Es ist alles noch sehr frisch und die Sache noch nicht weit gediehen; aber mit diesem Schritt könnte Donald Trump die Verhandlungen mit Russland auf ein anderes Niveau heben. Es geht darin nicht mehr nur um die Ukraine, um geforderte Landgewinne der Russen und abgelehnte Gebietsaufgaben Kiews. Der neue Trump-Plan, so schreibt The Atlantic in einem vorerst noch ziemlich exklusiven Bericht, umfasse zu dem „ein Quid pro quo, das an den Kalten Krieg erinnert“, also Gaben und Gegengaben, wie man sie vor 1989 regelmäßig auspackte, damit es nicht zum ganz großen Knall käme und das Leben in beiden Welten etwas lebenswerter würde.

Es geht Trump, so hört man, um die Befreiung politischer Gefangener durch den Kreml. Im Austausch dafür soll es eine Lockerung der US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft geben. John Coale ist der US-Gesandte, der derzeit den Plan ausarbeitet. Coale hat schon zahlreiche Deals mit Weißrussland geschlossen, die zur Freilassung von rund 500 Gefangenen führten. Politik als Rettungsoper – kann es etwas Rührenderes geben?

Beachtet wurden die Freilassungen bisher aber kaum. Im Dezember kamen 123 Gefangene frei, darunter die prominente Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Schon damals sagte Coale: „In dem Maße, in dem die Beziehungen der beiden Länder [der USA und Weißrusslands] sich normalisieren, werden immer mehr Sanktionen aufgehoben werden.“  Die USA kaufen seitdem wieder Kaliumdünger aus Weißrussland, zugleich das wichtigste Exportgut des Landes.

Mitte September begnadigte Präsident Alexander Lukaschenko weitere 15 Gefangene, beklagte sich aber zugleich, dass die EU dem Vorbild Trumps an dieser Stelle nicht folgt. Erst letzte Woche kündigte Trump einen „massiven Kaliumdünger-Deal“ mit Weißrussland an.

Die Idee kam vom Gründer der Nowaja Gazeta

Nun wollen Trump und sein Gesandter dieselbe Methode auf Putin und Russland anwenden. Coale erklärt, dass all dies zur Möglichkeit des Friedens beitrage: „Je mehr Interaktion, desto mehr Kompromisse – seien es wirtschaftliche, Gefangene oder andere –, und das führt hoffentlich Schritt für Schritt zum Frieden. Das ist sozusagen die Mission.“ Die Idee zur Übertragung auf Russland stammt ursprünglich vom russischen Dissidenten und ehemaligen Herausgeber der Nowaja Gazeta, Dmitri Muratow. Auch er ist Träger des Friedensnobelpreises. Es hat Gewicht, wenn gerade der Mitbegründer – neben Gorbatschow – der einst wichtigsten Oppositionszeitung Russlands diesen Vorschlag gegenüber einem US-Offiziellen gemacht hat. Die Gazeta-Journalistin Anna Politkowskaja war einst ermordet worden. Andere Dissidenten – auch gegen den Krieg in der Ukraine – sitzen heute in russischen Gefängnissen. Die Nowaja Gazette ließ Putin 2022 schließen.

Es ist das Rezept des Wandels durch Handels. Wandel durch Annäherung war einmal das Konzept deutscher Außenpolitik mit der Sowjetunion. Auch zwischen Reagan und Gorbatschow gab es denselben Ansatz: politische Häftlinge wurden freigelassen, die Welt des Kalten Kriegs wurde etwas sicherer, planbarer.

Das klingt insgesamt sogar nach einem Win-Win-Angebot an Putin. Zumindest moralisch stünde Putin so sicherer auf der Seite der Sieger, als heute, wo er politische Gefangene wie die Theaterdirektorin Evgenia Berkovitch, die 2022 den Ukraine-Krieg kritisiert hatte, in der Haft belässt.

Ein doppelter Gewinn könnte es aber vor allem für den Westen sein. Denn der bliebe einerseits seinen Werten treu und könnte daneben wieder mit Russland handeln. Putin wiederum könnte Gefangene wie Berkovitch freilassen, die in vielen Fällen wohl in den Westen ausreisen würden. Vor allem wäre ein Abkommen in dieser Art ein typischer Trump-Deal, der ganz im Sinne des US-Präsidenten ein Zeichen für die Reintegration Russlands in den Welthandel setzen würde – zugleich ein humanitäres und ein Friedenselement beinhalten würde: die Freilassung politischer Häftlinge und die Aussicht auf ein Ende des Krieges. Und das wäre ein Signal der Hoffnung.

EU – der Verein schwächlicher Ukraine-Falken

Zu dem Austausch von Gefangenen gegen das Ende von Sanktionen könnte es kommen, noch bevor der Ukraine-Krieg endet. Später könnten „lukrative“ amerikanisch-russische Deals wie die Lieferung von russischem Öl, Diesel, seltenen Erden und anderen Gütern folgen.

Und das ist der eigentliche politische Sprengsatz, den Trump mit einem solchen Angebot – immer gesetzt, dass es sich so materialisiert – anbringen würde. Für den westlichen Russland- und Kriegsdiskurs wäre es der Rückwärtsgang mit Schwung. Die Ukraine, die EU-Europäer plus Großbritannien, selbst viele in Washington werden das mit Entsetzen verfolgen. Es sieht fast so aus, als hätte sich das Kräfteverhältnis durch den Tod des republikanischen Senators Lindsey Graham so weit verändert, dass Trump einen Kurswechsel einleitet.

Trump und seine Diplomaten haben schon länger nach Möglichkeiten gesucht, den politischen Vorteil mit wirtschaftlichem Gewinn für die USA zu verbinden. Das entspricht offenbar den Aufgaben eines US-Präsidenten. Gegen Trumps Deal-Vorhaben spricht, dass er so die russische Kriegswirtschaft unterstützen würde. Aber der scheint es ohnehin nicht an viel zu mangeln. Hinlänglich bekannt ist auch, dass sogar die EU – dieser Verein schwächlicher Ukraine-Falken – russisches Öl und Gas einkauft, solange es nur einen Umweg über Indien oder die Verflüssigung macht. Das energieintensiv verflüssigte Gas scheint besser als jenes zu sein, das in natürlicher Form durch Pipelines nach Europa strömt. Noch immer stammen 12 % der EU-Gasimporte und sogar 14 % der LNG-Importe (vor allem an Frankreich, Spanien, Belgien) aus Russland.

Kushner: Auch die Ukraine würde profitieren

Heute singt Trumps Sondergesandter Jared Kushner, zugleich Mann von Trump-Tochter Ivanka, das Loblied von „Wohlstandsabkommen“. Denn solche wirtschaftlichen Deals würden ganze „Gesellschaften dazu bewegen, sich für den Frieden zu engagieren und sich dafür zu begeistern“. Sie würden so zugleich „zur besten Sicherheitsgarantie“ für die Zukunft Osteuropas. Man mag das als blumig empfinden, oder als notdürftige Maskierung von Geschäftsinteressen. Die sind aber nicht per se kritikwürdig, sondern gehören zu den zwischenstaatlichen Beziehungen ebenso wie zu denen zwischen den Bürgern verschiedener Länder. In vielen Ländern zumal Osteuropas wartet man seit langem auf die Rückkehr Russlands in den eigenen, westlichen Exportmarkt.

Was Kushner sagt, ist, dass auch das Land Ukraine von solchen Abkommen profitieren würde. Das mag für die derzeitige Regierung nicht gelten. Selenskyj versucht, was er kann, um die Handelsdeals zu kritisieren, zu hintertreiben, zu verhindern. Sein Schicksal hängt auch vom Fortgang des Krieges ab – in einer Weise, die vielleicht noch gar nicht ganz offen zu Tage liegt.

Aber im Gegensatz zum Fall Weißrussland sehen auch US-Diplomaten ein wichtiges Hindernis vor dem Abschluss der angedachten Geschäftsabkommen: Einen Waffenstillstand bräuchte es dafür zumindest. Die Arbeit von John Coale könnte ein erstes Stadium noch vor einem Waffenstillstand sein. Ein Deal politische Gefangene gegen Sanktionslockerung wäre ein Entspannungssignal vor dem Friedensschluss und könnte selbst zu einem Waffenstillstand führen.

Die EU ist inzwischen bei ihrem 21. Sanktionspaket gegen Russland angekommen. Allein die Zahl dieser Pakete, die es seit 2022 gab, könnte einen darauf kommen lassen, dass sie keine Wirkung hinterlassen haben. Trump hat schon im Frühjahr einige Sanktionen gegen russisches Öl gelockert, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf den Ölpreis zu mildern.