Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ach Kinder, was waren das für Zeiten. Als im Deutschen Bundestag noch debattiert wurde. Heute wird zugestimmt und vorgetragen. Diesmal die Regierungserklärung; die Kanzlerin spricht, der Bürger hört und staunt. Staunen wir mit über viele Wörter ohne Worte.

VON Alexander Wallasch | 17. Februar 2016
In Brüssel lauert ein neues Bürokratiemonster

Während man in Deutschland 2013 damit beschäftigt war, sich über die Ausspionierung der EU und seiner Bürger durch den US-Geheimdienst NSA zu empören, wurde im EU-Parlament über ein Papier beraten, das die Überwachung seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt. Ingrid Ansari hat das EU-Dokument mit wachsendem Unbehagen untersucht.

VON Ingrid Ansari | 17. Februar 2016
Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.

Jetzt braucht es quer durch Gesellschaft und Wirtschaft eine Allianz der Vernünftigen. Von Veränderungen der politischen Formationen durch Wahlergebnisse dürfen wir realistischer Weise nichts erwarten – vielleicht aber vom Mitmachen einzelner Politiker.

VON Fritz Goergen | 17. Februar 2016
Die Geldpolitik der EZB ist keine juristische Frage

Ventil der Euro-Schulden-Blase kann entweder die Insolvenz von Staaten innerhalb des Euro-Clubs und/oder der Austritt aus dem Euro-Club sein. In der Fastenzeit sollte man sich an den Ökonomen Roland Baader erinnern, der gesagt hat: „Was heute verfrühstückt wird, muss morgen nachgehungert werden.“

VON Frank Schäffler | 17. Februar 2016
5.000 oder 10.000 abgängige Minderjährige oder nur Gerüchte?

Im ganzen Drama, das Deutschland überzieht, hörte man in der gesamten Fluchtdebatte nichts mehr vom Schicksal der geflüchteten Kinder, nachdem die Medien einfach nur nackt berichteten, tausende würden vermisst. War nicht nach Köln die Begründung fürs Warten mit Berichten die nötige Recherche? Fragt Expolizist Norbert Zerr.

VON Gastautor | 17. Februar 2016
400 km von Malta: ein weiteres IS-Pulverfass

Im Hinterhof Europas lauert eine Mörderbande, die mit dem syrischen Bruder in Sachen Skrupellosigkeit gleichzieht. Höchste Zeit zu handeln, sagt Sebastian Antrak, nach Europa, insbesondere auch Deutschland, ist die Strecke nur kurz.

VON Sebastian Antrak | 16. Februar 2016
Handballeuropameister Deutschland

Seit über einer Woche geistert der Mann von der ZEIT mit der schrillen, starkdeutschen Analyse durch die Medien, die deutsche Handballnationalmannschaft und der Handballsport in Deutschland insgesamt wären ihm zu arisch.

VON Bettina Röhl | 16. Februar 2016
Nur für Westler sind Religiosität und Nicht-Religiosität gleich

In der Postmoderne besteht ein Trend, die Kollektivfreiheit wieder höher zu bewerten als die Freiheit des Individuums. Der Einzelne ist auf die Gruppe festgelegt. Er darf keine andere Perspektive einnehmen als die des Gruppeninteresses. Diese Einstellung wird durch Diversität legitimiert. Begründet Barbara Köster.

VON Gastautor | 16. Februar 2016
Leicht glossig: Bravo Forschung

Lob der Wissenschaft oder: So kommen Forscher in den Gebäuden "einer der zehn drittmittelstärksten und drei größten Universitäten Deutschlands" zwingend auf die These: "Das ‚Phänomen Leihopas‘ könnte sich in Zukunft durchaus ausweiten."

VON Holger Douglas | 16. Februar 2016
Legal ist noch lange nicht legitim

Wer kontrolliert die privaten, aber staatlich privilegierten und bezuschussten Kontrolleure wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere NGOs, die sich nach der vierten Gewalt Medien selbst zur fünften Gewalt erklärt haben? Das Thema Geschäftsmodell Umwelt-Abmahner und illegitimer Öko-Kommerz gehört auf die Tagesordnung.

VON Fritz Goergen | 16. Februar 2016
Wir erleben die Delegitimierung des Staates

Staatsversagen, ein Schlagwort, aufwendig hervorgekramt aus der Mottenkiste der Politikwissenschaft, macht im Windschatten der Flüchtlingskrise erneut Karriere. Allerdings, nicht der „neoliberale Zeitgeist“ hat die Staatsautorität niedergerungen. Vielmehr erleben wir die Überforderung des spätmodernen, allumsorgenden Etatismus. Begründet Oliver Weber.

VON Gastautor | 15. Februar 2016
Wenigstens ohne Parteiengezänk

Eine Talkrunde, die keinem weh tat. Aber eine gute Runde, weil sie so angenehm frei war von den üblichen bundespolitischen Graben- und Wahlkämpfen? Weil Positionen geklärt wurden? Weil man sich weitestgehend ausreden ließ? Erkenntnisse nur in so weit, dass alles wohl noch schlimmer ist, als man bisher annehmen musste.

VON Alexander Wallasch | 15. Februar 2016
Notizen aus der Berlinerrepublik

Notizen aus der Berlinerrepublik: Gabriel macht blau. Und in München machen sie auf dicke Hose. Viele Schüler verstehen nur Bahnhof, in NRW sind die Knäste voll. Und George Clooney sagt zu Angela Merkel: Chakka, du schaffst es! Die vergangene Woche, aufgezeichnet von Stephan Paetow.

VON Stephan Paetow | 15. Februar 2016
Weltverschuldung: 200 Billionen US-Dollar

Die Einschränkung des Bargeldverkehrs ist erst der Anfang. Es ist gleichzeitig die Flucht nach vorne. Man packt auf das lodernde Feuer noch ein paar Holzscheite oben drauf. Mehr Feuer ist aber nicht der Ausweg aus der Überschuldungskrise.

VON Frank Schäffler | 14. Februar 2016
Bargeldverbot - das Scheitern der Euro-Retter

Nein, es geht nicht um Mafia und Terroristen: Das drohende Bargeldverbot ist nur eines der Krisensymptome des Euro. Die jetzt offiziell geplanten Begrenzungen des Bargeldumlaufs sind auch ein Krisensymptom der Euro-Rettungspolitik und eine schrittweise Entwertung des Geldes.

VON Roland Tichy | 14. Februar 2016
Teil3: CDU wiederholt Fehler der SPD

Eine bürgerliche AfD hätte den Vormachtanspruch der Union und die Machtteilhabe der SPD gefährden können. Deshalb musste sie als politische Konkurrenz neutralisiert werden. Die Union wiederholt bei ihrem Neutralisierungsversuch der AfD den Fehler der Sozialdemokratie beim Entstehen der Grünen.

VON Tomas Spahn | 13. Februar 2016
Auf dem Weg zur totalen Risikovermeidung

Wenn der Trend zur „Absageritis“ ein Ausdruck von „Mut“ ist, dann bin ich lieber feige und gehe nicht nach Hause. Schließlich passieren dort die meisten Unfälle. Von Matthias Heitmann.

VON Gastautor | 13. Februar 2016