Außenpolitik im Koalitionsvertrag

Salbungsvolle Absichtserklärungen und eine große Prise Selbstüberschätzung: Union und Sozialdemokraten schlagen im außenpolitischen Teil ihres Papiers einen irritierenden Ton an. Ein paar Sätze machen Hoffnung – viele andere nicht.

VON Alexander Heiden | 13. April 2025
Interview mit Wolfgang Herles

Wolfgang Herles blickt zurück auf eine Zeit, in der Journalisten den Staat kritisch begleiteten – nicht verteidigten. Doch der Größenwahn Berlins hat das Land erfasst und macht jeden Widerspruch, jeden Protest gegen die Regierung gefährlich.

VON Redaktion | 13. April 2025
"Nicht mehr mein Staat"

Zeit, Abschied zu nehmen: Deutschland wird radikal umgekrempelt. Die CDU steht nicht für Beständigkeit, Bewahrung und Reform, sondern für radikale Transformation, die sich SPD/Grüne so nicht trauten. Wohin treibt Deutschland unter Klingbeil? Zeit, die Krise für sich konstruktiv zu nutzen.

VON Roland Tichy | 13. April 2025
Lichtblick im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Kernfusion. Deren Unterstützung dringend erforderlich ist, will Deutschland nicht bei einer weiteren bedeutenden Innovation den Anschluss verlieren. Eine ansonsten meist realitätsfern agierende Politik scheint dies erkannt zu haben – eine positive Überraschung.

VON Peter Heller | 12. April 2025
Bürger entmündigen – Opposition loswerden

Nachdem die Koalitionäre den Bürger entmündigt haben, gibt es nur noch eine Größe, die ihnen gefährlich werden könnte: die Opposition. Ein Verbot ist nicht nötig, da es elegantere Mittel gibt, mit ihr fertig zu werden: der Entzug des passiven Wahlrechts – so wie Macron das mit Le Pen gemacht hat. Von Konrad Adam

VON Gastautor | 12. April 2025
Wer nicht zustimmt, ist Verfassungsfeind

Was einst die Grundlage liberaler Demokratie war – Repräsentation, Pluralismus, Offenheit –, wird nun durch einen Tugendstaat ersetzt, in dem das abgewählte grüne Programm zur Staatsraison wird. Wenn das Grundgesetz zur parteipolitischen Bekenntnisschrift verkommt, bleibt die Frage: Wie lange überlebt eine Demokratie, deren Eliten sie selbst zur Beute machen?

VON Christian J. Zeller | 12. April 2025
Kanzler werden, nicht Kanzler sein

Die neue Regierung tritt an wie ein Ärzte-Team, das uneinig über die Diagnose dennoch wild drauflos therapiert – an einem Patienten, der längst nicht mehr geheilt, sondern nur noch ruhig gestellt werden soll. Und Friedrich Merz? Der will Kanzler sein, keine Verantwortung übernehmen – und verwechselt Führungsmangel mit Führungsstil.

VON Wolfgang Herles | 12. April 2025
TICHYS LIEBLINGSBÜCHER DER WOCHE

Alle reden von Künstlicher Intelligenz. Die EU kennt sie nicht aber reguliert sie, Politiker reden von einer Sache, die sie nicht verstehen. Was lernen wir Anwender daraus?

VON Roland Tichy | 11. April 2025