Kontrollverlust über Zuwanderung – Kriminalbeamte sprechen von „ideologischen Gründen“

Deutschlands Hauptstadt ist überfordert. Tausende Menschen kommen am Hauptbahnhof an. Kontrollen und Registrierungen finden nahezu nicht statt. Kriminalbeamte werfen der Berliner Verwaltung „ideologische Gründe“ vor.

IMAGO / Political-Moments

Putins Krieg treibt Hunderttausende Menschen in die Flucht. Seit Wochen kommen in Deutschland Tausende aus der Ukraine an den Bahnhöfen an. Am Hauptbahnhof Berlin sind es bis zu 15.000 Menschen am Tag. Helfer vor Ort berichten, dass es keinerlei Sicherheitskontrollen gibt. „Hier gibt es nichtmal stichpunktartige Kontrollen“, sagt ein Helfer in einer gelben Weste. Aus den Zügen steigen hauptsächlich Mütter und Kinder. Doch zwischen ihnen sind immer wieder auch Männer aus Afrika zu sehen, die aus den Zügen steigen und den Bahnhof problemlos verlassen.

Wo sie hingehen, weiß keiner. Ob sie ukrainische Staatsbürger sind, ist ungewiss, eher unwahrscheinlich. Wer hier einreist, wird jedenfalls nicht kontrolliert. Auf dem Bahnsteig steht Sicherheitspersonal, das nur zuschaut. Die Hauptstadt ist maßlos überfordert. Wieso schreitet das Bundesinnenministerium nicht ein? Erkennbar wiederholt sich der sicherheitspolitische Fehler von 2015.

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) baten die Bundesregierung vor wenigen Tagen um Hilfe. Die Landesregierung kann erkennbar die riesige Flüchtlingswelle alleine nicht bewältigen. Nach Welt-Informationen beklagten Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die extrem hohe Arbeitsbelastung der derweil erschöpften Dienstkräfte. Sonntag musste die Registrierung von Flüchtlingen vorübergehend ausgesetzt werden, am Montag wurde sie wieder aufgenommen.

Vor Ort am Hauptbahnhof bekommt man davon in der Realität nichts zu spüren. Wie die Welt berichtete, habe es wegen des Aussetzens einen „riesigen Krach“ im Senat gegeben: In einem internen Schreiben des Krisenstabes zur ausgesetzten Registrierung heißt es, die Folge seien „eine Tragödie“ für die Schutzsuchenden und ein „massiver Ansehensverlust Berlins in der Öffentlichkeit“.

Täter laut "Bild" aus Nigeria und Irak
Geflüchtete Frau aus der Ukraine von Migranten vergewaltigt
Doch das Landesamt behauptet, die Registrierung sei lediglich ein behördlicher Akt, den man später nachholen könne. Wie naiv sind Berlins Behörden? Grundsätzlich gilt derzeit: Die Registrierungen sind vollkommen freiwillig. Ukrainer haben insgesamt 90 Tage Zeit, sich zu registrieren. Nachdem die Welt berichtete, dass statt eines Einsetzens der Polizeikräfte zur Registrierung die Polizeikräfte vom LAF reduziert wurden, schaltet sich in einem Brandbrief der Bund der Kriminalbeamten (BDK) ein. Die größte Interessenvertretung von Kriminalbeamten in Deutschland wirft der Berliner Verwaltung eine ideologische Amtsführung vor.

Kritisiert wird die mangelnde Organisation und Koordination. Erst habe die Berliner Behörde eine Unterstützung seitens der Polizei bezüglich der Registrierung erbeten. Doch wenige Tage später hätte die Behörde diese wieder abbestellt, weshalb am Sonntag Registrierungen vollständig wegfielen. Es sei „unabdingbar“, so die Kriminalbeamten, dass alle Menschen aus der Ukraine, die hier einen Aufenthaltstitel bekommen, auch erkennungsdienstlich behandelt würden. Doch bisher erfolgen weder Fingerabdrücke noch Fotoaufnahmen von all den Tausend ankommenden Menschen in Berlin.

In dem Schreiben des BDK heißt es, dass das bisherige Verfahren ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt sei angesichts der Lage, in der sich die vor dem Krieg geflüchteten Menschen befinden. „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen.“ Der BDK fordert einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der Senatskanzlei“, was sich bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 bewährt hätte.

"keine rechtliche Grundlage"
Aus 2015 nichts gelernt: Faeser ignoriert Sicherheitsrisiko bei unkontrollierten Grenzen
Ganz offensichtlich versagt Berlin derzeit sicherheitspolitisch angesichts der größten Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Berlin tatsächlich Flüchtlingen Schutz bieten will, dann müssen Landesregierung und Bundesregierung einen Grenzschutz einführen. Vor wenigen Tagen erst wurde eine 18-jährige Ukrainern in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft von zwei Männern vergewaltigt, die laut Bild aus Nigeria und Irak stammen, aber beide ukrainische Pässe führten. Wie die mutmaßlichen Täter an die Pässe kamen, versuchen jetzt Ermittler zu klären. Wenn es strengere Kontrollen geben würde, könnten solche Taten besser verhindert werden.

Doch die Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) ist nicht vorbereitet – oder wollte es nicht sein. Und das, obwohl spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 klar ist, dass Schleuser, Verbrecher, Mafiosi und Menschenhändler jede Flüchtlingswelle ausnutzen, um ihre verbrecherischen Geschäfte zu betreiben. Darunter können vor allem Flüchtlinge zu Opfern dieser Verbrecher werden. Gegenüber BILD sagte Innenministerin Faeser, dass die Situation völlig anders sei als 2015 und es für eine lückenlose Kontrolle keine rechtliche Grundlage gäbe. Der Eindruck, dass Deutschland aus politisch-ideologischen Gründen in ein massives Sicherheitsrisiko hineinstürzt, wird immer stärker. Wieso können die verantwortlichen Politiker jegliche Kontrollen für die Pandemie einführen, aber nicht für den Flüchtlingszustrom?

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Kommentare ( 49 )

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Takeda
1 Monat her

Der „Krisenstab“ befürchtet;-

„massiver Ansehensverlust Berlins in der Öffentlichkeit“

Echt jetzt? Kann der noch mehr sinken? 🙃

Der Welt Artikel ist auch amüsant… „Ukrainer und Unkrainnerin“. O Mann, da muss doch selbst der verbohrteste Gendergaga-Befürworter merken, wie idiotisch sich das anhört.

Berlin ist ein „failed State“ (was ua die letzten Wahlen eindrucksvoll bewiesen haben) und unter Typen wie Giffey, wird es mit Sicherheit nicht besser. Selbst das ansich schon niedrige Niveau, kann nicht gehalten werden.

Endlich Frei
1 Monat her

Es war früher schon absurd genug, dass Flüchtlingsströme über etliche friedliche Staaten hinweg unsere Sozialsysteme erreichen konnten.
Nun aber marschieren die Horden junger kräftiger Männer erst gezielt durch Kriegsgebiet, um an ihr wohl überlegtes Ziel zu gelangen.
Und der grünbunte Schauspielertrupp in Berlin schaut einfach drüber weg….

Kappes
1 Monat her
Antworten an  Endlich Frei

Der Trupp in Berlin schaut nicht einfach drüber weg. Der Trupp freut sich, dass es so läuft wie es läuft. Je schneller, desto bunter.

Till Kinzel
1 Monat her

„Wieso können die verantwortlichen Politiker jegliche Kontrollen für die Pandemie einführen, aber nicht für den Flüchtlingszustrom?“ Sie können schon, aber sie wollen nicht.

Endlich Frei
1 Monat her

Diese Regierung ist nicht angetreten, um Wohlstand zu sichern, sondern den gleichen weltweit – mit gewissen Präferenzen – zu verteilen. Angetreten, um den gesamten Nahen Osten und Afrika bedingungslos aufzunehmen im Zuge einer Drittstaatenregelung, der angesichts der bekannten Deutschlands-Affiniät junger Männer freilich jedes andere europäische Land bedenkenlos zustimmen konnte. Derweil schießen die Moscheen und Betonturbinen wie Pilze aus den Boden. Ob es das ist, was sich die grüne Jugend erhofft hatte? Ob sie es tatsächlich begriffen hat, dass sie das morgen finanziert? Das sie übermorgen Fremde im eigenen Land sind? Meine Güte bin ich froh schon Rentner zu sein. Als… Mehr

mediainfo
1 Monat her

Ein Staat, der die Kontrolle darüber aufgegeben hat, wer sich auf seinem Gebiet aufhält, hat seine Sicherheits- und Ordnungszusage dem Bürger gegenüber annulliert.

Der gute Bub
1 Monat her

Spätestens seit Hitler und Honecker wissen wir, dass die Mehrheit der Deutschen kein intellektuelles Potenzial für Demokratie besitzt. Wer sich im eigenen Land dermaßen vorführen und ausbluten lässt, ist entweder ein Idiot oder ein Masochist.
Jedes Volk verdient die Politiker, die es wählt – mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Der Gemütszustand der Deutschen scheint dabei permanent zwischen stoischer Duldsamkeit und Völkermord zu pendeln und da nicht wenige Politiker narzisstische Psychopathen sind, wissen sie dieses auszunutzen.
Freut euch auf die jetzigen Zustände, denn besser wird es nicht mehr.

Martin Beckmann
2 Monate her

Zitat: Doch das Landesamt behauptet, die Registrierung sei lediglich ein behördlicher Akt, den man später nachholen könne. Ja gut also, dann schreiben wir das doch mal um auf den Neusprech: Doch Lauterbach behauptet, die Impfung sei lediglich ein behördlicher Akt, den man später nachholen könne. So machen wir das dann, Zeitangabe völlig uninteressant. Zitat 2: Grundsätzlich gilt derzeit: Die Registrierungen sind vollkommen freiwillig Neusprech Lauterbach: Grundsätzlich gilt derzeit: Die Impfungen sind vollkommen freiwillig. Recht hat er: Zitat „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt“, stellt die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas klar. Dies gelte auch dann, „wenn… Mehr

Last edited 2 Monate her by Martin Beckmann
Schwabenwilli
2 Monate her

“ Vor wenigen Tagen erst wurde eine 18-jährige Ukrainern in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft von zwei Männern vergewaltigt, die laut Bild aus Nigeria und Irak stammen, aber beide ukrainische Pässe führten.“

Da beide zwischen 18 und 60 Jahren sind kann es sich nur um Deserteure handeln. Wie behandelt die Ukraine in Zeiten des Krieges ihre Deserteure?
Wie es die Russen machen las ich eben.

ketzerlehrling
2 Monate her

Registrierung ist überflüssig. An der Grenze bekommen alle einen deutschen Pass und schon ist alles gut. Wieso immer so umständlich in diesem Land? Ich kann das gar nicht verstehen. Die einfachste Lösung ist immer die beste. Das versteht jeder, oder auch nicht.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Herrlich. Ich hatte gerade tatsächlich das Bild eines entsprechenden Blankoformulars vor Augen, das sich jeder neu Eingereiste nach Belieben selbst mit einem ebenso geschenkten goldenen Stift nach Gutdünken ausfüllt. Damit geht er dann zum BAMF oder direkt ins Jobcenter und kommt in den monatlichen Geldverteiler all inclusive – alleine für Anwesenheit. MUFLS sind anscheinend diesmal gar keine dabei. Was hat man die ganze bisherige Zeit nicht ein Gewese gemacht um die unter 18jährigen. Gut, dass man die jetzt, wie alle anderen, vollkommen unbehelligt einen Wohnort suchen lässt. Man wird halt gemerkt haben, dass auch die hinsichtlich Jugendlicher ausgegebenen Milliarden sinnlos… Mehr

Dissident
2 Monate her

Natürlich ist das gewollt. Masseneinwanderung auf Biegen und Brechen, insbesondere von Arabern und Afrikanern. Bedeutet auch wieder Steuergeld für die vielen linken NGOs usw. Die BRD ist sehr wohl handlungsfähig, wenn es gegen diejenigen geht, die von ihrer Herrscherkaste als Gegner, ja Feind, angesehen werden, zB Kritiker der Corona-Maßnahmen. Da heißt es dann auch schnell „Knüppel aus dem Sack“ bei der Polizei, unter dem Jubel der Linken, die sonst bei etwas härterer Gangart der Polizei gegen ihre Lieblingsgruppen sofort „Polizeibrutalität“ plärren

eschenbach
2 Monate her
Antworten an  Dissident

Sie haben natürlich Recht! Geld für NGOs und die kommerzielle Asylindustrie. Aber unterschätzen Sie nicht die „ideele“ Komponente! Ich weiß nicht, ob es in Europa irgendein Land (außer vielleicht Schweden) gibt, in dem soviele Menschen mit einem extremen Bedürfnis nach moralischer Distinktion (am besten für sie völlig gratis; was zählt, ist allein die edle Gesinnung!) leben wie bei uns! Und die wollen es – nach ausgestanden braingreenwashing- ja so! Und wählen entsprechend…

Last edited 2 Monate her by eschenbach