Bundestagsabgeordnete: Ab 1. Juli 10.000 Euro monatlich

Zehntausend ist nicht zu viel, wenn Parlamentarier ihre Aufgaben erfüllen. Es ist viel zu viel, wenn die Aufgabe der Regierungskontrolle nicht wirklich erfüllund wenigen Parteioberen die Macht überlassen wird.

© Getty Images

„Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.

 

Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.”

Soweit die Fakten, hier berichtet von Zeit online. Die eigentlichen Fakten liegen dahinter und werden in der Regel nicht berichtet.

Denn dazu kommen noch abgabenfreie Pauschalen, Verkehrsmittel, Fahrdienste, Büros und Büroausstattung, Mitarbeiter zu hunderten in den Fraktionen, wissenschaftliche Unterstützung. Nicht einberechnet ist auch, dass es gut bezahlte „parlamentarische Nebenjobs“ gibt wie „parlamentarische Staatssekretäre“, die ihr Abgeordnetenmandat mit einer Regierungsfunktion verbinden statt die Regierung zu kontrollieren, jede Menge „Beauftragte“ für dieses und jenes, zu Dutzenden stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Sonderhonoraren und weitere Zuschläge, die nicht offen gelegt werden. Die Erhöhung wurde automatisiert, um den Blick auf die Zahlen zu verschleiern. Einen derartigen Automatismus gibt es für Tarifangestellte, Freiberufler oder Unternehmer selbstverständlich nicht.

 Die offiziöse Lesart geht weiter so:

„Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat …” Das gilt selbstverständlich auch für die Nicht-Gewählten, sondern vom Bundeswahlleiter berufenen Ausgleich- und Überhangsmandatare; davon gibt es mittlerweile bekanntlich 211. Auf eine Begrenzung der Zahl auf die im Grundgesetz vorgeschriebenen 598 Abgeordneten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen; die Zusatzkosten trägt ebenfalls der Steuerzahler.

Wie überhöht Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu Bürgern bezahlt werden, ohne das geringste soziale Risiko, vor allem im Alter, während Bürger, die älter als 55 sind, vor allem Frauen, keine Chance haben, noch mal einen neuen Job zu finden, ist ein Skandal. Aber er ist nichts im Vergleich dazu, dass Bundestagsabgeordnete fast alle im Parteienstaat mitwirken mit der Folge, dass Freiheit, Recht und Demokratie durch einige wenige Parteiobere in der Regierung und den Fraktionsspitzen geschwächt wurden und werden. Statt ihrer Aufgabe der Kontrolle der Regierung nachzukommen. Das ist der wirkliche Skandal. Für diese Funktion wurden sie gewählt. Dafür werden sie bezahlt, und sollen sie gut bezahlt werden. Für die Nicht-Erfüllung oder Schlecht-Erfüllung gibt es trotzdem unbegrenzt Mittel. Nicht die hohe Bezahlung ist der Aufregen. Hohe Einkommen seien ihnen vergönnt, Die mangelnde Aufgabenerfüllung ist das eigentliche Problem.

 

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Kommentare ( 55 )

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Joachim
2 Jahre her

„Denn dazu kommen noch abgabenfreie Pauschalen, Verkehrsmittel, Fahrdienste“ Korrekt. Das alles ist ein Selbstbedienungsladen, und die Zahlungen werden hübsch zur Verschleierung auf unterschiedliche Pöstchen verteilt. Alleine die steuerfreie Kostenpauschale beträgt knapp 4500€. Das ist mehr als die meisten Familien in Deutschland an netto insgesamt haben, selbst bei 2 Einkommen. Dann werden noch Pensionsansprüche (ohne Beiträge zu zahlen) erworben. Aber nicht wie beim normalen Arbeitnehmer ca. 1% vom Bruttolohn pro Jahr, sondern satte 2,5% pro Jahr im Parlament. Alleine diese Ansprüche entsprechen also nochmal knapp 50% der eigentlichen Diät. Zusätzlich gibt es nach Ausscheiden aus dem Bundestag noch „Übergangsgeld“ – also… Mehr

Ulrich Bohl
2 Jahre her

Diese pauschale Erhöhung widerspricht dem Leistungsprinzip.
Sie sollte an festzulegende Qualitätsmerkmale gebunden sein.
Etliche im Bundestag müssten dann berechtigterweise mit
finanziellen Einbußen rechnen.

Danton
2 Jahre her

Bis heute hat sich nicht herumgesprochen das alle Bundes- und Landespolitiker die Hälfte ihrer Einkünfte an marode Schulen spenden und jeder mind. einen Asylanten rundum finanziert und aufgenommen hat. EU Politiker spenden sogar zweidrittel ihrer Einnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Also kommt jede Erhöhung der Saläre dem Volke zugute.

Karl Napf
2 Jahre her

Eine 10.000Euro im Monat ist eine Diaet – was ist denn dann Hartz IV?

Helmut Kogelberger
2 Jahre her
Antworten an  Karl Napf

Nulldiät…

norbertb783
2 Jahre her

Dazu muss man noch die „Arbeitszeit“ betrachten. Soweit ich weiß gibt es „nur“ 26 Sitzungswochen im Jahr. Eine Sitzungswoche geht von Mittwoch bis Freitag. Ausschußsitzungen finden „nur“ in den Sitzungswochen statt und dienen immer als „Ausrede“ für die geringe Presenz im Parlament. Also wir leisten uns nicht nur das zweitteuerste Parlament der Welt sondern auch das mit der geringsten Arbeitszeit. Die Qualität der geleisteten Arbeit ist auch nicht himmelhochjauchzend sondern eher das Gegenteil. Paßt halt irgendwie zur unfähigsten Regierung aller Zeiten.

Britsch
2 Jahre her

Ich bin der Meinung dazu sollte aber doch explizit dazu aufgelistet / ausgeführt werden,
was Alle jeweils noch an Ausstattung / Aufwands „Entschädigung “ bekommen / bekommen können,
Ist das da auch so wie es z.B. Schulz im EU Palament praktizierte?
Weiß da jetzt ehrlich gesagt nicht genau Bescheid.

humerd
2 Jahre her

Hohe Gehälter wären ihnen vergönnt, würden sie ihren Job machen. Noch immer sind seit Jahren bekannte Gesetzeslücken, die Steuervermeidung ermöglichen wie z.B. Cum Ex oder shared deals bei der Grunderwerbsteuer, nicht geschlossen.
Keine Krise ist gelöst, alles nur verschoben. Die Geschicke des Landes werden von Minderheiten bestimmt, weil die Parlamentarier nur noch die Marionetten von NGOs und Lobbyisten sind. Für eine Marionette aber sind sie überbezahlt.

Protestwaehler
2 Jahre her

Wenn ’se sonst schon nix können, jedenfalls im abkassieren sind sie alle ganz GROSS!

herbert b.
2 Jahre her

Bei aller Aufgeregtheit dürfen wir eins nicht vergessen.
Die Gemeinde unserer über 700 Aufrechten besitzt nämlich
ausnahmslos ein gewisses Diogenes-Gen. Dieser („Tonnen“-)
Urahn und deren spiritus rector, hat nämlich auf die Frage,
welchen Wein er denn am liebsten trinke, geantwortet:
„Den Wein anderer Leute.“ Na also – und wohl bekomms.
Apropos „Tonne“. Mich „quälen“ in diesem Zusammenhang
gewisse Assoziationen. Z.B. Was paßt da alles rein? Welche
Aufnahme-Kapazität besitzt die? Und manches mehr. Es ist
sicher lohnend, sich diesem Gedankenspiel einmal zu widmen.
Hingebungsvoll.

Holger Baade R.E.D.
2 Jahre her

Zur Vervollständigung der ohnehin nicht ausreichend aufgeführten Privilegien der Abgeordneten zählt die Versorgung des/der Angetrauten (ob weiblich, männlich oder queer): Vom ersten Tag an ist der Partner mit mehr als 1.500,00 Euro abgesichert.

Nun ja, der Steuerzahler hat`s ja dicke.