Vorwand Jugendschutz: Die EU erlaubt erneut das Scannen privater Nachrichten. Friedrich Pürner warnt vor dem permanenten Kontrollblick eines komplett enthemmten Brüsseler Machtkartells.
IMAGO - Collage: TE
Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist.
Genau darum geht es. Die aktuelle Fassung schont vorerst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und verbietet das Scannen direkt auf dem Endgerät. Private Inhalte außerhalb dieser geschützten Bereiche dürfen weiterhin massenhaft durch Algorithmen geprüft werden. Microsoft, Google, Meta und andere Konzerne erhalten damit eine ausdrückliche europäische Erlaubnis, Kommunikation unverdächtiger Bürger zu durchsuchen.
Millionen Menschen werden technisch kontrolliert, damit Programme mögliche Treffer aussortieren. Der Schutz des Briefgeheimnisses wird zur lästigen Hürde erklärt. Der Bürger erscheint als Datenbestand, der präventiv durchsucht werden darf.
Das absolut enthemmte und skrupellose Brüsseler Machtkartell ließ so lange abstimmen, schieben und neu verpacken, bis das gewünschte Ergebnis feststand. Die Minderheit siegte über eine Geschäftsordnungshürde. Pürner spricht zu Recht von einer „Skandal-Abstimmung“. Nach seiner Darstellung wurde selbst das Ergebnis im Rat bereits verkündet, während das schriftliche Verfahren noch lief.
CDU und CSU haben diese Operation getragen. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt drängten auf die Rückkehr der Scan-Erlaubnis. Eine Phase ohne massenhafte Durchsuchung privater Nachrichten galt plötzlich als „Rechtslücke“. Honeckers Erben in der Union betrachten unbeobachtete Kommunikation inzwischen als Sicherheitsproblem.
Ursula von der Leyen hat im April die technische Fertigstellung einer europäischen Altersnachweis-App verkündet. Nutzer sollen sie mit Reisepass oder Personalausweis einrichten und künftig ihr Alter beim Zugang zu Online-Diensten belegen. Die Kommission drängt auf eine Verknüpfung mit nationalen digitalen Brieftaschen und weitet den Anwendungsbereich bereits auf weitere Angebote aus. Der angebliche Jugendschutz trifft sämtliche Nutzer. Eine Plattform kann Minderjährige nur aussperren, wenn jeder Erwachsene sein Alter nachweist. Damit erhält Europa einen staatlich organisierten Pförtner für die digitale Öffentlichkeit. Anonymität stirbt am Eingang. Jeder Nutzer bekommt eine geprüfte Zugangsberechtigung.
Der freie Zugang wird durch einen kontrollierten Zugang ersetzt. Die Infrastruktur steht bereit. Neue Altersgrenzen, neue Dienste und neue Ausschlussgründe lassen sich später per Verordnung ergänzen.
Der Digital Services Act flankiert diesen Zugriff. Plattformen stehen unter der Drohung existenzgefährdender Strafen. Sie löschen vorsorglich, drosseln Reichweiten und machen Inhalte unauffindbar. Moderne Zensur benötigt keinen Verbotsbescheid. Der Algorithmus erledigt die Arbeit geräuschlos.
Hinzu kommen Meldestellen, privilegierte Hinweisgeber, das Europäische Medienfreiheitsgesetz und die Regulierung politischer Werbung. Die EU erfasst Kommunikation, Sichtbarkeit und Zugang. Deutschland liefert mit Bundesnetzagentur, Bundeskriminalamt und Landesmedienanstalten den Vollzugsapparat.
Pürners Warnung beschreibt den politischen Kurs präzise. Das Kartell um von der Leyen, Manfred Weber und Friedrich Merz baut eine totalitäre europäische Zensur und Kontrollordnung, die jeden Bürger als Risiko behandelt. Der Kinderschutz dient sowohl als Vorwand wie gleichermaßen als moralische Erpressung. Wer widerspricht, soll sich rechtfertigen.
Die Chatkontrolle ist keine harmlose Übergangsregelung. Sie ist ein weiterer Bauabschnitt des digitalen Überwachungsstaates. CDU und CSU sind Regisseure und Treiber dieses Angriffs auf die Freiheit mit. Das politische Versagen und ihre Enthemmung kann nicht weiter versteckt werden. Darum erhoffen sie sich Kontrolle durch Zensur und Repression für Jedermann. Der permanente Kontrollblick ist keine Warnung mehr. Er ist beschlossen. CDU und CSU sind so sehr am Ende, dass es ein neues Wort für Ende braucht.
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Das ist einfach eine böse, autokratische, machbessesene, mafiöse Clique in Brüssel! Die Regulierungs- und Überwachungswut nimmt Ausmaße an, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat! Und der eifrigste Abnicker der Brüsseler Stasi-Ambitionen ist gleichzeitig der Zahlmeister der EU! VdL wurde seinerzeits nach Brüssel entsorgt, damit hier ihre krummen Geschäfte nicht in den Fokus rücken. Sie wurde, trotzdem sie nicht gewählt war, durch merkwürdige Winkelzüge und Absprachen zur Präsidentin erkoren! Mir war klar, dass es mit vdL schlimm werden würde, aber diese Ausmaße hätte ich dann doch nicht erwartet! Die Frau hat alles im Griff – Scheinparlament und Kommission lecken… Mehr
So ein kleiner Korpus in Brüssel, worin sich ein übler Geist seit Jahren aufmacht, die Allmächtige zu spielen und am Ende daran zugrunde gehen wird wie alle anderen vor ihr, die ähnliche Ambitionen hatten um ihre nicht vorhandene Größe zukompensieren. Pürner ist Europaabgeordneter und auch gelernter Mediziner und war auch Gefängnisarzt vor seiner politischen Laufbahn und er hat sich zu Stade geäußert, wo er die Fähigkeit des Wachpersonals anzweifelte, indem man einen Suizid verhindern könnte, was aber nicht geschehen ist und damit mehr Fragen aufwirft, als dieser Sache gerecht wird und wenn ich es richtig verstanden habe, könnte man durchaus… Mehr
„verbietet das Scannen direkt auf dem Endgerät“: Genau das soll ja umgangen werden. Von daher vermittelt diese Formulierung der EU (?) eine falsche Rücksichtnahme. Denn z. B. in D muss das Scannen auf dem Gericht richterlich angeordnet werden. Ein Telefon abzuhören, ist nicht so einfach. Daher möchte „man“ ja unbedingt den Zugriff auf die Nachrichten, die das Handy verlassen haben. Es ist nur sehr begrenzt zugelassen. Nicht z. B. bei Zureisenden, um ihre Identität und ihr Heimatland zu erfahren. Man muss vielleicht mal vergleichen: Es stellt sich jemand auf einen Marktplatz oder in eine Ecke eines Parks und redet öffentlich… Mehr
Endlich kann man in Kürze an die ganzen Chatprotokolle der UvdL ran. Verdachtsmomente gibt es ja bei der Transparenz verweigernden Frau Präsidentin genug.
Natürlich werden findige Hobbyhacker Mittel und Wege suchen, um es der EU-Stasi schwer zu machen, „das Leben der anderen“ auszuspionieren.
Ein Effekt dabei wird kaum benannt: Die Suche nach Freiheit, Anonymität und Millionen Nutzer werden damit kriminalisiert. Auch das könnte ein erwünschter Nebeneffekt sein. Dreckspack, dreckiges.
Genau um letzteres gehts, nix anderes.
Früher wurden die Briefe von Hand geöffnet, aber nicht alle, wegen der Kapazitätsgrenzen. Heute mit KI, wird es keiner Ausnahmen mehr benötigen, dann sind alle außer Uschi gläsern. Man kann nur hoffen, dass den Freunden der Freiheit ein Gegenmittel einfällt. Zum Beispiel, in dem man den Spieß umdreht und selbst KI zur Überwachung der Überwacher einsetzt.
Über Elons Star Link könnte man dann noch ins „freie Internet“….das wird dann aber sicher auch verboten werden oder man richtet Landesweiter Störsender ein. Ist wie einst….Feindsender hören….auf dem Dachboden mit „selbstgebautem Empfänger“…..das nächste ist dann….um sowas zu verhindern….die Kamera in allen Zimmern eines Privathaushalts….natürlich zum Schutz der Kinder…und wer keine hat?….tja….der ist dann halt so zu „beschützen“.
Und nun ? Was genau intendiert H. Pürner mit dieser Warnung ? Wen genau warnt er und was ist das konkrete Ziel ? Die Beschreibung ist ja durchaus korrekt, wie übrigens in den meisten Artikeln. Sie “ hilft“ uns aber nicht. Es geht nicht ( mehr) um’s Beschreiben, sondern um’s Handeln, um’s Verhindern, um die Wende. Die Täter machen, seit nunnehr etlichen Jahren vorhergesagt, immer weiter, vor allem eskalieren sie. In diesem Fall wissen wir es und wir kennen die Täter. Da wäre die Kripo sicher sehr erfreut, vor allen wenn die Justiz noch auf ihrer Seite steht. Aber was… Mehr
Moment mal. Die Bürger müsse ALLE überwacht werden. Immer. Auch in der Wohnung. Jeglicher I-net Verkehr MUSS ständig analysiert werden. Jeder Bürger ist ein potentieller Krimineller. Alle Bürger lügen,betrügen und haben in der Regel die völlig falsche (Politische) Sichtweise. Der Bürger MUSS ausgehorcht und „erzogen“ werden. Mit Allen Mitteln !. Natürlich auch mit bereits erprobten StasiMitteln wie Zersetzung: Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als „feindlich-negativ“ angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und… Mehr
Deutschland wird mit der AFD die Zusammenarbeit mit der EU solange suspendieren, bis dort die mafiösen Strukturen und machterhaltenden Anordnungen wieder beseitig sind.
Die drehen nun wohl völlig durch.
Welch eine Angst und Panik müssen die EU Politiker vor der Wahrheit haben.