Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zwang Friedrich Merz, wenigstens die entstandene Vakanz zu besetzen. Dass er nun diese Chance nutzt, um Handlungsstärke vorzutäuschen, liegt im Wesen der verfahrenen Sache begründet. Da die SPD-Regierung mit Unionsbackgroundchor die Republik wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich nur tiefer in die Krise treiben kann, zumal ihr politisches Personal von Klingbeil, Bas, Schneider, Radovan, Hubig und Pistorius zwar fit in kommunistischer Ideologie ist, ansonsten aber von seinen Fachgebieten wenig bis nichts versteht, und die Union sich in der Koalition, obwohl sie den Kanzler stellt, wie die frühere Blockpartei CDU verhält, wird eine gute, nicht einmal eine bessere Politik zu erwarten sein.

Daher verlieren die Bürger zu recht immer stärker das Vertrauen in die und die Geduld mit den dysfunktionalen Eliten. In einer Demokratie würden sich nun die Wähler der Opposition zuwenden. Wenn die Sozialisten versagen, wählt man eben die Liberalen oder die Konservativen. Doch Liberale und Konservative gibt es nicht hinter der Brandmauer, auch keine liberalen und konservativen Parteien. Die Union hat brav in der Mitte zwischen den Roten und den Grünen Platz genommen. In Deutschland kann man nur noch zwischen links oder rechts wählen, wenn man bald überhaupt noch wählen kann.

Die Berliner Brandmauer, dieser Garant für den Machterhalt der dysfunktionalen Eliten, weshalb man sie auch Brandmauereliten nennen kann, führte durch den Verrat der Union an ihren Wähler dazu, dass nur noch eine Oppositionspartei existiert. Denn es regiert die Brandmauer, die sogar Linke und Grüne zu de facto Regierungsparteien macht. Dadurch existiert nur noch eine Alternative, eine Chance zum Politikwechsel, als einzige Möglichkeit einer anderen, als der rotgrünen Politik für die Bürger, nämlich die AfD zu wählen.

In dieser Situation legen die Brandmauer-Medien ein erstaunliches Interesse an der Regierungsumbildung an den Tag, und wollen so gern Einfluss darauf nehmen, um die bedrohte Brandmauer-Herrschaft zu retten. Es sagt alles über den SPIEGEL aus und übrigens auch über den Brandmauer-Politiker Alexander Dobrindt, der zwecks undemokratischen Machterhalts für BND und Verfassungsschutz an einem Stasi-Gesetz 2.0 arbeitet, dass ausgerechnet der SPIEGEL darum kämpfte, dass der „Fuchs“ (sind Füchse nicht rot?) Dobrindt neuer Fraktionschef der Unionsfraktion würde, was sogar undenkbar und unspekulierbar ist. Man sieht, wie verzweifelt diese Herrschaften sind.

Doch nun kommt es anders – und der SPIEGEL trägt Trauer. Neuer Fraktionschef der Union wird Thorsten Frei, der als Kanzleramtsminister höllisch versagt hat. Aber vielleicht ist das auch nicht Freis Schuld, vielleicht kann man unter dem überforderten Merz auch nur als Kanzler-Manager, als Kanzelramtsminister versagen? Kanzleramtsministerin wird auf der Flucht vor der Gesundheitsreform Nina Warken, die keine Reform, sondern nur die verschärfte Ausbeutung der Beitragszahler zugunsten der Nichtbeitragszahler, zugunsten von Merkels neuem Volk, die Reduktion der Leistungen, die faktische Erhöhung der Beiträge und die Einleitung des Kliniksterbens darstellt.

Merz lobt sie dafür: „Sie hat gezeigt, dass sie Reformen gegen Widerstände durchsetzen kann“. Sie sei eine „harte Verhandlerin“. Die Wahrheit ist, sie hat Herzenshärte den deutschen Beitragszahlern gegenüber bewiesen. Merz hatte Frei für seine „sehr gute Arbeit“ gelobt. Man weiß also, was ein Lob aus dem Mund von Klingbeils Bundeskanzler wert ist. Für Warken bietet die Rochade den Vorteil, dass sie dem durchgepeitschten Raubbau im Gesundheitswesen entflieht. Man sollte diese Schand-Reform gegen die Deutschen in Sachen Gesetzliche Krankenversicherung zum Gedächtnis künftig Warken-Reform nennen.

Nachfolger Warkens im Gesundheitsministerium wird der als Generalsekretär gescheiterte Carsten Linnemann. Merz lobte seinen überforderten Generalsekretär mit den Worten: „Er ist reformwillig und stark, auch im Gegenwind.“ Der Realitätsverlust des Bundeskanzlers nimmt Besorgnis erregende Züge an. Alles, was man positiv sagen kann, ist, dass im Interesse der Gesundheit nun auch im Gesundheitsministerium mehr Tischtennis gespielt wird – „auch im Gegenwind“.

Dass Einsatz bis zur Selbstverleugnung, wenn da überhaupt ein Selbst da ist, das man verleugnen kann, sich am Ende doch auszahlt, zeigt die Berufung von Philipp Amthor als Belohnung für eifriges Beklatschen des Bundeskanzlers auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, dessen Leidenschaft Servilität zu sein scheint, wird nun Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Merz liebt Unterwürfigkeit.

Nachrücken wird also die Garde der Unterwürfigen: Für Amthors Posten als Staatssekretär im Digitalministerium wird laut Politico der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Stefan Bilger, gehandelt, der sich unter anderem nach Kräften bemühte, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchzusetzen.

Franziska Hoppermann, die als stramme Merz-Soldatin als Vorsitzende der Pandemie-Verbrechens-Vertuschungs-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags von sich reden machte, soll neue Generalsekretärin werden.

Merz lobte derweil seine Regierung gegen die Interessen und den Wohlstand der deutschen Bürger mit den Worten: „Wir sind eine Reformregierung und wir wollen das weiter zeigen.“ Mehr Geld für die Ukraine, mehr Geld fürs Ausland, höhere Schulden, höhere Beiträge und weniger Leistungen, Steuererhöhungen bis hin zur Anhebung der Mehrwertsteuer bei anhaltend wirtschaftlichem Niedergang werden weiterhin folgen, denn Merz wird „weiter zeigen“, dass er einer Reformregierung vorsteht. Besser nimmer, schlechter immer.

Mag Merz sich wie immer auf der Marketing-Ebene durch die Regierungsumbildung nach außen schmeicheln, Führungsstärke bewiesen zu haben, so hat er sich nur noch stärker mit Ja-Sagern und Merz-Unterwürfigen umgeben. Von diesen Personal-Rochaden geht kein Geist der Erneuerung aus, kein Charme und keine Hoffnung, nicht einmal das Signal des Weiter-so, nur die Gewissheit, es wird alles noch viel, viel schlimmer. Union und SPD werden ihre Misserfolge durch Zensur und verschärfte Repression gegen die Opposition und gegen Kritik auszugleichen suchen. Nicht kritikwürdige Zustände gehen Merz und Co. an, sondern die Kritik daran. „Wegtreten, heißt es im neuen Brandmauerhofton der Regierung.

In einer der vielen Propaganda-Sendungen des ZDF, in der (Propaganda-)Anstalt sang eine mäßig begabte Sängerin das Kampflied gegen die Demokratie, für eine „militante Demokratie“, also für eine stalinistische Diktatur mit neudeutschem Gulag-Charme: „Wir haben nur noch diesen einen Schuss“:

Nicht nur die Sängerin Maike Kühl, nicht nur die Anstalt zeigt, dass diese Leute das ZDF und die ZDF-Demokratie von Klingbeil und Merz, die eingemauerte Demokratie verteidigen müssen, denn wo würden außer im ZDF oder in der Regierung Leute mit so mäßiger Begabung einen so gut bezahlten Job bekommen?

Merzens Regierungsumbildung verfestigt die Mediokratie, denn sie „haben nur noch diesen einen Schuss“.