»Danke Antifa!« statt »körperliche Unversehrtheit«, »Wir schaffen das!« statt Drittstaatenregelung, den Amtseid (»Wohl des Volkes«) komplett streichen. Das Grundgesetz sollte dem Zeitgeist angepasst werden – oder der Zeitgeist wieder dem Grundgesetz!!
Horst stellt historische Weichen, Heiko gedenkt mal wieder, die linke Sparlampe Bodo bastelt an einer Integrationshymne. Nur ein Parkwächter im Görli tut was ...
Ich möchte manchmal das Land an den Schultern packen und schütteln, und ihm Vernunft ins Ohr brüllen: Es gibt Regeln und Mechanismen, die gelten und passieren, ob man sie mag oder nicht!
Es ist ungewöhnlich, dass es in der eigentlich beschaulichen Schweiz zu Gewalt gegen politische Gegner kommt. Aber in Zürich existiert eine durchaus aggressive linke Szene.
Der Klassenkampf gegen den spießigen christlich-konservativen Kleinbürger war gewonnen, die christlich liberalen und konservative Werte nahezu alle ausgehebelt. Nun sind es islamisch konservative Werte, die den leergefegten Platz der christlich konservativen Werte einnehmen.
In den Gelbwesten sieht Ludosky eine Volksbewegung, „die alle Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgreift“. Denn die Eliten haben sich vom Volk gelöst.
Seit Jahren stehen Journalisten in der Kritik. Es gibt das böse Wort von der "Lügenpresse". Das etwas freundlichere von der „Lückenpresse“. Das Wort von den „Mainstream-Medien“, von den „GEZ-Medien“, der "Relotius-Presse". Was dürfen und können wir noch glauben?
Weder auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet. Vielleicht findet sich mal ein Investigativ-Journalist – ohne Reiseeinladung der GIZ oder KfW.
Die neue Ausgabe 06-2019 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
35 Prozent brechen ihr Hochschulstudium ab – aber dem Handwerk fehlt der Nachwuchs. Die Politik muss mehr für die berufliche Ausbildung tun.
Hysterie ist nichts für die öffentliche Meinungsbildung und schon gar nichts für die Politik. Mit einem mutigen, unaufgeregten und geradlinigen Maaßen aber ist noch zu rechnen. Die CDU würde gut daran tun, sich darauf einzustellen.
Was sich völkerrechtlich tatsächlich im Jahr 1945 abgespielt hat und wie die daraus erwachsenden Konsequenzen zu beurteilen sind, soll hier beleuchtet werden.
Wie aber stoppt man die massenhafte Abwanderung von Fachkräften?
Als begleitender Film zur Mitte-Studie?
Das Video des Edeka-Konzerns ist keine Werbung für Produkte sondern ein familienpolitisches Programm. Verhaltensweisen von Menschen sollen verändert werden. Und das mit einem Aufsehen und Widerwillen erzeugenden Video. Die Wertschätzung von Frauen für Väter soll untergraben werden.
Die Tagesschau veröffentlicht eine merkwürdige Studie (mitgesponsert von Soros-Stiftung) über freie Medien. Ach Leute … alle Jahre wieder, wenn Wahlkampf ist, flattert die Polit-PR heran, wie ein Bumerang, der uns am Kopf trifft und Beulen schlägt.
Das Kopftuchverbot folgt einem bestehenden generellen Gesichtsverhüllungsverbot an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden.
Zehntausend ist nicht zu viel, wenn Parlamentarier ihre Aufgaben erfüllen. Es ist viel zu viel, wenn die Aufgabe der Regierungskontrolle nicht wirklich erfüllund wenigen Parteioberen die Macht überlassen wird.
Erst haben sie die Sozialausgaben hochgejazzt, jetzt beklagen sie konjunkturbedingte Steuerrückgänge. Doch die teure Respektrente bleibt auf der Agenda.
Eine nicht mehr ganz junge Frau lädt vier verflossene Liebhaber zu einem Segeltörn durch die Ägäis ein. Klingt nach einem modernen Krimi von Agatha Christie, ist aber von Wolfgang Herles.
Es ist auch eine ziemlich bescheuerte Idee, man ahnt: Das geht nicht gut aus. Es ist eine typische Boomer-Idee, die Schnappsidee der Generation der starken Nachkriegs-Geburtenjahrgänge. Am Anfang war das materielle Leben der Boomer ja noch etwas knapp; aber es wurde sehr schnell materiell besser ausgepolstert. Der Eintritt in das Berufsleben war gar nicht so einfach, wie man sich das heute vorstellt. zu viele standen draußen vor der Tür. Aber wer es schaffte, und irgendwie waren das fast alle, konnte sich noch den Lebenstraum erfüllen: Wunschberuf, Eigenheim, Pension, Rente, Alterseinkommen.
Und es war die Zeit der großen Libertinage, der 68er, der Aufmüpfigen, der Weltverbesserer. Aber man kommt halt langsam in die Jahre. Die Unruhe der Jugend reaktiviert sich zu einem letzten Aufbäumen im Alter. Man hat was, aber man ist niemand mehr. Ein aus dem Parlament geflogener Liberaler, ein Pilot im Ruhestand ohne Uniform und Kapitäns-Mütze, andere ohne klare Herkunft, aber durchaus wohlversorgt.
So entsteht ein Generationenkonflikt. Die Boomer erfahren eine Ablehnung, wie sie ihrerseits zu häufig die eigene Elterngeneration abgelehnt haben. Ihre Freizügigkeit steht mittlerweile auf eher wackligen Beinen; rein biologisch betrachtet, nicht im Kopf. Da ist man immer noch bei Sex, Drugs und Rock’n’Roll. Es fehlt nur noch der Boomer-Roman; denn es gibt ja ja reihenweise Werke über die „Generation Golf“ und die „Generation Z“; seltsam, die Nachgeborenen sind schon längst literarisch schubladisiert, die Golf-Fahrer aber noch nicht.
Der langjährige TE-Autor und frühere ZDF-Boomer Wolfgang Herles hat jetzt diesen Sommer-Krimi unter seinem Namen vorgelegt; bei früheren fiktionalen Werken nutzte er noch ein Pseudonym. Literatur und Journalist, das sind zwei Rollen, die nicht zusammenpassen: In der Literatur werden Fakten und Fiktionen zu einem stimmigen Bild verknüpft; im Journalismus? Auch. Aber erst, seit die Boomer abtreten. Früher, damals, in den Zeiten des kritischen Journalismus, wollte man noch trennen; wer erfindet ist Romancier, der Journalist reportiert.
Aber das waren halt andere Zeiten. Herles überschreitet jetzt die von seiner Generation noch sorgsam behütete Grenze.
Irgendwie ist man auf schwankendem Boot nicht mehr so ganz trittsicher, aber tapfer bleibt der Blick nach vorne gerichtet in die ewige Longevity mittels Nahrungsergänzungsmittel und zeitgeistgemäßer Yoga-Übungen. Und auch wenn der eine oder andere über Bord geht, so paart es sich doch neu oder wieder – oder aber die Frau bleibt dem Versorger treu.
Freiheit gedeiht am besten auf gedüngtem Boden. Und ja: Der war ertragreich in den 70er- und 80er-Jahren, auch noch in den 90ern. Das waren die glorreichen 30 Jahre der Boomer, „Les Trente Glorieuses“ nennen es die Franzosen. Von da an ging es bergab mit Wachstum wie Karriere; es folgte Frühverrentung und Beschimpfung durch die nachfolgende Generation. Die Welt schmilzt zusammen auf ein stattliches Segelboot; aber deutlich unterhalb dessen, was man Yacht nennen würde.
Es ist der Krimi einer Generation, die heftig diskutiert und reflektiert. Die Glücklicheren halten fest am Lebensmodell des „Anything Goes“, die weniger Glücklichen gehen über Bord und im Hafen liegt das Versorgungsschiff schon bereit für die Initiatorin der wahnwitzigen Unternehmung – mit schlimmen Folgen. Aber nicht für sie. Folgen, die übrigens verdrängt werden. Moral ist, was sich in dieser Generation am leichtesten hat biegen lassen zum eigenen Nutzen und Frommen.
So ist ein leichtfüssiger Sommerroman entstanden, der zur Lektüre verlockt – am Pool, oder wenn auf dem Segelboot oder der Yacht gerade Flaute herrscht und Ruhe zum Lesen.
Wolfgang Herles. Poseidons Zorn. Roman. LMV, Hardcover, 280 Seiten, 24,00 €.
Ein heißer Tipp fürs trantütige ZDF. Wenn das ZDF Quote haben und die Leute mit Satire und Kabarett unterhalten möchte, dann sollte sie den DDR-Staatsbürgerkunde unter dem Titel „Die Anstalt“ aus dem Programm nehmen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung schenken und stattdessen die Live-Comedy unter dem Titel: „Das Kabinett“ ins Programm nehmen mit Friedrich Merz statt Max Uthoff und Lars Klingbeil statt Claus von Wagner. Der kluge Roda Roda hatte es schon vor mehr als hundert Jahren erkannt: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich.“ So lustig wie Merz und Co. jetzt schon sind, können Uthoff und Co. niemals werden.
Friedrich Merz will eine Regierungsumbildung ohne, dass die Regierung umgebildet wird, von Bildung müssen wir ohnehin nicht reden. Seine allerlustigste Idee ist die, Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister zu machen, sicher, weil Linnemann 2025 seine Weigerung, ein Ministeramt zu übernehmen, verständlich so begründete: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, dann wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Mach das, was du kannst.“
Man kann Friedrich Merz nur zustimmen, wenn er über Carsten Linnemann sagt: „Er weiß also, wovon er spricht“, nämlich, dass gar nichts in der Wirklichkeit dafür spricht, dass Carsten Linnemann Gesundheitsminister wird, wo er doch selbst sagt, dass er darin „wahrscheinlich nicht erfolgreich“ wäre oder eben sein wird. In die Realität spricht also nichts dafür, dass Carsten Linnemann Gesundheitsminister wird, in der Comedy, in der Satire, im Kabarett hingegen alles, im ZDF-Format „Das Kabinett“ birgt genau das für den Erfolg, das Knirschen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die Kraft der Parodie.
Die Antwort ist einfach, doppelt einfach. Erstens ist es nach der Juristin Warken, die, wie man hört, das eisern ausführt, was ihr gesagt wird, ohne mit eigenen Ideen aufzufallen oder mit Einfällen zu stören, und nach ihrer Gesundheitsreform ohnehin nichts mehr zu verderben. Carsten Linnemann kann also nichts mehr verderben. Und zweitens dürfte auch er jetzt erkannt haben, dass dieses Kabinett ein Kabinettstückchen ist, denn angefangen vom Bundeskanzler über den Finanzminister macht in diesem Kabinett jeder das, was er am wenigsten kann. Das reizt das Zwerchfell, treibt die Tränen in die Augen vor Lachen, weil man nicht weinen möchte. Darin besteht wie in jeder guten Parodie der Spaß für den Zuschauer, in der Diskrepanz zwischen Anspruch und Können, zwischen Anforderung und Angabe, zwischen Pose und Politik. Linnemann dürfte erkannt haben, dass angefangen vom Bundeskanzler bis zu allen Ministern die Bürger fragen: „Was hat der damit zu tun?‘“ Und Bundekanzler und Minister die geradezu tollkühne Selbstvergessenheit aufbringen, zu tun, was sie nicht können und schon gar nicht, bei ihren Leisten zu bleiben. Nach Warken und mit Blick auf das Kabinett dürfte Carsten Linnemann die Tischtenniskelle aus der Hand gelegt und gesagt haben: „Einfach mal machen.“
Doch ein Star macht noch keine gute Comedy, da müssen alle mit anpacken. Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken sucht nach der To-do-Liste, die sie für Friedrich Merz Punkt für Punkt abzuarbeiten hat und der Verkehrsminister Patrick Schnieder weiß nicht, ob er noch im Amt ist oder nicht und wann die nächste Bahn nach nirgendwo fährt. Er weiß nur, dass sie zu spät kommt und nicht pünktlich sein wird. Lustiger wird es heute nicht mehr. Doch morgen läuft die neue Folge „Das Kabinett“, die wieder unser Zwerchfell strapazieren wird.
Liebes ZDF: „Einfach mal machen.“
Nach Daten aller 16 Justizminister sitzen 2026 mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen (NOZ). Damit machen sie mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus.
Zum Stichtag im März 2026 waren insgesamt 60.408 Personen in Haft – jene mit deutscher und ausländischer, also doppelter Staatsbürgerschaft werden in der Statistik als Deutsche gezählt. Der Anteil ausländischer und staatenloser Häftlinge steigt seit Jahren, noch 2015 lag er bei etwas mehr als 30 Prozent.
Regional gibt es starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent. Prozentual sitzen die meisten nichtdeutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung. Die Kollegen könnten kaum noch resozialisieren und würden immer schlechter zu den Insassen vordringen, so Müller weiter. Auch das Aggressionspotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme weiter zu.
Dazu steige das Risiko, dass sich Subkulturen bildeten und Männer muslimischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisieren, sagte der BSBD-Vorsitzende. „Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren“, so Müller weiter. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge bei Entlassung krimineller sind als bei Haftantritt.
Letzteres und die Resozialisierung wird hier wiedergegeben. Was da seit jeher und nun erst recht möglich ist, bleibt siet jeher höchst umstritten. Wie viele unter allen Häftlingen, einen bis vor kurzem noch „Migrationshintergrund“ genannte Eigenschaft habden, ist nicht bekannt. Möglicherweise darf das statistisch nicht mehr erfasst werden. Das Bild ist insofern alles andere als transparent. Aber auch in diesem Zustand signalisiert es einmal mehr, Integration ist es nicht, was die unbegrenzt und ungesteuert Zugewanderten prägt.
Ausgerechnet die Deutsche Bahn musste den Schienenersatzverkehr für den ZDF-Journalismus übernehmen. Der Konzern, der seine Fahrgäste seit Jahren zuverlässig in Verspätung und Ungewissheit befördert, brachte Dunja Hayalis Dokumentation bei zwei zentralen Angaben zurück auf die Tatsachenschiene.
„Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich?“ heißt die 43 Minuten lange Ausgabe der Reihe „Am Puls“. Hayali fährt ICE, besucht Stellwerke und lässt sich von Bahnchefin Evelyn Palla erklären, weshalb Deutschland seine Schieneninfrastruktur über Jahrzehnte verrotten ließ. Es geht um Betonkrebs, Uralttechnik und die Digitalisierung, die im deutschen Staatsbetrieb ungefähr mit der Geschwindigkeit eines liegengebliebenen Regionalexpresses vorankommt.
Das Thema bietet eigentlich Material für mehrere abendfüllende Sendungen. Das ZDF schaffte es trotzdem, sich an zwei leicht überprüfbaren Zahlen zu verheben. In einer Grafik behauptete der Sender, die Deutsche Bahn betreibe kein einziges digitales Stellwerk. Die richtige Zahl lautet: drei. Mehr als 20 weitere Stellwerke verwenden laut Bahn einzelne digitale Komponenten im Echtbetrieb. Drei digitale Stellwerke sind für ein Land dieser Größe kein Grund, die Sektkorken im Bordbistro knallen zu lassen. Es bleibt allerdings ein Unterschied, ob ein Sender drei oder null meldet.
Für den zweiten Unfall fuhr Hayali eigens nach Belgien. Dort seien 92 Prozent der Züge pünktlich, während die Deutsche Bahn im Fernverkehr auf beschämende 60,1 Prozent komme. Das sah nach einem eindrucksvollen internationalen Vergleich aus und hatte mit einem Vergleich nur wenig zu tun.
Wie die Deutsche Bahn vorrechnet, bezogen sich die belgischen 92 Prozent auf den gesamten Personenverkehr, während das ZDF ihnen die deutsche Fernverkehrsquote von 60,1 Prozent gegenüberstellte. Belgien betreibe überwiegend Nahverkehr auf einem Netz, das etwa ein Fünftel der Größe des deutschen Schienennetzes habe. Für den gesamten deutschen Personenverkehr nennt die Bahn eine Pünktlichkeitsquote von 88 Prozent, für den Regionalverkehr 88,7 Prozent. Das ZDF änderte daraufhin den Titel seiner Grafik von „Fernverkehr“ in „Personenverkehr“. In Mainz heißt eine statistische Vollbremsung offenbar Präzisierung.
Ansonsten komme jeder Gegenwind ja immer gerne von rechts. Auch wenn die Mitte jetzt rechts ist. Anschließend gibt es immer wieder Instagram-Filmchen mit ganz viel Fühlis. Hier auch? Man darf gespannt sein.
Die Deutsche Bahn bezeichnete die Dokumentation als „unseriös“, warf ihr ein „Zerrbild“ und methodische Fehler vor. Das ZDF antwortete, der Film sei „journalistisch sorgfältig recherchiert“ und bilde verschiedene Perspektiven „umfassend“ ab. Eine falsche und eine irreführend beschriftete Grafik in einer angeblich sorgfältig recherchierten Sendung erinnern an die Durchsage, der Zug falle heute pünktlich aus.
Doch die von der Bahn beanstandeten Fehler sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Konzern beklagt vor allem, dass Hayali seine Fortschritte und die Leistungen von mehr als 200.000 Beschäftigten zu wenig würdige. Das ist erwartbare Konzernprosa. Der Fahrgast löst sein Ticket allerdings nicht, um die Belegschaft zu würdigen. Er möchte den Zielbahnhof erreichen und dabei möglichst weder stranden noch bestohlen, belästigt oder angegriffen werden.
Gerade beim Wort „gefährlich“ im Titel dürfte ein großer Teil des Publikums an die angespannte Sicherheitslage und Zustände in Bahnhöfen und Zügen denken. Die steigenden Übergriffe auf Zugpersonal erwähnt Hayali zu Beginn lediglich in einer kurzen Passage. Eine Statistik folgt nicht. Messerangriffe und Sexualdelikte auf Bahnanlagen werden nicht vertieft. Wenig später ist das Thema beendet.
Dabei lagen die Zahlen griffbereit. Die Bundespolizei registrierte 2025 auf den Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes rund 27.800 Gewaltdelikte. In 3.773 Fällen wurde ein Tatmittel mitgeführt oder eingesetzt, in 979 Fällen ein Messer. Hinzu kamen 2.209 Sexualdelikte und 1.509 Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Deutsche Bahn meldete außerdem mehr als 3.200 versuchte oder vollendete körperliche Übergriffe auf eigene Beschäftigte.
Bei der Deutschen Bahn wurden im selben Jahr 3.262 versuchte oder vollendete körperliche Übergriffe auf Beschäftigte gezählt. Innerhalb von zehn Jahren stieg diese Zahl um 37 Prozent. Rund die Hälfte traf Mitarbeiter im Regionalverkehr. Die Bahn kündigte deshalb Bodycams für Beschäftigte im Nahverkehr, im Fernverkehr und an Bahnhöfen an. Verkehrsminister Patrick Schnieder meinte, vielleicht manche Personen (Uwe?) besser gar nicht mehr kontrollieren. Bekommt man auch keine aufs Fressbrett oder wird aus dem Zug geworfen. Man vermisst ein wenig den Hinweis im ZDF-Film, wie rührend sich der Bundesverkehrsminister mit solch einer Aussage Sorgen um die Gesundheit der Bahn-Mitarbeiter macht.
Das ist die Sicherheitslage, die eine Dokumentation mit dem Wort „gefährlich“ im Titel nahezu vollständig umfuhr. Das ZDF untersuchte, ob brüchige Schwellen unter einem Zug gefährlich sein können. Die Frage, wer im Zug sitzt und was dort geschieht, passte offenbar nicht mehr in den redaktionellen Fahrplan.
Auch die politische Verantwortung bleibt weithin im Nebel. Jahrzehntelang haben Bundesregierungen die Bahn als Ablageplatz für verkehrspolitische Versprechen benutzt. Vorstände wechselten, Milliarden flossen, Berater wurden bestellt. Die Digitalisierung wurde immer neu angekündigt. Hayali dokumentiert viel technischen Irrsinn, doch die Verantwortlichen dürfen sich hinter Strukturen und historischen Fehlentscheidungen verbergen. Selbst eine Kritik der Sendung kommt zu dem Ergebnis, dass klare Zuständigkeiten und Antworten vage bleiben.
Die Bahn kann sich über diese Schonung nur freuen. Sie bleibt trotz der ZDF-Fehler ein milliardenschwerer Sanierungsfall. Eine Fernverkehrspünktlichkeit von 60,1 Prozent ist eine Bankrotterklärung auf Schienen. Drei digitale Stellwerke sind kein Modernisierungserfolg, der den europäischen Nachbarn schlaflose Nächte bereiten dürfte. Der Konzern hat bei seiner Verteidigung dennoch zwei Treffer gelandet, weil das ZDF ihm die Bälle ohne Not vor die Füße legte.
Besonders hübsch ist Hayalis Schlusssatz, viel schlechter könne es kaum noch werden. Für den öffentlich-rechtlichen Journalismus war das keine Zustandsbeschreibung, sondern eine Herausforderung.
Nicht jeder Versprecher ist eine Falschmeldung. Die folgende Auswahl versammelt erhebliche Fehler, irreführende Darstellungen und Behauptungen, die das ZDF seit Juli 2025 korrigieren, löschen oder nach rechtlichem Druck unterlassen musste:
Die Aufzählung bildet dabei noch längst nicht den gesamten Mainzer Korrekturbetrieb ab. Das ZDF machte aus Stefan Evers dessen Bruder Sebastian, verlegte einen Termin der schwedischen Umweltministerin vom EU-Ministerrat zur EU-Kommission und siedelte Borkum kurzerhand in der Ostsee an. Es verwechselte einen Film von Wim Wenders mit einem anderen, bebilderte einen Gedenkgottesdienst mit Aufnahmen aus der falschen Leipziger Kirche und zeigte bei einem Beitrag über die Iran-Verhandlungen die Flagge des untergegangenen Schah-Regimes. Gordon Schnieder wurde durch seinen Bruder Patrick ersetzt, der gesetzliche Mindestlohn falsch angegeben.
Auch abseits der großen politischen Fehlleistungen fährt der Sender zuverlässig in die Korrekturwerkstatt. Aus 2,8 Millionen Litern Raketentreibstoff wurden 28 Millionen, der Schweizer Rundfunkbeitrag wurde falsch umgerechnet und Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor gleich auf den letzten Platz versetzt. Das ZDF zeigte das falsche Lindt-Produkt, erklärte tiefgefrorene Stofftiere pauschal für keimfrei und verwechselte beim Vogel des Jahres ein Chukarhuhn mit einem Rebhuhn. Manchmal stimmen die Personen nicht, manchmal die Bilder, häufig die Zahlen.
Man würde wohl über einiges freundlicher hinwegsehen. Wenn nicht der stete, unverminderte Anspruch, den Menschen und anderen Medien die Wahrheit zu erklären und sich zur absoluten Instanz hochzustilisieren, nicht zur unbedingten Grundausstattung des ZDF zählen würde.
Die häufigsten Korrekturhinweise kamen über X oder von den neuen Medien. Kein Wunder, dass man diese bei den Öffentlich-Rechtlichen am liebsten loswerden möchte.
Jens Spahn wurde zurückgetreten. Vielleicht hat er auch nur seinen persönlichen Baby-Urlaub antreten wollen. Denn viele finden es merkwürdig, wie tölpelhaft er seinen angeblichen Meinungswandel zur Leihmutter-Frage inszeniert hat. Aber das ist nicht die drängendste politische Frage des Tages. Eher schon: Wie steht die CDU insgesamt zu dem alternativen Lebensmodell, das die Spahn-Funkes vorleben? Dazu wurde an diesem Ort schon einiges geschrieben. Aber wie steht die CDU zum Themenkomplex „Planned Parenthood“ überhaupt? Wie zum LGBT-Komplex?
Private Lebensentscheidungen sind zu respektieren. Aber wenn die öffentliche Diskussion beständig um gewisse Themen kreist, ist Vorsicht angebracht. Eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Beatrix von Storch zeigt das ganze Ausmaß der Verstrickungen von Schwarz-Rot wie Ampel in den Komplex. Schon zuvor war durch eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung die International Planned Parenthood Federation (IPPF) jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen fördert.
Die IPPF, muss man dazu wissen, setzt sich für „Gleichstellung“ weltweit ein, die „intersektional, feministisch, antirassistisch“ sei. Und dazu gehöre das Recht auf eine „sichere Abtreibung“ für alle. Das gießt man auch in den Satz, dass „sexuelle und reproduktive Rechte … universelle Menschenrechte“ wären – eine bekannte Formel von Abtreibungsbefürwortern, die dabei die Rechte des ungeborenen Kindes geflissentlich übersehen. Das Geld fließt über das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Reem Alabali Radovan, die freilich schon längst als Abtreibungsbefürworterin bekannt ist.
Aus Sicht von Beatrix von Storch und der AfD-Fraktion stellen sich hier vor allem auch „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Denn die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine der Fragen abgestritten, Maßnahmen im Ausland zu fördern, die „sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen“, um dann die 63-Millionen-Spende an die IPPF in der folgenden Frage zuzugeben.
Am 23. April dieses Jahres bestätigte das CDU-geführte Auswärtige Amt in seiner Antwort auf von Storchs Fragen, dass die IPPF weiterhin aus Mitteln der Bundesregierung gefördert wird: „Eine Einstellung der Förderung der IPPF ist derzeit nicht geplant.“ Außerdem macht sich das Wadephul-Haus einen schlanken Fuß und bekennt: „Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie keine Maßnahmen im Ausland gefördert hat, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen, und sie nicht erfasst, ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten.“ Man fördert also ins Blaue hinein einen radikalen Verband, der sich offen zu „intersektionalen“ Unterdrückungsphantasien bekennt und so das Recht auf Abtreibung im internationalen Maßstab vorantreiben will. Das scheint nun der letzte Stand der Dinge zu sein: Man schaut nicht so genau hin, gibt aber gerne Gelder des Steuerzahlers aus.
Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Die Bundesregierung bleibt trotz der Kritik einiger CDU-Bundestagsabgeordneter dabei: die International Planned Parenthood Federation als die zentrale Abtreibungslobbyorganisation weltweit wird weiterhin gefördert und das unter einer christdemokratisch geführten Regierung.“
Ist das eigentlich noch „woke“ oder schon ein totalitäres Projekt, in dem am Ende die natürliche Schwanger- und Mutterschaft zur Disposition gestellt wird? Einige werden nun sagen: Der Wokismus ist ja totalitär. In diesen Tagen haben einige an den Roman „The Handmaid’s Tale“, deutsch „Der Report der Magd“, erinnert, in dem schon 1985 der Konnex von Leihmutterschaft und einem totalitären Staatsgebilde aufgezeigt wurde. Das proklamierte oder klammheimlich umgesetzte „Recht auf Abtreibung“ ist die andere Seite derselben Medaille.
Es geht aber noch weiter mit den schrägen und nicht eben „konservativen“ Förderprojekten der aktuellen Bundesregierung – wie auch der Ampel – im Ausland. So entsendet Deutschland regelmäßig Botschaftspersonal zu Pride-Paraden im Ausland, was angesichts der LGBT-Bezüge dieser Paraden immer fragwürdiger wird. Denn das T steht für „Trans“, und das entspricht der Vermischung radikal verschiedener Themen und der Schaffung einer politischen, manipulierbaren Supergruppe, in die dann noch Intersexuelle, Nonbinäre, Asexuelle oder Aromantische eingeordnet werden. Mit der Pride-Beteiligung beginnt die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Länder. Und sie geht mit der Finanzierung zahlreicher LGBT(IQ+)-Projekte im Ausland weiter, die zudem oft unter den Fittichen der Goethe-Institute ausgerichtet werden. Für die Finanzierung verantwortlich ist auch hier das Wadephul-Haus.
So erhielt eine „Society, Equality, Africa – the Transformation“ (SEA-T) tatsächlich 25 Millionen Euro von der Bundesregierung innerhalb von nur vier Jahren. Das macht mehr als sechs Millionen Euro im Jahr! Und man fragt sich: Wofür? Die Behandlung von „LGBTQ-Themen“ im transnationalen und speziell deutsch-ukrainischen Journalismus war der Bundesregierung 29.600 Euro wert. 115.000 Euro gingen an das „Salzburg Global LGBT Forum“. Schon die Ampelregierung förderte einen „queeren Austausch“ zwischen Deutschland und den USA, bei dem sich die US-amerikanische queere Jugendgruppe BAGLY mit Berliner Vereinen wie dem „queeren Jugendzentrum“ Queerdom in Berlin-Mitte traf (Kosten: 16.000 Euro). BAGLY besuchte aber auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Für von Storch wird damit klar: „Die CDU macht dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – intersektionaler Ansatz und weltweite Förderung der LGBTIQ-Lobby wie NELFA und ILGA.“ Eine geistig-moralische Wende werde es „nur mit der AfD“ geben.
Viele dieser NGOs, so von Storch, würden auch „gegen konservative Regierungen unserer Partnerländer wie der USA oder Argentiniens agieren“ und dennoch (oder gerade deswegen) „mit deutschem Steuergeld gepampert“. So habe sich das unter SPD-Außenminister Heiko Maas gegründete UNIDAS-Netzwerk in Lateinamerika „federführend“ an „offenen woken Anti-Milei-Briefen“ beteiligt. Daneben hat die Bundesregierung offenbar die Finanzierung eines queeren Theaterstücks von der Biden-Regierung übernommen („Angels in America“), das letztes Jahr zu allem Überfluss ausgerechnet in Nordmazedonien aufgeführt wurde. Diese Finanzierungsübernahme sieht von Storch als „gegen die Republikaner gerichtet“.
Übrigens verweist die Bundesregierung in einer ihrer Antworten auf den Grundsatz „Do No Harm“ – das bedeutet, sie will den unterstützten Organisationen natürlich nicht schaden. „Unbeabsichtigte Wirkungen eines Engagements“ seien „frühzeitig zu erkennen und abzuwenden“, darunter auch „mögliche negative Auswirkungen auf die Betroffenen von Maßnahmen infolge des Bekanntwerdens von Details“. Mit anderen Worten: Dem Steuerzahler wird auch noch verheimlicht, wohin sein Geld verschleudert wurde, wenn er sich darüber möglicherweise erregen könnte. Das sind schon fast die letzten Stufen unkontrollierter Herrschaft.
Eine Evaluation des LSBTI-Konzepts der Bundesregierung ist unter dieser Regierung ausdrücklich nicht zu erwarten. Auf Nachfrage wird kein Datum genannt. Man hat allerdings die feministische Außenpolitik eingestellt – zumindest nach außen hin. Auch hier will man von einer Evaluierung des schon Angerichteten nichts wissen. Außerdem hat das Entwicklungsministerium unter Alabali Radovan eine Staatssekretärin zu einem feministischen Diplomatie-Treff in Paris geschickt. Auch hier scheint unsere Regierung also mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wadephul hui, Alabali… da. 10 Millionen Euro gehen für die „Implementierung der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ“ drauf – also der feministischen Parallel-Außenpolitik von Alabali Radovan.
Die Bundesregierung wollte einen klaren Schnitt ziehen. Nach dem Regierungswechsel sollten die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend beendet werden. Doch das Bundesverfassungsgericht macht nun deutlich: Auch ein politischer Kurswechsel entbindet den Staat nicht davon, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten.
Auslöser ist der Fall einer afghanischen Mutter und ihrer zwei minderjährigen Söhne. Die Familie hatte gegen die Aufhebung ihrer Aufnahmezusage geklagt und nun vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richter erklärten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss, dass die Ablehnung der Visa auf Grundlage einer sogenannten Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen das Willkürverbot verstößt.
Die Richter stellen klar: Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme nicht schlicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Vielmehr müssen die Behörden in jedem einzelnen Fall die persönlichen Umstände des betroffenen Ausländers zur Kenntnis nehmen und in ihre Entscheidung einbeziehen. Der Einzelfall bleibt auch dann maßgeblich, wenn die politische Linie geändert wird.
Die Klägerin hatte bereits 2021 eine Aufnahmezusage über die sogenannte Menschenrechtsliste erhalten. Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban machte sie geltend, aufgrund ihres früheren gesellschaftlichen Engagements in Afghanistan gefährdet zu sein. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgten über diese Menschenrechtsliste bislang 6.997 Einreisen nach Deutschland.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr änderte die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Kurs. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme sollten nach Möglichkeit beendet werden. Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium deshalb die bereits erteilten Aufnahmezusagen pauschal für ungültig und erloschen. Von dieser Entscheidung war auch die Klägerin betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht setzt dieser Vorgehensweise nun rechtsstaatliche Grenzen. Nach Auffassung der Richter genügt die pauschale Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Willkürverbots nicht. Der Bund verfüge zwar über einen weiten Entscheidungsspielraum. In einem Rechtsstaat sei dieser Spielraum jedoch niemals grenzenlos. Auch bei einer grundlegenden politischen Kursänderung müsse jeder einzelne Fall unter Berücksichtigung der individuellen Belange geprüft werden.
Der Beschluss bedeutet damit keine Verpflichtung, sämtliche Aufnahmezusagen aufrechtzuerhalten. Er bedeutet jedoch, dass pauschale Entscheidungen ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls mit den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar sind.
Sitz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, NRW In den USA zieht Barack Obama 2009 in das Weiße Haus ein, im Juni 2009 stirbt Michael Jackson und die Welt kämpft 2009 mit den Nachwirkungen der Bankenkrise: Seit dem Jahr 2009 ist eine 62-jährige Studienrätin aus Duisburg durchgehend krankgeschrieben und hat in all den Jahren keinen einzigen Tag mehr Unterricht gehalten. Trotzdem bezog sie die gesamten 17 Jahre über ihre vollen Beamtenbezüge, inklusive tariflicher und besoldungsrechtlicher Erhöhungen.
Nun wehrt sich die Pädagogin vor Gericht dagegen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden – das würde nämlich bedeuten, dass sie künftig nur noch eine geringere Pension erhielte.
Die Lehrerin war zuletzt am Berufskolleg Wesel tätig. Ab 2009 reichte sie immer wieder Atteste wegen eines psychischen Leidens ein. Die Schulaufsicht und die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf griffen jahrelang nicht ein, eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit unterblieb lange Zeit. Und der aktuelle Schulleiter kannte nicht einmal den Namen der Mitarbeiterin, deren monatliches Bruttogehalt in den vergangenen Jahren zwischen 5.050 und 6.100 Euro lag. Die kranke Lehrerin kam so in 17 Jahren auf mindestens 1,03 Millionen Euro Steuergeld.
Erst nach intensiver Berichterstattung und politischen Interventionen kam nun Bewegung in den Fall: Die Beamtin musste sich schließlich amtsärztlich untersuchen lassen. Ende Mai 2026 ordnete die Bezirksregierung Düsseldorf daraufhin ihre Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit an. Damit würde sie nur noch eine Pension beziehen, das wären nach Schätzungen 1.500 bis 2.000 Euro brutto weniger pro Monat. Gegen diesen Bescheid legte die 62-jährige Lehrerin nun Klage ein. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält sie weiterhin ihre vollen Bezüge. Wann das Gericht urteilen wird, ist noch nicht absehbar; zunächst muss die Bezirksregierung Stellung nehmen und die Akten vorlegen.
Der Fall hatte bereits im vergangenen Jahr für bundesweites Aufsehen gesorgt, NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) meinte dazu: „Das ist nicht zu entschuldigen und in seiner Dimension auch nicht nachvollziehbar.“ Parallel zu den verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen laufen weitere Verfahren. Gegen die Lehrerin und einen Mitarbeiter der Bezirksregierung wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt zudem wegen des Verdachts des Betrugs. Im März 2026 durchsuchten Ermittler die Wohnung der Beamtin. Es besteht der Verdacht, dass sie ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht und während der Krankschreibung als Heilpraktikerin tätig gewesen sein könnte. Berichten zufolge entwickelte sie auch eine Creme gegen trockene Haut und gewann so im Jahr 2011 einen mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis des Landes NRW.
Der Skandal hat in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Beamte künftig stärker verpflichtet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Während Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bei längerer Krankheit in die Erwerbsminderungsrente oder in das Krankengeld fallen, können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang volle Bezüge beziehen, ohne dass die Dienstfähigkeit konsequent geprüft wird.
Die Preise an deutschen Zapfsäulen kennen nur eine Richtung. Seitdem Donald Trump im Konflikt mit dem Iran wieder stärker in den Angriffsmodus gewechselt ist, klettern die Spritpreise nach oben. Für Deutschland und Europa ist der Konflikt wegen der ökonomischen Folgen ein großes Problem. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr ohnehin nicht mit einem großen volkswirtschaftlichen Plus.
Doch aufgrund der gestiegenen Energiekosten dürfte selbst dieses minimale Wachstum nicht mehr zu erreichen sein. Einfluss hat der Kanzler keinen. Deutschland braucht die USA mehr als umgekehrt. Mit welchem Pfund sollte Merz in Washington auch wuchern können? Die deutsche Industrie geht den Bach runter und militärisch befindet sich die Bundeswehr gerade erst am Anfang der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit. Geopolitisch kommt Deutschland also unter die Räder. Die Polit-Talkrunde bei Illner thematisiert diese Problematik.
Unter anderem sitzen CDU-Mann Armin Laschet, Linken-Urgestein Gregor Gysi und erstaunlicherweise AfD-Politiker Rüdiger Lucassen am Tisch. Eben jener Lucassen wird in den Medien als Partei-Rebell wahrgenommen, weil er es gewagt hatte, Björn Höcke öffentlich zu widersprechen. Wahrscheinlich darf er deshalb auch in die Sendung. Obwohl die politische Konstellation eigentlich eine kontroverse Debatte verspricht, verläuft die Sendung ziemlich geordnet. Informativen Mehrwert bekommt der geneigte Zuseher allerdings in überschaubarem Umfang serviert. Niemand hat an diesem Abend mehr zu bieten als altbekannte Analysen. Es stellt sich in der Woche nach dem Spahn-Eklat sowieso die Frage, wieso die Sendung nicht zu dem Thema gemacht wird?
Donald Trump intensiviert die militärischen Angriffe gegen den Iran und die Welt muss zuschauen. „Trump ist ein Instinkt-Politiker“, erklärt die Politologin Liana Fix richtig. Weil sich die USA in einer schlechten Verhandlungsposition mit den Iranern befinden und der Deal mit dem Mullah-Regime große Zugeständnisse verlangte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die militärischen Schläge wieder beginnen würden. Innenpolitisch kann Trump in seiner letzten Amtszeit ohnehin nicht mehr viel bewirken. Deshalb liegt der Fokus des Präsidenten auf der Außenpolitik. „Trump sehnt sich nach historischer Größe“, meint Liana Fix.
Für Deutschland bedeuten die amerikanischen Alleingänge am Persischen Golf negative Entwicklungen in der Wirtschaft. „Es ist nicht unser Krieg“, distanziert sich Sergey Lagodinsky von den Grünen. Militärisch gesehen mag der EU-Abgeordnete der Grünen recht haben, aber ökonomisch betrachtet sieht die Lage anders aus. Wenn der Konflikt andauern sollte, droht eine weitere Preisexplosion bei den Rohstoffen, die die deutsche Wirtschaft treffen würden.
„Man kann es nicht steuern“, meint CDU-Mann Armin Laschet zum amerikanischen Vorgehen. Eine zutreffende und ziemlich ernüchternde Einschätzung. Die amerikanische Regierung legt offensichtlich keinen großen Wert auf die Einschätzung der Europäer. Von einer Beziehung auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Trump handelt allein und Europa steht hilflos daneben. AfD-Mann Rüdiger Lucassen kritisiert das amerikanische Verhalten. „Wir sind nicht auf den Krieg vorbereitet worden“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Es ist kein NATO-Krieg“, stellt Lucassen klar. Damit liegt er auf Linie seiner Partei. Die Parteispitze hatte in der Vergangenheit wiederholt Trumps militärische Alleingänge kritisiert.
Gerade die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist in der öffentlichen Wahrnehmung von innerparteilichem Streit geprägt. Es wirkt so, als stünden sich Transatlantiker und Russlandversteher gegenüber. „Die AfD ist keine internationale Partei“, findet die Journalistin Annett Meiritz vom Handelsblatt. In der Tat liegt der Fokus der Partei eher auf Deutschland. Doch die AfD hat in den letzten Jahren ein großes Interesse an Außenpolitik entwickelt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete reisen regelmäßig in die USA und andere Staaten, um internationale Netzwerke zu knüpfen. „Die AfD ist Amerika-freundlicher geworden“, analysiert Meiritz richtigerweise.
Seit Donald Trump wieder Präsident ist, haben sich die Bemühungen der AfD für eine stärkere transatlantische Bindung verstärkt. Da passen Äußerungen wie die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nur schlecht ins Bild. Dieser hatte davon gesprochen, dass nur in den ostdeutschen Bundesländern echte Deutsche leben würden. In Westdeutschland seien deutsch sprechende Amerikaner zuhause, befand der aus Hessen stammende Geschichtslehrer. Rüdiger Lucassen widerspricht in der Sendung der Aussage von Höcke. „Ich teile die Aussage nicht“, sagt Lucassen. Tatsächlich war der Aufschrei in der AfD wegen dieser bizarren Aussage sehr leise.
Wahrscheinlich will die Partei die innerparteilichen Gräben nicht noch weiter vertiefen. „Es gibt eine Meinungsvielfalt in der AfD“, meint Lucassen diplomatisch zum Vorwurf der inneren Zerstrittenheit. Doch er macht klar: „Es wird sich lösen müssen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen wollen.“ Für den 74-jährigen Bundestagsabgeordneten ist ganz klar, dass die öffentliche Erklärung zur NATO zu einer solchen dazugehört. Ob er da die Rechnung mit den ostdeutschen Landesverbänden und Björn Höcke gemacht hat, steht in den Sternen. Ohnehin muss auf Bundesebene erstmal die Brandmauer fallen, bevor es zur Regierungsübernahme kommen kann.
Spahn runter vom Fraktionsvorsitz, Frei rauf, Warnken nach Frei ins Kanzleramt, Linnemann auf Warnkens Stuhl und noch der und die dahin, daher. Was soll sich daurch ändern? Nichts, genau das ist die Absicht. Stühlerücken als Illusions-Politik kann nur im politmedialen Theater glücken.
Bisher veröffentlichte das Finanzmiinisterium die Staatsquote im internationalen Vergleich aus seiner Website direkt.
Auf der Website steht nun der Hinweis: Die Tabelle wird ab Juni 2026 nicht mehr im Monatsbericht des BMF veröffentlicht. Informationen zu den Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission finden Sie unter dem Shortlink. Das Update auf Basis der Mai-2026-Daten der EU-Kommission sieht so aus.
Ein Echo aus der alten Bundesrepublik von Helmut Kohl: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“
Und was tut die Regierung nach der Spahn-Frei-Warnken-Linnemann-Operation? Richtig: Schulden machen und abkassieren. Den Bürgern die wahre Ursache der Pleite bei Renten und Sozialsystem insgesamt systematisch verschweigen.
Deutschland zahlt die Zeche. Die EU-Sanktionen schaden ihr spürbar selbst, wenn auch nicht mehr als Russland. Doch der Schadensträger Nummer eins ist das energieintensive Deutschland. Die Ukraine (oder auch nur das EU-Selenskyj-Regime) gerettet und die eigene Wirtschaft ruiniert – ist Deutschlands bittere Bilanz.
Polen kommen heim. Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine Botschaft: »Wir sind bereits die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Weltweit sind wir gerade zur zwanzigstgrößten aufgestiegen. Zum ersten Mal seit 300 Jahren kehren mehr Polen nach Polen zurück als auswandern, was sehr erfreulich ist. Wir stellen immer mehr Pässe an Amerikaner aus. Die USA und Israel sind aktuell die Länder, in denen wir die meisten neuen Pässe – also neue polnische Staatsbürgerschaften – ausstellen. Bis zum Ende des Jahrzehnts, also innerhalb von zehn Jahren, werden wir ein ganz normales westliches Land sein – vielleicht sogar dynamischer als manche andere.«
Sachsen-Anhalt. Sechs Wochen vor der Landtagswahl misst INSA für Focus die AfD mit 41 Prozent – CDU 24, Die Linke 14. Die SPD nähert sich mit fünf Prozent Grünen, FDP und BSW mit jeweils vier.
Berlin. AfD 19 Prozent, CDU und Die Linke jeweils 18, Grüne 16 und SPD 13. FDP und BSW jeweils vier Prozent.
Niedersachsen. SPD-Innenministerin Daniela Behrens greift zur Panikattacke, AfD-Kandidaten von Stimmzetteln entfernen zu lassen. Wählen Bürger AfD, obwohl die SPD das nicht will, gibt’s eben keine AfD-Kandidaten auf Stimmzetteln. Die Welt der Frau ist halt nicht die wirkliche. Dabei hatten eben die von Woken gelenkten UNO und EU Deutschland gerügt wegen politischer Einflussnahme auf die Justiz, mangelnder Transparenz, zu wenig Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und Problemen beim Zugang zu Informationen für Journalisten.
Am Rüstungswesen wird Deutschlands Wirtschaft nicht genesen. Aber natürlich wird die Rüstungsindustrie wachsen und viel verdienen. Rheinmetall-CEO Armin Papperger setzt auf 10 Jahre Rüstungsaufträge. Ein Ersatz der flüchtenden deutschen Industrie ist das nicht und schon gar keine Rückkehr zum Produktivitätswachstum der alten Bundesrepublik. – Den Historiker erinnert es an die alte Preisfrage: Nach wieviel Rüstung muss der Krieg folgen und wo?
Wenn man lesen kann, „Ein Buckelwal wird gekreuzigt“, fragt der upgedatete Bürger heutzutage seine KI, ob das kein Fake ist. Aber Vorsicht bei KI, bei Innsbruck gab es ein tödliches Bergunglück, die Route war KI-geplant. Auch bei der KI-sten KI gilt die alte Erkenntnis: Garbidge in, Garbidge out. Was die NI (der Mensch) nicht in die KI reintat, kommt nicht raus. Der vorläufige Garbidge-KI-Preis geht nach Kärnten. Zum Nachteil der Schlagersängerin Melissa Naschenweng machte eine KI aus der Liedzeile: «I steh auf Bergbauernbuam» den Untertitel «Ich steh auf Nazis».
Wenn das die niedersächsische SPD–Innenministerin hört … nicht auszudenken.
Keine KI setzte Elon Musk ein, als er einer Reporterin Bescheid sagte, die ihm vorhielt: „Die Leute HASSEN Sie!“ Elons Konter fiel so aus: »„Ist mir egal. Eine Viertelmilliarde Menschen folgen mir. Das heißt, viel mehr Leute mögen mich als nicht.“ Dann: „Ich glaube, viel mehr Leute hassen SIE … und die gesamten MEDIEN … als Sie denken.“«
Die SPD ist bundesweit auf 13 Prozent abgestürzt. Die AfD erreicht in derselben INSA-Umfrage 29 Prozent. Ausgerechnet eine Innenministerin dieser schrumpfenden SPD lässt nun Kandidaten der mehr als doppelt so starken Konkurrenz staatlich überprüfen und vom Wahlzettel entfernen. Daniela Behrens bekämpft den politischen Machtverlust ihrer Partei mit der Macht ihres Amtes.
Behrens hat dieses Vorgehen politisch vorbereitet. Im März verlangte sie, die Hochstufung der AfD durch den ihr unterstellten Verfassungsschutz müsse „Konsequenzen haben“. Am 28. April verabschiedete Rot-Grün die Ausweitung der Verfassungstreueprüfung für Kandidaten kommunaler Spitzenämter. Behrens erklärte das Verfahren zum Baustein einer „wehrhaften Demokratie“. Jetzt verschwinden die ersten Bewerber aus dem demokratischen Wettbewerb.
Der Mechanismus ist zutiefst antidemokratisch. Meldet ein Wahlausschuss Zweifel an, kann das Innenministerium den Verfassungsschutz einschalten. Der Geheimdienst untersteht Behrens. Das Ministerium reicht sein Votum anschließend an den Wahlausschuss zurück, in dem Vertreter konkurrierender Parteien sitzen. Der Staat liefert ihnen die Grundlage, einen politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl zuzulassen.
Bei Martin Sichert genügte zunächst seine Mitgliedschaft in der AfD, um die Prüfung auszulösen. Der Kreiswahlleiter schrieb ausdrücklich, weitere Anhaltspunkte hätten nicht vorgelegen. Behrens’ Ministerium sammelte daraufhin Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und erklärte sie zum Beleg mangelnder Verfassungstreue. Strafbare Handlungen konnten nicht vorgelegt werden, wie auch. Eine konkrete Gefahr für die Amtsführung als Landrat wurde ebenfalls nicht benannt. Der Wahlausschuss strich Sichert mit fünf zu einer Stimme vom Stimmzettel.
Sichert ist Teil einer ganzen Serie. Auch Reinhild Goes wurde ausgeschlossen. Hinzu kommt Martina Hartschwager. Insgesamt stehen insgesamt elf AfD-Kandidaten infrage. Über die Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße und Stephan Bothe soll am 27. beziehungsweise 29. Juli entschieden werden. Behrens’ Verfahren richtet sich damit gegen eine ganze Gruppe von Bewerbern der größten Oppositionspartei.
Klaus-Rüdiger Mai nennt das Vorgehen einen „Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen“. Weil ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren verlangen würde, versuche Rot-Grün nun, die Partei auf kommunaler Ebene Kandidat für Kandidat auszuschalten. Mai verweist auf den Zirkelschluss im Fall Sichert: Dessen AfD-Mitgliedschaft, Kreisvorsitz und Bundestagsmandat werden selbst zum Belastungsmaterial – „schuldig, weil er gewählt wurde“. Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz sammle Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Behrens’ Ministerium forme daraus ein politisches Votum, das konkurrierende Parteien anschließend im Wahlausschuss vollstreckten. So werde die Wahl zur staatlich vorsortierten Auswahl und die „wehrhafte Demokratie“ zum Vorwand für den Machterhalt ihrer selbst ernannten Retter.
Marc Felix Serrao nennt Niedersachsen in der Welt inzwischen eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibt die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.
Auf X verschärft Serrao seine Kritik an der Rolle des Staatsapparates. Wer behaupte, Behörden arbeiteten unabhängig von den politischen Erwartungen ihrer Leitung, sei „naiv oder er hat eine Agenda“. Serrao verweist auf einen elementaren Mechanismus jeder Organisation: „Menschen orientieren sich an den Erwartungen ihrer Chefs.“ Dafür brauche es keine schriftliche Weisung. Die politische Richtung einer Hausspitze wirkt in den Apparat hinein.
Damit trifft Serrao die entscheidende Schutzbehauptung des Behrens-Lagers. Beamte sind an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt keine politische Sterilität einer Behörde. Karrierewege, Prioritäten und die Auswahl der bearbeiteten Fälle werden von Führung geprägt. Der Verfassungsschutz gehört als Abteilung zum Innenministerium. Behrens hat öffentlich Konsequenzen gegen die AfD verlangt. Ihr Apparat liefert nun die Akten für den Ausschluss ihrer Kandidaten. Serrao nennt diese Feststellung zu Recht „keine Verschwörungstheorie“.
Als Beleg erinnert Serrao an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Dieser erklärte 2023 öffentlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Ein Geheimdienstchef stellte seine Behörde damit selbst in den Zusammenhang parteipolitischer Umfragewerte. Die Erzählung vom vollständig unpolitischen Verfassungsschutz wurde bereits von dessen früherem Präsidenten widerlegt.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler fällt über den Fall Sichert ein vernichtendes Urteil. Er spricht vom „Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“ und nennt diesen „natürlich verfassungswidrig“. Werden Freiheit und Allgemeinheit der Wahl verletzt, verliere die Wahl ihren demokratischen Charakter. In einer Demokratie würden Kandidaten nicht vorab aussortiert.
Auch Welt-Autorin Fatina Keilani spricht von einem „abgekarteten Spiel“. Die Inszenierung einer angeblichen Demokratieverteidigung bezeichnet sie als „Demokratietheater“. Der Begriff trifft Behrens’ Konstruktion. Ein politisch geführtes Ministerium liefert das Belastungsmaterial, anschließend dürfen Parteivertreter den staatlich markierten Konkurrenten aus der Wahl entfernen.
Daniel Gräber fordert bei Apollo News politische Konsequenzen für Daniela Behrens. Die Innenministerin trage die Verantwortung für ein System, mit dem AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern ferngehalten werden sollen. Diesen Angriff auf die Demokratie dürfe man nicht folgenlos hinnehmen. Gräber verlangt zunächst, die erst im Frühjahr geschaffene gesetzliche Grundlage „schnellstmöglich wieder“ abzuschaffen. Der Missbrauch des Verfahrens sei bereits offenkundig. Eine ausdrückliche Rücktrittsforderung erhebt er nicht; seine persönliche Zuordnung der Verantwortung ist jedoch eindeutig: Behrens hat den Mechanismus vorangetrieben, ihr Ministerium steuert ihn – sie muss dafür politisch geradestehen.
Der Focus hatte bereits beim Ausschluss Joachim Pauls in Ludwigshafen vor einem „Entzug eines fundamentalen Rechts“ gewarnt. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele erklärte damals, missliebige oder „unappetitliche“ Äußerungen seien nicht automatisch verfassungsfeindlich. Der Eingriff in das passive Wahlrecht wiegt besonders schwer. Behrens macht aus dem Ludwigshafener Präzedenzfall nun eine niedersächsische Methode.
Die Kritik reicht aber inzwischen bis weit ins linke Lager. Die junge Welt warnt unter der Überschrift „Ausschluss per Ausschuss“ vor dem Instrument, das Behrens geschaffen hat: „Bisher trifft es nur Politiker der AfD, aber auch linke Kandidaten könnte es perspektivisch erwischen.“ Das Blatt erinnert daran, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch linke Organisationen beobachtet. Wer heute den Ausschluss von AfD-Bewerbern hinnimmt, legitimiert damit ein Verfahren, das morgen gegen jede politisch missliebige Opposition eingesetzt werden kann.
Der Rechtsschutz ist so gestaltet, dass der Ausschluss zunächst vollendete Tatsachen schafft. Sichert kann erst nach der Kommunalwahl Einspruch beim neu gewählten Kreistag einlegen oder vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bis zu einer Entscheidung fehlt sein Name auf dem Stimmzettel. Das Amt ist dann vergeben. Der mögliche Rechtserfolg kommt nach dem politisch gewünschten Ergebnis.
Beatrix von Storch zieht deshalb die Verbindung zum Ausschluss Joachim Pauls. Nach dessen Fall hatte sie Gespräche in Washington geführt. Zum Vorgehen gegen Sichert schreibt sie, die etablierten Parteien setzten ihren „antidemokratischen Weg“ fort. Sie habe den neuen Fall ebenfalls in Washington gemeldet. Deutschland liefert damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.
Daniela Behrens trägt die politische Verantwortung. Sie forderte Konsequenzen gegen die AfD. Unter ihrer Verantwortung wurde das Wahlrecht verschärft. Ihr Verfassungsschutz liefert das Material für die Ausschlüsse. Die SPD erreicht noch 13 Prozent und benutzt den Staatsapparat gegen Kandidaten einer Partei mit 29 Prozent.
Das Gerede von der „wehrhaften Demokratie“ dient nur als Wieselwort für hemmungslose Machtsicherung. Das ist ein organisierter Angriff auf freie Wahlen und ein zutiefst antidemokratischer Missbrauch staatlicher Macht.
Die SPD nähert sich in Sachsen-Anhalt dem politischen Aggregatzustand der Bedeutungslosigkeit. Sechs Wochen vor der Landtagswahl kommt sie in einer neuen INSA-Umfrage für „Focus Online“ nur noch auf fünf Prozent. Ein weiterer Prozentpunkt Verlust genügt, und die Partei des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil fliegt erstmals aus einem deutschen Landesparlament.
Die AfD liegt unverändert bei 41 Prozent. Die CDU erreicht trotz eines kleinen Zugewinns lediglich 24 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent. Grüne, FDP und BSW scheitern mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 6. September wird gewählt.
Für die AfD bedeutet das: Sie steht unmittelbar vor einer parlamentarischen Mehrheit. INSA-Chef Hermann Binkert rechnet vor, dass dafür etwas mehr als 42 Prozent der Stimmen erforderlich wären. Scheitert auch die SPD, wird eine absolute Mehrheit der AfD realistisch. Schafft dagegen eine der derzeitigen Vier-Prozent-Parteien den Einzug, dürfte der Weg zur Alleinregierung versperrt sein.
Die Lage der SPD ist dabei mehr als ein regionales Betriebsunglück. Eine Partei, die Deutschland seit Jahren mitregiert, Bundesminister stellt und immer neue Milliardenprogramme verlangt, muss in einem weiteren Bundesland um ihre parlamentarische Existenz kämpfen. Die Wähler quittieren eine Politik, die ihre eigenen Funktionäre weiterhin für alternativlos halten und sogar immer noch weiter gegen die Bürger verschärfen. Die sich abermals in Scharen abwenden. Die SPD in gänzlich unfähig zur Reform, eine weitere Ähnlichkeit zum ÖRR.
Auch für die CDU wird das Wahlergebnis zur Abrechnung. Bleibt sie bei ihrer Verweigerung gegenüber der AfD und zugleich bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken, verbaut sie sich selbst nahezu jeden Weg zu einer Regierung. Rechnerisch bliebe jenseits der AfD nur ein Arrangement aus CDU, SPD und Linkspartei – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schaffen es überhaupt noch über die Hürde.
Die Brandmauer schützt damit längst keine Mehrheiten mehr. Sie zwingt die CDU, entweder den Wählerwillen zu akzeptieren oder sich zur Hilfstruppe der Linkspartei zu machen. Es steht zu erwarten, dass die CDU den Kakao trinken wird, durch den die linken Parteien sie ziehen.
43 Prozent der Sachsen-Anhalter befürworten laut INSA gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD bei einzelnen Sachfragen; nur 37 Prozent lehnen sie ab. Eine AfD-geführte Landesregierung wünschen sich 37 Prozent, eine CDU-geführte nur 27 Prozent.
Die bisherigen Landtagsparteien haben auf diese Entwicklung vorsorglich reagiert. CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP beschlossen Ende April ein Gesetzespaket, das den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung begrenzen soll. Alles sehr demokratisch (nicht). Verfassungsrichter können künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Ein Ministerpräsident darf Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhielt eine gesetzliche Bestandsgarantie.
Die Altparteien treffen damit Vorkehrungen gegen eine Regierung, bevor die Bürger sie gewählt haben. Sie mauern Institutionen ein, während ihre eigene Zustimmung zerfällt. Besonders die SPD kann am 6. September erfahren, was geschieht, wenn eine Partei jahrzehntelang glaubt, das Land gehöre ihr: Irgendwann entziehen ihr die Wähler nicht nur die Macht, sondern auch den Sitzplatz im Parlament.
Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Ein interner Vermerk aus seinem Haus zeigt, wie weit die Pläne reichen. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.
Das Papier stammt vom Anfang Februar 2026 und liegt MDR Investigativ vor. Darin wird vorgeschlagen, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vollständig abzuschaffen. Paragraf 12 des Informationsfreiheitsgesetzes könnte gestrichen und das zuständige Referat beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgelöst werden. Das Ministerium bestätigte die Existenz des Papiers indirekt, indem es weder den Vermerk noch die darin enthaltenen Vorschläge bestritt. Konkrete Fragen beantwortete Dobrindts Haus nicht.
Paragraf 12 erlaubt jedem Bürger, sich an den Bundesbeauftragten zu wenden, wenn eine Behörde den Informationszugang verweigert oder die gesetzlichen Rechte verletzt. Die Behörde des Bundesbeauftragten prüft außerdem, ob Ministerien und Bundesämter das Gesetz ordnungsgemäß anwenden. Dobrindts Beamte wollen diese Kontrollinstanz aus dem Weg räumen. Behörden könnten Auskünfte verweigern, Verfahren verschleppen und Dokumente zurückhalten, während Betroffenen nur der teure Gang vor das Verwaltungsgericht bliebe.
Der Bundesbeauftragte selbst wurde in die Überlegungen offenbar nicht einbezogen. Sein Haus war nach eigener Darstellung auch über den geplanten Wegfall seiner Aufgabe nicht informiert worden. Ein Sprecher warnte, die Abschaffung werde zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen und mehr Streitfälle vor die Gerichte treiben. Die schwarz-rote Reform komme nach Einschätzung der Behörde einer faktischen Abschaffung der seit zwei Jahrzehnten bestehenden Informationsfreiheit auf Bundesebene nahe.
Besonders aufschlussreich ist der Umgang des Ministeriums mit Journalisten und Bundestagsabgeordneten. Beide Gruppen sollen nach dem Willen der Beamten künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden können, weil ihnen bereits andere Auskunftsrechte zur Verfügung stehen. Dass sie zusätzlich IFG-Anträge stellen dürfen, bezeichnet das interne Papier als mögliche „Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen“.
Diese Formulierung verrät das totalitäre Denken hinter der geplanten „Reform“. Journalisten nutzen das Gesetz angeblich nicht zur Kontrolle der Macht, sondern zur Umgehung jener Grenzen, die der Staat ihnen gern setzen würde. Dobrindts Ministerium betrachtet den Zugang zu Behördenakten offenbar als verdächtiges Schlupfloch. Wer eine Regierung überprüft, erscheint in dieser Denkweise bereits als halber Staatsfeind.
Das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht verpflichten Behörden zwar zur Beantwortung bestimmter Fragen. Einen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Herausgabe amtlicher Dokumente begründen sie jedoch nicht. Genau diese entscheidende Möglichkeit würde Journalisten und Abgeordneten genommen. Ministerien könnten künftig ihre eigene Darstellung verbreiten, während die dazugehörigen Akten verschlossen blieben.
Auch Bürger sollen vor einem Antrag zunächst ihre Identität offenlegen müssen. Im internen Papier wird ausdrücklich das Portal „Frag den Staat“ genannt. Es solle nicht länger als angeblicher „Strohmann“ eingesetzt werden können. Das Portal hat nach eigenen Angaben seit 2011 mehr als 130.000 Menschen beim Zugang zu amtlichen Informationen unterstützt. Dobrindts Ministerium hat damit ausgerechnet eine der wichtigsten Plattformen für staatliche Transparenz ins Visier genommen.
Die Identifizierungspflicht schafft eine neue Abschreckungsschwelle. Bürger müssten einer Behörde ihren Namen nennen, bevor sie erfahren dürfen, was diese Behörde tut. Beschäftigte, Unternehmer oder Empfänger staatlicher Leistungen müssten damit rechnen, dass ihr Interesse an bestimmten Vorgängen registriert wird. What could go wrong.
Besonders bei politisch heiklen Fragen entfaltet eine solche Pflicht die gewünschte Wirkung schon vor der Antragstellung: Viele werden auf ihr Recht verzichten. Zur Rechtfertigung greift das Innenministerium in die inzwischen gut gefüllte Schublade der Sicherheitsbeschwörungen. Eine Sprecherin verweist auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage“ und mögliche automatisierte Anträge. Der interne Vermerk erwähnt sogar massenhafte Anfragen durch feindliche ausländische Staaten. Die eigenen Zahlen geben dieses Bedrohungsszenario kaum her. 2025 gingen bei den obersten Bundesbehörden und ihren Einrichtungen rund 19.000 IFG-Anträge ein. Nur etwa zwei Prozent betrafen umfangreichere Verfahren. Lediglich 344 bewilligte Anträge verursachten Gebühren von mehr als 100 Euro.
Dobrindt baut aus einer überschaubaren Zahl aufwendiger Fälle eine angebliche Gefahr für die Leistungsfähigkeit des Staates. Auf so eine beknackte Idee muss man erstmal kommen. Die Bundesregierung könnte das tun, was sie am besten kann: zusätzliche Stellen schaffen. Sie entscheidet sich für die Einschränkung eines Bürgerrechts. Verwaltungsversagen wird damit zum Argument für weniger Demokratie.
Die Pläne reichen noch tiefer. Laufende Gesetzgebungsverfahren sollen vollständig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden können. Kontakte von Interessenverbänden zu Ministerien, Änderungswünsche aus Unternehmen oder interne Bewertungen blieben damit so lange verborgen, bis das Gesetz verabschiedet ist. Die Öffentlichkeit dürfte mögliche Einflussnahmen erst untersuchen, wenn die politische Entscheidung nicht mehr korrigiert werden kann.
Behörden sollen zudem keine Unterlagen mehr herausgeben dürfen, die ursprünglich von einer anderen Behörde erstellt wurden. Antragsteller müssten herausfinden, wo jedes einzelne Dokument entstanden ist, und anschließend mehrere Anträge stellen. Das erhöht Aufwand und Kosten. Die Verwaltung erschafft neue Hürden und nennt das anschließend Entlastung.
Dobrindts Beamte verschärfen damit Pläne, die Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits beschlossen haben. Antragsteller sollen ihr Interesse begründen müssen. Namen von Behördenmitarbeitern könnten umfassender geschwärzt werden. Der Kreis der Berechtigten soll auf in Deutschland lebende EU-Bürger eingeengt werden. Zusätzlich steht der bisherige Gebührendeckel zur Disposition. Ein Auskunftsanspruch wird wertlos, sobald eine Behörde den Preis für ihre Kontrolle selbst in die Höhe treiben kann. Der nimmersatte Staat braucht Geld, um es weiterhin für Nonsens und in der ganzen Welt zu verjubeln – nur bitte nicht mehr nachfragen, kann Gefahr für Leistungsfähigkeit (haha) des Staates gesehen werden.
Gegen diese Vorhaben unterschrieben innerhalb kurzer Zeit knapp 600.000 Menschen eine Petition. Mehr als 130 Organisationen schlossen sich dem Protest an. Selbst aus der SPD-Fraktion kam Widerspruch. Ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler erklärte, die Vorschläge aus Dobrindts Haus seien nicht abgestimmt und würden von seiner Fraktion in wesentlichen Punkten abgelehnt.
Die Empörung der SPD besitzt allerdings eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke. Die Partei sitzt in dieser Bundesregierung und hat die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsausschuss mit auf den Weg gebracht. Erst der öffentliche Aufschrei ließ einzelne Sozialdemokraten entdecken, dass Transparenz zur Demokratie gehört. Solange der Protest beherrschbar erschien, arbeitete Schwarz-Rot gemeinsam an höheren Gebühren und engeren Zugangsrechten.
Dobrindt zeigt mit dem internen Papier, wohin die Reise gehen soll. Die Kontrollstelle soll verschwinden, Journalisten sollen keine Akten mehr verlangen dürfen, Antragsteller sollen sich identifizieren und rechtfertigen müssen. Politische Einflussnahme während der Gesetzgebung soll im Dunkeln bleiben. Hinter jedem Vorschlag steht derselbe autoritäre Reflex: Die Regierung betrachtet staatliche Informationen als Eigentum der Regierung.
Ein demokratischer Staat schuldet seinen Bürgern Rechenschaft. Dobrindts Innenministerium verwechselt da wohl was und entwirft dagegen eine Verwaltung, die sich ihre Kontrolleure vom Hals schaffen will. Die Bundesregierung verlangt immer umfassendere Daten über ihre Bürger und arbeitet gleichzeitig daran, den Bürgern den Zugang zu staatlichen Daten zu versperren.
Das Informationsfreiheitsgesetz, ohnehin sehr viel schwächer ausgeprägt als in anderen Staaten, wurde geschaffen, weil Regierungen zur Geheimhaltung neigen und Verwaltungen sich selbst schützen. Dobrindt liefert dafür gerade den eindrucksvollsten Beweis. Sein Ministerium bekämpft keinen Missbrauch des Gesetzes. Es bekämpft die Möglichkeit, Regierungshandeln anhand der Originalakten zu überprüfen.
CDU/CSU arbeiten am verschlossenen Staat, der allerdings in jedes Kleinklein seiner Bürger reinleuchten will. Wenn diese Reform kommt, bleibt von der Informationsfreiheit ein Gnadenrecht der Behörden. Der Bürger darf dann erfahren, was die Regierung ihm freiwillig erzählt. Vielleicht. Alles andere verschwindet hinter Gebührenbescheiden und verriegelten Aktenschränken.
Sommer 2023: Die Regierung bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ein, dann folgt ein zweiseitiges Papier mit „Leitplanken“, das der SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, einen „Paradigmenwechsel“ nennt. Am 15. Juni die erste Lesung, am 21. Juni eine Sachverständigenanhörung zu einem Entwurf, von dem im Saal alle wussten, dass er so nie kommen würde. Am Freitagabend, den 30. Juni, landet eine 110-seitige „Formulierungshilfe“ des Wirtschaftsministeriums in den Postfächern der Abgeordneten. Montag darauf die zweite Anhörung, Dienstagnachmittag die Änderungsanträge, Mittwochmorgen die abschließende Beratung im Ausschuss.
Gegen diese Gesetzgebung „im Schweinsgalopp“ wandten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und elf Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, denen das zu schnell ging. Im einstweiligen Rechtsschutz argumentierten sie, dass in der Kürze der Zeit keine „belastbare Kenntnis“ von den auf die Schnelle eingereichten Änderungsanträgen gewonnen werden konnte und die damals rot-grüne Mehrheitsfraktion zudem die Beratungsfristen stark verkürzt hatte.
Zwischen dem Eingang des Änderungsantrags und seiner Beratung lagen, nach Zählung des Antragstellers, keine fünfzehn Stunden. Die Schlussabstimmung war für den 7. Juli angesetzt. Kein Randgesetz, wohlgemerkt, sondern ein Vorhaben, das in jeden Heizungskeller der Republik greift – und dessen geladene Sachverständige erklärten, sie könnten mangels Zeit nur punktuell Stellung nehmen.
Damals stoppte der Zweite Senat den Zeitplan im Bundestag und verschaffte den Abgeordneten mehr Zeit für die Beratung. Der Ausgang der Hauptsache sei „offen“, schrieb das Gericht; ob die Parlamentsmehrheit den Beteiligungsrechten „in ausreichendem Umfang“ Rechnung getragen habe, „kann nicht ohne Weiteres angenommen werden“. Fünf Richter hielten die Sache für ernst genug, um in die Verfahrensautonomie des Bundestages einzugreifen – der schärfste Hebel, den das Gericht im laufenden Verfahren überhaupt hat.
Drei Jahre später verwirft derselbe Senat unter demselben Aktenzeichen die Klage. Und zwar nicht, weil er die Sache geprüft und den Bundestag im Recht gefunden hätte. Sondern weil der Abgeordnete Heilmann angeblich gar nicht antragsbefugt sei. Die Klage scheitert an der Schwelle. Hier lohnt der genaue Blick, denn hier bricht die Dogmatik.
Die Antragsbefugnis im Organstreit nach § 64 Abs. 1 BVerfGG verlangt nach einhelliger Lehre und jahrzehntelanger Rechtsprechung nur eines: Der Abgeordnete muss schlüssig behaupten, durch das Verhalten des Antragsgegners (hier des Bundestages) in seinen organschaftlichen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt oder gefährdet zu sein; die Verletzung muss möglich erscheinen, nicht feststehen.
Das ist die klassische Möglichkeitstheorie, eine bewusst niedrig gehaltene Hürde. Ihr ganzer Sinn ist, die Sachfragen dorthin zu verweisen, wo sie hingehören: in die Begründetheit. Ob die Rechte am Ende wirklich verletzt sind, ist keine Frage der Zulässigkeit. Das ist Stoff der ersten Jura-Semester.
Genau diese Grenze reißt das Gericht nun ein. Unter dem Etikett „substantiierte Darlegung“ prüft es der Sache nach dort schon die Begründetheit durch: ob der Regierungsentwurf eine taugliche Beratungsgrundlage war – er sei „kein Platzhalter“ gewesen; ob die 110-seitige Formulierungshilfe genügte – sie habe „die erforderlichen Informationen“ enthalten; ob es zwischen Formulierungshilfe und Änderungsantrag „substantielle“ Abweichungen gab – von „mindestens 30″ behaupteten habe Heilmann nur drei benannt. Das sind keine Zulässigkeitsfragen. Das ist die vollständige materielle Würdigung, nur verpackt als Vortragslast und mit dem Ergebnis, dass über die Sache am Ende nie entschieden wird. Wer die Begründetheit in die Zulässigkeit hineinzieht und dann die Tür zuschlägt, nimmt dem Abgeordneten genau die Sachprüfung, auf die ihm das Grundgesetz einen Anspruch gibt. Der Prüfstein „Antragsbefugnis“ wird zum Stopp für das gesamte Verfahren.
Das Pikante daran ist, dass es sich um dieselben Tatsachen wie im Eilverfahren handelt: Heilmann trug 2026 im Kern vor, was er 2023 vorgetragen hatte. 2023 genügte das fünf Richtern, um den Bundestag in seinem gesetzgeberischen Eilzug zu bremsen. 2026 genügt es nicht einmal mehr, um die Tür zur Sachprüfung einen Spalt zu öffnen. Der zweite Senat schreibt 2023, die Möglichkeit einer Rechtsverletzung „erscheint nicht ausgeschlossen“ (eA Rn. 86); 2026 schreibt er, sie sei nicht dargelegt (Rn. 118) – über denselben Vorgang. Man kann das mit dem Unterschied zwischen Eil- und Hauptsache hübsch reden. Die schlichtere Erklärung lautet: Was das Gericht in der Sache nicht entscheiden will, entsorgt es an der Zulässigkeit.
Und die Sache selbst? Der Senat befindet, die Beratungen seien „zeitlich stark verdichtet, aber weder außergewöhnlich kurz noch inhaltsleer noch ohne Ergebnis“ (Rn. 155) gewesen. Ein inhaltsleerer Satz für die rechtswissenschaftliche Galerie.
Ein Gesetz, das den Wärmemarkt eines Industrielandes umbaut, über hundert Seiten stark, dessen eigentlich gewollter Inhalt bis wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Ministerium geschrieben wurde – und die eigens geladenen Fachleute kamen mit dem Lesen nicht nach. Wenn das noch eine ordnungsgemäße parlamentarische Befassung sein soll, dann ist der Begriff mit dieser Entscheidung entleert worden.
Dabei sagt das Gericht die richtige Regel selbst: Abgeordnete müssten Informationen „nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können“ (eA Rn. 88) und betont dabei auch den aus Artikel 38 Grundgesetz abgeleiteten Grundsatz der „Gleichheit der Abgeordneten“. Verarbeiten, über Nacht, in keinen fünfzehn Stunden – das ist keine Beratung, das ist die Inszenierung einer Beratung, den Informationsvorsprung der Regierungskoalition eingeschlossen.
Wer das Urteil isoliert liest, unterschätzt es. Es fügt sich in eine Linie, die der Senat in seiner eigenen Begründung sorgsam auslegt wie Wegmarken entlang des Pfades: kein durchsetzbares Recht der Opposition, ihren Vizepräsidenten auch gewählt zu bekommen (BVerfGE 160, 368); kein Recht, den zugestandenen Ausschussvorsitz tatsächlich auszuüben (BVerfGE 170, 1); zuletzt der Streit um den Fraktionssaal (2 BvE 14/25).
Das Muster ist stets dasselbe: Die Mehrheit gestaltet, die Minderheit möge klagen – und verlieren. Und nun sind an diesem Senat vier von acht Richterposten neu besetzt; von den Richtern, die 2023 mit fünf zu zwei entschieden, wirken 2026 nur noch vier mit. Aus fünf zu zwei wird einstimmig. Man muss kein Freund krummer Theorien sein, um zu fragen, ob ein Gericht, dessen Bänke von eben jenen Mehrheiten besetzt werden, die so gern „unsere Demokratie“ zur gesamtgesellschaftlichen Parole erheben und deren Verfahren es kontrollieren soll, seine Aufgabe als Hüter der Minderheit noch erfüllen kann.
Diejenigen, die die Macht kontrollieren sollen, wurden von den Mächtigen gewählt. Von eben jener Mehrheit, die aus dem Karlsruher Schlossbezirk seit einigen Jahren auf wundersame Weise kaum noch Gegenwind erhält.
Ein Verfassungsgericht, das der Mehrheit bescheinigt, sie dürfe ein Großvorhaben binnen Tagen durch drei Lesungen treiben, und das dem überstimmten Abgeordneten schon den Zugang zur Sachprüfung verweigert, macht sich zur Beglaubigungsstelle der jeweils Regierenden- zur verlängerten Werkbank der Exekutive.
Jene ungeschriebenen Regeln, die den Betrieb erst zivilisieren, kommen in dieser Dogmatik nicht mehr vor. Dabei ist der Schutz der Minderheit kein sentimentaler Zusatz zum Mehrheitsprinzip, sondern dessen Bedingung. Das Grundgesetz selbst hat die Opposition mit verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet und sie bewusst an Quoren gebunden, die keine Mehrheit aushebeln kann: Ein Viertel der Abgeordneten erzwingt einen Untersuchungsausschuss (Art. 44 GG), ein Viertel trägt die abstrakte Normenkontrolle nach Karlsruhe (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), ein Drittel kann den Bundestag einberufen (Art. 39 Abs. 3 GG). Diese Rechte stehen im Verfassungstext, damit die Unterlegenen gerade nicht auf das Wohlwollen der Obsiegenden angewiesen sind. Sie sind die institutionelle Absage an den bequemen Satz, „Mehrheit entscheidet“.
Neben diesen zählbaren Rechten aber steht ein weiteres Recht im Parlamentsbetrieb – und um das geht es hier. Es ist das Recht jedes einzelnen Abgeordneten, sich überhaupt eine Meinung bilden, seinen Standpunkt formulieren und ihn in die öffentliche Debatte tragen zu können (Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 GG). Das Gericht selbst hat diesen Gedanken über Jahrzehnte ausbuchstabiert: Der Schutz der Minderheit gehe nicht dahin, sie vor Sachentscheidungen der Mehrheit zu bewahren, wohl aber dahin, ihr zu ermöglichen, „ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen“. Dieser Schutz lebt von zweierlei: von Zeit und von Information. Nimmt man beides, bleibt vom Mandat das willenlose Stimmvieh – die gehobene Hand, ohne Kenntnis dessen, worüber entschieden wird; zur Not steht schon einer von der Fraktion mit der erhobenen Stimmkarte neben der Urne.
Und weil dieser Schutz an kein Quorum gebunden ist, sondern jedem Einzelnen zusteht, hängt er vollständig an einem Gericht, das ihn ernst nimmt. Versagt das Gericht, versagt das System.
Damit schließt sich der Kreis. Kontrolle der Mehrheit funktioniert nur, solange nicht die Mehrheit selbst über die Reichweite dieser Kontrolle bestimmt. Ein Verfassungsgericht, das der Regierungsmehrheit erlaubt, Tempo, Grundlage und Grenzen der parlamentarischen Beratung im Alleingang zu setzen, und das dem überstimmten Abgeordneten zugleich schon den Weg zur Sachprüfung verstellt, gibt eben diese Sicherung preis. Es macht die Kontrollierten zu ihren eigenen Kontrolleuren.
Öffentliches Recht wurde einmal anders begriffen: Die Antragsbefugnis war die weit offene Tür, nicht das Nadelöhr. Der Organstreit war das Instrument der Unterlegenen, nicht der Obsiegenden. Und das Bundesverfassungsgericht war die Instanz, die die Mehrheit dort in die Schranken weist, wo sie ihre eigenen Grenzen vergisst. Wenn all das nicht mehr gilt – wenn die Mehrheit am Ende auch noch darüber richtet, wo diese Schranken im Rechts- und Verfassungsstaat verlaufen –, dann sind so viele Maßstäbe verrutscht, dass dieses Justizsystem nicht wiederzuerkennen ist.
Schon eine alte Lebensweisheit besagt: Die erste Familiengeneration baut auf, die zweite erhält und die dritte oder vierte reißt alles wieder ein. So in etwa geht es im Medienhaus Burda zu. Die Milliarden-Erben des Verlegers Hubert Burda und seiner Mutter Aenne, der Firmengründerin, schafften es, einen bis vor wenigen Jahren noch profitablen und halbwegs modernen Medienkonzern tief in die Krise zu fahren. Elisabeth und Jacob heißen die verantwortlichen Milliarden-Erben.
Diesen Donnerstag fürchteten sehr viele Burda-Mitarbeiter, denn er sollte „ein Tag der Schmerzen“ werden. Kurz vor Mittag war es nun so weit.
Elisabeth Varn, die Nachfolgerin des Ende Juni gefeuerten Medien-Chefs von Burda Jan Wachtel, zieht jetzt wohl jene harten Sparmaßnahmen im Konzern durch, die dieser durch seine Sprecher hinter den Kulissen vor knapp zwei Monaten noch hatte herunterspielen lassen. Zuerst trifft die nun doch kommende Entlassungswelle Spitzenkräfte.
Die seit Juli amtierende Medien-Chefin Varn verkündete diesen Donnerstag mit ihrer Finanzchefin Lydia Rullkötter die ersten Grausamkeiten, vor denen sich alle Burda-Mitarbeiter schon seit Wochen gefürchtet hatten. Spektakuläre Personalien und eine gravierende Neuorganisation im Medienbereich des Konzerns sind die Folge. Auf der Entlassungsliste stehen zuerst die Top-Führungskräfte Daniel Steil (Burda Forward), Martin Weese und Elfi Langefeld (beide Burda Verlag). Sie müssen das Unternehmen verlassen, besser gesagt, Burda hat sie eiskalt gefeuert.
Daniel Steil, Geschäftsführer von Burda Forward, verlässt das Unternehmen zum 1. August, obwohl er dort 15 Jahre lang wirkte, unter anderem auch als Chefredakteur von „Focus Online“. Elfi Langefeld arbeitete 13 Jahre in verschiedenen Führungspositionen für den Burda Verlag, zuletzt als sogenannter Chief Product Officer.
Ebenfalls zum 1. August feuert Burda Martin Weese, den Chief Digital Officer und Mitglied des Management Boards. Er war seit seinem Einstieg bei Burda International im Februar 2019 für die digitale Transformation verschiedener Geschäftsbereiche zuständig – offensichtlich nicht erfolgreich.
Das alles ist nur der Anfang eines generellen Umbaus im finanziell schwindsüchtigen Burda-Verlag. In den Bereichen Print und Digital soll kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, heißt es heute in den Chefetagen und auf den Fluren. Die Häuptlinge treffe es zuerst und viele Indianer in Redaktionen und Verwaltung würden noch folgen.
Entlassungen von Mitarbeitern und Spitzenkräften ließ der Burda-Konzern nach einem exklusiven Bericht von Tichys Einblick Ende Mai noch beiseitewischen. Jetzt kommen die Fakten knapp zwei Monate später auf den Tisch. Nach den drei Topmanagern wird die Entlassungswelle in den nächsten Tagen auch viele Burda-Mitarbeiter in Redaktionen und Verlag voll treffen. Journalistische KI soll künftig viel Redaktionspersonal freisetzen.
Das Unternehmen Burda stecke in der Krise, doch der harte Schnitt stehe noch bevor, das befürchtete selbst das Handelsblatt von Verleger Dieter von Holtzbrink mitleidsvoll. „Der neue Medienchef wieder weg, Bambi abgesagt, Holidaycheck vor dem Verkauf – statt Aufbruchstimmung herrscht bei Burda vor allem eins: Unruhe.“ Chaos wäre treffender, wenn man sich im Verlagshaus Burda einmal genauer in den Redaktionen umhörte.
Die prestigeträchtige Bambi-Verleihung im Fernsehen hat Burda komplett abgesagt. Der Konzern begründet dies offiziell mit den „schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ sowie immensem Kostendruck. Was für ein Pleiteeingeständnis.
Die Finanzlage Burdas muss so schlimm sein, dass im Hause sogar der Verkauf der gewinnträchtigen Reiseplattform HolidayCheck sowie weiterer Equity-Beteiligungen geprüft oder gar vorbereitet wird, um den Konzern finanziell abzusichern und Schulden zu tilgen.
Wie bei der schwer angeschlagenen Deutschen Bahn versucht also auch Burda sein Tafelsilber zu verscherbeln, um eine tiefgreifende Finanzkrise zu kaschieren. Wird es helfen?
Die DB AG verkaufte notgedrungen ihre Gewinnsparte DB Schenker und braucht dennoch viele Milliarden Euro des Bundes. Braucht Burda demnächst Geld vom Staat?
Bereits im Mai musste Burda die Reißleine im TV-Geschäft ziehen und seine Burda Studios schließen, da im schrumpfenden Fernsehmarkt keine wirtschaftliche Zukunft mehr in Sicht war. 30 Angestellte verlieren ihren Job, wie Tichys Einblick vorab exklusiv berichtete. Hubert Burda Media bestätigte die Schließung der Bewegtbild-Einheit, während der Konzern die nun anstehenden Pläne zum massiven Stellenabbau zunächst leugnete.
Warum? Der exklusive TE-Bericht im Mai schlug wie „eine Bombe im Aufsichtsrat“ ein, wie führende Burda-Mitarbeiter dieser Tage zugeben. Die Aufsichtsräte fühlten sich von den eigenwilligen Sparmaßnahmen ihres CEO für den Medien-Bereich Jan Wachtel, und der genannten Zahl von 300 Entlassungen regelrecht überrumpelt.
Überhaupt genoss Wachtel im Konzern mit vielen weiblichen Mitarbeitern einen fragwürdigen Ruf als Macho. Der erst im Januar angetretene CEO Jan Wachtel sei mit seinen Sparplänen zu weit gegangen, heißt es heute im Hause Burda.
Die Folge: Der Medienkonzern feuerte seinen Media-Chef zum 30. Juni, da mit ihm kein Konsens über die strategische Neuausrichtung möglich war. Nachfolgerin an der Spitze des deutschen Mediengeschäfts ist als Notlösung nun Elisabeth „Eli“ Varn, die zuvor als Co-Geschäftsführerin des Burda-Verlags agierte. Sie lässt nun ebenfalls munter feuern, weil die Finanz- und Personallage des Konzerns bedrohlich sind.
Die Sparmaßnahmen hatte Burda mit dem Managementwechsel also nur um zwei Monate verschoben. Nun kommen sie halt Ende Juli statt Ende Mai. Auf den Fluren der Redaktionen und großen Medienstandorte in München, Hamburg, Köln, Offenburg und Berlin nennt man diesen Donnerstag bereits den „Tag der Schmerzen“.
Fast überall seien Einschläge zu erwarten, selbst beim früheren Flaggschiff, dem heute schwindsüchtigen und von Verlegertochter Lisa linksgrün ausgerichteten Focus.
Focus Online und Focus sollen zusammengelegt werden, heißt es hinter den Kulissen. Das bedeutet natürlich massiven Personalabbau beim einstigen Nachrichtenmagazin, das oft nur noch grün und beliebig daherkommt. Die zuvor erfolgreiche liberal-konservative Haltung gegenüber dem rot-grünen Spiegel geben die heute meist linksgrünen Redakteure schon seit einigen Jahren auf.
Konservative Autoren wie Jan Fleischhauer oder Helmut Markwort sind ihnen viel zu weit rechts und werden von ihnen intern kritisiert. Der Auflagen- und Leserabsturz ist die Folge. Intern im Vorstand weiß man über die roten Zahlen von Focus bei einer kümmerlichen Auflage von rund 200.000 längst Bescheid. Jetzt kann selbst der große Verleger heftige Einschnitte an seinem früheren Flaggschiff nicht mehr verhindern.
So musste das Handelsblatt dieser Tage zwar zugeben: Größere Unruhe rief allerdings ein Bericht des Portals „Tichys Einblick“ hervor. Dort wurde der geplante Abbau von rund 300 Stellen im Verlagsbereich kolportiert. Nach Informationen des Handelsblatts habe ein Stellenabbauplan in dieser Größenordnung jedoch zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Na klar, niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Denn Burda feuerte Wachtel für seine Sparpläne. Nun wissen wir es besser. Die erfolglosen Verlegerkinder Lisa und Jacob müssen nun im Sommer Sparmaßnahmen verkünden lassen.
Die Geschwister Elisabeth Burda Furtwängler und Dr. Jacob Burda haben zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für den Medienkonzern Hubert Burda Media vollständig übernommen. Ihr 84-jähriger Vater und Verleger Hubert Burda hat sich aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen und das Erbe offiziell übergeben. Aus Verlagskreisen heißt es, die beiden Milliarden-Erben Elisabeth und Jacob würden aus ihrem privaten Vermögen keinen Cent in die Rettung des Konzerns investieren.
Entgegen aller Beschwichtigungen hatte Tichys Einblick jedoch schon Ende Mai von harten Einschnitten berichtet. So manche Medien glaubten diesen öffentlichen Verlautbarungen und Hinhalteparolen der Konzernsprecher. Doch nun isch over mit der Schönrednerei. Es tritt ein, was TE vorausgesagt hat. Der Tag der Schmerzen ist gekommen.
Symbolbild Am Donnerstagvormittag gehen im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo zahlreiche Notrufe ein. Eine 47-jährige Frau ist im ersten Obergeschoss angegriffen worden. Ein Mann soll mit einem Messer auf sie eingestochen und sie anschließend angezündet haben. Die Schwerverletzte muss notoperiert werden. Die Polizei schließt sämtliche Ein- und Ausgänge, durchsucht das Gebäude und lässt einen Hubschrauber kreisen. Der mutmaßliche Täter entkommt zunächst aus dem Einkaufszentrum. Gegen 12.10 Uhr nehmen Einsatzkräfte einen 54-jährigen Deutschen fest, der mit dem Opfer in einer Beziehung gestanden haben soll.
Ein Einkaufszentrum mitten in Stuttgart wird zum Tatort eines Angriffs, dessen Brutalität selbst in der inzwischen abgehärteten deutschen Nachrichtenroutine noch auffällt. Die Frau wird niedergestochen und in Brand gesetzt, während rundherum Menschen einkaufen, essen oder ihren freien Vormittag verbringen. Wenige Stunden später läuft der Betrieb weiter. Die Spurensicherung arbeitet, die Ermittlungen laufen, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr mehr. In der vorletzten Woche wurden in Essen und in Trier Menschen Opfer völlig unvermittelter Angreifer. In Trier mit tödlichem Ausgang. Aber für die Bevölkerung besteht keine Gefahr mehr. Schon klar. Moment…
Zur selben Zeit wird aus Berlin-Kreuzberg der nächste Fall gemeldet. Ein 27-Jähriger hält sich gegen 0.30 Uhr mit einer Begleiterin auf einer Grünfläche am Halleschen Ufer auf. Ein Unbekannter verwickelt ihn in ein Gespräch und schlägt ihm plötzlich mit einer Machete gegen die Stirn. Weitere Männer kommen hinzu. Mindestens einer von ihnen benutzt einen Baseballschläger. Das Opfer erleidet eine Platzwunde am Kopf und Verletzungen am Oberkörper, die Täter entkommen. Der Mann bleibt zur stationären Behandlung im Krankenhaus.
So beginnt dieser Donnerstag in Deutschland: eine Frau niedergestochen und angezündet, ein Mann mit einer Machete am Kopf getroffen und anschließend von einer Gruppe zusammengeschlagen. Zwei Städte, zwei Großeinsätze und wieder zwei Meldungen, die bald aus den Schlagzeilen rutschen werden. Die nächste Attacke wartet bereits darauf, die vorige zu verdrängen.
Am Mittwochabend wird in Berlin-Lankwitz ein 33-Jähriger operiert. Anwohner hatten im Falkenhausenweg einen lautstarken Streit zwischen zwei Männern bemerkt. Ein 31-Jähriger soll seinem Kontrahenten eine Stichverletzung im Oberkörper zugefügt haben und anschließend geflüchtet sein. Der Tatverdächtige wird später in der Nähe festgenommen.
Ebenfalls am Mittwoch eskaliert in einem Supermarkt in Rüsselsheim ein Streit zwischen einem 29-Jährigen und einem 40-Jährigen. Der Ältere soll seinen Gegner mit einem Messer am Arm verletzt haben. Während des Gerangels erleidet auch eine 71-jährige Kundin eine Schnittwunde am Bein. Zwei Zeugen überwältigen den mutmaßlichen Täter und halten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der Einkauf wird damit zum unfreiwilligen Nahkampf, unbeteiligte Kunden geraten in die Reichweite der Klinge.
Am Dienstagvormittag sterben in Berlin-Mariendorf die Hoffnungen einer 65-jährigen Frau, den Angriff ihres eigenen Sohnes zu überleben. Der 43-Jährige soll seine Mutter in einer Wohnung am Mariendorfer Damm mit einem Messer schwer verletzt haben. Einsatzkräfte nehmen ihn noch vor Ort fest und beginnen mit der Wiederbelebung. Die Frau wird unter laufender Reanimation in ein Krankenhaus gebracht, wo sie ihren Verletzungen erliegt. Eine Mordkommission übernimmt.
In Berlin-Gesundbrunnen geraten am selben Tag zwei Gruppen in der Demminer Straße aneinander. Ein 18-Jähriger und sein 19-jähriger Begleiter werden durch Messerstiche verletzt und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die übliche „Auseinandersetzung zwischen Gruppen“ ist inzwischen eine feste Rubrik der Großstadtchronik. Das Messer gehört offenbar zur jederzeit verfügbaren Argumentationshilfe.
Fast zeitgleich wird in einem Mehrfamilienhaus in Mainz-Kostheim eine 23-Jährige mit Schnittverletzungen gefunden. Die Polizei nimmt einen 42-Jährigen fest. Wieder folgt das bekannte behördliche Vokabular: Auseinandersetzung, Hintergründe unklar, Ermittlungen dauern an. Für die Verletzte besteht das Geschehen aus weniger abstrakten Begriffen.
In Dortmund soll ein 20-Jähriger am Schwanenwall einen 19-Jährigen mit einem Messer bedroht, geschlagen und am Hals verletzt haben. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden auf die Auseinandersetzung aufmerksam. Die Polizei stellt den Tatverdächtigen und sichert das Messer. Auch dieser Vorfall bekommt eine laufende Nummer, eine Pressemitteilung und irgendwann einen Platz in einer Statistik.
Am Montag wird in Regensburg eine 30-jährige Frau lebensgefährlich verletzt. Ein 68-Jähriger soll ihr nach einem Streit in einer Wohnung in den Bauch gestochen haben. Die Schwerverletzte schafft es noch zu einer Tankstelle. Gegen den Mann wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Am Sonntagabend wird in einem Männerwohnheim in Gelsenkirchen-Schalke-Nord ein 31-Jähriger durch einen Messerstich erheblich verletzt. Die Polizei nimmt einen 19-jährigen Tatverdächtigen fest. Eine Mordkommission ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts. Lebensgefahr besteht nach Angaben der Polizei nicht mehr. In der Sprache des Jahres 2026 gilt das bereits als günstiger Ausgang.
In Dresden-Strehlen fordert eine Gruppe von einem 23-Jährigen und seinen Begleitern Geld und Zigaretten. Nach der Weigerung kehrt einer der Männer zurück und verletzt den 23-Jährigen mit einem Messer. In Kaiserslautern soll ein 17-Jähriger am Willy-Brandt-Platz einen Gleichaltrigen mit einem Messer attackiert haben. Das Opfer kommt ins Krankenhaus, der mutmaßliche Täter flieht zunächst.
In Frankfurt verfolgt eine 70-Jährige nach Erkenntnissen der Ermittler die 37-jährige frühere Partnerin ihres Sohnes bis zum Eisernen Steg und greift sie mit einem Messer an. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorbereiteten Tat aus. Gegen die Frau und ihren 47-jährigen Sohn wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt; beide kommen in Untersuchungshaft.
Nur vier Tage reichen inzwischen aus, um eine vermutlich immer noch unvollständige Gewaltchronik zu füllen, für die früher Wochen oder Monate nötig gewesen wären.
Einkaufszentrum und Supermarkt, Grünanlage und Wohnhaus werden zu Tatorten. Es kann mittlerweile jeden an jedem Ort unvermittelt treffen. Opfer werden notoperiert, schwer verletzt oder sterben. Gruppen schlagen mit Macheten und Baseballschlägern zu. Jugendliche greifen zur Klinge, Familienmitglieder gehen aufeinander los. Jede Meldung wird einzeln abgeheftet, sprachlich entschärft und dem Vergessen übergeben.
Die CDU hat mit ihrer grünen Politik das Land in ein tollwütiges Irrenhaus verwandelt – und fährt jeden Tag weiter darin fort. Dafür wollen sie natürlich wiedergewählt werden. Und wenn das nicht geht, werden demokratische Spielregeln abgeschafft und die Opposition kurzerhand unter Vorwänden von Wahlen ausgeschlossen.
Halte jeder selbst davon, was er will. CDU-Wähler sind Mittäter an diesen unhaltbaren Zuständen, die Deutschland 2026 in ein tollwütiges Shithole verwandelt haben.
Die Politik und ihre Mittäter in den Medien werden auch diese Blutspur in voneinander getrennte Sachverhalte zerlegen. Jeder Fall bekommt sein eigenes Motiv, seinen eigenen Ermittlungsstand und seine eigene zuständige Behörde. Damit verschwindet das Gesamtbild hinter Aktenzeichen. Eine Gesellschaft, in der Menschen beim Einkaufen, beim Spaziergang oder in der eigenen Wohnung mit Messern angegriffen werden, abends nicht mehr nach Hause kommen, erlebt jedoch kein bedauerliches statistisches Rauschen. Sie erlebt den Verlust elementarer Sicherheit.
Der Einzelfall ist zur politischen Beruhigungsformel verkommen. Er soll verhindern, dass die Bürger zusammenzählen, was sie jeden Morgen lesen. Einzelfalltage im Deutschland 2026 ergeben zugleich das Bild eines Landes, das sich an eine Gewalt gewöhnt hat, die längst den öffentlichen Raum und den privaten Rückzugsort erreicht.
Stuttgart ist der heutige Aufhänger. Morgen wird eine andere Stadt folgen. Der Ort wechselt, die Schlagzeile bleibt, die Politik ändert nichts. Dass Friedrich Merz nach einem tödlichen unvermittelt durchgeführten Anschlag auf den Sohn von CDU-Politikern mit einem Anruf reagiert, bedeutet nicht im geringsten, dass sich mit der CDU an diesen neunormalen Zuständen im Land irgendetwas ändern wird. Höchstens, dass linke NGOs noch mehr Millionen bekommen, um eine heraufziehende Gefahr von rechts zu beschwören.
Dies sind die neunormalen Einzelfalltage in Deutschland 2026: jeden Tag neue Opfer, jeden Tag neue Absperrbänder – und ein Staat, der seine Bürger vor allem darin trainiert, das Ungeheuerliche für gewöhnlich zu halten.
Update 19:30 Uhr: Noch am selben Donnerstagnachmittag schreibt Regensburg die nächste Fortsetzung dieser Chronik. Ein 20-jähriger Deutscher greift in einer Bankfiliale einen Mitarbeiter mit einem Messer an. Der Mann erliegt später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Täter hält sich anschließend mit weiteren Menschen in der Filiale auf, zwei von ihnen werden durch Spezialkräfte in Sicherheit gebracht. Nach stundenlangem Großeinsatz nimmt die Polizei den Angreifer fest; ermittelt wird wegen eines Tötungsdelikts und eines Raubüberfalls. Während dieser Text die Gewalttaten der vergangenen Tage zusammenfasst, liefert das Land im zunehmenden Ausnahmezustand bereits das nächste Opfer.
Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist.
Genau darum geht es. Die aktuelle Fassung schont vorerst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und verbietet das Scannen direkt auf dem Endgerät. Private Inhalte außerhalb dieser geschützten Bereiche dürfen weiterhin massenhaft durch Algorithmen geprüft werden. Microsoft, Google, Meta und andere Konzerne erhalten damit eine ausdrückliche europäische Erlaubnis, Kommunikation unverdächtiger Bürger zu durchsuchen.
Millionen Menschen werden technisch kontrolliert, damit Programme mögliche Treffer aussortieren. Der Schutz des Briefgeheimnisses wird zur lästigen Hürde erklärt. Der Bürger erscheint als Datenbestand, der präventiv durchsucht werden darf.
Das absolut enthemmte und skrupellose Brüsseler Machtkartell ließ so lange abstimmen, schieben und neu verpacken, bis das gewünschte Ergebnis feststand. Die Minderheit siegte über eine Geschäftsordnungshürde. Pürner spricht zu Recht von einer „Skandal-Abstimmung“. Nach seiner Darstellung wurde selbst das Ergebnis im Rat bereits verkündet, während das schriftliche Verfahren noch lief.
CDU und CSU haben diese Operation getragen. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt drängten auf die Rückkehr der Scan-Erlaubnis. Eine Phase ohne massenhafte Durchsuchung privater Nachrichten galt plötzlich als „Rechtslücke“. Honeckers Erben in der Union betrachten unbeobachtete Kommunikation inzwischen als Sicherheitsproblem.
Ursula von der Leyen hat im April die technische Fertigstellung einer europäischen Altersnachweis-App verkündet. Nutzer sollen sie mit Reisepass oder Personalausweis einrichten und künftig ihr Alter beim Zugang zu Online-Diensten belegen. Die Kommission drängt auf eine Verknüpfung mit nationalen digitalen Brieftaschen und weitet den Anwendungsbereich bereits auf weitere Angebote aus. Der angebliche Jugendschutz trifft sämtliche Nutzer. Eine Plattform kann Minderjährige nur aussperren, wenn jeder Erwachsene sein Alter nachweist. Damit erhält Europa einen staatlich organisierten Pförtner für die digitale Öffentlichkeit. Anonymität stirbt am Eingang. Jeder Nutzer bekommt eine geprüfte Zugangsberechtigung.
Der freie Zugang wird durch einen kontrollierten Zugang ersetzt. Die Infrastruktur steht bereit. Neue Altersgrenzen, neue Dienste und neue Ausschlussgründe lassen sich später per Verordnung ergänzen.
Der Digital Services Act flankiert diesen Zugriff. Plattformen stehen unter der Drohung existenzgefährdender Strafen. Sie löschen vorsorglich, drosseln Reichweiten und machen Inhalte unauffindbar. Moderne Zensur benötigt keinen Verbotsbescheid. Der Algorithmus erledigt die Arbeit geräuschlos.
Hinzu kommen Meldestellen, privilegierte Hinweisgeber, das Europäische Medienfreiheitsgesetz und die Regulierung politischer Werbung. Die EU erfasst Kommunikation, Sichtbarkeit und Zugang. Deutschland liefert mit Bundesnetzagentur, Bundeskriminalamt und Landesmedienanstalten den Vollzugsapparat.
Pürners Warnung beschreibt den politischen Kurs präzise. Das Kartell um von der Leyen, Manfred Weber und Friedrich Merz baut eine totalitäre europäische Zensur und Kontrollordnung, die jeden Bürger als Risiko behandelt. Der Kinderschutz dient sowohl als Vorwand wie gleichermaßen als moralische Erpressung. Wer widerspricht, soll sich rechtfertigen.
Die Chatkontrolle ist keine harmlose Übergangsregelung. Sie ist ein weiterer Bauabschnitt des digitalen Überwachungsstaates. CDU und CSU sind Regisseure und Treiber dieses Angriffs auf die Freiheit mit. Das politische Versagen und ihre Enthemmung kann nicht weiter versteckt werden. Darum erhoffen sie sich Kontrolle durch Zensur und Repression für Jedermann. Der permanente Kontrollblick ist keine Warnung mehr. Er ist beschlossen. CDU und CSU sind so sehr am Ende, dass es ein neues Wort für Ende braucht.
Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzende der Berliner AfD Berlin liefert zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl einen politischen Befund, der noch vor wenigen Jahren für unmöglich erklärt worden wäre: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt führt sie nun auch in der Metropole, die sich über Jahre als Schaufenster rot-grüner Gesellschaftspolitik inszeniert.
Nach der repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS würden 19 Prozent der Berliner die AfD wählen. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker gewinnt gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung einen Prozentpunkt und schiebt sich an sämtlichen Parteien vorbei. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.
Die CDU verliert zwei Punkte und fällt auf 18 Prozent. Dort trifft sie auf die Linkspartei, die um satte drei Punkte zulegt. Die Grünen erreichen nach einem Zugewinn von einem Punkt 16 Prozent. Für die Beamtenklientel-Partei SPD setzt sich der Absturz unmissverständlich fort: Sie verliert drei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent. Eine Partei, die Berlin jahrzehntelang beherrschte und den Regierenden Bürgermeister stellte, wird inzwischen von fast sieben von acht Wählern abgelehnt.
FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht landen jeweils bei vier Prozent und würden den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Die übrigen Kleinparteien kommen zusammen auf acht Prozent. Damit wäre mehr als jeder sechste abgegebene Stimmenanteil im Parlament nicht durch eine eigene Fraktion vertreten.
Ausgerechnet diese Zersplitterung sichert dem linken Lager allerdings die Machtoption. Linke, Grüne und SPD erreichen zusammen 47 Prozent. Weil FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, genügt das nach der Modellrechnung für eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD käme auf 29 der vorgesehenen 130 Sitze.
CDU und Linkspartei erhielten jeweils 28 Mandate, die Grünen 25 und die SPD 20.
Damit offenbart die Berliner Umfrage die ganze Absurdität des Brandmauer-Systems. Die stärkste Partei soll politisch weiterhin so behandelt werden, als existiere sie nicht, während sich die Zustände im Land weiter verschlechtern und verschärfen. Rot-rot-grün wird zumindest von Berlin nicht mehr viel übrig lassen.
Der abgewählte Parteienblock könnte seine Macht durch die gegenseitige Zuteilung von Ämtern weiterführen. Die AfD gewinnt die meisten Stimmen, regieren würden jene Parteien, deren Politik ihren Aufstieg überhaupt erst ermöglicht hat.
Für die CDU ist das Ergebnis eine massive Quittung ihrer katastrophalen links ausgerichteten Politik. Die Befragung fand vom 14. bis zum 21. Juli statt und damit unmittelbar nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als Spitzenkandidat. Wegner hatte am 10. Juli erklärt, bei der Wahl nicht erneut an der Spitze seiner Partei antreten zu wollen. Der bisherige Finanzsenator Stefan Evers soll die CDU nun in den Wahlkampf führen.
Wegners Rückzug folgte auf die Enthüllungen über sein Verhalten nach dem linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Zehntausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom und Wärme. Wegner hatte den Eindruck erweckt, seit dem frühen Morgen mit der Bundesregierung telefoniert zu haben. Die Senatskanzlei musste später einräumen, dass es diese Gespräche nicht gegeben hatte. Sein erstes dienstliches Telefonat führte er demnach erst kurz vor 13 Uhr mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Schon zuvor war Wegners Darstellung geplatzt, er habe sich während der Krise in seinem Büro eingeschlossen. Tatsächlich hatte er Tennis mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gespielt. Er habe den Kopf freibekommen wollen, erklärte der Regierende Bürgermeister. Man gönnt sich ja sonst nichts, während zehntausende Bürger bei eiskalten Temperaturen ausharren mussten. Aus den Falschaussagen machte er bei seinem Rückzug „kommunikative Fehler“ und rühmte ausgerechnet seine eigene Authentizität.
Die Wähler quittieren diese Form christdemokratischer Selbstwahrnehmung. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU unter Wegner noch 28,2 Prozent erreicht. Nun bleiben ihr bei INSA 18 Prozent. Innerhalb einer Wahlperiode hat sie mehr als ein Drittel ihrer damaligen Zustimmung verspielt. Der Mann, der den rot-grün-roten Senat ablöste, hinterlässt seiner Partei einen Scherbenhaufen und Berlin eine mögliche Rückkehr genau dieses Machtblocks.
Auch der SPD hilft der Absturz des Koalitionspartners nicht. Mit 13 Prozent steht sie auf demselben kümmerlichen Wert, den sie bereits in anderen aktuellen Berliner Erhebungen erreicht hatte. Die einstige Staatspartei der Hauptstadt ist zum Anhängsel wechselnder linker Mehrheiten geschrumpft. Ihr verbleibender Machtanspruch speist sich nicht mehr aus eigener Stärke, sondern aus der Bereitschaft von Grünen und Linkspartei, sie als Mehrheitsbeschafferin mitzunehmen. Wie überaus erbärmlich.
Für die AfD ist der erste Platz ein historischer Durchbruch. Sie führt nun nicht mehr nur in ostdeutschen Flächenländern, sondern auch in der Hauptstadt. Berlin galt lange als sicherer Herrschaftsraum des links-grünen Milieus. Jetzt ist die AfD dort stärker als jede einzelne Partei dieses Milieus und stärker als die CDU, die angetreten war, dessen Politik zu korrigieren.
Der 45-jährige Fatih Khan G. war Ende Juni in Untersuchungshaft gekommen, nachdem er in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschoss. Hintergrund war offenbar ein Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter.
Bei der Aufnahme in die JVA Bremervörde sei eine Gefahr der Selbstverletzung festgestellt worden, heißt es. Deshalb kam der Gefangene zunächst in eine kameraüberwachte Zelle. Der mutmaßliche Stade-Täter „musste – so das Ministerium weiter – „rund um die Uhr ohne Unterbrechung im Blick behalten werden“. Nach einer Woche wurden die Maßnahmen erstmals gelockert. Ab dem 9. Juli erfolgte die Kameraüberwachung nur noch abends und nachts, tagsüber nahm der Mann am Gefängnisalltag teil.
Am 13. Juli wurde auch die nächtliche Kameraüberwachung beendet. Stattdessen fanden regelmäßige persönliche Kontrollen statt. Nur einen Tag vor seinem Tod wurden schließlich sämtliche besonderen Maßnahmen auf Empfehlung einer Psychologin aufgehoben. Im Protokoll hieß es, es seien „keine“ negativen Wahrnehmungen hinsichtlich einer Gefahr der Selbstverletzung oder Selbsttötung dokumentiert worden.
Die letzte Kontrolle fand am Montagabend gegen 20 Uhr statt. Am nächsten Morgen wurde der Mann leblos in seiner Einzelzelle gefunden; der Körper war bereits ausgekühlt. Ermittler gehen von Suizid durch Strangulation aus. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, heißt es von den Behörden.
Das niedersächsische Justizministerium sieht bislang keine Hinweise auf Fehler der JVA oder der Psychologin. Die internen Untersuchungen liefen jedoch weiter. Geprüft werde auch, ob die landesweit geltenden Vorschriften zur Beobachtung gefährdeter Gefangener geändert werden müssen.
Sollten Sie das Gefühl haben, dass Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unbedingt die Telefonseelsorge. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-1110111 oder 0800-1110222 bekommen Sie Hilfe von Beratern, die Ihnen Hilfe bei den nächsten Schritten anbieten können. Hilfsangebote gibt es außerdem bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Im Netz gibt es – Beispielsweise bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe – auch ein Forum, in dem sich Betroffene austauschen können.
Das Ziel dieser KI-Aktivität war nicht Sabotage oder Datendiebstahl im klassischen Sinn, sondern das Beschaffen der Lösungsschlüssel für einen internen Cybersecurity-Benchmark, um bei der Prüfung möglichst gut abzuschneiden, berichtet OpenAI. Der Vorfall ereignete sich während einer internen Evaluation, bei der OpenAI die offensiven Cyberfähigkeiten seiner Modelle messen wollte. Getestet wurden unter anderem GPT-5.6 Sol, das bereits öffentlich verfügbare Spitzenmodell, sowie ein noch leistungsfähigeres, unveröffentlichtes Vorgängermodell.
Für den Test hatten die Entwickler die üblichen Sicherheitsfilter und „Cyber-Refusals“ absichtlich reduziert und die Produktions-Classifier deaktiviert, die normalerweise riskante Angriffsversuche unterbinden. Die Modelle sollten komplexe Exploit-Ketten auf dem Benchmark „ExploitGym“ lösen, einer Sammlung realitätsnaher Cybersecurity-Herausforderungen.
Die Testumgebung war streng isoliert: Netzwerkzugang war nur über einen internen Proxy und Cache für Software-Pakete möglich. Doch die Modelle investierten „eine substanzielle Menge an Inference-Compute“, um einen Ausweg zu finden, analysierten die Experten von OpenAI. Die KI-Modelle entdeckten und nutzten eine zuvor unbekannte Zero-Day-Schwachstelle in eben diesem Paket-Registry-Proxy. Sie gelangten schließlich innerhalb der OpenAI-Forschungsumgebung an einen Knoten mit freiem Internetzugang.
Einmal online, schlossen die Modelle logisch, dass Hugging Face – die weltweit größte Plattform für das Hosting von KI-Modellen, Datensätzen und Forschungsergebnissen – wahrscheinlich Lösungen, Datensätze oder Hinweise zu ExploitGym bereithalten könnte. Sie verketteten daraufhin weitere Angriffsvektoren: gestohlene Zugangsdaten, zusätzliche Zero-Day-Lücken und Remote-Code-Execution-Pfade. So drangen sie in Hugging Faces Produktionsinfrastruktur ein und holten sich die gewünschten Testlösungen direkt aus einer Produktionsdatenbank. Hugging Face registrierte mehr als 17.000 einzelne Aktionen des autonomen Agenten.
Beide Unternehmen entdeckten die Aktivität unabhängig voneinander: Das Sicherheitsteam von OpenAI bemerkte anomales Verhalten intern, Hugging Face stoppte den Eindringling und begann mit der Forensik. Interessanterweise scheiterten zunächst kommerzielle Frontier-Modelle an der Analyse der Angriffslogs, weil ihre eigenen Sicherheitsfilter die Untersuchung von Exploit-Payloads blockierten. Hugging Face wechselte daher auf das chinesische Open-Weight-Modell GLM-5.2, das lokal lief und die Rekonstruktion in Stunden statt Tagen ermöglichte.
OpenAI betont, alle Hinweise deuten auf eine extreme Fixierung der Modelle auf das enge Testziel hin: „Sie gingen extreme Wege, um ein eher schmales Evaluierungsziel zu erreichen.“ Es handelte sich um klassisches Reward-Hacking – die Modelle optimierten für den Erfolg im Benchmark, nicht für bösartige Absichten. Hugging-Face-CEO Clément Delangue bestätigte öffentlich, man gehe stark davon aus, dass keine böswillige Absicht vorliege. Dennoch spricht OpenAI von einem Präzedenzfall: Moderne Modelle können neuartige Angriffspfade in realen Systemen entdecken und ausnutzen – auch ohne Quellcode-Zugang und über lange Handlungshorizonte.
Die Reaktion war prompt. OpenAI hat die Zero-Day-Lücke dem Hersteller gemeldet und gepatcht, strengere Infrastruktur-Kontrollen eingeführt und Hugging Face in sein Trusted-Access-Programm aufgenommen, damit Verteidiger die gleichen Modellfähigkeiten nutzen können. Hugging Face betonte, dass AI-Safety nur gemeinsam und offen gelöst werden könne. Experten sehen in dem Zwischenfall einen Weckruf: Wenn KI-Agenten bereits heute derart zielstrebig und kreativ ausbrechen, müssen Sandboxen, Monitoring und defensive KI-Systeme massiv nachziehen – bevor solche Fähigkeiten in die Hände realer Angreifer gelangen.
Kanzler Merz warf den wenig, etwas und ein bisschen mehr Verdienenden vor, zu wenig zu arbeiten und zu viele krank zu feiern. Vize Klingbeil nimmt die angeblich bis tatsächlich besser Verdienenden als Steuerhinterzieher ins Visier, denen er Rolex und Porsche abjagen lässt. Die höchste deutsche Brandmauer ist jene zwischen OBEN und UNTEN. Sie wächst mit jedem neuen Besteuern in allen Formen. Mit dem Senken von Leistungen, für die immer höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Mit jeder neuen Stufe von Redemaulkorb und Meinungsverfolgung.
Tag für Tag verschwinden 1.000 Industriearbeitsplätze. Den Wirtschaftsniedergang durch Klimaregulierung, grüne Transformation und Energiewende leugnen nur noch die Profiteure dieses Irrweges. In kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat der Jobs, stürzt die Investitionsbereitschaft ab. Der Mittelstand kann rechnen.
Rolex und Porsche weg. Im Propagandaspot sagt Klingbeil, niemand soll sich ungestraft bereichern dürfen und meint natürlich weder die millionen- und milliardenschweren Wind- und Solar-Barone noch die überbezahlte und überversorgte politische Klasse selbst. – Den Beobachter erinnert das ans Satire-Plakat von Klaus Staeck im Bundestagswahlkampf 1972: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“
Kritisieren die von Woken gelenkten UNO und EU den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, schrillen alle Alarmglocken. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prangert den schrumpfenden Spielraum für freie Meinungsäußerung an, Einschüchterung (Chilling Effect), die ausufernde Cancel Culture und Selbstzensur: Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung (vor allem online) zu äußern. Zu den verschärften Beleidigungsstrafen für Amtsträger: Politiker sollten nicht stärker geschützt werden als normale Bürger. Schwammige „Extremismus“-Überwachung, Justiz als politisches Instrument wahrgenommen (z. B. bei Strafverfahren wegen Social-Media-Äußerungen), NetzDG und ähnliche Gesetze als Überregulierung und Risiko der Überblockierung legaler Inhalte.
Die jährlichen EU Rule of Law Reports kritisieren Justiz und Rechtsstaat wegen
politischer Einflussnahme auf die Justiz (Weisungsrecht der Justizminister an Staatsanwaltschaften), mangelnde Transparenz und zu wenig Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, Probleme beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Hassrede-Regulierung (NetzDG, DSA) als Overblocking und Belastung für Plattformen, Bedrohungen von Journalisten vor allem bei Demonstrationen.
SPD-Fraktionvormann Miersch hat die Berichte nicht gelesen oder ignoriert sie, er verteidigt die geplante „Reform“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). – Mit Reform meint er die Verstümmelung der Informationspflicht bis zur Abschaffung.
Kanzler Merz sagte, er wisse nichts davon, aber Aserbaidschans Präsident Alijew bestätigte vor der Presse im Kanzleramt hingegen:
„Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr Pofalla, und Herr Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“ – In diesem Fall darf man Merz sein Nichtwissen abnehmen, weil er von vielem nichts weiß. Alijew ist ein Fuchs. Und die alte Schröder-Putin-Connection ist alles andere als tot. Wer weiß, wofür das noch gut sein kann.
CDU-Kanzler Merz und CSU-MP Söder haben gestern Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Die Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. – Frei ist schon lange dabei und für die Politik ändert das nix.
Eine neue Debatte über „altruistische Leihmutterschaft“ in der CDU fordert der Vorsitzende der Verbands der Lesben und Schwulen in der Union, Sönke Siegmann. Weitere werden folgen. „Altruistische Leihmutterschaft“ ist offensichtlich als Parole der rechtlichen Erlaubnis dieses Geschäftsmodells auserkoren.
Spritpreise gestiegen. Laut ADAC verteuerte sich der Preis für Diesel um 9,8 Cent auf durchschnittlich 2,168 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 stieg um 6,3 Cent und ist nun bei 2,146 Euro. Als Grund wird wie immer angeführt: Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten. Immerhin sagte der ADAC, die Spritpreise lägen nicht allein bei Ölpreis und Wechselkurs, das Bundeskartellamt solle die Marktverhältnisse „kritisch überwachen“ und „mögliche Wettbewerbsprobleme“ aufdecken. – Einfacher: Die Weltölbranche nutzt den Golfkrieg für Verdienststeigerungen auf dem Rücken der Nichtwissenden und mit Hilfe des bewussten Schweigens der Regierungen. Na, wem kommen da keine Vermutungen über gegenseitige Nutzen-Vorgänge?
Staat wächst, Freiheit schrumpft. Den Eindruck, die staatliche Regulierung nehme kontinuierlich zu und der Staat greife immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger ein, haben nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ fast zwei Drittel der Deutschen – vor zehn Jahren waren es knapp die Hälfte. 58 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, 22 Prozent nicht: „Wir Bürger haben uns in den letzten Jahren zu sehr darauf verlassen, dass der Staat sich um alles kümmert und uns unterstützt. Wir müssen wieder stärker Eigenverantwortung übernehmen.“ Für die Lebensarbeitszeit wünscht sich die große Mehrheit weniger Regulierung und mehr Optionen. Nur 20 Prozent finden eine Regulierung der Lebensarbeitszeit für richtig, 26 Prozent die der Altersvorsorge und der Nutzung sozialer Medien. – Fehlen „nur“ Einzelpersonen, die den Mumm haben, das zum Ausgangspunkt einer Befreiungsbewegung fern des Parteienstaates zu nehmen, der unreformierbar ist.
♦
Für reine Mathematik und Iran-Strategie erklärt Senator Hagerty Trumps aktuelle Politik. Trump handelte nicht aus einer Laune oder emotional. Er habe die Zahlen analysiert. Der Iran produzierte billige ballistische Raketen und Drohnen, während die USA für teure Verteidigungssysteme viel Zeit brauchten. Überschwemme der Iran die Region weiterhin schnell genug mit billigen Waffen, werde er die US irgendwann überfordern. Sobald dies geschähe, hätte er unbegrenzt Zeit, sein Atomprogramm abzuschließen. Das sei asymmetrische Kriegsführung in Reinform. Trump verstand, wohin das führte und handelte, um den Kreislauf zu durchbrechen, bevor der Iran so weit käme. Das sei keine Leichtsinnigkeit, sondern strategische Klarheit. Das Obama-Abkommen lieferte dem Iran das Geld für seinen Terrorismus und den Weg zu Atomwaffen. Trump erkannte die Falle und handelte. Die Democrats mögen den Zeitpunkt kritisieren, die Logik könnten sie nicht kritisieren.
