Ein Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesrepublik macht betroffen, wenn nicht sprachlos. Im Grunde gibt es nur ein Wort, das sie präzise beschreibt: Sie ist unseriös. Wer zu Friedenszeiten und ohne Not seinen Staatshaushalt um sechs Prozent expandiert und eine Neuverschuldung in ähnlicher Höhe in Kauf nimmt, hat sich entweder mit seiner Aufgabe als Politiker überhoben oder spielt ein falsches Spiel. Wie falsch spielen sie in Berlin und Brüssel tatsächlich? Dient der maßlose Kredit dem Aufbau einer Staatswirtschaft, einem übermächtigen Staatsapparat? Zu vieles deutet darauf hin, um diese abwegig klingende These noch zu verwerfen.

In jedem Falle pfeift das deutsche Führungsduo auf die Nöte der Steuerzahler. Über eine Billion neue Schulden werden die Bilanz der Regierung Merz am Ende der Legislaturperiode krönen. Die Belange der kommenden Generation? Unerheblich. Sie werden für eine Politik schuften, die sie nicht zu verantworten haben. Sie werden den Scherbenhaufen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil aufkehren – einen Scherbenhaufen, dessen Ausmaß ein großer Teil der Bevölkerung noch immer verdrängt und nicht wahrhaben will.

Seriöse, am Wohlergehen der Nation interessierte Politik würde in diesem Moment alles daransetzen, den havarierten Bundeshaushalt auf ein festes Fundament zu stellen, unnütze Ausgaben zu kürzen und Subventionen zurückzufahren. In seriösen politischen Kreisen reifte jetzt die Erkenntnis, dass es nottut, den privaten Sektor der Ökonomie von den Ketten des Staates und seiner ungeheuerlichen Regulierung zu befreien. Eine prosperierende Wirtschaft benötigt Raum zum Atmen. Ein Kapitalmarkt kann nur funktionieren, wenn er vom omnipräsenten Staat befreit wird, der Kredit wie ein Staubsauger verschlingt.

Zur rhetorischen Abschwächung des Staubsauger-Arguments referierte der Bundesfinanzminister am Donnerstag über die Zukunft des sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Von Mittelkürzungen war sogar die Rede – für die Mediensoldateska des grünen Milieus eine Ungeheuerlichkeit. Das Vehikel, das im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 36,6 Milliarden Euro ausgestattet war, zählt zu den Bilanztricks der Bundesregierung. Als Teil des Sondervermögens erscheint es nicht im gigantischen Ausgabenblock des Bundes. Der KTF finanziert Ökoprojekte wie Wärmepumpen, Projekte der Wasserstofftechnologie oder Programme für Elektromobilität.

Das macht den Fonds zu einem der zentralen Steuerungsvehikel der nationalen Umverteilungsmaschine des Green Deal – oder, wie die Bundesregierung es beschreiben würde: Er finanziert Maßnahmen zur Dekarbonisierung. Ehrliche Beobachter kommen zu einem anderen Schluss: Der KTF ist in Wahrheit eine Art Deindustrialisierungsmotor. Für 2027 plant der Finanzminister mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro für den KTF. Eine satte Steigerung von über zehn Prozent. Allerdings ist geplant, den Bereich neuer Projekte um 30 Prozent zusammenzukürzen. 2,7 Milliarden Euro werden frei, die Klingbeil in den Kernhaushalt des Bundes umzulenken plant.

Seriöse Haushaltspolitik? Eine Einsicht in die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen? Mitnichten. Offensichtlich stößt die Politik mit ihrem Förderwahn gegen eine Wand. Im vergangenen Jahr betrug die Summe der direkten und indirekten Subventionen in Deutschland 321 Milliarden Euro oder sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Milliarden fließt in die grüne Kunstökonomie, die zunehmend Probleme hat, die anschwellende Flut staatlicher Billigkredite zu absorbieren.

Es mangelt ganz offensichtlich an Projekten. Die Überkapazitäten, die bei den erneuerbaren Energien geschaffen wurden und zu einer Destabilisierung der Netze führen, zeigen, dass es physikalische Grenzen gibt. Dies gilt selbst für die deutsche Klimaretter-Politik im Apokalyptiker-Sound. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 26 der im Klimafonds bereitgestellten 36 Milliarden Euro überhaupt in Projekte überführt. Wohin also mit all dem Kredit?

Klingbeil wäre nicht der gewiefte Funktionär, der er ist, nutzte er nicht die Gunst der Stunde, den sichtbaren Mittelstau argumentativ in einen politischen Sieg umzumünzen. Es ist verblüffend: Trotz weiter steigender Ausgaben scheint es dem SPD-Politiker in den Medien zu gelingen, sich als politischen Reformer zu inszenieren. Hängen bleibt die Botschaft, dass Klingbeil zur Rettung der deutschen Staatsfinanzen sogar bereit ist, vom Allerheiligsten, aus dem Klimapool, zu schöpfen. Eine politische Heldentat, mit der er sich in den Dienst des Landes zu stellen scheint – der Stoff, aus dem politische Märchen gemacht sind.

Doch holt Klingbeil die Ironie des Schicksals unmittelbar ein. Bereits tags zuvor präsentierte sein Haus die ersten kreditfinanzierten Investitionen des Deutschlandfonds, ein gerade einmal sechs Monate altes neues Fördervehikel des Bundes. Auch dieser mit patriotischer Rhetorik aufgeladene Subventionspool ist bereits eng an die milliardenschwere Maschine des Green Deal angekoppelt. Seine Mittel strömen zum einen in die bekannten Transformationskanäle, aber auch in zunehmendem Maße in die Rüstungsindustrie. Von Sparen kann also keine Rede sein.

Es fällt ihnen lediglich zunehmend schwer, die Kreditmittel unter das Volk zu streuen. Die Finanzströme werden neu organisiert – während der Staatsapparat mit seiner kafkaesken Bürokratie weiter expandiert. Es wirkt beängstigend. Der kreditfinanzierte Aufbau der Staatswirtschaft geht Hand in Hand mit der Zentralisierung politischer Macht. Politik ist inzwischen omnipräsent – nicht nur im Wirtschaftsleben. Das Kräfteverhältnis zwischen dem Souverän, der Bürgerschaft, und der politischen Repräsentanz hat sich auf dramatische Weise zugunsten des Parteienstaates verschoben. Einmal im Genuss der Macht, fällt es schwer, loszulassen. Zensur, Propaganda und die Erziehung der Bevölkerung zu Untertanen sind beinahe unvermeidliche Folgen dieser machtbezogenen Degeneration.

Doch diese neue Macht wurzelt im Treibsand von Kredit und Zentralplanung. Über dieser Politik schwebt das Damoklesschwert des Marktes – die Nemesis, die letzten Endes auf alle Etatisten wartet. Merz und Klingbeil machen hier keine Ausnahme.