Bei Illner: Europa steht geopolitisch unter Druck

CDU-Mann Armin Laschet, Linken-Urgestein Gregor Gysi und erstaunlicherweise AfD-Politiker Rüdiger Lucassen am Tisch. Wahrscheinlich darf Lucassen in die Sendung bei Maybrit Illner, weil er Björn Höcke öffentlich widersprach. Von Fabian Kramer

Screenshot ZDF / Maybrit Illner

Die Preise an deutschen Zapfsäulen kennen nur eine Richtung. Seitdem Donald Trump im Konflikt mit dem Iran wieder stärker in den Angriffsmodus gewechselt ist, klettern die Spritpreise nach oben. Für Deutschland und Europa ist der Konflikt wegen der ökonomischen Folgen ein großes Problem. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr ohnehin nicht mit einem großen volkswirtschaftlichen Plus.

Doch aufgrund der gestiegenen Energiekosten dürfte selbst dieses minimale Wachstum nicht mehr zu erreichen sein. Einfluss hat der Kanzler keinen. Deutschland braucht die USA mehr als umgekehrt. Mit welchem Pfund sollte Merz in Washington auch wuchern können? Die deutsche Industrie geht den Bach runter und militärisch befindet sich die Bundeswehr gerade erst am Anfang der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit. Geopolitisch kommt Deutschland also unter die Räder. Die Polit-Talkrunde bei Illner thematisiert diese Problematik.

Unter anderem sitzen CDU-Mann Armin Laschet, Linken-Urgestein Gregor Gysi und erstaunlicherweise AfD-Politiker Rüdiger Lucassen am Tisch. Eben jener Lucassen wird in den Medien als Partei-Rebell wahrgenommen, weil er es gewagt hatte, Björn Höcke öffentlich zu widersprechen. Wahrscheinlich darf er deshalb auch in die Sendung. Obwohl die politische Konstellation eigentlich eine kontroverse Debatte verspricht, verläuft die Sendung ziemlich geordnet. Informativen Mehrwert bekommt der geneigte Zuseher allerdings in überschaubarem Umfang serviert. Niemand hat an diesem Abend mehr zu bieten als altbekannte Analysen. Es stellt sich in der Woche nach dem Spahn-Eklat sowieso die Frage, wieso die Sendung nicht zu dem Thema gemacht wird?

Iran-Konflikt ist kein NATO-Krieg

Donald Trump intensiviert die militärischen Angriffe gegen den Iran und die Welt muss zuschauen. „Trump ist ein Instinkt-Politiker“, erklärt die Politologin Liana Fix richtig. Weil sich die USA in einer schlechten Verhandlungsposition mit den Iranern befinden und der Deal mit dem Mullah-Regime große Zugeständnisse verlangte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die militärischen Schläge wieder beginnen würden. Innenpolitisch kann Trump in seiner letzten Amtszeit ohnehin nicht mehr viel bewirken. Deshalb liegt der Fokus des Präsidenten auf der Außenpolitik. „Trump sehnt sich nach historischer Größe“, meint Liana Fix.

Für Deutschland bedeuten die amerikanischen Alleingänge am Persischen Golf negative Entwicklungen in der Wirtschaft. „Es ist nicht unser Krieg“, distanziert sich Sergey Lagodinsky von den Grünen. Militärisch gesehen mag der EU-Abgeordnete der Grünen recht haben, aber ökonomisch betrachtet sieht die Lage anders aus. Wenn der Konflikt andauern sollte, droht eine weitere Preisexplosion bei den Rohstoffen, die die deutsche Wirtschaft treffen würden.

„Man kann es nicht steuern“, meint CDU-Mann Armin Laschet zum amerikanischen Vorgehen. Eine zutreffende und ziemlich ernüchternde Einschätzung. Die amerikanische Regierung legt offensichtlich keinen großen Wert auf die Einschätzung der Europäer. Von einer Beziehung auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Trump handelt allein und Europa steht hilflos daneben. AfD-Mann Rüdiger Lucassen kritisiert das amerikanische Verhalten. „Wir sind nicht auf den Krieg vorbereitet worden“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Es ist kein NATO-Krieg“, stellt Lucassen klar. Damit liegt er auf Linie seiner Partei. Die Parteispitze hatte in der Vergangenheit wiederholt Trumps militärische Alleingänge kritisiert.

Ist die AfD in der Außenpolitik gespalten?

Gerade die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist in der öffentlichen Wahrnehmung von innerparteilichem Streit geprägt. Es wirkt so, als stünden sich Transatlantiker und Russlandversteher gegenüber. „Die AfD ist keine internationale Partei“, findet die Journalistin Annett Meiritz vom Handelsblatt. In der Tat liegt der Fokus der Partei eher auf Deutschland. Doch die AfD hat in den letzten Jahren ein großes Interesse an Außenpolitik entwickelt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete reisen regelmäßig in die USA und andere Staaten, um internationale Netzwerke zu knüpfen. „Die AfD ist Amerika-freundlicher geworden“, analysiert Meiritz richtigerweise.

Seit Donald Trump wieder Präsident ist, haben sich die Bemühungen der AfD für eine stärkere transatlantische Bindung verstärkt. Da passen Äußerungen wie die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nur schlecht ins Bild. Dieser hatte davon gesprochen, dass nur in den ostdeutschen Bundesländern echte Deutsche leben würden. In Westdeutschland seien deutsch sprechende Amerikaner zuhause, befand der aus Hessen stammende Geschichtslehrer. Rüdiger Lucassen widerspricht in der Sendung der Aussage von Höcke. „Ich teile die Aussage nicht“, sagt Lucassen. Tatsächlich war der Aufschrei in der AfD wegen dieser bizarren Aussage sehr leise.

Wahrscheinlich will die Partei die innerparteilichen Gräben nicht noch weiter vertiefen. „Es gibt eine Meinungsvielfalt in der AfD“, meint Lucassen diplomatisch zum Vorwurf der inneren Zerstrittenheit. Doch er macht klar: „Es wird sich lösen müssen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen wollen.“ Für den 74-jährigen Bundestagsabgeordneten ist ganz klar, dass die öffentliche Erklärung zur NATO zu einer solchen dazugehört. Ob er da die Rechnung mit den ostdeutschen Landesverbänden und Björn Höcke gemacht hat, steht in den Sternen. Ohnehin muss auf Bundesebene erstmal die Brandmauer fallen, bevor es zur Regierungsübernahme kommen kann.

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Kommentare ( 73 )

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RMPetersen
21 Tage her

Die AfD wird erst dann regieren, wenn sie gegenüber den Blockparteien eine Mehrheit hat. „Brandmauer“ ist dann irrelevant.
Und natürlich ist das Verhältnis zu den USA ein Thema, so wie es ist (- an deren Gängelband zu zappeln), kann es nicht bleiben.
Und daß für unsere Wirtschaft eine stabile Ressourcenversorgung notwendig ist, die nur von Russland kommen kann, ist logisch. Nicht nur der Iran-Krieg ist nicht unsere Sache, auch der Ukraine-Krieg sollte es nicht sein.

Wilhelm Roepke
21 Tage her

Das einzig sinnvolle an solchen Sendungen ist, dass vom ZDF verblödete Wähler einen Mann von der AFD sehen, der trotz all der öffentlichen Hetze offensichtlich keine Springerstiefel, keine Runentätowierungen, keine Bomberjacke und keinen Baseballschläger mitführt, sich ohne strafbare Äußerungen artikulieren kann und der Moderatorin Gelegenheit gibt, sich mit Unterbrechungen der Gäste zu blamieren. Viel mehr kann man in Zeiten der Abschaffung der Demokratie durch niedersächsische Politiker von einer Propagandistin nicht erwarten.

Last edited 21 Tage her by Wilhelm Roepke
Regina Lange
21 Tage her

Ich habe nur die letzten 10 Minuten geguckt! Also „geordnet“ ist was anderes. Der Laschet stand kurz vorm Herzinfarkt, weil nicht jeder seine EU so lieb hat wie er – EU-Kritik kann er gar nicht vertragen, Gregor Gysi ist Kommunist, das merkt man an seinen Aussagen, auch wenn er immer versucht es milde auszudrücken, trotzdem mag ich ihn, seine Rhetorik finde ich sensationell! Liana Fix war fix und fertig, schimpfte über die AFD, als gäbs kein Morgen mehr (wieder ein paar Wähler mehr). Die anderen Gäste sagten in den letzten 10 Minuten nicht mehr viel! Lucassen konnte nicht so richtig,… Mehr

Anglesachse
21 Tage her
Antworten an  Regina Lange

Hab mir die Sendung auch „reingequält“.
Allein die wenigen Aussagen vom Gen.a.D. Lucassen fand ich im Gegensatz zu mancher Afd-Theatralik wirklich sachlich und verständlich!
DER hat in den paar Minuten mehr Wähler eingeworben, als Frau Weidel…. vernünftiger Verteidigungsminister in spe?

AxBa
21 Tage her

Die EU als Friedensprojekt deklariert, Träger des Friedensnobelpreises (Die Europäische Union wurde 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das norwegische Nobelkomitee ehrte die EU damals für ihren über sechs Jahrzehnte langen Beitrag zur Förderung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa) reitet nun wieder gen Osten, um den Russen den Garaus zu machen. Merz will gemeinsam mit Frankreich die Atomwaffe, sprengt aber die eigenen Kernkraftwerke. Als nach meiner Meinung normal denkender Mensch kann man das alles nicht nachvollziehen. Wer ist hier bekloppt, das Volk oder der Politadel?

yeager
21 Tage her

Trump braucht sich nicht nach Größe zu sehnen, der hat bereits seinen Platz in der Geschichte. Ob man den nun vergöttert, verteufelt oder eine differenziertere Ansicht zu dem hat, er hat auf jeden Fall beachtlichen Einfluss gehabt, um den werden Historiker nicht herumkommen. Übrigens hat er den auch dank seiner Gegner, deren z.T. hysterischen Reaktionen und die extreme Polarisierung haben Trump erst richtig groß gemacht. Der „woke“ Kulturkampf zeigte gegenüber Trump sein autoritäres Gesicht und seine institutionalisierte Gestalt und wurde damit angreifbar. Trump griff an: Er griff die Torwächter der Haltungsmedien an indem er sie mit sozialen Medien umging, ihnen… Mehr

RMPetersen
21 Tage her
Antworten an  yeager

Reagan wird heute sehr viel positiver bewertet als damals.
Möglicherweise wird das mit Trump auch so gehen.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  RMPetersen

Reagan wurde bei uns durch die Medien schon durchgereicht – wie Trump heute auch.
Schade, denn der agierte damals schon schlauer als alle dems dazwischen. Auch von ihm hängt heute ein Portrait im Oval Office.

Monostatos
21 Tage her

„Gerade die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist in der öffentlichen Wahrnehmung von innerparteilichem Streit geprägt.“ Swen. Wenn ich so etwas in einem der „Public Value“-Medien weisgemacht bekäme, würde das mich überhaupt nicht wundern. So kann ich nur konstatieren, dass TE zu 100% transatlantisch und nebenbei auch zionistisch ausgerichtet ist. Daher kommt dann auch die Befürwortung der kriegerischen Aktivitäten der USA, der IDF und schlussendlich auch der NATO. Damit kann ich überhaupt nichts anfangen.

Anglesachse
21 Tage her
Antworten an  Monostatos

Lieber Monostatus:
Das ist erst mal „Alles“ „behauptet“
Versuchen Sie es doch mal mit Begründungen, statt „statements“…

Last edited 21 Tage her by Anglesachse
Monostatos
21 Tage her
Antworten an  Anglesachse

Na dann schauen Sie sich neben diesem Zitat und vielen anderen dieser Art mal die Artikel der Herren Rosenberg, Trankovits, Görgen… an. Vorsichtig formuliert ist dort keine halbwegs kritische Distanz zur NATO, den USA und Israel erkennbar

Capfinistere
21 Tage her

,, Ohnehin muss auf Bundesebene erstmal die Brandmauer fallen, bevor es zur Regierungsübernahme kommen kann. ,,
Naja, sehr geehrter Herr Gastautor, da können wir ja spätestens am 06.08. , was ja nun nicht soweit weg ist, mal darüber reden.

Peter Gramm
21 Tage her

Es tut richtig weh dem Grinseonkel aus Aachen zuzuhören.

HDieckmann
21 Tage her

Europa allein zuhause? Europa ist in der Geopolitik zu einem willfährigen US-Vasallen geworden und muss jetzt die Konsequenzen tragen. Die Reaktion der Europäer auf die Sprengung von Nord Stream war nur erbärmlich. Jetzt müssen die unterwürfigen Europäer mit USA/Nato in den Krieg gegen Russland ziehen, allen voran die demokratisch nicht legitimierte EU-Thyrannis. Allein mit den USA und ohne eine Verständigung mit Russland werden Deutschland und die Eu untergehen.

Haba Orwell
21 Tage her

> Für Deutschland bedeuten die amerikanischen Alleingänge am Persischen Golf negative Entwicklungen in der Wirtschaft. „Es ist nicht unser Krieg“, distanziert sich Sergey Lagodinsky von den Grünen.

Framing wie im ÖRR – da gerade ein Grüner mit der Aussage zitiert wird, soll sie irgendwie falsch sein? Und wenn AfD-Leute das Gleiche sagen?

Anglesachse
21 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Vielleicht nicht ganz richtig, denn es sind die (dtsch.) Börsen und Spekulanten, die die Brennstoffpreise hier(!) hochtreiben und es sind die EU-Sanktionen, die russ. Öl/Gas verweigern.
Das passiert, weil die Öl-Preise auf den int.Märkten Asien(Hormus-Kanal !) als Finanzgrundlage berechnet/gehandelt werden. DA herrscht ein Engpass.

Die „Amis“ greifen einfach nur zu…