Warum ist China Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe?

Weder auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet. Vielleicht findet sich mal ein Investigativ-Journalist – ohne Reiseeinladung der GIZ oder KfW.

OMER MESSINGER/AFP/Getty Images
German Chancellor Angela Merkel (back R) and Chinese Premier Li Keqiang (back L) talk as German Development Minister Gerd Mueller and Chinese Finance State Minister Liu Kun (L) sign a letter of intent on finance cooperation at the Chancellery in Berlin on July 9, 2018, as part of Germany-Chinese government consultations.

Am 5. April 2019 erinnerte Manfred Schäfers in der F.A.Z., dass die wirtschaftliche Weltmacht China immer noch Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 nach Indien,1.182,8 Mill. Dollar, und Syrien, 879,8 Mill Dollar. Dass heute gegenüber China, das nach den USA zur Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, immer noch (und mehr als je zuvor) im Rahmen von Entwicklungshilfe (EZ) agiert wird, ist unfassbar. Wahrscheinlich würden die Chinesen sogar für die Leistungen bezahlen, aber wir geben es halt zu EZ-Konditionen. Damit unterstützt der deutsche Steuerzahler ein Land, das genug Geld hat, um sich die notwendigen Berater und Projekte selbst zu leisten.

Der Aufstieg Chinas ist unaufhaltsam. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich China in vielen Bereichen mit enormer Innovationskraft zum führenden Produktionsstandort der Welt entwickelt. In Internetbranchen wie Finanztechnologie und E-Commerce ist China vielen Industrieländern voraus. Wozu man einem Land Entwicklungshilfe leisten muss, das im Gegensatz zu Deutschland nicht nur in der Lage ist, Großflughäfen zu bauen, führend bei modernster Kerntechnologie ist, ein Weltraumprogramm unterhält, ist schlicht nicht zu verstehen. Chinesische Investoren kommen mit großem Selbstbewusstsein nach Deutschland und kaufen unbekannte Weltmarktführer („Hidden Champions“) in Baden-Württemberg und Bayern auf.

Entwicklungshilfe auch im Hinblick auf die dominante Rolle Chinas in Afrika: Die chinesische Führung hat z.B. afrikanischen Staaten 2018 weitere 60 Milliarden Dollar an Krediten, Investitionen und Finanzhilfen versprochen. Davon sollen 15 Milliarden Dollar Zuschüsse sowie zinsfreie Darlehen sein.

Heute fließen mehr Steuergelder als je zuvor

Die Entscheidung, dass China keine bilaterale Entwicklungshilfe mehr bekommt, datiert zurück auf eine Entscheidung des damaligen Entwicklungshilfeministers Niebel (2009-2013), der am zweiten Amtstag über die BILD-Zeitung diese Entscheidung verkündete. Das betraf Neuzusagen aus dem BMZ und die Betonung lag hier auf „bilateral“. Und bedeutete nicht, dass nicht weiterhin öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) nach China fließt – nur nicht aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ). Genau genommen mehr als jemals zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ein höheres Auftragsvolumen als zu Zeiten des BMZ. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) haben eine Vielzahl von Programmen, die über hunderte von Millionen gehen und einen mikroskopischen Anteil an „Capacity Development“ (Fähigkeit ihre eigene Entwicklung nachhaltig zu gestalten) beinhalten.

Das größte Engagement in China hat das Umweltministerium (BMU), und die Projekte werden oftmals durchgeführt von der GIZ. Hierzu die Homepage des BMU: „Die thematischen Schwerpunkte der Kooperation liegen bei der Umsetzung der Klimaziele, beim Emissionshandel und in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes wie Wassermanagement, Luftreinhaltung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Ressourceneffizienz, Chemikalienmanagement, Anlagesicherheit und Genehmigungsverfahren. Weitere Kooperationsfelder des BMU, teilweise auch mit weiteren chinesischen Ministerien, sind nachhaltiger Verkehr, Green Economy, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltbildung.“ Angaben zu Finanzierung fehlen.

Die GIZ ist mit 130 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für sieben Bundesressorts tätig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert durch die GIZ die „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ (MKS). Allerdings ist bei der Elektromobilität China deutlich weiter als Deutschland. 2018 wurden in China nach offiziellen Angaben erstmals eine Million Elektroautos verkauft. Das bedeutet mindestens 3,5 Prozent E-Pkws an den Gesamtzulassungen (Deutschland 1,9 Prozent). Bis 2020 sollen in China 4,6 Millionen Elektroautos auf den Markt kommen. Auch bei den für Elektroautos essentiellen Lithium-Batterien ist China führend.

Hinzu kommen Globalvorhaben, bei denen China ein Partner ist. Zielrichtung hierbei soll das globale Gemeinwohl sein, d.h. globale öffentliche Güter oder auch globale Allmende – und nicht nach innen gerichtete Projekte in China, die auf eine Wohlstandsmehrung im Land zielen. Interessant wird es, wenn die GIZ für chinesische Auftraggeber arbeitet, da dort möglicherweise keine deutschen Steuergelder fließen. Da fehlt es aber noch an Transparenz. Bei chinesischen Projekten im Ausland gibt es keine offiziellen Zahlen über deren genaue Größenordnung.

China wird jedoch mit Mischfinanzierungen (ein Teil Marktmittel, ein Teil deutsche staatliche Mittel) unterstützt. KfW: „Das Mischungsverhältnis aus Haushalts- und KfW-Mitteln wird so festgelegt, dass die Projekte die Finanzierungskosten tragen können und die Darlehen den internationalen Vereinbarungen zur Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) entsprechen. Die Konditionen der Entwicklungskredite liegen zwar oberhalb der Konditionen der Darlehen aus reinen Haushaltsmitteln, jedoch deutlich unter den Marktkonditionen.

Bei der Verbundfinanzierung wird das Kreditrisiko der KfW Entwicklungsbank weitgehend über einen eigens hierfür geschaffenen Garantierahmen des Bundes abgesichert. Genau wie bei der Mischfinanzierung und den zinsverbilligten Entwicklungskrediten werden entwicklungspolitisch wichtige Projekte in Entwicklungsländern gefördert. Auch hier werden günstige Darlehen aus Haushaltsmitteln mit langen Laufzeiten um KfW-eigene Mittel ergänzt.“

Aus der Bundestags-Drucksache 19/6328 vom 4.12. 2018:

Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. „Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu. Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten.“

Das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) dient der Institutionalisierung der deutsch-chinesischen Partnerschaft zur Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung. Derzeit werden noch keine trilateralen oder regionalen Entwicklungsprojekte mit der Volksrepublik China im Rahmen des ZNE umgesetzt. Geplant und derzeit in der Abstimmung sind Kooperationsprojekte in Afrika und Asien insbesondere im Sektor Landwirtschaft.

Erstaunlich offen gibt der GIZ-Landesdirektor in China, Thorsten Giehler, im Magazin der GIZ 1/2019 zu, dass „das gegenseitige Verständnis und der Austausch doch noch sehr begrenzt“ sind.

Warum sollte China etwa in der Klimapolitik etwas tun, was in unserem und nicht im eigenen Interesse liegt? So finanziert China im In- und Ausland neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Stromsysteme. Ist es nicht ein Ausdruck unserer Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass ein Land wie China sich in unsere Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lässt?

Auftragsberichte durch Pressereisen

Weder auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet. Vielleicht findet sich mal ein Investigativ-Journalist – ohne Reiseeinladung der GIZ oder KfW. Das NDR Fernsehen (PR Instrument-Pressereisen-in der Politik) berichtete am 10.4.2019 im Magazin „Zapp“ über Pressereisen. Die GIZ lädt zwei- bis dreimal im Jahr Journalisten ein, eines der gut 1.500 Projekte weltweit zu besuchen und übernimmt teils auch die Kosten für Flüge, Hotels und Transfer vor Ort. Die Berichterstattung ist dann nicht unbefangen und eher PR für die Entwicklungshilfe. Was kann ein Journalist anderes tun als die ihm selektiv vor Ort gezeigte Realität positiv zu bewerten, wenn der Auftraggeber alle Kosten übernimmt.

Sehr treffend beschrieb der ehemalige Afrika-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Kurt Pelda, die heikle Rolle der Entwicklungsorganisationen: „Das Afrikabild im Westen wird immer weniger von Reportern und immer mehr von Hilfswerken geprägt. Nur wenige Medien können sich festangestellte Afrika-Korrespondenten leisten. Die südlich der Sahara stationierten freien Journalisten sind so schlecht bezahlt, dass sie von wohltätigen Organisationen abhängig zu werden drohen. Bei ihrer Berichterstattung, die in Afrika immer auch mit kostspieligen Reisen verbunden ist, sind sie oft auf Hilfswerke angewiesen: Bereitwillig übernehmen diese die Kosten für Flüge und Unterkunft, sie stellen Übersetzer und Fahrzeuge zur Verfügung und helfen beim Papierkrieg mit den lokalen Behörden. Die netten Gesten kommen aber nicht ohne Bedingungen. Von den Journalisten wird erwartet, dass sie über Hilfsprojekte berichten und Verantwortliche der Organisationen in ihren Beiträgen zu Wort kommen lassen. Wer sich nicht an diese ungeschriebenen Abmachungen hält oder es gar wagt, Negatives zu erwähnen, bekommt das schnell zu spüren. Kritik können sich deshalb nur noch die finanziell abgesicherten und damit unabhängigen Korrespondenten der Leitmedien leisten. Doch das kann seinen Preis haben: Der Ehefrau des NZZ-Korrespondenten in Nairobi wurde von ihrem Arbeitgeber – einem Schweizer Hilfswerk – einmal mit Konsequenzen gedroht, falls der Journalist ein bestimmtes Projekt der Organisation in ein schlechtes Licht stellen sollte.“ (Zitiert aus der NZZ vom 15.8.2009) Das Zitat ist zehn Jahre alt, aber aktueller als je zuvor.


Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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Kommentare ( 80 )

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China braucht von uns keine Entwicklungshilfe, denn es steht seit langem auf eigenen Beinen und hat sich mittlerweile zu einem unserer härtesten Konkurrenten auf dem Weltmarkt entwickelt.
Was wiederum globalem Wachstum und Wohlstand dienlich ist, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.

Schockierend, erst vor einer handvoll Jahren hieß es die Entwicklungshilfe werde eingestellt und nun dies.

Schön und gut, man könnte annehmen, wenn wir die Jungs weiter unterstützen würden sie sich in der Zukunft dankbar zeigen, daran glaube ich allerdings eher nicht.

Schönen Gruß aus Peking

Ein Land, welches ständig Geld aus dem Fenster wirft indem es Völkerschaften bei sich selbst ansiedelt, die diesem Land und den Bewohnern massiv schaden, indem sie dieses Land ausplündern und mit steinzeitlichen Ideologien und ebensolcher Kultur überziehen hat eben auch Geld für solchen Kokolores….

„Asiens heimlicher Investment-Meister
China verbaut sein Geld weltweit in Straßen, Häfen, Brücken – so die Wahrnehmung. Doch der alte Industriestaat Japan ist mindestens genauso stark im Ausland engagiert.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/ostasien-japan-china-auslandsinvestitionen-konkurrenzkampf-neue-seidenstrasse
Während die EU mittels Freihandelsabkommen Afrika mit hochsubventionierten billigsten Produkten der Agrarindustrie dort Existenzen vernichten und dann Flüchtlinge aufnimmt, betreiben China und Japan tatsächliche Entwicklingshilfe.
Während unsere Kanzlerin afrikanischen Despoten Geld schenkt, investieren China und Japan in die Infratstruktur.
Was ist humaner?

Deutschland hilft allen, nur sich selbst nicht.
Deutschland hilft auch jenen, die gar keine Hilfe brauchen.
Deutschland braucht dringend Hilfe.
Deutschland braucht dringend professionelle Hilfe.

Es geht NOCH absurder: Der Türkei zahlen wir im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen der sogenannten „EU-Vorbeitrittshilfen“ 4,45 Milliarden Euro! Und zwar für.. ..tusch!.. zur Vorbereitung des Türkeibeitritts in die EU.
-Nein, das ist kein Witz. Mit unseren Steuergeldern päppeln wir einen Diktator durch, auf dass er weiter fröhlich zensieren, foltern, morden, unterdrücken und Wahlen fälschen kann. Da zahlt man doch gerne seine Steuern..

nein, ich zahle nach fast 45 jahren im erwerbsleben, mittlerweile jedes jahr immer mehr steuern, mit immer größeren vorbehalten ob dieser verschwendung.

‚Warum ist China Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe?‘ … liest mans durch ist China nicht Hauptempfänger, sondern lediglich an 3. Stelle – das macht die Sache zwar nicht besser, die Überschrift suggeriert aber anderes … **

Ehre und Anstand dieser sogenannten Entwicklungsländer ist auch einzigartig.
Kommt mir vor, wie ein Mann in Abzug und Krawatte, der in einer Fußgängerzone aus seinem neuen Benz heraus um Almosen bettelt. Welche Zeiten…

Das kennt man doch seitens unserer beliebten „Mitbürger“ aus deutschen Einkaufszonen bzw. vom kurzen Pflichtbesuch bei der Arbeitsagentur.

Die Absurdität deutscher Entwicklungshilfe kann man z.B. an Merkels Besuch in der Sahelzone deutlich sehen. Ausgerechnet Deutschland glaubt, dort den Menschen mit deutschen Steuergeldern helfen zu müssen! Dabei werden Länder wie Niger nach wie vor durch Staatskonzerne der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgebeutet. Merkel trifft sich doch so gerne mit ihrem Busenfreund Macron, warum stellt sie ihn bei dieser Frage nicht mal zur Rede? Dazu hat der DLF, der bestimmt nicht „rechtspopulistischen Verschwörungstheorien“ nahesteht, recherchiert. https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556

AM hält mit den Geldern deutscher Steuerzahler die Eliten an der Macht, die für die von ihr selbst in den Reden bemängelten Sicherheitsrisiken und Fluchtgründe verschiedener Volksgruppen / Ethnien verantwortlich sind. Aber wenn man dort bei 50 Grad im Schatten in den selben Filzjöppchen rum läuft und sog. Ehrengarden abschreitet, wie bei 10 Grad in Mitteleuropa, kann das schon mal das Denkvermögen einschränken.

Entwicklungshilfe war für China bestimmt, damit die hier Maschinen kaufen konnten, um eine Industrie aufbauen zu können. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die deutsche Politik hat bis heute einfach nicht die Eier gehabt, das mal zur Sprache zu bringen und das Geld zu streichen. Steuerzahlers Geld kann man einfach verschleudern, das kommt immer neu, wie Unkraut wächst. Man zahlt das Geld einfach weiter, selbst wenn China hier einfach ganze Firmen wegkauft. Aber ein Wirtschaftsminister pennt weiter, mit irgendwelchen Förderungen will er neue Champions schaffen. Da zeigt sich was der für ein Totalausfall ist. Ein Träumer. Unter vielen… So zieht sich… Mehr

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