Friedrich Merz mit seiner Koalitions-Ministerriege wird auch in Bezug auf die Autoindustrie bei wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem machen, was er vor der Wahl in Aussicht gestellt hat. Bundesregierung 21.0 bedeutet: alter Wein in neuen Schläuchen.
Salbungsvolle Absichtserklärungen und eine große Prise Selbstüberschätzung: Union und Sozialdemokraten schlagen im außenpolitischen Teil ihres Papiers einen irritierenden Ton an. Ein paar Sätze machen Hoffnung – viele andere nicht.
Wolfgang Herles blickt zurück auf eine Zeit, in der Journalisten den Staat kritisch begleiteten – nicht verteidigten. Doch der Größenwahn Berlins hat das Land erfasst und macht jeden Widerspruch, jeden Protest gegen die Regierung gefährlich.
Die Brandmauer wird zur Traummauer, zum Schutz der Illusionen des deutschen Bürgertums. Der Koalitionsvertrag belegt, dass die neue Regierung vor allem rot-grün-extrem mit dem verrosteten Aushängeschild der Union ist. Kern des Vertrags ist der Kampf gegen den inneren wie äußeren Feind.
Es gab mehr als ein Leck im Pentagon in diesen Wochen. Aber vielleicht war das auch so gemeint. Die nun geleakte Leitlinie enthüllt, dass die USA sich fast überall auf der Welt zurückziehen wollen, aber einen letzten strategischen Gegner im Blick behalten: China.
Zeit, Abschied zu nehmen: Deutschland wird radikal umgekrempelt. Die CDU steht nicht für Beständigkeit, Bewahrung und Reform, sondern für radikale Transformation, die sich SPD/Grüne so nicht trauten. Wohin treibt Deutschland unter Klingbeil? Zeit, die Krise für sich konstruktiv zu nutzen.
Das Koalitionspapier ist eine reine Mogelpackung, aber wenigstens die Posten wurden schon verteilt. Finanzen? Logo, der Lars. Esken? Das ist leider noch geheim ...
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Jeder kann es erkennen: In Deutschland wird die Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeschränkt. Dabei wird der Hebel gerade auch beim Spott angesetzt, eine der kurzweiligsten und würzigsten Kommunikationsformen im Kampf gegen die Mächtigen.
Donald Trump greift zur ökonomischen Abrissbirne: Mit radikalen Strafzöllen will er die Weltwirtschaft nach seinen Vorstellungen formen. Die Rolle der USA als führende Wirtschaftsnation wird sich so aber nicht sichern lassen. Von Bernd Fischer
Bargeld soll abgeschafft und alle Zahlungen digital abgewickelt werden. Schweden, Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, will zurück zum Bargeld. Das Risiko durch Cyberkriminalität sei zu groß. Die EZB und die EU scheinen diese Risiken auszublenden.
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Kernfusion. Deren Unterstützung dringend erforderlich ist, will Deutschland nicht bei einer weiteren bedeutenden Innovation den Anschluss verlieren. Eine ansonsten meist realitätsfern agierende Politik scheint dies erkannt zu haben – eine positive Überraschung.
Marine Le Pen ist fest entschlossen, für ihre Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kämpfen. Dass Millionen Bürgern in Frankreich die Möglichkeit verwehrt werden könnte, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, sei in einer Demokratie nicht hinnehmbar.
Die AfD schließt gleichauf mit der CDU und ist in manchen Umfragen sogar schon stärkste Partei. Panik greift in der CDU um sich. Jens Spahn hält daher einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll und räumt ein, dass der Bundestag ein Zwei-Klassen-Parlament ist.
Nachdem die Koalitionäre den Bürger entmündigt haben, gibt es nur noch eine Größe, die ihnen gefährlich werden könnte: die Opposition. Ein Verbot ist nicht nötig, da es elegantere Mittel gibt, mit ihr fertig zu werden: der Entzug des passiven Wahlrechts – so wie Macron das mit Le Pen gemacht hat. Von Konrad Adam
Was einst die Grundlage liberaler Demokratie war – Repräsentation, Pluralismus, Offenheit –, wird nun durch einen Tugendstaat ersetzt, in dem das abgewählte grüne Programm zur Staatsraison wird. Wenn das Grundgesetz zur parteipolitischen Bekenntnisschrift verkommt, bleibt die Frage: Wie lange überlebt eine Demokratie, deren Eliten sie selbst zur Beute machen?
Viele Wirtschaftsunternehmen möchten nicht mehr zugeben, dass sie Gewinn machen wollen. Ihre Geschäftsentscheidungen begründen sie lieber ganz und gar unökonomisch. Mit Schein-Ethik wird der Verbraucher für dumm verkauft.
Die neue Regierung tritt an wie ein Ärzte-Team, das uneinig über die Diagnose dennoch wild drauflos therapiert – an einem Patienten, der längst nicht mehr geheilt, sondern nur noch ruhig gestellt werden soll. Und Friedrich Merz? Der will Kanzler sein, keine Verantwortung übernehmen – und verwechselt Führungsmangel mit Führungsstil.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Alle reden von Künstlicher Intelligenz. Die EU kennt sie nicht aber reguliert sie, Politiker reden von einer Sache, die sie nicht verstehen. Was lernen wir Anwender daraus?





































