Prasser-Koalition fabuliert jetzt von „richtiger Prioritätensetzung“

Erst haben sie die Sozialausgaben hochgejazzt, jetzt beklagen sie konjunkturbedingte Steuerrückgänge. Doch die teure Respektrente bleibt auf der Agenda.

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Es ist schon dummdreist, wie die Berliner Koalition die aktuelle Steuerschätzung orchestriert. Olaf Scholz & Friends mahnen mit treuherzigem Augenaufschlag künftig Zurückhaltung beim Geldausgeben an, verstehen darunter aber vor allem die Absage an eine längst überfällige Steuerentlastung für Wirtschaft und Bürger, obwohl die deutschen Unternehmenssteuersätze international nicht mehr konkurrenzfähig sind und die Abgabequote für die Bürger rekordträchtig hoch liegt. Von einem Nein des Bundesfinanzministers zum teuren „Respektrenten“-Projekt seines SPD-Kollegen Hubertus Heil ist dagegen nichts zu hören, obwohl das schon mittelfristig zweistellige zusätzliche Milliardenbeträge im Jahr kosten wird.

Doch nun ein kleiner Blick auf die Faktenlage: Obwohl Bund, Länder und Gemeinden ihre Einkommenserwartungen im Vergleich zur letzten Schätzung vom vergangenen November in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 um insgesamt 124 Milliarden Euro nach unten korrigieren müssen, steigen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen weiter. Für 2019 sind jetzt neu 794 Milliarden veranschlagt, die bis 2023 auf 908 Milliarden ansteigen werden. Weil der Bundesfinanzminister in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung bereits die meisten Steuerrechtsänderungen und die nachlassende konjunkturelle Dynamik eingeplant hat, müssen nach seiner Lesart beispielsweise nur noch Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro im Haushaltsplanentwurf für 2020 berücksichtigt werden.

Alles nicht so dramatisch ist seine Metabotschaft, damit dem sozialdemokratischen Kassenwart von seiner Partei ja nicht unterstellt werden kann, dass er mit großen Haushaltslöchern Obstruktion gegen die von ihr geplanten weiteren sozialen Großtaten macht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, der aus dem Landesverband der Kanzlerin stammt, schlägt am gleichen Tag noch die Tür zu Steuersenkungen zu und geht damit der SPD auf den Leim. Dabei hatte sein derzeit massiv unter Druck stehender Wirtschaftsminister Peter Altmaier genau dies Stunden vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung noch eingefordert. Diese Dissonanz belegt einmal mehr, dass auch die Union keine stringente finanz- und steuerpolitische Strategie verfolgt. Der SPD kann es nur recht sein, weil sie dann den Kurs weiterverfolgen kann, den sie bereits in den Koalitionsverhandlungen dem größeren Partner aufs Auge gedrückt hat. Für Soziales ist immer Geld da, ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht weniger als 46 Milliarden Euro an Wohltaten hatten die Koalitionäre damals in ihren Vertrag geschrieben.

Trotz ständiger Einnahmerekorde bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und abnehmenden Kosten wegen einer rekordträchtig niedrigen Arbeitslosigkeit schaffte es eine der teuersten Koalitionen aller Zeiten, die Sozialausgaben nominal wie real auf die höchsten Niveaus aller Zeiten zu hieven. Bereits in diesem Jahr gibt die Bundesregierung mehr als 56 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für soziale Zwecke aus. In Zahlen sind das 200 (!) Milliarden Euro.

Ich darf zum Schluß den treuherzigen Olaf Scholz zitieren: „Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Das sollte immer Anspruch von Politik sein. In Zeiten geringerer finanzieller Spielräume gilt es aber umso mehr.“ Doch Scholz und die SPD wollen vor allem „in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land (..) investieren“, um einen deutschen Trump zu verhindern. Die zitierte Formulierung findet sich sogar in der Pressemitteilung des BMF zur Steuerschätzung. Dass die wohlfahrtsstaatliche Gießkannenpolitik bei den Wahlen im vergangenen Jahr die Pleiten von SPD (und Union) nicht verhindert hat, müsste eigentlich bekannt sein. Sie wird auch die Pleite der Koalitionsparteien bei der Wahl zum EU-Parlament nicht verhindern. Wer die Prioritäten heute tatsächlich richtig setzen will, der muss angesichts der konjunkturellen Lage die Entlastung der Steuer- und Abgabepflichtigen forcieren. Die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags und eine kluge Unternehmenssteuerreform würden sich zum Teil selbst finanzieren, weil sie Investitionen und Konsum befeuerten. Mehr Geld in den Taschen der Bürger statt beim Fiskus würde ganz nebenbei dazu beitragen, dass eine weitere Aufblähung des Sozialstaats durch die Politik mangels Masse unterbleiben müsste.

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Kommentare ( 32 )

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„SINKENDE WACHSTUMSPROGNOSE
In Deutschland wächst nur noch der Staat“ https://www.welt.de/wirtschaft/article192063283/Konjunktur-In-Deutschland-waechst-nur-noch-der-Staat.html
„Die EU-Kommission hat ihre neue Wachstumsprognose vorgelegt. Aus dem früheren Musterschüler Deutschland wird ein Problemfall. Das Wirtschaftswachstum sinkt unter ein Prozent. In Europa ist nur eine Nation noch schwächer.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article193123621/EU-Konjunkturprognose-Deutschland-ist-ploetzlich-das-Problem.html
Da kann man nur noch abhauen.

„Brot und Spiele“ … das ist SPD-Politik. Die Migration ist der unkalkulierbare Störfaktor.

die Migration schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die viele Sozialpädagogen, Lehrer wollen nicht Hartz IV. Die SPD hofft auf Wählerstimmen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article192063283/Konjunktur-In-Deutschland-waechst-nur-noch-der-Staat.html

Ich arbeite nur noch 27 Stunden die Woche. Rente kriege ich sowieso keine mehr. Und ich will so wenig wie möglich beitragen zur Existenz eines failed state ohne Grenzen. Ich hoffe auf den baldigen Knall.

Auch ich habe meine Arbeitszeit reduziert, meine weiteren steuerpflichtigen Einnahmen ebenso. Ich wohne nahe an Österreich und kaufe gezielt nur noch da ein, außer Lebensmittel.

Die US-Steuerreform zeigt bisher wenig Wirkung, das Trump sie strategisch „mißbraucht“ um mit China einen veritablen Handelskrieg auszufechten. Obwohl dies zumindest besser als ein echter Waffengang ist, sollte klar sein, dass China irgendwann einlenken muss.

Und dann wird er sich Europa und Deutschland vornehmen…

Aus der Nummer dürfen die Verbrecher ohne Konsequenzen nicht mehr heraus kommen.

Sie kommen immer heraus. Niemand wird sie jemals zur Verantwortung ziehen.

Der aufgeblähte Staat ermöglicht allerdings das Jobwunder beim Staat für die Sozialbetreuung durch das Akademikerproletariat. Freilich auch auf Kosten der Steuerzahler. Zumindest so lange bis griechische Verhältnisse auch hier herrschen.

Wo ist das Problem? Die können es einfach nicht. Diese politischen Versager können nicht einmal in guten Zeiten kalkulieren. In schlechten Zeiten sind sie nicht in der Lage, Insolvenz anzumelden. Dazu müßte man von der Materie etwas verstehen. Das Einzige, was in diesem Laden funktioniert ist die Eigenversorgung, die Selbstbedienung, die hemmungslose Verschwendung und die Belastung der Bürger. Eine traurige Bilanz, aber dieser Groko würdig. Ein ordentlicher Kaufmann säße längst im Gefängnis.
Vor der Enteignung noch schnell ein Griff in die Rentenkasse https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/124-milliarden-steuerloch-greift-scholz-jetzt-in-die-rentenkasse-61804566.bild.html
„Es ist viel Geld da. Aber nicht für alle gleich viel.“
Völker hört die Signale…

Ein kommunistisches System geht naturgemäß bankrott, wenn die letzten Güter, die noch im Kapitalismus produziert wurden, erst einmal völlig aufgebraucht sind. In Venezuela dauerte das nur 20 Jahre, in der DDR 40 Jahre und in der Sowjetunion immerhin 70 Jahre. Beim Derivat des sozialdemokratisierten Sozialstaats verhält es sich nicht viel anders, nur, dass es in ihm, je nach ideologisch-politischer Ausprägung, zweimal oder vielleicht auch dreimal solange dauert, bis sozusagen „Schicht im Schacht“ ist. „Schicht“ ist allerdings immer und ausnahmslos. Die Ursache dafür ist in der Evolutionstheorie zu suchen (und zu finden). Evolution bedeutet das Überleben desjenigen wandelbaren Subjekts oder/und Objekts,… Mehr
Wenn es etwas gibt was die deutsche Regierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser so sind das Steuersenkungen. Es ist festzustellen, dass Fischer Recht hatte und die ReGIERenden hart daran arbeiten, dass das Geld weg muss Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Geplant sind 53,7% des gesammten Haushalts für „soziale“ Zwecke zu verbraten. Der Sektor Bildung bekommt 8% da kann man sehen wo die Prioritäten sind. Der einfache Bürger darf keine Rücklagen haben um Krisen abzufedern, er ist sofort auf den Staat angewiesen. Diese Abhängigkeit des Bürgers ist Programm je größer diese ist um so leichter läßt dich der Bürger… Mehr

„ReGIERenden“ – das kannte ich noch nicht. Sehr schön und treffend, vielen Dank!

Es wäre kein Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Weitere ist das Zauberwort. Gemeint ist damit, dass im Koalitionsvertrag ja bereits welche enthalten sind, nämlich Soli und kalte Progression. Ist wohl irgendwie an mir vorbeigegangen dass sich aktiv darum bemüht wird, diese Wahlversprechen (in dem Fall im Buhlen um das rote ok zur Groko) umzusetzen.