Jens Spahn wurde zurückgetreten. Vielleicht hat er auch nur seinen persönlichen Baby-Urlaub antreten wollen. Denn viele finden es merkwürdig, wie tölpelhaft er seinen angeblichen Meinungswandel zur Leihmutter-Frage inszeniert hat. Aber das ist nicht die drängendste politische Frage des Tages. Eher schon: Wie steht die CDU insgesamt zu dem alternativen Lebensmodell, das die Spahn-Funkes vorleben? Dazu wurde an diesem Ort schon einiges geschrieben. Aber wie steht die CDU zum Themenkomplex „Planned Parenthood“ überhaupt? Wie zum LGBT-Komplex?

Private Lebensentscheidungen sind zu respektieren. Aber wenn die öffentliche Diskussion beständig um gewisse Themen kreist, ist Vorsicht angebracht. Eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Beatrix von Storch zeigt das ganze Ausmaß der Verstrickungen von Schwarz-Rot wie Ampel in den Komplex. Schon zuvor war durch eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung die International Planned Parenthood Federation (IPPF) jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen fördert.

Die IPPF, muss man dazu wissen, setzt sich für „Gleichstellung“ weltweit ein, die „intersektional, feministisch, antirassistisch“ sei. Und dazu gehöre das Recht auf eine „sichere Abtreibung“ für alle. Das gießt man auch in den Satz, dass „sexuelle und reproduktive Rechte … universelle Menschenrechte“ wären – eine bekannte Formel von Abtreibungsbefürwortern, die dabei die Rechte des ungeborenen Kindes geflissentlich übersehen. Das Geld fließt über das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Reem Alabali Radovan, die freilich schon längst als Abtreibungsbefürworterin bekannt ist.

Aus Sicht von Beatrix von Storch und der AfD-Fraktion stellen sich hier vor allem auch „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Denn die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine der Fragen abgestritten, Maßnahmen im Ausland zu fördern, die „sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen“, um dann die 63-Millionen-Spende an die IPPF in der folgenden Frage zuzugeben.

„Planned Parenthood“ Es bleibt dabei: Steuergeld für internationalen Abtreibungsverein

Am 23. April dieses Jahres bestätigte das CDU-geführte Auswärtige Amt in seiner Antwort auf von Storchs Fragen, dass die IPPF weiterhin aus Mitteln der Bundesregierung gefördert wird: „Eine Einstellung der Förderung der IPPF ist derzeit nicht geplant.“ Außerdem macht sich das Wadephul-Haus einen schlanken Fuß und bekennt: „Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie keine Maßnahmen im Ausland gefördert hat, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen, und sie nicht erfasst, ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten.“ Man fördert also ins Blaue hinein einen radikalen Verband, der sich offen zu „intersektionalen“ Unterdrückungsphantasien bekennt und so das Recht auf Abtreibung im internationalen Maßstab vorantreiben will. Das scheint nun der letzte Stand der Dinge zu sein: Man schaut nicht so genau hin, gibt aber gerne Gelder des Steuerzahlers aus.

Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Die Bundesregierung bleibt trotz der Kritik einiger CDU-Bundestagsabgeordneter dabei: die International Planned Parenthood Federation als die zentrale Abtreibungslobbyorganisation weltweit wird weiterhin gefördert und das unter einer christdemokratisch geführten Regierung.“

Ist das eigentlich noch „woke“ oder schon ein totalitäres Projekt, in dem am Ende die natürliche Schwanger- und Mutterschaft zur Disposition gestellt wird? Einige werden nun sagen: Der Wokismus ist ja totalitär. In diesen Tagen haben einige an den Roman „The Handmaid’s Tale“, deutsch „Der Report der Magd“, erinnert, in dem schon 1985 der Konnex von Leihmutterschaft und einem totalitären Staatsgebilde aufgezeigt wurde. Das proklamierte oder klammheimlich umgesetzte „Recht auf Abtreibung“ ist die andere Seite derselben Medaille.

Wie Wadephul mit Queerness Außenpolitik betreibt

Es geht aber noch weiter mit den schrägen und nicht eben „konservativen“ Förderprojekten der aktuellen Bundesregierung – wie auch der Ampel – im Ausland. So entsendet Deutschland regelmäßig Botschaftspersonal zu Pride-Paraden im Ausland, was angesichts der LGBT-Bezüge dieser Paraden immer fragwürdiger wird. Denn das T steht für „Trans“, und das entspricht der Vermischung radikal verschiedener Themen und der Schaffung einer politischen, manipulierbaren Supergruppe, in die dann noch Intersexuelle, Nonbinäre, Asexuelle oder Aromantische eingeordnet werden. Mit der Pride-Beteiligung beginnt die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Länder. Und sie geht mit der Finanzierung zahlreicher LGBT(IQ+)-Projekte im Ausland weiter, die zudem oft unter den Fittichen der Goethe-Institute ausgerichtet werden. Für die Finanzierung verantwortlich ist auch hier das Wadephul-Haus.

So erhielt eine „Society, Equality, Africa – the Transformation“ (SEA-T) tatsächlich 25 Millionen Euro von der Bundesregierung innerhalb von nur vier Jahren. Das macht mehr als sechs Millionen Euro im Jahr! Und man fragt sich: Wofür? Die Behandlung von „LGBTQ-Themen“ im transnationalen und speziell deutsch-ukrainischen Journalismus war der Bundesregierung 29.600 Euro wert. 115.000 Euro gingen an das „Salzburg Global LGBT Forum“. Schon die Ampelregierung förderte einen „queeren Austausch“ zwischen Deutschland und den USA, bei dem sich die US-amerikanische queere Jugendgruppe BAGLY mit Berliner Vereinen wie dem „queeren Jugendzentrum“ Queerdom in Berlin-Mitte traf (Kosten: 16.000 Euro). BAGLY besuchte aber auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Für von Storch wird damit klar: „Die CDU macht dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – intersektionaler Ansatz und weltweite Förderung der LGBTIQ-Lobby wie NELFA und ILGA.“ Eine geistig-moralische Wende werde es „nur mit der AfD“ geben.

Viele dieser NGOs, so von Storch, würden auch „gegen konservative Regierungen unserer Partnerländer wie der USA oder Argentiniens agieren“ und dennoch (oder gerade deswegen) „mit deutschem Steuergeld gepampert“. So habe sich das unter SPD-Außenminister Heiko Maas gegründete UNIDAS-Netzwerk in Lateinamerika „federführend“ an „offenen woken Anti-Milei-Briefen“ beteiligt. Daneben hat die Bundesregierung offenbar die Finanzierung eines queeren Theaterstücks von der Biden-Regierung übernommen („Angels in America“), das letztes Jahr zu allem Überfluss ausgerechnet in Nordmazedonien aufgeführt wurde. Diese Finanzierungsübernahme sieht von Storch als „gegen die Republikaner gerichtet“.

Keine Evaluation, bitte: Verdunkelungsgefahr im Anmarsch

Übrigens verweist die Bundesregierung in einer ihrer Antworten auf den Grundsatz „Do No Harm“ – das bedeutet, sie will den unterstützten Organisationen natürlich nicht schaden. „Unbeabsichtigte Wirkungen eines Engagements“ seien „frühzeitig zu erkennen und abzuwenden“, darunter auch „mögliche negative Auswirkungen auf die Betroffenen von Maßnahmen infolge des Bekanntwerdens von Details“. Mit anderen Worten: Dem Steuerzahler wird auch noch verheimlicht, wohin sein Geld verschleudert wurde, wenn er sich darüber möglicherweise erregen könnte. Das sind schon fast die letzten Stufen unkontrollierter Herrschaft.

Eine Evaluation des LSBTI-Konzepts der Bundesregierung ist unter dieser Regierung ausdrücklich nicht zu erwarten. Auf Nachfrage wird kein Datum genannt. Man hat allerdings die feministische Außenpolitik eingestellt – zumindest nach außen hin. Auch hier will man von einer Evaluierung des schon Angerichteten nichts wissen. Außerdem hat das Entwicklungsministerium unter Alabali Radovan eine Staatssekretärin zu einem feministischen Diplomatie-Treff in Paris geschickt. Auch hier scheint unsere Regierung also mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wadephul hui, Alabali… da. 10 Millionen Euro gehen für die „Implementierung der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ“ drauf – also der feministischen Parallel-Außenpolitik von Alabali Radovan.

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