Deutschland ist das absolute Schlusslicht in der G7-Gruppe. Offensichtlich erste Erfolge in Trumps Zoll-Strategie. Macht der US-UK-Handelsvertrag den Brexit unumkehrbar? Der linke UK-Präsident Starmer verkündet, dank Nigel Farage und UK-Reform, das „Ende vom gescheiterten Experiment mit offenen Grenzen“.
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Ereignisse entwickeln manchmal eine eigene Dynamik. Das Erleben der tatsächlichen Folgen der ideologischen, quasi-religiösen Wahnvorstellungen der Klimaziele kann mitunter heilende Wirkung entfalten.
Deutschlands ökonomische Lage verschlechtert sich dramatisch. Seit dem Ende der Corona-Lockdowns hat die Wirtschaft Hunderttausende Jobs gestrichen. Eine intellektuell-ideologische Wende ist in diesem Land dennoch nicht zu erwarten.
„Solange du atmest“, sendet die ARD statt Krimi-Unterhaltung Lektionen fürs Leben. Wer solche Dauerschläge aufs Trommelfell – wie „Lernen Sie doch einfach mal eine Wohnungssuchende kennen! “ – gut aushalten kann, schaut weiter zu.
In Großbritannien setzen sich die Hausbesuche und Razzien der Polizei wegen abweichender Meinungen fort. Nun traf es einen Ex-Beamten, der vor zwei Jahren auf X vor Pro-Hamas-Demonstrationen gewarnt hatte. Für ihn ist klar: Die britische Polizei ist vom Wokeness-Virus infiziert.
Während die Lage zwischen den Huthi und Israel eskaliert, verkündet Trump überraschend einen Waffenstillstand zwischen ihnen und den USA. Dies steht in Zusammenhang mit einem anstehenden Besuch Trumps in den Golfstaaten.
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit zwei neue Boeing 747-Maschinen für die sogenannte „Air Force One“ bestellt, die ab 2024 geliefert werden sollten. Doch Produktionsverzögerungen, unterbrochene Lieferketten und technische Nachforderungen bringen das Projekt ins Stocken.
Jan Böhmermann hat mit seinem niederträchtigen Verhalten nicht nur das Leben eines Einzelnen beschädigt, er hat das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter erodiert. So verständlich die Wut über ihn ist, so wichtig ist es nun, sich nicht mit Rache durch Denunziation auf sein Niveau zu begeben.
Northvolt: Einer der vielen Träume von Robert Habeck ist geplatzt. Der Schaden für den Steuerzahler liegt laut „Spiegel“ bei bis zu einer Milliarde Euro. Habeck soll im Januar versucht haben, Andreas Mattfeldt (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags massiv unter Druck zu setzen.
Friedrich Merz gibt an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung ab. Im Mittelpunkt seiner „Agenda 2030“ wird die Reform des Bürgergelds stehen. Der neue Kanzler versucht, eine Aufbruchstimmung im Land herbeizuschwören.
Im sauerländischen Menden (NRW) bleibt am Montag die Gesamtschule geschlossen. Grund ist eine tödliche Messerattacke am Wochenende – nur eine von vielen innerhalb weniger Tage.
Jetzt also doch: In einem überraschenden Schritt hat der ukrainische Präsident seine Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Wladimir Putin signalisiert. Die Begegnung soll nach aktuellen Plänen am kommenden Donnerstag in Istanbul stattfinden.
Saskia Esken wird nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen und Lars Klingbeil siegt sich gegen Friedrich Merz müde. Nur: Was will die SPD eigentlich?
Der Einbruch nach den Zoll-Ankündigungen vom 2. April ist verdaut, die Hoffnung auf Deals beflügelt die Märkte. Die Diskrepanz zwischen „harten“ und „weichen“ Konjunkturdaten erschwert Investoren allerdings die Analyse.
Eine Tonaufnahme macht die Runde, in der Ungarns Verteidigungsminister von Krieg spricht. Die angebliche Enthüllung ist aber nur die offizielle Verteidigungspolitik Ungarns.
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei muss sich bei Caren Miosga dafür rechtfertigen, dass die illegale Migration gestoppt werden soll. Nicht nur das bereitet ihm Sorgenfalten. Seine Grübel-Stirn wird auf eine harte Probe gestellt. Von Michael Plog
Urteil mit Sprengkraft im „Pfizergate“-Fall von Ursula von der Leyen. Hat sie durch das Zurückhalten von WhatsApp-Chats gegen europäische Regeln verstoßen? Ein Urteil könnte ihr Bild in der Öffentlichkeit weiter beschädigen.
Die Welt bleibt nicht stehen. Elon Musk schoss 2024 138 Raketen ins All. Die USA einigen sich im Handelskonflikt mit UK und schließen einen Vorvertrag mit China ab. Dobrindt über den Islam und Rücknahme einer mündlichen Anordnung. Unternehmensinsolvenzen steigen weiter. Grüne in Baden-Württemberg hinter der AfD.
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Am 13. September fand die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. Die vier von der Wahl ausgeschlossenen AfD-Kandidaten klagen nun gegen ihren Ausschluss. Ihr Ziel sei es, die Wahlen „für ungültig zu erklären und rückgängig zu machen“, geht aus den Anwaltsschreiben an die Behörden hervor, wie Apollo News berichtet. Wenn sie damit Erfolg haben, stehen Wahlwiederholungen in ihren Wahlkreisen an. Ihren Eilanträgen im August auf eine vorläufige Zulassung gab das Verwaltungsgericht Niedersachsen nicht statt.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert war für den Landrat im Landkreis Friesland angetreten, der Landtagsabgeordnete Stefan Bothe als Landratskandidat in Lüneburg, Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz und der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße als Oberbürgermeister in Wilhelmshaven.
Die jeweils zuständigen Wahlausschüsse untersagten den vier AfDlern nacheinander im Juli die Kandidatur, die Wahlleitungen zweifelten an ihrer „jederzeitigen Verfassungstreue“: Die Entscheidung trafen sie aufgrund einer Einschätzung des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Der begründet seine Einschätzung mit der Mitgliedschaft und Funktion der Kandidaten in der AfD Niedersachsen.
Zuvor hatte der Landesverfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, dieser ist jedoch weisungsgebunden an das Innenministerium unter der SPD-Politikerin Daniela Behrens. Die damit einhergehenden Interessenkonflikte hat Klaus-Rüdiger Mai bereits für Tichys Einblick beschrieben. Rechtskräftig wurde dieses Vorgehen erst durch eine Gesetzesnovelle im Frühling 2026, die in Niedersachsen bei Kommunalwahlen vorschreibt, dass der Wahlleiter bei Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten die Kommunalaufsicht einzuschalten habe.
Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Kommunalaufsicht unterstehen dem niedersächsischen Innenministerium und sind somit nicht unbefangen in ihrer Entscheidung. Durch die Ablehnung der Eilanträge wurden die Kandidaten faktisch von der Wahl ausgeschlossen und dies, ohne dass ihre Partei verboten ist.
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung gab es nach Ansicht der Regierung keinen Anlass des Bundeskanzlers für ein Machtwort: „Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet“, sagte Regierungssprecher Kornelius auf Anfrage von dts. Wesentliche Streitpunkte seien in eine Kommission ausgelagert worden: „Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen Grund für Richtlinienkompetenz.“ Bis zum Sommer 2027 sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz gegossen sein. Diese Lösung sei „sehr gut“, sagte Kornelius.
Während weite Teile der Union unverändert auf Leistungs-Kürzungen und Einengung des Kreises der Leistungsberechtigten setzen, will die SPD die Pflegeversicherung am liebsten zu einer Vollversicherung ausbauen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf kritisiert die Inhalte des Kabinettsbeschlusses als nicht ausreichend: „Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg … Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf den Weg zu bringen … Für uns ist und bleibt dabei besonders wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen sowie die Eigenanteile in der Pflege wirksam zu deckeln … Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden nicht im Stich lassen (RP).“
„Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten“, sagte Gesundheitsminister Linnemann nach dem Kabinettsbeschluss.
Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, der Zuschlag für kinderlose Mitglieder ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Die Pflegeversicherung übernimmt zudem weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang. Ab 2029 soll eine jährliche, regelhafte Dynamisierung der SPV-Leistungsbeiträge auf Basis der Kerninflationsrate eingeführt werden.
Versicherte ab 60 Jahren sollen künftig einen Anspruch auf eine Früherkennungs-Untersuchung „Check-up 60+“ bekommen, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Bei der Pflegebegutachtung soll geprüft werden, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann. Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt. Zudem werden die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege erhöht, und ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern. Für pflegerische Akutsituationen wird ein Überbrückungsbudget bereitgestellt, und die Begutachtungssystematik wird angepasst, um die Pflegegrade zielgenauer zu vergeben.
Das Ganze steht von nun an in der parlamentarischen Beratung im Bundestag. Wie lange die dauert und was am Ende dabei rauskommt, ist in Wahrheit so offen wie zu Beginn des Koalitionsstreits.
Der nächste Preissprung beim Deutschlandticket ist offiziell beschlossen. Ab dem 1. Januar 2027 kostet das bundesweit gültige Abonnement für den Nah- und Regionalverkehr 66,80 Euro im Monat. Der sogenannte Koordinierungsrat, dem unter anderem Vertreter der Landesverkehrsministerien und der Verkehrsunternehmen angehören, legte den neuen Preis am Mittwoch fest. Die Summe war bereits kurz zuvor inoffiziell bekannt geworden.
Gegenüber dem derzeitigen Monatspreis von 63 Euro steigt der Preis um 3,80 Euro – ein Plus von gut sechs Prozent. Zum ersten Mal kommt dabei jener Preisindex zur Anwendung, den die Verkehrsministerkonferenz bei ihrer Frühjahrstagung im März in Lindau einstimmig beschlossen hatte.
Wie sehr die Kosten inzwischen steigen, zeigen auch die am selben Tag veröffentlichten Inflationszahlen. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im September bei 3,3 Prozent. Gegenüber August verteuerten sich Waren und Dienstleistungen um 0,6 Prozent. Besonders stark stiegen die Energiepreise: Sie lagen 14,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Die Zahlen erklären nicht unmittelbar den neuen Ticketpreis, zeigen aber das Umfeld, in dem der vereinbarte Kostenindex greift. Steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten werden künftig über die jährliche Neuberechnung an die Fahrgäste weitergegeben.
In die Berechnung fließen Personal-, Energie- und „allgemeine Kosten“ ein. Diese Faktoren werden nach Angaben des Koordinierungsrates detailliert gewichtet und anhand einer Formel zu einem bestimmten Stichtag erfasst. Künftig soll der Index jedes Jahr herangezogen werden, um den Preis des Deutschlandtickets neu festzulegen. Aus dem einst als besonders günstiges Angebot beworbenen Fahrschein wird damit ein dauerhaftes Abonnement mit eingebautem Erhöhungsmechanismus.
Auch die Sonderformen des Tickets werden teurer. Das Deutschlandticket als Jobticket soll 2027 monatlich 63,46 Euro kosten, das Semesterticket 40,08 Euro.
Eingeführt wurde das Deutschlandticket im Jahr 2023 als dauerhafter Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022. Damals betrug der Preis zunächst 49 Euro im Monat. 2025 stieg er auf 58 Euro, seit Januar 2026 werden 63 Euro fällig. Mit dem neuen Preis von 66,80 Euro hat sich das Ticket innerhalb von vier Jahren um 17,80 Euro oder mehr als 36 Prozent verteuert.
Dabei zahlen nicht nur die Abonnenten. Bund und Länder stellen jährlich insgesamt drei Milliarden Euro aus ihren Haushalten bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen ist das Deutschlandticket mindestens bis 2030 gesichert.
Der Name bleibt also erhalten, doch der ursprüngliche Preisvorteil schmilzt Jahr für Jahr. Rund 14,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket derzeit. Sie müssen sich künftig nicht nur auf höhere Preise einstellen, sondern auf eine jährliche Neuberechnung nach einer Formel, die steigende Kosten zuverlässig an die Fahrgäste weiterreicht.
Eiffelturm in Paris Der Eiffelturm in Paris ist 324 Meter hoch, 18.038 Eisenteile halten ihn auf dem Champ de Mars stabil. 1887 bis 1889 ließ Gustave Eiffel ihn für die Weltausstellung zum 100. Jahrestag der Revolution bauen – zuerst als Provisorium, heute als meistbesuchtes kostenpflichtiges Monument der Welt. 2025 waren 6,75 Millionen Menschen in den verschiedenen Etagen, betrieben wird das Wahrzeichen von SETE, einer Gesellschaft der Stadt Paris mit 420 Beschäftigten, ohne jede staatliche Subvention.
Eine Delegation des hinduistischen BAPS-Ordens besuchte am 5. September vor allem die zweite Plattform, 115 Meter über der Seine. Am Folgetag weihte diese Bewegung in Bussy-Saint-Georges ihren ersten großen Tempel in Frankreich ein. Laut SETE hatten die Gäste verlangt, Kontakte ihres geistlichen Vertreters zu Frauen zu begrenzen – und die Direktion der Eiffelturm-Gesellschaft willigte ein.
Mitarbeiterinnen – auch von Fremdfirmen – sollten ihre Posten räumen, die Steuerung der Aufzüge Männern überlassen und gewisse Zonen meiden. Eine Fahrstuhlführerin sagte, man habe sie an diesem Tag aus der Kabine geholt, sie habe sich beleidigt gefühlt. Der BAPS-Orden bestritt später, jemanden ausgeschlossen zu haben, und die SETE räumte ein: Bedingungen, die Frauen diskriminieren, hätten nie akzeptiert werden dürfen.
Der Streit innerhalb des Unternehmens eskalierte: Am 7. September streikte die Belegschaft. Die Türen blieben zu – ungewöhnlich für ein Haus, das sonst den ganzen Tag Tickets verkauft und 2024 mehr als 140 Millionen Euro Umsatz machte. Bürgermeister Emmanuel Grégoire (PS) sprach von legitimer Empörung: Gleichberechtigung ende nicht am Fuß historischer Denkmäler.
Und Marine Le Pen erklärte, in Frankreich dürfe die Anwesenheit von Frauen nirgendwo begrenzt werden. Die Stadt und die SETE ließen den Vorfall nun prüfen: Das interne Gutachten fand „Versäumnisse“ bei Protokollbesuchen und nannte die Ausgrenzung der Frauen inakzeptabel.
Branco Ruivo führt den Turm seit Ende 2018, jetzt muss er seinen Job aufgeben: Bürgermeister Grégoire forderte, dass sich der Vorfall nicht wiederholt. SETE-Präsident Ariel Weil kündigt eine eigene Protokollabteilung und Schulungen zur Gleichstellung an. Drei öffentlich zugängliche Ebenen – 57, 115 und 276 Meter – seien Arbeitsplätze, und wer dort verkauft, fährt oder kontrolliert, darf nicht unsichtbar gemacht werden, nur weil ein Gast das so wünscht.
Den Gesetzentwurf zur „Pflegereform“ (Pflegeneuordnungsgesetz) von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
• Die Einsparungen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Vermeidung höherer Beiträge 2027 nach dem Linnemann-Standpunkt sind enthalten.
• Die zentralen SPD-Forderungen, insbesondere der Pflegedeckel bei Eigenanteilen im Heim auf 1.500 Euro und ein direkter Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung wurden nicht in das Gesetz aufgenommen.
• Stattdessen wird eine Kommission eingesetzt, die sich mit den strukturellen Fragen und weiteren Reformschritten (unter anderem auch dem Verhältnis private/gesetzliche Pflegeversicherung) befassen soll. Ergebnisse sollen zeitnah (teilweise bis Januar) kommen.
Der Kabinettsbeschluss ist der erste Schritt. Das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat folgen. Dort wird die SPD wieder das verlangen, was sie jetzt nicht durchgesetzt hat.
Die genauen Details der Einigung und des finalen Entwurfs werden wohl in den nächsten Stunden offiziell vorgestellt – ein Statement von Linnemann wurde angekündigt.
Kurzum: Der Streit wird als vorerst beigelegt dargestellt, der akute Sparteil ist im Kabinett durch. Der politische Streit ums Eingemachte geht weiter.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verschärft ihren Kurs zur Sicherung der Gasversorgung. Das Ministerium hat das bundeseigene Energieunternehmen Sefe offenbar angewiesen, zusätzliches Erdgas zu beschaffen und einzuspeichern. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Die Anweisung erfolgte demnach am späten Dienstagabend und war mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt. Die Bundesregierung greift damit stärker in den Gasmarkt ein, um die Versorgung Deutschlands abzusichern.
Mitte September beteuerten Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur noch, es gebe keine Gasmangellage. Die Haushalte könnten sich auf die Verträge, Pipeline-Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie auf LNG-Lieferungen verlassen. Gleichzeitig hatte Reiche den bundeseigenen Gasimporteur hinter den Kulissen jedoch dazu angehalten, Gas zur Befüllung der Speicher einzukaufen – möglichst „in kleinen Schritten“, damit der Markt nicht aufschreckt. Das Ziel: mehr als 70 Prozent Füllstand.
Damals soll es sich aber explizit nicht um eine Anweisung gehalten haben. Das ist jetzt anders: Nun macht Reiche aus der Aufforderung einen Auftrag.
Grund für die Verschärfung ihres Kurses sind die weiterhin niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher, auch wenn weiter keine Engpässe abzusehen seien, hieß es in Ministeriumskreisen. Der zentrale Grund für den Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken.
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 57,74 Prozent gefüllt – deutlich weniger als in den Vorjahren. Vor einem Jahr waren es um diese Zeit bereits 74 Prozent. Hier sind die aktuellen Befüllstände der Speicher aller europäischen Nationen abrufbar.
Reiche hatte in den vergangenen Monaten einen früheren staatlichen Eingriff in den Gasmarkt abgelehnt. Zugleich erklärte sie, für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet zu haben. Nach Einschätzung des Ministeriums ist nun der Zeitpunkt gekommen, eines davon einzusetzen.
„Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung ist eines dieser vorbereiteten Instrumente“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Wie viel Gas tatsächlich gekauft und wann es eingespeichert wird, soll Sefe allerdings selbst entscheiden. Die Regierung erteilt damit den Auftrag zur zusätzlichen Beschaffung, überlässt die konkrete Umsetzung aber dem bundeseigenen Unternehmen.
Eigentlich wollten wir den Abend ja mit Sandra Maischberger verbringen. Denn dort war Elif Eralp angekündigt, die SED/Linke-Chefin aus Berlin, die möglicherweise neue Regierende Bürgermeisterin wird und gerade immer tiefer in einem Sumpf aus Antisemitismus, Clans und Organisierter Kriminalität versinkt.
Also schnell umschalten ins ZDF. Leider auch keine gute Idee.
Denn hier lauert Hubertus Heil. Markus Lanz setzt den alten SPD-Recken überraschenderweise als neue Lichtgestalt in Szene. Ausgerechnet Hubertus Heil. Warum nur? Er war bis 2025 mehr als sieben Jahre lang Arbeitsminister. Kaum einer steht so sinnbildlich für das deutsche Rentenproblem wie er. Und für eine komplett aus den Fugen geratene Agentur für Arbeit, die vermutlich mehr Leute beschäftigt als vermittelt.
Doch Heil hat sich in den vergangenen Tagen mit ein paar parteikritischen Tönen in die Öffentlichkeit gedrängt. Die Partei wirke „erstarrt“ und müsse wieder klarmachen, „was unsere Ziele sind, wofür wir brennen“. Grund genug offenbar für Lanz, ihn nun als Heilsbringer zu inszenieren. Er darf auf Platz Eins (direkt neben dem Moderator) sitzen und über die Zukunft der SPD schwadronieren. Er darf erzählen, wofür er nach Kräften „kämpfen“ will und wofür seine Partei zu stehen hat. Für das Gute nämlich, die hart arbeitende Mitte, auch wenn er diesen Begriff hasse, ja ja, denn das sei eine „ausgelutschte Floskel“.
Lanz kann gar nicht so gut auf das Gesäusel. Die Masche der wohltemperierten Kollegenkritik, gemixt mit unermüdlicher Selbstbeweihräucherung (Heil erwähnt zweimal, dass er seinen Wahlkreis Peine/Gifhorn achtmal in Folge direkt gewonnen hat) geht dem Moderator gehörig gegen den Strich. Während der wohlgenährte Genosse durch seine strahlenden Rhetorik-Ländereien galoppiert, bemängelt Lanz mehrfach die Floskeldichte in den Laber-Latifundien. Doch Hubertus hoch zu Ross ist einfach nicht zu stoppen. Bisweilen gerät er sogar ins Flüstern, und wenn er auf die ungläubige Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld einpredigt, die es wagt, dem Heiland zu widersprechen, dann faltet er sogar die ganze Zeit die Hände, während er zu ihr hinabspricht.
Heils romantische Attitüde wirkt überzogen und unglaubwürdig. Lanz kontert: Nach 20 Jahren an der Macht „hätte einem das doch mal früher einfallen müssen“. „Die SPD war mal eine Partei für ein Aufstiegsversprechen“, doch die Zeit sei lange vorbei. „In dem Moment, wo es einer irgendwie nach oben schafft“, komme Parteichef Lars Klingbeil und „redet von Rolex und Porsche“, die es den Leuten wegzunehmen gelte.
Heil lässt den Kollegen mit dem Job, den er offenbar selbst gern hätte, bewusst im Regen stehen: „Den Satz werden Sie von mir nicht hören, weil ich kein neidischer Mensch bin.“ Auch der Co-Parteichefin Bärbel Bas schießt er gezielt ins Bein. Zum Thema Rentenreform sagt er: „Ich finde es falsch, ein Kommisionsergebnis als Gesamtkunstwerk zu bezeichnen.“
Schließlich versucht er sich noch als Amateur-Philosoph, leider vergeblich. Heil: „Der Satz ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ stimmt ja auch nicht. Nicht jeder Schmied hat Glück.“ Lanz entgegnet, halb fragend, halbtrocken: „Das sagt dieser Satz ja auch nicht.“
Und in der Tat: Handfeste Information kann man in Heils Beiträgen lange suchen. Die einzig interessante Behauptung: Volkswagen habe den Standort Osnabrück bereits verkauft. Bisher war nur bekannt, dass VW, das Land Niedersachsen und der israelische Investor Aurelius Capital Eckpunkte für den möglichen Verkauf der Volkswagen Osnabrück GmbH vereinbart hätten. Heil weiß offenbar mehr.
Heil hat darauf nichts zu erwidern, höchstens Parolen wie „Wir dürfen die leidenschaftliche Überzeugung nicht den Rechtsradikalen überlassen“ oder „Ja ja, die SPD ist an allem Schuld, auch am schlechten Wetter.“
Ein fataler Abend also bei Lanz, doch den Zuschauern bei Maischberger ergeht es nicht besser. Dort feiert die Doppelmoral fröhliche Urständ. Zum einen darf die Taz-Kommunistin Ulrike Herrmann alle Clan-Verstrickungen und den offenen Antisemitismus der SED/Die Linke kleinreden: „Die Linke ist eine demokratische Partei“, behauptet sie. Und Jan van Aken, der sich bei der AfD-Verteufelung stets auf den Verfassungsschutz beruft, ist plötzlich ganz anderer Meinung. Als es um die SED/Die Linke geht, sagt er ohne rot zu werden: „Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal.“
Glanzleistung also, in der ARD wie im ZDF. Der ÖRR ist nicht reformierbar.
Seit Kanzler Merz‘ Regierungserklärung am 14. Mai 2025 sind 504 Tage vergangen, seit seiner Angelobung als Kanzler 512. So wie es seine Koalition zu keinem eigenen Namen brachte, war sie schon bei Beginn im Endstadium der Ampelkoalition. Auf die Entlassung des Finanzministers Klingbeil durch Kanzler Merz wie damals die von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz hoffen allerdings bisher alle vergebens, die Deutschland nach vorne zurückwünschen auf den Pfad des Wohlstands für Alle durch freie Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit.
Auf dem aktuellen Streitfeld der Nichtregierungskoalition gab es gestern vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Pflegereform, von dem nicht feststeht, ob es dazu kommt und wenn ja in welcher abgespeckten Form, Null zu Null.
AfD-Verbot. Die SPD hat den Höhepunkt der Verzweiflung erreicht, sieht bei freien Wahlen keine Chance mehr und will vom Bundesverfassungsgericht durch ein AfD-Verbot gerettet werden. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU-Parlament wollen noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt sehen. Sie soll Material sammeln und ein Verbotsverfahren vorbereiten. Am 25. September hatte SPD-Vormann Klingbeil gefordert, ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot voranzutreiben.
Merz hinter Weidel. im „Politiker-Ranking“ von Forsa für RTL/ntv landete Kanzler Merz erstmals hinter AfD-Vorfrau Weidel. Merz‘ „Vertrauenspunkte“ sind von 25 auf 21 gefallen. Weidel kommt auf 22 Punkte, Wirtschaftsministerin Reiche und AfD-Chrupalla sind mit jeweils 20 Punkten das Schlusslicht des Rankings. Wie bisher liegt Verteidigungsminister Pistorius mit 55 Vertrauenspunkten vorn (ändert sich, falls er sich zu anderem als Bundeswehr äußert). Ihm folgen die erstmals im Ranking berücksichtigte MeckPomm-MP Schwesig und NRW-MP Wüst mit jeweils 50 Punkten. BW-MP Özdemir folgt mit 46 Punkten. Wadephul und Söder erreichen jeweils 39 Punkte, Frei 34, Dobrindt 33, Miersch wie Banaszak 31, je 30 Reichinnek, Klingbeil und Linnemann. Dahinter folgen Schwerdtner mit 28, Brantner und Bas mit je 27 Punkten. – Real bedeutet das nichts, Stimmung macht es.
EEG. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirft Grünen-Vormann Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden: „Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt (RP).“ Statt Sonnen- und Windenergie „mit voller Kraft“ voranzubringen, entwickele die Union „ganze Aktenstapel“ mit neuer Bürokratie: „Mit keiner anderen Branche in diesem Land würden CDU und CSU so umgehen. Da stehen 430.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in ländlichen Regionen, weil die Union einen Hass auf Erneuerbare hat.“ Er wolle vor allem in ländlichen Regionen Investitionen: „Deshalb braucht es diese Verlässlichkeit im EEG.“ Banaszak macht Lobby für EEG-Barone, das ist erlaubt. – Einen der täglichen Energiewende-Wetterberichte im TE-Wecker hat er noch nicht gelesen. Sonst wüsste er, wie EEG täglich nicht reichen.
Echter Bürokratieabbau könnte die reale Wirtschaftsleistung in fünf Jahren um 42 Milliarden Euro erhöhen. Sagen die Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller und Ferdinand Fichtner von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, berichtet das Handelsblatt. Ein Viertel weniger Bürokratieaufwand machte 250 Millionen Arbeitsstunden frei. Die frei werdende Arbeitskraft könnte kurzfristig zu einem Überangebot in den Unternehmen führen. Langfristig dürften sinkende Preise und steigende Realeinkommen Konsum und Investitionen ankurbeln. Am stärksten würde der private Konsum zulegen – um 18 Milliarden Euro.
Pflegereform verschieben. Für den geplanten Kabinettsbeschluss fordern Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und sind wie die SPD für die Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien in drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen. Städtetagspräsident Jung fordert Korrekturen: „Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden … Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt (NOZ).“
Kapitalflucht. Die Investoren- und Kapitalbeteiligungsbranche befürchtet nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin eine Kapitalflucht aus Deutschland. „Kapital hat keinen Wohnsitz. Wer Investoren vertreibt, sieht ihr Geld woanders wieder“, sagte die Geschäftsführerin Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Hinrichs (Bild). Die aktuelle Vergesellschaftungsdebatte sei „pures Gift für den Standort Deutschland. Wer über Enteignung redet und gleichzeitig um privates Kapital wirbt, handelt widersprüchlich.“ Investoren hätten die Wahl zwischen vielen internationalen Standorten wie Berlin, Paris, London oder den USA. „Kapital ist scheu – und vor allem schnell“, sagte Hinrichs. Investitionsentscheidungen könnten „über Nacht gedreht werden. Wer in dieser Situation private Investoren abschreckt, spielt mit dem Feuer.“
Erif Eralp. Mit welch anderen Augen eine Deutsch-Türkin auf die andere schauen kann – hier auf die an das RAF-Milieu grenzende Rote Hilfe-SED-Die Linke-Türkin Erif Eralp auf dem Weg zum Regierenden Bürgermeister von Berlin, schildert Firuze B. wie stets ebenso einfühlsam wie eindringlich.
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Grünen Subventionsstahl aus Deutschland will die Welt nicht. Die einzige Flucht aus dem Dilemma sind weitere Milliardensubventionen – darin sind sich Politik und staatsnahe Medien einig. – Mehr als die Verlängerung der Regierungsämterzeiten von Parteifunktionären des Parteienstaats als einziges sauteures Ergebnis kommt dabei nicht raus.
Das größte Stahlwerk in der US-Geschichte kündigte Donald Trump an. Mesabi Metallics will im Bundesstaat Iowa 15 Milliarden Dollar dafür dinvestieren mit mehr als 6.000 Arbeitsplätzen. Zunächst sollen dort jährlich siebeneinhalb Millionen Tonnen Stahl entstehen, später bis zu zehn Millionen. Das Eisenerz kommt aus einer Mine in Minnesota. Damit entsteht eine fast durchgehend rein amerikanische Lieferkette von der Mine bis zum Stahlwerk. Während Deutschland Kraftwerke, Hochöfen und Fabriken stilllegt, baut Amerika neue. Alexander Heiden sagt es so: Deutschland hält Industrie für eine Klimasünde. Amerika hält sie für seine Zukunft.
Klima-Superfonds. Der Bundesstaat New York wollte Öl- und Energiekonzernen über 25 Jahre hinweg insgesamt 75 Milliarden Dollar abnehmen. Bezahlen sollten sie im sogenannten Klima-Superfonds für angebliche Klimaschäden durch frühere Emissionen. Den hat ein Bundesgericht in New York jetzt für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Bundesgericht, das die Lieblingsidee der New Yorker Democrats kassiert. Globale Emissionen und internationale Energiepolitik seien Sache des Bundes, sagen die Richter. New York verstoße sowohl gegen Bundesgesetze – als auch gegen die außenpolitischen Zuständigkeiten der Trump-Regierung. Mit „Klimagerechtigkeit“ geht nicht jeder Unfug – in America.
Lesen Sie bitte die Namen der KI-Größen beim Treffen mit Donald Trump durch und sie sehen, auf wen es im Weltgeschehen im Unterschied zu den täglichen, ganz und gar unwichtigen Polit-Figuren ankommt.
Was Künstliche Intelligenz ist und was nicht, erklärte Heinz Bannasch hier.
Spendenwerbung für die RAF-Terroristin Daniela Klette Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Der Verfassungsschutz nennt den Göttinger Verein die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Primäres Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter – im Verfahren und in der Haft. Die Satzung macht die „politisch linke Motivation der Tat“ zum Maßstab, nicht deren Legalität.
Daniela Klette gehörte zur dritten Generation der Roten Armee Fraktion: Nach der Auflösung der RAF blieb sie mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub untergetaucht. Am 26. Februar 2024 fasste das LKA Niedersachsen sie in einer Kreuzberger Wohnung, sie warnte dabei noch Garweg mit einer Nachricht. Das Landgericht Verden verurteilte sie im Mai 2026 zu 13 Jahren Haft: besonders schwerer Raub in mehreren Fällen zwischen 1999 und 2016, Waffenverstöße, erpresserischer Menschenraub.
Das Gericht sah sie als Mittäterin: Sie war Fluchtfahrerin, war in der Planung von Straftaten involviert, in manchen Fällen kam es zu Drohungen mit einer Panzerfaust-Attrappe. Die Beute des Trios: 2,7 Millionen Euro. Garweg und Staub sind flüchtig. Ob Daniela Klette an früheren RAF-Anschlägen beteiligt war, prüft die Bundesanwaltschaft gesondert. Laut Bundesanwaltschaft tötete die RAF 34 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Zu den Opfern zählen Polizisten, US-Soldaten, Fahrer, Passanten und Repräsentanten von Staat und Wirtschaft.
Für die RAF-Terroristin und Serienräuberin Daniela Klette, die mit ihren Taten Menschen in Todesangst versetzt hat, sammelte der Verein Rote Hilfe also Spenden.
Die Rote Hilfe wird seit 2012 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet, die Verfassungsschützer sehen in diesem Verein weiter einen Legitimationsrahmen für Gewalt. Für die SPD und die Grünen wird es nun jedenfalls nicht einfacher, eine Koalitionsregierung mit der Linken in Berlin zu erklären.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Mio. Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Aber was Skandale und Unregelmäßigkeiten betrifft, war der rbb zumindest bis 2022 führend. Politisch und gerichtlich aufgearbeitet ist das alles bis heute nicht. Personelle Änderungen an der Spitze haben die Skandale nicht vergessen lassen. Auch wenn am 15. August 2022 die seit 1. Juli 2016 als rbb-Intendantin tätige Patricia Schlesinger (*1961) vom rbb-Verwaltungsrat abberufen und am 22. August 2022 fristlos entlassen wurde.
Konkret sollen die Angeschuldigten zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Umfang das Vermögen des rbb geschädigt haben. Schlesinger werden 26 Fälle der Untreue vorgeworfen, dem Ex-rbb-Verwaltungsratschef 13 Fälle, dem Ex-Verwaltungsdirektor fünf Fälle und der juristischen Ex-Direktorin sechs Fälle.
In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln. Dabei sollen die Beschuldigten in wechselnden Konstellationen teilweise gemeinschaftlich gehandelt haben. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hinzu kommen ein zusätzliches Boni-System; luxuriöse Essen auf rbb-Kosten in der Privatwohnung der Intendantin; luxuriöse Dienstwagen mit Massagesitzen; luxuriöse Ausstattung in der Intendanz für 1,4 Mio. Euro; intransparente Zulagen für Führungskräfte; ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion; laxer Umgang der Intendantin und des zurückgetretenen rbb-Verwaltungschefs und Messe-Chefkontrolleurs Wolf-Dieter Wolf bei möglichen Kollisionen beruflicher und privater Interessen… die Liste der Vorwürfe ist lang.
Schlesinger und der rbb erheben zudem in einem Zivilverfahren gegenseitig Ansprüche. Schlesinger verlangt ein Ruhegeld von 18.384,54 Euro pro Monat. Der rbb will das Geld nicht zahlen und wirft Schlesinger Pflichtverletzungen vor. Der Sender fordert, dass die Ex-Intendantin wegen dieser Pflichtverletzungen Geld zurückzahlt. Die rbb-Forderungen beziffern sich auf 1,78 Millionen Euro.
Einen Teilerfolg konnte auch der rbb verzeichnen. Laut LG Berlin II muss Schlesinger dem rbb rund 24.000 Euro zahlen – „wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und Reisekosten.“ Wegen zweier weiterer Pflichtverletzungen, die variable Vergütungen und eine ARD-Zulage betreffen, bejahte das Gericht den Anspruch dem Grunde nach in einem Grundurteil nach § 304 Zivilprozessordnung. Hier geht es um etwa 1,7 Millionen Euro.
Zudem wurde bekannt, dass ein rbb-Ex-Verwaltungsdirektor eine Mega-Rente bekommt und damit ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit beendet wird. Hagen Brandstäter, so heißt der Mann, bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 11.000 Euro, was der Pensionshöhe eines Ministerpräsidenten entspricht. Brandstäter war ab 2003 rbb-Verwaltungsdirektor und ab 2008 stellvertretender rbb-Intendant. Zustande kam seine Rente durch ein veraltetes System, das der rbb bei der Berechnung verwendete.
Fazit: Eine kleine Gruppe an der rbb-Spitze behandelte den Sender wie ihr Eigentum. Nicht nur der monetäre, auch der politische Schaden für den ÖRR ist immens. Denn hier zeigte sich, was geschieht, wenn Rundfunkrat und Verwaltungsrat als Kontrollorgane versagen. Man darf gespannt sein, ob die anderen ÖRR-Anstalten daraus lernen und die für den Medienstaatsvertrag zuständigen 16 Länderchefs wenigstens monetäre Konsequenzen ziehen.
Wer soll künftig im Roten Rathaus regieren? Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September gehört Elif Eralp zu den Bewerbern mit einem realistischen Anspruch auf das höchste politische Amt der Hauptstadt. Ihre Partei Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft.
Und wie immer 5 nach 12 wird auch jetzt wieder die politische Vergangenheit Eralps öffentlich, die weit über die üblichen Jugendsünden eines Politikerlebens hinausreicht. Eralp war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Die Mitgliedschaft ist in den Handbüchern des Berliner Abgeordnetenhauses von 2022 und 2023 aufgeführt; in der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlt sie. Die Berliner Linkspartei bestätigt den Vorgang. Eralp sei bereits während ihres Jurastudiums eingetreten, habe damals Menschen juristische Unterstützung ermöglichen wollen und der Organisation anschließend über Jahre nur noch passiv angehört. 2025 sei sie wegen politischer Differenzen ausgetreten, noch vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin.
Damit ist zunächst festzuhalten, was belegt ist. Eralp gehörte über Jahre einer Organisation an, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den bedeutendsten Strukturen des Linksextremismus in Deutschland zählt. Allein 2024 hatte die Rote Hilfe nach Angaben der Behörde rund 14.400 Mitglieder und etwa 50 Ortsgruppen. Der Verfassungsschutz beschreibt ihre Tätigkeit ungewöhnlich deutlich. Hauptaufgabe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter während Strafverfahren und Haft. Die Organisation leiste finanzielle und juristische Hilfe, sichere den Zusammenhalt verschiedener Strömungen der Szene und schaffe einen politischen Legitimationsrahmen für Straf- und Gewalttaten. Nach Einschätzung der Behörde lasse sie bei Auswahl und Begründung ihrer Unterstützungsfälle erkennen, dass sie Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung befürworte und unterstütze.
Hinzu kommt ein grundsätzliches Verhältnis zum Rechtsstaat, das der Verfassungsschutz ebenfalls ausführlich beschreibt. Die Rote Hilfe versuche, Sicherheitsbehörden und Justiz als Instrumente eines repressiven Staates darzustellen, Gerichtsurteile als politisch motivierte Klassenjustiz abzuwerten und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Diese Einschätzung stammt von einer Bundesbehörde und steht seit Jahren öffentlich in deren Berichten.
Eralps Mitgliedschaft belegt für sich genommen keine persönliche Beteiligung an Straftaten und auch keine eigene Unterstützung politischer Gewalt. Sie wirft für eine mögliche Regierende Bürgermeisterin dennoch sehr berechtigte Fragen auf, die mit dem Hinweis auf eine passive Mitgliedschaft nicht verschwinden. Eine Volljuristin wusste jedenfalls, welcher politischen Organisation sie angehörte, und blieb ihr nach Angaben ihrer eigenen Partei über Jahre verbunden.
Auffällig ist auch der Zeitpunkt des Austritts. Eralp verließ die Rote Hilfe nach Darstellung der Linken erst 2025 und damit ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl. Die Partei begründet diesen Schritt wie bereits erwähnt mit „politischen Differenzen“. Welche Differenzen genau gemeint waren und ob es sich hierbei mehr um vorgeschobene Argumentation handelt, bleibt bislang offen. Gerade die Beantwortung dieser Frage ist notwendig und aufschlussreich, weil sie zeigen könnte, an welcher konkreten politischen Position der Roten Hilfe Eralp schließlich Anstoß nahm. Oder eben auch nicht.
Eralp ist inzwischen die Spitzenfrau der stärksten Partei im Berliner Abgeordnetenhaus und ihre Partei strebt ausdrücklich Regierungsverantwortung an. Was früher als wenig beachteter Eintrag im Abgeordnetenhandbuch stehen konnte, gehört damit zur politischen Biographie einer Frau, die künftig über Polizei, Verfassungsschutz und die gesamte Berliner Landesverwaltung mitverantworten könnte. Gut, dass sämtliche Medien und Politik weiterhin auf die AfD schielen, wo soweit niemand dieses Kalibers vor politischer Verantwortung bekannt ist. Die Linke selbst erklärt, sie wolle nach ihrem Wahlsieg möglichst aus der Regierung heraus handeln.
Dass Issa Remmo lediglich als unbekannter Gast auf die offene Neuköllner Wahlparty geraten sein soll, erklärt inzwischen nur noch einen Teil dessen, was dort zusammenkam. Recherchen des Tagesspiegel zeigen, dass auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan anwesend waren. Einer von ihnen führte auf der Feier Interviews mit dem Linken-Spitzenkandidaten Ahmed Abed sowie mehreren Neuköllner Funktionären der Partei. Damit steht nicht mehr allein Remmos Anwesenheit im Raum, sondern eine Veranstaltung, auf der Angehörige verschiedener polizeibekannter Großfamilien ohne erkennbare Berührungsängste mit führenden Vertretern der Neuköllner Linken zusammentrafen. Die Partei verweist weiterhin darauf, dass die Feier öffentlich zugänglich gewesen sei.
Weitaus konkreter sind die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo. Koçak bestätigte die Echtheit eines veröffentlichten Chatverlaufs, in dem beide einander als „Bruder“ ansprachen. Er ließ Grüße an Issa Remmo ausrichten, sprach über ein mögliches Treffen und bat Firas Remmo später darum, einen Ausschnitt seiner Bundestagsrede zur sogenannten Clankriminalität zu verbreiten. Remmo kam der Bitte nach. Koçak erklärte zunächst, ihm sei nicht bekannt gewesen, mit wem er geschrieben habe; bei einem späteren Kontakt habe er die Identität seines Gesprächspartners gekannt. Die Linksfraktion zog daraus vorläufig Konsequenzen: Koçak lässt seine Mitarbeit im Innenausschuss ruhen, bis seine Kontakte nach Darstellung der Fraktionsführung vollständig aufgeklärt sind.
Brisant wird diese Verbindung durch Koçaks parlamentarische Arbeit. Bereits 2022 verlangte er gemeinsam mit einem Fraktionskollegen detaillierte Auskünfte über Polizeieinsätze im Bereich der Clankriminalität; später bekämpfte er den Begriff öffentlich als „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“. Hinweise darauf, dass Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen an Angehörige der Remmo-Familie gelangten, liegen bislang nicht vor. Nach Bekanntwerden der privaten Kontakte bekommen seine politische Beschäftigung mit dem Thema und seine Nähe zu Firas Remmo dennoch eine neue Bedeutung. Bodo Ramelow forderte Koçak deshalb inzwischen ausdrücklich dazu auf, seine Verbindungen offenzulegen.
Noch schwerer wiegt das politische Milieu, das bei der Neuköllner Linken seit Monaten sichtbar wird. Anfang September ließ der Bezirksverband den Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. In seinem Stück „Stop the Genocide“ rief er zur „Intifada“ auf, besang den Tod von Angehörigen der israelischen Armee und bezog sich positiv auf die PFLP-Aktivistin Leila Chaled. Elif Eralp verurteilte die Gewaltaufrufe anschließend als inakzeptabel. Die Neuköllner Parteiführung rückte von dem Auftritt wesentlich weniger deutlich ab; Kreischefin Jorinde Schulz erklärte, hinter dem Titel des Liedes stehe sie „uneingeschränkt“.
Auf der Wahlfeier setzte sich diese Verbindung zum radikal antiisraelischen Spektrum fort. Ibrahim Ibrahim, der seit Jahren als antiisraelischer Aktivist auftritt und mit der PFLP in Verbindung gebracht wird, ließ sich dort unter anderem mit Ferat Koçak fotografieren. Ahmed Abed war bereits wegen seiner Unterstützung BDS-naher Initiativen und Äußerungen über den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns in die Kritik geraten; Basem Said verbreitete am Wahltag einen Aufruf zur „Wahl-Intifada“. Bei Angehörigen des ebenfalls auf der Feier vertretenen Barbakh-Umfelds dokumentierten Recherchen zudem Hamas-Symbolik und Bezüge zu den Kassam-Brigaden. Damit besteht der Antisemitismusstreit der Berliner Linken längst aus mehr als einzelnen missglückten Auftritten oder Fotos: Er reicht in das personelle und politische Umfeld eines Bezirksverbandes hinein, der nach dem Wahlsieg erheblich an Macht gewonnen hat.
Für Eralp beginnt damit gleichzeitig eine zweite Prüfung ihres Anspruchs auf das Rote Rathaus. Sie hat ihren Wahlkampf unter das Versprechen gestellt, Berlin „bezahlbar“ zu machen. Die Zahlen des eigenen Landes zeigen inzwischen, unter welchen finanziellen Bedingungen dieses Versprechen eingelöst werden müsste.
Berlin erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Rund 39,1 Milliarden Euro bereinigten Einnahmen stehen nach der aktuellen Prognose rund 43,7 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben gegenüber. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnet die Haushaltslage offiziell als „ernst“ und verlangt weitere Priorisierungen sowie eine kritische Prüfung der Ausgaben. Kritiker des Länderfinanzausgleichs fordern schon lange, diesen Moloch von sämtlicher Finanzierung abzuschneiden.
Das Problem reicht tiefer als der Fehlbetrag eines einzelnen Jahres. Der Berliner Rechnungshof beziffert die strukturelle Unterfinanzierung des Doppelhaushalts 2026/2027 auf rund zwei Milliarden Euro. Sämtliche vorgesehenen Ausgaben können demnach nur durch die Auflösung von Reserven und zusätzliche Kredite finanziert werden. Der Rechnungshof warnt vor einer weiteren Schulden- und Zinsspirale und fordert eine dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus.
Bis Ende 2027 könnte der Schuldenstand des Berliner Kernhaushalts nach den zugrunde liegenden Planungen auf rund 76 Milliarden Euro steigen. Für den Doppelhaushalt sind neue Kredite von etwa 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Selbst der Berliner Senat hat die Sachverhaltsdarstellung des Rechnungshofs in wesentlichen Punkten als zutreffend bezeichnet.
Genau in diese Lage hinein erklärt die Linke ihr Wahlprogramm zur Grundlage der anstehenden Sondierungen und erneuert ihr zentrales Versprechen, Berlin bezahlbarer zu machen. Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften will Eralp einen Mietendeckel durchsetzen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bleibt nach ihren eigenen Worten „Aufgabe und Verpflichtung“. Nach dem Wahlsieg erklärte die Partei diese wohnungspolitischen Vorhaben erneut zu zentralen Punkten möglicher Regierungsverhandlungen.
Damit erreicht die Berliner Linke den Punkt, an dem Wahlkampfforderungen Haushaltsstellen bekommen. Der Rechnungshof verlangt, Ausgaben dauerhaft an die vorhandenen Einnahmen anzupassen; Eralps Partei geht mit zusätzlichen politischen Vorhaben in die Gespräche über die nächste Regierung. Welche Projekte finanziert werden, welche dafür weichen und welche zusätzlichen Kredite benötigt würden, wird sich deshalb nicht mehr mit dem Wort „bezahlbar“ beantworten lassen.
Gerade die Vergesellschaftung dürfte früh zeigen, wie belastbar die neue Berliner Machtkonstellation ist. Eralp hält öffentlich daran fest, ihre Partei hat das Projekt nach der Wahl erneut in den Forderungskatalog für Sondierungen aufgenommen. Gleichzeitig startet die nächste Regierung mit einer strukturellen Milliardenlücke und einem Schuldenstand, der nach den bisherigen Planungen einen historischen Höchstwert erreichen soll.
Berlin hat gewählt. Das Gejaule anderer Parteien darüber ist wohlfeil. Wer eine Partei zur stärksten Kraft macht, die mit diesem Personal, diesem politischen Umfeld und diesem Programm antritt, muss anschließend auch die Folgen tragen. Vielleicht braucht diese Stadt genau diese sehr schmerzvolle Erfahrung: Abwanderung der jüdischen Bürger, während man einmal jährlich „Nie wieder“ schmettert, dann einige Jahre, in denen aus Parolen Haushaltszahlen werden, aus Enteignungsphantasien konkrete Rechtsakte und aus ideologischen Versprechen eine Regierungspraxis, deren Kosten nicht mehr anderen zugeschoben werden können.
Berlin war einmal eine außergewöhnlich schöne, freie und widersprüchliche Stadt, und vieles an ihr ist es noch immer. Eigentlich hat sie all das, was nun weiter folgt, nicht verdient. Viele Menschen, die dieses kommunistische Elend gewählt haben, hingegen schon. Good riddance!
Elif Eralp (Die Linke) Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter: Der Verein zahle Strafen und biete so einen „Legitimationsrahmen“ für Gewalt, die F.A.Z. deckte nun die mehrjährige Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin der Linken bei diesem Verein auf.
Verurteilte linksextreme Straftäter können bei der Roten Hilfe die Erstattung ihrer Straf- und Bußgelder beantragen, deren Bestrafung wird so ausgehebelt. Und die Zahlungen des Vereins sollen die Täter ermutigen, keinesfalls mit der Exekutive zu kooperieren: Die Regularien der Roten Hilfe sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich für seine Taten entschuldigt.
Eralps Mitgliedschaft in diesem Verein steht in den Abgeordnetenhandbüchern von 2022 und 2023. In der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlt sie. Die Landesgeschäftsstelle der Linken erklärte, Eralp sei im Jurastudium eingetreten, um Bedürftigen juristischen Beistand zu ermöglichen, danach jahrelang passives Mitglied gewesen und 2025 „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin wurde.
Das Wahlprogramm der Berliner Linken stellt sich ausdrücklich hinter „antifaschistische Vereine“ wie die Rote Hilfe. Bereits 2025 hatte die F.A.Z. über Nähe von Linken-Abgeordneten zum Verein berichtet; Ferat Koçak lud 2022 zu einer Benefizparty in sein Büro.
Und was ebenfalls die Wahlsieger in Berlin belastet: Die Linksjugend nannte die Polizei einen „kriminellen Clan“.
Elif Eralp weist sämtliche Antisemitismusvorwürfe zurück und erstattete auch Anzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt, weil ihr dieser eine antisemitische Haltung vorgeworfen hat.
Die Ost-Wahlen mit ihren AfD-Erfolgen und auch dem Wahlsieg der Clan- und Migrantenpartei DIE LINKE in Berlin waren einschneidender, als man in den Unionszentralen erwartet hatte. Nun will auch Innenminister Dobrindt liefern, gerne auch in der Migrationspolitik, nicht nur wo es um eine Ausweitung der Geheimdienste geht.
Nach den Landtagswahlen, die für die eigene Schwester aus dem Norden eindeutig verloren gingen, analysiert man auch Krisen aus der jüngeren Zeit noch einmal. Man liest die Presse noch einmal quer und fand, dass der Grenz- und Dammbruch Ceuta einige Aufmerksamkeit hatte. Kann man da denn nichts machen, was es auch in die Zeitungen schafft? Und so lud der studierte Soziologe Dobrindt einige EU-Amtskollegen zum Gipfel nach München ein, angeregt auch von der „Rede zur Lage der Union“ seiner EU-Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Man könnte meinen, es dämmert bei Schwarz-Rot. Aber die Erkenntnis, dass man in einem Schengenraum ohne Grenzen zumindest die Außengrenzen vernünftig schützen muss, tritt bei Unions-Politikern immer nur stoßweise auf – wenn es gerade ins Framing passt.
Wenn es in Lampedusa oder am Evros brennt, dann reist auch Ursula von der Leyen an und nennt den griechischen Grenzschutz, die Schließung der Land- und Flussgrenze zur Türkei, den „Schild Europas“. Wenn die griechische Regierung aber das gleiche in der Ägäis macht, dann nennt man die rechtmäßigen Zurückweisungen in Brüssel schlimme „Pushbacks“. Und wenn das Land später eine neue Migrationswelle über Ostlibyen und Kreta erduldet, dann setzt die Regierung zwar für kurze Zeit das Asylrecht aus. Inzwischen hat aber die zuständige Staatssekretärin Sevi Voloudaki erklärt, dass die Sudanesen, die oft über diese Route einreisen, natürlich Asyl bekämen: Im Sudan herrsche ja Krieg. Von dem sicheren Transitland Ägypten spricht sie dabei nicht.
Es ist also noch etwas kompliziert mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. Mal soll sie funktionieren, mal darf sie das auf keinen Fall, mal sabotieren sogar selbsternannte Konservative den Grenzschutz. Ein solcher ist wohl auch Dobrindt. Und so will er dem Problem nun mit deutscher Gründlichkeit zu Leibe rücken, mit der Macht der Definitionen und Optionen.
Einen „vertraulichen Optionenplan“ hat der bayrische Bundesminister entworfen. Das bedeutet wohl, dass sich die 17 angereisten EU-Amtskollegen für verschiedene neue Möglichkeiten entscheiden können, die für den oft beschworenen Krisenfall gelten sollen. Sie könnten sich etwa für eine „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“ entscheiden, wo es gezielt von außen gesteuerte Drucksituationen gibt, die am Ende sogar „als Waffe eingesetzt“ werden. Von einem „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen“ hatte auch die große Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union gesprochen.
Dobrindt will nun das konkrete Definitionenwerk für von der Leyens wabernde Rhetorik liefern. Er will zusammen mit den EU-Kollegen „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen“ definieren, so schreibt die Bild. Und wenn diese Kriterien zutreffen, es sich also um eine von der EU bestätigte Krisenlage handelt, dann soll „ein neuer Mechanismus greifen, der Rückbringungen in einem Schnellverfahren ermöglicht“. Das soll vor allem auch dann gelten, so Dobrindt, wenn die Migrationswellen eindeutig „nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern … durch Fehlinformationen getrieben“ werden.
Namentlich ein „zweites Ceuta“ soll vermieden werden. Allerdings fehlte ausgerechnet der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska in München. Er hatte nach dem Sturm auf Ceuta schnell Entwarnung gegeben, beließ an die zehntausend illegale Invasoren in der verletzlichen Exklave und hat zugleich die Überstellungen ausgesuchter „unbegleiteter Minderjähriger“ in den Schengenraum begonnen.
Man versteht also: Die linke Regierung in Madrid hat keine Lust auf die von Dobrindt erdachten Optionen und Definitionen. Vor allem will sie wohl nicht mit dem eigenen Scheitern konfrontiert werden, das einen neuen Kanal in den Schengenraum geöffnet hat.
Aber was soll nun ganz konkret geschehen, wenn man genug Schleusernetzwerke in den sozialen Medien festgestellt und die Krisenlage eingeläutet hat? Wer wird dann die „Rückbringungen im Schnellverfahren“ vollbringen? Punkt 3 des Dobrindt-Optionenplans heißt laut Bild: „Frontex binnen 24 Stunden: Zusätzlich soll ein neuer Unterstützungsmechanismus entstehen. Innerhalb von 24 Stunden soll eine schnelle Frontex-Einsatztruppe bereitstehen, um betroffene EU-Außengrenzstaaten zu unterstützen.“
Das scheint das schwache Glied der Kette zu sein. Denn zum einen kann man sich die EU-Grenzschutzorganisation Frontex nicht als übermäßig effizienten Partner bei erzwungenen Rückführungen vorstellen. Sie würde in Brüssel rasch vor das Standgericht der Linken gestellt, wo sich dann der weiche Frontex-Chef Hans Leijtens wegen der Nicht-Aufnahme von Invasoren und Asylanten rechtfertigen müsste.
Zweitens müsste aber auch das betroffene Land die Hilfe anfordern, was im Fall von Spanien dann doch zweifelhaft scheint. Drittens und wichtigstens aber ist auch dieses neue Optionen- und Definitionenwerk noch zu sehr Stückwerk. EU-Minister müssten tagen, eine Krisenlage beschließen und dann gemeinsam handeln. Das ist im Fall von Ceuta eben nicht passiert. Stattdessen schloss erst Giorgia Meloni ihre Grenzen für Reisende aus Spanien, dann tat Pedro Sánchez ein nämliches. Ähnlich diskutierte man die Dinge in Frankreich oder Deutschland. Als Faustregel der EU kann vor allem gelten, dass man im Krisenfall nicht zum Handeln fähig ist, sondern sich als Hühnerhaufen in Auflösung zeigt.
Dobrindt will eine Regel, die bisher höchst selektiv angewandt wurde, anscheinend verallgemeinern. Wird es ausreichen? Das bleibt fraglich. Vor allem nützt es nichts, wenn in den EU-Mitgliedsstaaten stillschweigend die EU-Regel umgesetzt wird, das gewisse Migranten nicht als Invasoren gelten, sondern unseren Schutz in gewisser Weise fraglos verdienen – das betrifft die „Minderjährigen“ von Ceuta genauso wie die Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan auf Kreta, die demnächst dann – beide! – die deutschen Fußgängerzonen bevölkern werden, da Dobrindt es zugleich nicht schafft, bundesdeutsche Anreize für die Sekundärmigration innerhalb der EU abzustellen. Dafür müsste er sich nämlich mit der Klucke des deutschen Sozialstaars, Bärbel Bas, anlegen. Dann lieber Definitionen auf Ursula von der Leyens Spuren schmieden und abwarten, ob sie sich durchsetzen.
Die nächste Zahl für Friedrich Merz und seine desolate CDU kommt wenige Tage nach den schweren Wahlniederlagen im Osten und lässt wenig Raum für die Hoffnung, der Absturz könne sich inzwischen gefangen haben. In der jüngsten INSA-Erhebung fällt die Union bundesweit auf 19 Prozent. Die AfD erreicht unverändert 29,5 Prozent. Der Abstand beträgt damit 10,5 Prozentpunkte und ist nach Angaben der Erhebung so groß wie nie zuvor.
Noch vor einer Woche hatte die Union bei INSA bei 19,5 Prozent gelegen, die AfD ebenfalls bei 29,5 Prozent. Der damalige Rekordabstand von zehn Punkten hielt gerade sieben Tage. Seit Anfang September bewegt sich CDU/CSU in den INSA-Erhebungen zwischen 19 und 20,5 Prozent, die AfD durchgehend zwischen 28 und 29,5 Prozent. Aus einem schlechten Einzelwert ist inzwischen eine Serie geworden.
Für Merz kommt die Erhebung zu einem Zeitpunkt, an dem seine Partei die Folgen von drei Landtagswahlen noch gar nicht verarbeitet hat. In Sachsen-Anhalt brach die CDU auf 17,2 Prozent ein; die AfD erreichte 43,8 Prozent und verfehlte mit 39 von 83 Mandaten die absolute Mehrheit nur knapp. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU erstmals am Einzug in einen Landtag. Dort wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft.
Eine Woche nach Sachsen-Anhalt folgte am 20. September Berlin. Die CDU verlor dort 9,5 Prozentpunkte und kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 18,8 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke erreichte 25,7 Prozent und wurde stärkste Partei. Die AfD legte um 7,2 Punkte auf 16,3 Prozent zu. Drei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen hinterließen damit drei verschiedene politische Landschaften und für die CDU jedes Mal dasselbe Ergebnis: kräftige Verluste.
Die neue Bundesumfrage setzt diesen Trend fort. Gegenüber der Vorwoche verliert CDU/CSU erneut einen halben Punkt. SPD und Grüne gewinnen jeweils einen Punkt und stehen nun bei jeweils 14,5 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent, die FDP auf vier und das BSW auf 3,5 Prozent. Für die INSA-Erhebung wurden vom 25. bis 28. September 2001 Menschen online befragt; die angegebene maximale Fehlertoleranz liegt typischerweise bei 2,2 Prozentpunkten.
Besonders unangenehm für die Bundesregierung fällt die Addition aus. Union und SPD erreichen zusammen 33,5 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen rechnerisch auf 39 Prozent. Keine dieser Kombinationen hätte nach den genannten Zahlen automatisch eine parlamentarische Mehrheit, die Größenordnung zeigt jedoch, wie weit die amtierende Koalition in dieser Erhebung vom Stimmenanteil früherer großer Koalitionen entfernt ist.
Für die Union verschiebt sich damit die Größenordnung ihrer Krise. Bei der Bundestagswahl 2025 ging es noch um die Frage, wie stark sie als führende Regierungspartei sein würde. Ende September 2026 weist INSA CDU und CSU gemeinsam bei einem Wert aus, der nur 4,5 Punkte über SPD und Grünen liegt und mehr als zehn Punkte unter der AfD. Diese Abstände entscheiden keine Wahl, sie beschreiben jedoch die gegenwärtige Ausgangslage für eine Partei, deren Vorsitzender zugleich Bundeskanzler ist.
Dass der Absturz kein INSA-Sonderfall ist, zeigt zugleich das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa. Auch dort fallen CDU und CSU auf 19 Prozent und damit auf den niedrigsten jemals in dieser Erhebung gemessenen Wert. Die AfD liegt trotz eines Verlusts von einem Punkt mit 26 Prozent sieben Punkte davor, die Grünen erreichen 16, die SPD nach einem Plus von zwei Punkten 14 Prozent. Besonders tief reicht die Krise bei einer anderen Frage: Nur noch neun Prozent der Befragten trauen der Union am ehesten zu, die Probleme Deutschlands zu lösen. Also quasi niemand mehr. 55 Prozent nennen inzwischen überhaupt keine Partei, der sie diese Fähigkeit zutrauen, das ist eine Katastrophe.
Noch drastischer fallen die Forsa-Werte für den Kanzler selbst aus. Gerade elf Prozent sind mit der Arbeit Friedrich Merz’ zufrieden, 87 Prozent unzufrieden. Der Rückhalt ist inzwischen selbst unter den eigenen Anhängern nur noch sehr, sehr begrenzt: Von den Wählern von CDU und CSU äußern sich 59 Prozent als unzufrieden. Damit steht hinter den 19 Prozent für die Union eine zweite Krise, die sich nicht über Parteipräferenzen erklären lässt: Der eigene Kanzler erreicht selbst in dem politischen Lager, das ihn ins Amt getragen hat, keine mehrheitliche Zustimmung mehr.
Auch die innerparteiliche Volte bekommt dadurch einen eigenartigen zeitlichen Rhythmus. Merz kündigte nach den September-Wahlen Beratungen über den weiteren Kurs an. Das CDU-Präsidium soll am 11. Oktober zu einer Klausurtagung zusammentreten, um die Niederlagenserie aufzuarbeiten. Jetzt dann wohl ohne Strandkorb auf Amthors Terrasse, der nach der vernichtenden ZDF-Doku „Inside CDU“ wieder abtransportiert wurde. Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten dem desolaten Parteichef zunächst Rückendeckung gegeben, wenn auch nur äußerst viertelherzig und ohne ihn überhaupt beim Namen zu nennen.
Die historische Dimension der 19 Prozent zeigt sich auch nochmal im Vergleich mit den beiden vergangenen Bundestagswahlen. 2021 erzielten CDU und CSU unter Armin Laschet 24,1 Prozent – das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis der Union überhaupt. Die Niederlage kostete sie das Kanzleramt und führte anschließend zum Wechsel an der Parteispitze. Friedrich Merz übernahm eine CDU, deren zentrale politische Aufgabe darin bestand, dieses Ergebnis hinter sich zu lassen. Bei der Bundestagswahl 2025 gelang zunächst die Erholung auf 28,6 Prozent mit Wahlversprechen, die das Blaue vom Himmel gelogen haben. Merz galt im Vorfeld als die große Hoffnung, die den Merkel-Kurs korrigiert. Es steht nicht in Aussicht, dass sich die CDU von diesem letzten wirklich schweren Vertrauensverlust noch einmal wirklich nennenswert erholt, zumal sie personell nicht in der Lage ist, das glaubwürdig aufzufangen. Ebenso wenig wie ihr mediales Umfeld.
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer ergibt das rechnerisch 16,7 Cent Entlastung. Die schwarz-rote Koalition will so die aufgrund der Folgen des Krieges im Nahen Osten und der Zerstörung von zahlreichen Raffinerieanlangen in Russland erneut stark gestiegenen Weltmarktpreise lindern. Die Höhe der erwarteten Steuerausfälle: Die Bundesregierung rechnet mit etwa 2,5 Milliarden Euro, Bund und Länder teilen sich diese zusätzliche Belastung.
Dass der Staat eingreift, wird meist positiv bewertet – in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen Preisdeckel auf Kraftstoffe aus. 26 Prozent waren dagegen. Für die repräsentative Erhebung befragte Forsa am 17. und 18. September 1.001 Menschen. In Ostdeutschland lag die Zustimmung bei 81 Prozent, in Westdeutschland bei 67 Prozent. In der Vorwoche einigten sich dann Bund und Länder genau auf dieses Doppelpaket: sofort den Tankrabatt, später den Deckel.
Der Deckel selbst soll nach den Plänen der Koalition spätestens zum 1. Januar 2027 greifen, angelehnt an Regelungen in Luxemburg und Belgien. Bis dahin bleibt der Tankrabatt das schnell verfügbare Instrument. Union und SPD betonen, er entlaste die Pendler, das Handwerk und die Speditionen sofort. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dagegen – sie argumentieren, dass mit den Preissenkungen fossile Energie subventioniert werde.
In drei Monaten angeblich 167 Euro Ersparnis
Aber was kann sich ein Autofahrer mit dieser Preisbremse konkret sparen? Bei einem Pkw, der 7 Liter auf 100 Kilometer braucht, erspart man sich bei vollständiger Weitergabe von 16,7 Cent je Liter 1,17 Euro auf 100 Kilometer. Eine 50-Liter-Tankfüllung würde um etwa 8,35 bis 8,50 Euro günstiger. Wer in den drei Monaten 1.000 Liter tankt, käme auf eine Ersparnis von 167 Euro.
Auch Österreichs Bundesregierung hat Wien am Montag eine Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent je Liter, bei Diesel auf das EU-Minimum. Zusätzlich werden die Margen der Mineralölwirtschaft um 3,5 Cent begrenzt. Mit dem Mehrwertsteuereffekt sollen mehr als 12 Cent je Liter entlasten – bei 50 Litern sind das gut sechs Euro. Die Steuerausfälle beziffert Österreich auf etwa 100 Millionen Euro für zwei Monate.
Wie sinnvoll die deutsche Bundesregierung das Geld ausgibt, das sie ohnehin nicht hat, zeigt ein aktuelles Beispiel in Schipkau in der Lausitz: In Brandenburg wird das höchste Windrad der Welt errichtet, finanziert wird das Projekt von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) über ihre Tochter Beventum. Sprind ist eine Bundesbehörde und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Projektkosten werden mit 20 bis 30 Millionen Euro angegeben, der Bau ist ein öffentlich gefördertes Demonstrationsprojekt.
Ohne die Sprind-Mittel würde die Rekordanlage in dieser Form nicht entstehen. Übrigens: Im Winter 2025/26 wurde der Hochbau gestoppt, weil Stahlteile eines Subunternehmers nicht passten. Teile wurden geprüft und ausgetauscht, der Weiterbau lief dann ab März 2026 wieder. Ursprünglich war die Fertigstellung schon für den Sommer 2026 vorgesehen. Und Experten halten die Anlage für zu teuer: Die Investitionskosten müssten um 60 Prozent sinken, um mit normalen Windrädern mithalten zu können. Es gab zudem einen Streit mit Segelfliegern, eine Klage wurde aber abgewiesen. Offene Fragen bleiben zu Genehmigungen und dem Artenschutz.
Cansin Köktürk war die Erste, die rausflog und zahlen musste: In der Haushaltsdebatte unterbrach die Linken-Abgeordnete den AfD-Politiker René Springer, der den Missbrauch des Sozialstaats thematisiert hatte. „Das ist rassistische Scheiße!“, rief sie im Plenum.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz ermahnte sie, dann folgte der Ordnungsruf. Köktürk drehte sich zur Sitzungsleitung: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte den zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ dann den Saal unter Protest. Weil sie innerhalb von drei Sitzungswochen bereits den dritten Ordnungsruf kassiert hatte – der erste stammte vom 25. Juni, als sie von der „Einwanderung gewaltbereiter Faschisten ins demokratische Parlament“ gesprochen hatte –, setzte Lindholz ein Ordnungsgeld von 2000 Euro fest. Köktürk ist die erste Abgeordnete, die nach der im Herbst 2025 verschärften Geschäftsordnung zahlen muss.
Derartige Ausfälle will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nicht mehr so hinnehmen – und lieferte dazu jetzt eine harte Drohung: Im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ sagte die CDU-Politikerin, AfD und Linke kassierten mit Abstand die meisten Ordnungsrufe. Diese Polarisierung, so Klöckner, dürfe nicht dazu führen, dass die Stimmen der Mehrheit untergingen. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin.“ Eine systematische Störung, bis der andere nicht mehr gehört werde, müsse sie unterbinden.
Aber darf sie das? Die kurze Antwort lautet: eine Fraktion als Institution hinauswerfen – nein. Jeden störenden Abgeordneten einzeln – ja. Die Geschäftsordnung kennt den kollektiven Rauswurf einer Fraktion nicht. § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erlaubt den Sachruf, den Ordnungsruf und den Wortentzug gegen Mitglieder. Wer in einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen wird, muss für den Rest der Sitzung den Saal verlassen.
Und nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das freie Mandat steht jedem Einzelnen zu. Eine Fraktion ist eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, aber keine strafbare Einheit. Würde die Bundestagspräsidentin eine ganze Oppositionsfraktion pauschal aus dem Plenum verbannen, griffe sie in Rede-, Antrags- und Kontrollrechte ein, die das Parlament ganz besonders der Minderheit schuldet. Ein solches Kollektivverbot wäre vor dem Bundesverfassungsgericht höchst angreifbar.
Julia Klöckner könnte aber ihre Ankündigung trotzdem rechtlich korrekt durchziehen: Stört eine Bank geschlossen so massiv, dass keine Debatte mehr möglich ist, kann sie die Sitzung unterbrechen und nacheinander gegen diejenigen vorgehen, die die Ordnung verletzen. Mehrere Ausschlüsse hintereinander können eine Fraktion im Bundestag faktisch eliminieren, ohne dass sie als ganze Fraktion rausgeworfen würde, das meint Klöckner vermutlich. Juristisch präzise ist der Podcast-Satz trotzdem nicht.
Elif Eralp. Die Linke Die neue Forsa-Studie für den Stern und RTL (1.009 Befragte am 24. und 25. September) zeigt auch klar: Eine Mehrheit für diese Enteignungspläne findet sich nur bei Anhängern der Linken. Unter CDU-Wählern lehnen 88 Prozent den Vorschlag ab, unter AfD-Wählern 92 Prozent.
Die Linke spricht bewusst nicht von Enteignung, sondern nennt das „Vergesellschaftung“. Dabei sind große Wohnungskonzerne wie Vonovia besonders im Fokus. Der Unterschied ist juristisch und politisch entscheidend: Bei einer Enteignung greift der Staat auf privates Eigentum zu, etwa um Grundstücke für Straßen, Schienen oder öffentliche Bauten zu sichern. Der Eigentümer verliert seinen Besitz gegen Entschädigung, das Gut dient danach einem konkreten öffentlichen Zweck. „Vergesellschaftung“ zielt weiter: Hier sollen ganze Wohnungsbestände dauerhaft dem privaten Gewinninteresse entzogen und in Gemeineigentum überführt werden, das demokratisch kontrolliert wird. Es geht also nicht um einzelne Grundstücke für ein Bauprojekt, sondern um die Frage, wem große Teile des Mietwohnungsmarkts gehören und nach welchen Regeln sie bewirtschaftet werden.
Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3, die SPD mit 12,1. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, ihr Kernversprechen lautet dabei „Vergesellschaftung“: Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden.
Es geht dabei um 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Der öffentliche Anteil am Berliner Markt könnte mit diesem Konzept von etwa 20 auf mehr als 30 Prozent steigen. Die Partei präsentierte ein kreditfinanziertes Modell mit Kosten von 25 Milliarden Euro und stellt damit Mietsenkungen von bis zu 16 Prozent in Aussicht. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und den Volksentscheid von 2021.
Die Regierung habe die Asylzahlen stark gesenkt, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, weshalb der Innenminister Rückführungen massiv vorantreibe – hatte Kanzler Merz am 14. Oktober 2025 in Brandenburg gesagt. Dann brach es über ihn herein von Grünen, Linken und Teilen der SPD: Rassismus, Diskriminierung, Spaltung, „AfD-Sprache“ und Unwürdigkeit eines Kanzlers. Auf die Nachfrage, was er genau meine, schob Merz nach: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“ – was den Aufschrei verstärkte, weil er Sicherheit von Frauen und Migration in Verbindung gebracht hätte. Aufmärsche folgten wie der „Wir sind die Töchter“ vor der CDU-Zentrale in Berlin mit tausend Teilnehmern und weitere in anderen Städten unter Motti wie „Wir sind das Stadtbild“. Aufmärsche organisieren kann das mit Steuergeldern gefütterte NGO-Netz der organisierten Zivilgesellschaft auf Knopfdruck. Eine Petition gegen die Merz-Aussagen folgte ebenso organisiert mit über 120.000 Unterschriften. Virale Memes, TikTok-Videos und Social-Media-Szenen gehörten systemisch dazu wie auch Talkshows der ÖRR.
Stadtbild-Revival? Ach was, die Kanzlerkandidaten heben die Hand. Ein Jahr nach dem Stadtbild-Aufruhr unterstützt CSU-General Martin Huber Hessen-MP Boris Rhein, die Debatte um „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen: „Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibe wichtiges Thema (Bild).“ Deshalb habe die Bundesregierung „aus der Migrationswelle die Migrationswende“ gemacht, das sei CSU-Kernanliegen. Dazu gehöre, weiterhin diejenigen abschieben zu müssen, die hier kein Bleiberecht hätten. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ müsse man weiter reduzieren und verhindern. Ängste der Bürger dürfe man nicht relativieren und kleinreden, sondern müsse sie ernst nehmen und für alle wahrnehmbare Lösungen finden. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul will wieder über das „Stadtbild“ reden: „Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung. Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Das ist doch vollkommen klar. Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen … Das darf man benennen, ohne Menschen pauschal abzustempeln. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“
Was fängt der regelmäßige Beobachter mit dieser „Migrationswende“ an? Er reiht sie ein in die ebenso zahllosen wie folgenlosen Sprüche aus CDU und CSU, die panisch und verzweifelt einen Eindruck erwecken wollen, den ihnen niemand mehr abnimmt. Hilfloser als nach den jüngsten Wahlergebnissen könnte solch ein Selbstbildnis der ehemaligen Volksparteien nicht sein. Bei Rhein kann man es als den vorsorglichen Hinweis deuten, auf der Liste der Merz-Nachfolger zu bleiben, und bei Huber das Fingerheben stellvertretend für seinen Söder. Wüst hob mit Phantomreformen und der Klage über fehlendes Arbeitstempo der Merz-Regierung die Hand.
Merz adé. Was die Bürger wollen, kümmert bekannterweise die politische Klasse nicht, zur Stimmungsmache im politmedialen Komplex taugt es allemal. Wann Merz abtritt, hängt nun wohl nur noch von seinem Nervenkostüm ab. Denn als Kanzler kann er nur durch die Wahl einer anderen Person gestürzt werden, die übrigens dem Bundestag nicht angehören müsste, auch keinem anderen Parlament und keiner Partei. Als CDU-Vorsitzenden könnte ihn ein Parteitag abwählen, allerdings nicht der für nächstes Jahr einberufene, sondern nur ein Sonderparteitag, der Neuwahlen auf die Tagesordnung setzt: Mindestens ein Drittel der Landesverbände kann das nach CDU-Satzung erzwingen.
Einsame Spitze. Bei der Enttäuschung ihrer Wähler führen CDU und CSU derart haushoch, dass nicht einmal alle anderen zusammen rankommen.
In Berlin mit Hilfe aus Arabien, in Düsseldorf aus der Türkei. Während SPD und Grüne – müde getarnt – Die Linke von der Clans und sonstigen Islamos gestützt an die Spitze des Roten Rathauses hieven, hat NRW-Wüst das in Ankara vor beim 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens, wo er İlkay Gündoğan einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen verleihen will – um sich den Wählerzuspruch der Deutschtürken in Deutschland zu sichern.
Altparteienherbst. Die Biontech-Standorte in Idar-Oberstein, Tübingen und Marburg stehen offenbar vor dem Aus. Der Rüstungskonzern KNDS will das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde nur samt der milliardenschweren Bestellung von Panzerfahrzeugen „Arminius“ durch Pistorius kaufen. Kindskopf Amthor lässt den Strandkorb vor seinem Büro im Kanzleramt wieder abtransportieren. Als Alexander Heiden den TE-Wecker gegen 02:30 abschloss, feilschte die Nichtregierungkoalition im Kanzleramt nach wie vor ergebnislos über’s Stopfen des akut acht Milliarden Euro Finanzloches in der Pflegekasse – von Pflegereform nicht zu reden.
Zensur getarnt als „Sorgfalts-, Transparenz- und Korrekturpflichten“. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag der Rundfunkkommission der Länder will eine anlasslose Massenüberwachung für Rundfunk, Internetmedien, Plattformen und bestimmte KI-Systeme, Podcasts und YouTube-Kanäle.
Richter. Wo die Länder gegen die Meinungsfreiheit agieren, verlieh Richter a.D. Udo Hochschild schon einst dem rechtlichen Zustand des Parteienstaates gegen die Herrschaft des Rechts die Attribute Gewalteneinheits-Tyrannis und Cäsaropapismus.
Metro. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro auf einen russischen Verwalter übertragen. „UK Torg RUS“ erhalte vorübergehend 100 Prozent der Anteile. „UK Torg RUS“ wurde erst am 8. September in Moskau registriert. Die Haupttätigkeit des Unternehmens sind laut Registereintrag die Verwaltung anderer Unternehmensbereiche oder -gruppen und die operative Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten. Generaldirektor und Gründer der Firma soll allerdings derselbe Mann sein, der bisher schon das russische Metro-Geschäft geleitet hatte. Die Metro AG betreibt in Russland eine Kette von Großhandelsmärkten, die Anfang der 2000er Jahre in Moskau eröffnet wurden. Derzeit soll es über 90 Märkte in zahlreichen Regionen des Landes mit etwa 12.000 Mitarbeitern geben. Kürzlich hatte Putin bereits die Anteile von Nestle in Russland unter „vorübergehende“ Zwangsverwaltung gestellt. – Die EU sanktioniert Russland weitestgehend folgenlos oder mit negativen Folgen für EU-Länder. Wie die deutsche Bürokratie auch ist die Brüsseler ein Papiertiger. Sie hält schreiben für tun.
Es war einmal. Als die EU anfing zu glauben, von der Ukraine Russland besiegen lassen zu können, sprach ein Georg Restle, wie ihn keiner mehr kennt, am 20. Januar 2015 im WDR diesen Kommentar.
EU. Ene, mene, muh und raus bist du: Sogar das vom Parteienstaat weit gewendet ruinierte Land wirft immer noch so viel ab, um den Scheinriesen zu finanzieren. Nicht auszudenken, wie es florierte, würde es nicht vom woken Islamo-Kommunismus am freien Wirtschaften gehindert.
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Werbespot. Donald Trump ließ während der NLF-Spiele einen Werbespot senden, der einem in der Präsidentschaftskampagne ähnelt: »Dies ist die letzte Schlacht mit Ihnen an meiner Seite. Wir werden den tiefen Staat zerstören. Wir werden die Globalisten vertreiben. Wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben. Wir werden die kranke politische Elite stürzen, die unser Land hasst. Wir werden die Medien mit ihren Falschmeldungen besiegen und Amerika endgültig von diesen Schurken befreien … Sie nerven uns nicht mehr. Wir nerven sie. Dies ist die letzte Schlacht. Und sie wird live im nationalen Fernsehen übertragen.« USA Today, CNN, NYT usw. berichteten zeitgleich über Ausstrahlung und Inhalt des Werbespots. – Die Midterm-Schlacht ist eröffnet, so darf man das wohl verstehen.
Heute ist Sankt Michaelis, von dem die Bauernregel sagt: „Gibt Michaelis Sonnenschein, wird in zwei Wochen Winter sein.“ – Bauernregeln stimmen mal mehr und mal weniger. Planwirtschaft funktioniert nie, die des Wokismus-Kommunismus wie alle Vorgängervarianten.
Andreas Babler, SPÖ, Saskia Esken und Lars Klingbeil. In Deutschland liegt die SPD in den aktuellen Sonntagsfragen bei 12 bis 14 Prozent. Der PolitPro-Wahltrend weist 12,8 Prozent aus, ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend 13 Prozent. Selbst das etwas bessere Insa-Ergebnis von 14 Prozent bleibt unter dem bereits historisch schwachen Bundestagsergebnis von 16,4 Prozent aus dem Jahr 2025.
In Österreich ist der Absturz noch klarer: Die SPÖ kommt in den jüngsten Erhebungen von Lazarsfeld und OGM auf 15 Prozent, im PolitPro-Mittel auf 15,1 Prozent – nach 21,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024. Die FPÖ steht zugleich bei 37 bis 38 Prozent, beinahe so stark wie ÖVP und SPÖ zusammen. Die Grünen sind mit 13 Prozent dicht an der SPÖ.
Ausgerechnet in diesem Krisen-Szenario trudelt Österreichs Sozialdemokratie auch noch in eine Obmann-Debatte: Der glücklos agierende Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, Ex-Bürgermeister der kleinen Gemeinde Traiskirchen bei Wien, ist angezählt – bei der Kanzlerfrage kommt er auf nur noch acht Prozent und soll auch deshalb abgelöst werden. Der Medienmanager und Multimillionär Gerhard Zeiler (71) lässt ihm über den ORF und über die Kronen Zeitung ausrichten, dass er den Parteivorsitz übernehmen möchte.
Aufgrund der von Andreas Babler erlassenen neuen Fraktions-Statuten ist dies aber nicht so einfach, ein monatelanger Krieg um den Job des Parteichefs gilt als sicher. Und damit ist ebenso klar: Der innerparteilich unter massivem Druck stehende Vizekanzler wird wenig Zeit dafür haben, in einer Dreierkoalition mit den Konservativen und der liberalen Mini-Partei Neos mit guten Reformideen wieder irgendwann Punkte für die SPÖ zu sammeln.
Aber die innerparteilichen Querelen sind nur ein Grund von vielen für die Auflösungserscheinungen in der einst staatstragenden Sozialdemokratie: Beide Parteien – SPD und SPÖ – sitzen in der Regierung und zahlen dafür den Preis der Unsichtbarkeit. Die SPD ist Juniorpartner von Kanzler Friedrich Merz, die SPÖ von Kanzler Christian Stocker. Im ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden. Beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt die SPD in der Kompetenzfrage nur noch knapp vor AfD und Linken. In Österreich sagen bereits 72 Prozent, dass sie mit der Regierung unzufrieden sind. Die Krisenthemen Teuerung, Energiekosten und Massenmigration überlagern jede sozialdemokratische Botschaft.
Die Ursachen für den Abstieg von SPD und SPÖ sind über die Grenze hinweg ähnlich: Das alte Arbeitermilieu schrumpft, die verbliebene Stammwählerschaft altert. Als Juniorpartner tragen beide Parteien auch Reformen mit, die ihre eigene Klientel belasten – bei Pensionsplänen, bei neuen Steuerplänen, bei Gebühren-Erhöhungen –, ohne als große Gestalter der Zukunft wahrgenommen zu werden.
Noch immer bleiben den Sozialdemokraten Apparate, Mandate und kommunale Hochburgen. Was sich aber auflöst, ist die alte Funktion: als Mehrheitsbeschaffer der Mitte, als Stimme der Arbeitnehmerschaft, als glaubwürdige Kraft sozialer Sicherheit. Links von SPD und SPÖ nehmen Linke und KPÖ den moralischen Furor, rechts davon AfD und FPÖ die Sprache der Abstiegsangst. In der Mitte bleibt oft nur Verwaltung des Abstiegs. Auch neue Namen an der Spitze müssten eines mitliefern: eine glaubwürdige Erzählung, die Zukunftschancen verspricht.
Heute jagt ein Krisengespräch zur Pflegeversicherung das andere. Gefeilscht wird um die Frage, wie das Defizit 2026 von voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll – auch mit dem Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bleiben Lücken. „Alarmstufe Rot“ heißt es beim GKV-Spitzenverband. Ab Oktober dürften die laufenden Einnahmen nicht mehr für alle Ausgaben reichen, bis Jahresende fehlen wohl noch circa 500 Millionen Euro. Für 2027 droht ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund acht bis 10 Milliarden Euro.
Der geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) am Mittwoch, 30. September 2026 steht infrage. Ob Gesundheitsminister Linnemann seinen Entwurf ins Kabinett bringt, ist angesichts des Koalitionsstreits fraglich.
Die SPD droht mit Blockade des Linnemann-Entwurfs als „reines Kürzungspaket“ (Einschränkungen bei Mitversicherung, strengere Pflegegrade, langsamere Zuschusssteigerungen) und fordert einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, einen Pflegekostendeckel – z. B. die Begrenzung des Eigenanteils im Heim bei ca. 1.500 Euro.
Linnemann hat Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger bereits ausgeschlossen und lehnt den reinen Pflegedeckel ab, da er das strukturelle Unterfinanzierungsproblem von etwa 10 Prozent der Ausgaben nicht löse.
Also läuft wohl alles auf ein Stopfen der momentanen Finanzierungslücke hinaus, um 2026 zahlen zu können, und eine Verschiebung der Strukturreform auf 2027 in der üblichen Form einer Expertenkommission ab Oktober, die Ergebnisse für eine langfristige Strukturreform bis März 2027 abliefern soll.
Der Termin am 30. September im Kabinett könnte verschoben oder der Entwurf mit teilweiser Übernahme von SPD-Forderungen, anderen Einsparungen und Beitragserhöhungen über die Runden gerettet werden. Was immer auch aktuell herauskommen wird, es bleibt bei der trostlosen Mischung aus mehr Abzocke und weniger Leistungen.
