Marine Le Pen ist fest entschlossen, für ihre Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kämpfen. Dass Millionen Bürgern in Frankreich die Möglichkeit verwehrt werden könnte, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, sei in einer Demokratie nicht hinnehmbar.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michel Euler
Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat bekräftigt, bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 im Rennen bleiben zu wollen – trotz ihrer Verurteilung, die sie von der Kandidatur ausschließt. „Ich bin optimistisch, was meine Chancen angeht, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren, und ich werde bis zum Ende dafür kämpfen“, erklärte sie am 10. April in einem Interview mit dem Fernsehsender Hemicycle.
„Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass das französische Volk seinen Kandidaten frei wählen kann“, fügte sie hinzu. Le Pen kritisierte das jüngste Gerichtsurteil gegen sie und argumentierte, dass die Verhinderung ihrer Kandidatur den demokratischen Prozess untergrabe. „Der Gedanke, dass Millionen französischer Bürger – potenziell 37 Prozent der Bevölkerung – die Möglichkeit verwehrt werden könnte, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, ist in einer Demokratie wie Frankreich nicht hinnehmbar.“
Le Pen äußerte sich auch besorgt über die politische Voreingenommenheit im Justizwesen. „Wir müssen aufhören, naiv zu sein. Zwar sind nicht alle Richter politisch motiviert, aber einige sind es eindeutig. Wenn die Richtervereinigung die Richter auffordert, zu verhindern, dass das Rassemblement National nach den Europawahlen an die Macht kommt, gibt das Anlass zu ernsten Bedenken“, erklärte sie.
Ihrem Kampf zwar verpflichtet, räumte Le Pen aber auch die Möglichkeit einer Niederlage ein. „Ich werde das nächste Jahr nicht in Angst leben. Ich werde bis zum Ende kämpfen – ob ich gewinne oder verliere. Wenn wir verlieren, werden wir [RN] einige wichtige Entscheidungen zu treffen haben“, sagte sie.
Die Berufung gegen ihr Urteil ist für den Sommer 2026 angesetzt. Allerdings sieht sie sich bereits mit den unmittelbaren politischen Folgen des Gerichtsurteils vom 31. März konfrontiert und wird ihr Mandat als gewählte Vertreterin im Département Pas-de-Calais verlieren. Einige politische Gegner haben sich für eine schnellere Vollstreckung des Urteils eingesetzt. Der Abgeordnete Harold Huwart sagte: „Ich habe mich mit Bruno Retailleau in Verbindung gesetzt wegen der unterlassenen Vollstreckung der Sperre gegen Marien Le Pen als Département-Rätin. Der Innenminister darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Entscheidung der Justiz nicht umzusetzen.“
Gleichwohl bleibt Le Pen Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung, auch wenn dieser Status möglicherweise nicht von Dauer ist und sie ihren Parlamentssitz verlieren könnte, wenn das Urteil in der Berufung bestätigt wird. Je nachdem, wie sich die politische Lage im Land entwickelt, könnte sie bereits vorher ihr Mandat verlieren. Angesichts der festgefahrenen Situation in der Nationalversammlung könnte ein Wiederaufflammen der politischen Unruhen Präsident Emmanuel Macron bereits im Sommer 2025 dazu veranlassen, die Nationalversammlung erneut aufzulösen. In diesem Fall könnte Le Pen nicht zur Wiederwahl antreten.
Der übersetzte Beitrag erschien zuerst bei Brussels Signal.
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Erst wenn die westlichen Konservativen wieder zu Wölfen werden (die auch bereit sind, den Stahlhelm wieder aufzusetzen)…mit allen (!) Konsequenzen…anstatt alles wie ein belangloses Schaf in stiller innerer Migration im Exil vor sich hin zu vegitieren..erst dann könnte ein Hauch Hoffnung noch bestehen…aber zu 99% ist der Drops schon geleutscht…leider!
Ist das normal, dass eine Berufung erst anderthalb Jahre später verhandelt wird?
Ja – unter solchen „Verhältnissen“ ist alles möglich. Hannah Arendt: I.1 Die totale Herrschaft besteht aus permanenten Grenzüberschreitungen. Das Kennzeichen totaler Herrschaft ist nicht nur „Nichts ist wahr“, „Alles ist erlaubt“, sondern der radikale Nihilismus des „Alles ist möglich“. Die damit ausgerufene „Allmacht des Menschen“ (EuU 607, 679) hat in der „anti-utilitarian senselessness“ (OT 430; der „anti-utilitaristischen Sinnlosigkeit“ [ÜT 17]) der Vernichtungslager ihre deutlichste Manifestation erfahren. „In den totalitären Regimen erscheint deutlich, dass die Allmacht des Menschen der Überflüssigkeit der Menschen entspricht. Darum entspringt aus dem Glauben, dass alles möglich sei, unmittelbar die Praxis, die Menschen überflüssig zu machen. […]… Mehr
Wir errinnern uns Marine Le Pen hatte sich letztes Jahr klar und superwoke von der AFD distanziert und das kann ich nicht vergessen damit hat sie meines Erachtens bewiesen das sie dem woken Zeitgeist hinterher läuft auf solche Frauen in der Politik kann ich allemal verzichten wer Wind säht……
Wenn Recht ideologisiert wird, ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, existiert der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr.
Ich drücke Le Pen beide Daumen❗
„Dass Millionen Bürgern in Frankreich die Möglichkeit verwehrt werden
könnte, für ihren bevorzugten ‚Kandidaten zu stimmen,
sei in einer Demokratie nicht hinnehmbar.“
Wenn es nun aber hingenommen wird –
ist es dann noch Demokratie?
Oder nur noch „Unseredemokratie“.
Eines verstehe ich nicht. Die Demoratie ist dahin, die Grünlinken arbeiten an ihrem Machterhalt mit undemokratischen Mittel, bis hin zu einer Gesinnungsjustitz, die die Macht dieser EU Prollokraten schützt, die auch national Unrecht spricht und die Herrschaft zementiert. Ein Großteil der Menschen will das nicht. Was steht also im Wege, diesen Demokratiefeinden den Kampf anzusagen und mit Zivilcourage und zivilem Ungehorsam (das ist was anderes als die sogenannte Zuvilgesellschaft der NGO) einen demokratischen Wechsel zu erzwingen. In Deutschland fordert der Artikel20 sogar dazu auf. Und wenn das keine Situation ist, auf die man sich berufen kann, dann ist dieser Artikel… Mehr
Tucker Carlson hat den rumänischen Politiker Călin Georgescu, der von Wahlen dort ausgeschlossen wurde, im Interview: https://x.com/TuckerCarlson/status/1910377980519493985
Problem:
Sie bekommen die Menschen nicht zusammen, Angst ist das Zauberwort❗
Vielleicht hilft ja tatsächlich, nicht mitzumachen – und aus der Reihe zu treten: https://x.com/yashar/status/1239222937204359169
Immerhin sind hier dann doch um die 25% bereit, einen wirklichen Politikwechsel zu wählen – und weitere, die still die Faust in der Tasche ballen. Wird allerdings jeden Tag schwieriger, weil immer neue kommen – und zu Wählern gemacht werden, wie in den USA und weiteren bislang christlich genannten Ländern.
Was ja in der Berichterstattung der durch die Demokratieabgabe gestützten Qualitätsmedien untergeht: Marine Le Pen hat sich nicht bereichert! Es ging um die Verwendung der durch Gelder des Europäischen Parlaments finanzierten Assistenten zu einer Zeit, als der Rassemblement National keinerlei Mittel hatte und sämtliche Banken einen Kredit verweigerten. Nun sind ja alle EU-Abgeordneten auch Politiker in ihren Heimatländern und es ist nicht geregelt, wo die Unterstützung eines EU-Parlamentariers durch die eigenen Assistenten genau aufhört. Ein Herr Martin S., der kräftig einen Mitarbeiter bei der Karriere im EP unterstützte, hat den Stein ins Rollen gebracht. Also noch einmal: keine Plastiktaschen mit… Mehr
Warum soll es dem RN, bzw. Frau Le Pen eigentlich besser gehen, als der AfD in Deutschland? Und auch, wenn ich das Urteil gegen sie immer noch nicht schlüssig nachvollziehen kann, frage ich mich, was, oder wen sie eigentlich vertritt. Denn sie hat offensichtlich/angeblich nicht nur Geld veruntreut, sondern kann und will zudem nicht mit der AfD zusammen arbeiten. Dabei muss man m.E. erstmal „RN“ ins Deutsche übersetzen. Frei übersetzt heisst das nämlich Nationale Sammlungsbewegung. So viel Pathos erlaubt sich ja nichtmal die AfD. Will, oder wollte sie sich mit dem Ausschluss der AfD im EU-Parlament also nur an die woken… Mehr
Wann wird den WEF-Kriegstreibern endlich das Handwerk gelegt?
https://www.bild.de/politik/inland/comics-und-computerspiele-wie-kinder-fuer-den-kriegsfall-lernen-sollen-67f8ce7e36549767dcf11af1
In Polen sollen sie in der Schule inzwischen zu Schießübungen abkommandiert werden – schrieb hier neulich einer. Aber da gibt ja auch Klassen, in denen Kinder aus Fremdland gar nicht auffällig werden.