Gestern machte das Gerücht die Runde, Merz habe die sogenannte „Regierungsumbildung“ nutzen wollen, um Verkehrsminister Patrick Schnieder loszuwerden. Ein Euphemismus ohnehin: Betroffen sind ausschließlich die Blockfreunde von der CDU, während die SPD-Minister unangetastet bleiben – und Schnieder hatte es gewagt, Klingbeil zu widersprechen. In einer SMS von Schnieder, die das Handelsblatt öffentlich machte, hatte der Verkehrsminister darüber informiert, dass Merz ihn entlassen hätte:

„Liebe Kollegen, der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren. Die Zusammenarbeit mit Euch war hervorragend. Beste AG der Welt! Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!
Herzliche Grüße
Euer Patrick“.

Die Pressekonferenz ist vorbei, doch Patrick Schnieder ist noch im Amt und sein Name fiel auch nicht, nicht von Merz. Es heißt, Schnieders designierter Nachfolger hätte abgewunken. Wenn Chaostage zur Normalität werden.

Zum Hintergrund: In Merzens „Herbst der Reformen“ 2025 verschoben trickreich Klingbeils Beamte über 10 Milliarden Euro aus dem Verkehrsbereich des Bundeshaushaltes in das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, also in Merzens und Klingbeils Sonderschulden. Das Problem für den Verkehrsminister bestand und besteht darin, dass er nicht eine Straße, nicht eine Brücke davon bauen kann und genehmigte Bauprojekte jetzt deshalb liegen bleiben. Das kümmert natürlich die Bewohner von Neu-Versailles, Merz und Klingbeil, herzlich wenig, solange genügend Geld fürs Ausland und für Merkels neues Volk da ist.

Denn die Mittel aus dem Infrastrukturfonds darf Schnieder nicht für den Neubau von Straßen, Brücken und Tunneln einsetzen, sondern nur für die Sanierung von Tunneln und Brücken, weil Klingbeils Dogma „Erhalt vor Neubau“ gilt. Das aber, wandte Schnieder in der Fraktion öffentlich ein, würde den Stopp von 74 Neubauprojekten bedeuten. Klingbeil, der mit Finanzlöchern in Deutschland kämpft, weil er das Geld sonst wohin überweist, schließlich müssen die Ukraine und Syrien wieder aufgebaut werden und das Klima-Kartell in Saus und Braus leben, ließ Schnieder kalt „abtropfen“, denn er wusste, dass Merz kuschen und sich auf die Seite des sehr sensiblen Genossen Klingbeil schlagen würde.

Zwar dürfe Schnieder die Gelder in seinem Etat hin- und herschieben, aber die Regeln für Klingbeils Sonderschulden werden nicht verändert. Die Einigung dürfte hinter Schnieders Rücken erfolgt sein. Der Verkehrsminister äußerte laut Bild: „Die Menschen haben ein Problem damit, dass wir 500 Milliarden aufgenommen haben, aber es nicht schaffen, baureife Projekte zu finanzieren.“ Das missfiel Merz. Zudem brachte Schnieder allzu deutlich in der Fraktion das Problem des Bundeskanzlers auf den Punkt: „Wenn es so bleibt, braucht man keinen Verkehrsminister mehr, dann kann man den Finanzminister entscheiden lassen.“

Eigentlich wollte Merz damals schon den Minister schassen, doch da kam ihm der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in die Quere, in der Patrick Schnieders Bruder Gordon als Spitzenkandidat für die CDU zur Landtagswahl antrat – und Merz ruderte zurück. Doch Widerworte erträgt der Kanzler nicht, der sich immer mehr, wie die „Regierungsumbildung“ zeigt, mit Ja-Sagern umgibt.

Zwei Minister mit CDU-Parteibuch stören Merz noch im Kabinett, der eine ist Patrick Schnieder, die andere Katherina Reiche. Schnieder endlich loszuwerden, ist ihm wieder einmal, wie man in Berlin früher sagte, als Berlin noch Berlin und nicht Neu-Versailles war, gründlich vorbeigelungen.

Dass sich der tollste Reform-Merz mit der tollsten Reformregierung im besten Deutschland, das wir je hatten, in seiner Regierungsumbildung nur an die Minister mit CDU-Parteibuch wagte und nicht auch an die SPD-Minister, weder an Bas, Radovan oder Schneider, wird keine Freude in der Unions-Fraktion bei den CDU-Abgeordneten hervorrufen und zeigt, dass Friedrich Merz in der Regierung der König Johann Ohneland ist. Und selbst der war im Vergleich mit Merz noch eine Lichtgestalt.

Friedrich Merz hat ein Alleinstellungsmerkmal, er ist der Bundeskanzler, dem alles misslingt. Selbst die Regierungsumbildung als große Reform gedacht endet als Rohrkrepierer. In der Skandal-Causa Patrick Schnieder zeigt sich die Unfähigkeit des Bundeskanzlers Friedrich Merz, sich gegen den eigentlichen Regierungschef Lars Klingbeil durchzusetzen, er schlägt lieber auf die eigenen Leute ein. Und er liebt es, beklatscht zu werden. Wie wäre es mit Amthor als Verkehrsminister? Gut klatschen kann der doch und schlägt dabei jeden Duracell-Hasen.

Die Peinlichkeit seiner Personalrochaden offenbaren die Unfähigkeit eines Regierungschefs, von dem man den Eindruck gewinnt, dass der in einem Paralleluniversum lebt. Ansonsten herrscht nur Niedergang. Soeben kommt die Meldung, dass der Batteriehersteller Varta Insolvenz anmeldet und dessen Zerschlagung droht. Eine von inzwischen vielen Meldungen, an die wir uns gewöhnen, wie wir uns an die Morde von Migranten an Deutschen gewöhnen sollen.

Es ist nicht etwa so, dass der Bundeskanzler als Löwe springt und als Bettvorleger landet. Er hüpft nur müde als Bettvorleger und landet auch als Bettvorleger eines Bettvorlegers.