber Herrn Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit.

Teiresias
3 Monate her

Wenn einer über „Cum Ex“ jahrelang Steuergelder in die Banken geleitet hat, dann war das Finanzminister Schäuble, der über diese Machenschaften informiert war und nicht einschritt!

Aus diesem Glashaus heraus war Scholz schlecht zu kritisieren.

Ich denke, vor dem Hintergrund von Lehman-Pleite, Nullzinspolitik und Schuldenwahnsinn hat man „Cum Ex“ als verdeckte staatliche Bankenrettungsmassnahme ausgekungelt, die unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfand, um nicht noch mehr Wähler der AFD zuzutreiben.

Aber das ist natürlich nur eine „Verschwörungstheorie“.

Bis jetzt.

Last edited 3 Monate her by Teiresias
89-erlebt
3 Monate her

Scholz hat gezeigt was er alles ans Messer liefert, um sich selbst zu profilieren. Was ER zum G20 in Hamburg zu – und unterlassen hat, war das letzte Zeichen seiner Skrupellosigkeit. Cum Ex und best friend von Egon Krenz, geschenkt.

MisterX
3 Monate her

Ich habe tatsächlich nur noch Verachtung für solche Lügner und Verbrecher wie Scholz übrig. Und ebenso habe ich nur noch Verachtung für Menschen übrig, die solche Leute auch noch vergöttern, wählen und unterstützen.

DerElfer
3 Monate her

Na, ist doch perfekt! Damit ist er für diese Regierung vollkommen qualifiziert. Nun noch ’n bisschen herum-ampeln, und schon geht alles wie geplant den Bach runter.

Karl Schmidt
3 Monate her

Die Parteispenden 2017 (die Treffen waren 2016 + 2017) fehlen in Ihrer Darstellung. Es geht also auch um den Verdacht der Korruption. Meinen Sie nicht, das ist ein wesentlicher Teil dieser Geschichte? Ich denke schon – oder passt das nicht in das Bild, das Deutsche von ihrem Staat pflegen (und das es Politikern so einfach macht)?

Wolfbert
3 Monate her

Eine Kassiererin wird wegen Pfandbons für 1,30 € fristlos entlassen.

Einen Betrüger, der uns Steuerzahlern mehrere Millionen an Steuergeldern (durch Unterlassung) gestohlen hat, machen wir zum Bundeskanzler. Und alles inklusive der Hauptstadt-Journaille zuckt die Achseln und sagt „jetzt ist es leider verjährt“.

In einem funktionierenden Staat gehört so jemand per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt und seine Altersbezüge zur Tilgung des entstandenen Schadens bis auf Hartz4 einbehalten.

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat 1: „Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte.“ > Würde es hier in Hamburg nicht den roten Filz bis hinein in die Staatsanwaltschaft geben und das dort dann auch noch ein Hamburger Staatsanwalt sitzt der seinen Beruf ernst nimmt, dann hätte diesen SPD Lügen-Kanzler Scholz einige Zeit Erzwingungshaft bestimmt dabei geholfen das seine Gedächnislücken wieder verschwinden. Man kann es im besten Deutschland aller Zeiten nicht anders sagen: Bist Du in der Politik tätig und UMSO mehr Dreck Du… Mehr