AfD Teil 3: Von Meinungsmonopolen und Demokratie

Eine bürgerliche AfD hätte den Vormachtanspruch der Union und die Machtteilhabe der SPD gefährden können. Deshalb musste sie als politische Konkurrenz neutralisiert werden. Die Union wiederholt bei ihrem Neutralisierungsversuch der AfD den Fehler der Sozialdemokratie beim Entstehen der Grünen.

Wenn es in Deutschland ein Totschlagsargument gibt, dann ist es jenes, dass jemand „rechts“ sei. Einer echten Demokratie würdig ist dieses nicht. Denn spätestens seit Voltaire wissen wir, dass in einer Gesellschaft freier Menschen selbst das Unmöglichste gedacht werden können darf. Auch kann niemand den Beweis dafür antreten, dass „linke“ Politik die einzig sinnvolle ist. Ebenso wie niemand den Beweis antreten kann, dass „rechte“ Politik diesen Anspruch erfüllt.

Das Versagen linker wie rechter Politik

Denn tatsächlich haben sich ganz im Gegenteil beide „Politiken“ mit Massenmord und Massenverelendung schon längst als untauglich erwiesen. Die eine wie die andere hat historisch versagt, wenn es das Ziel von Politik ist, eine wohlhabende Gesellschaft freier, gleichberechtigter Menschen zu schaffen. Weshalb beim Wahlbürger ein instinktives Bedürfnis nach „Mitte“ herrscht und sich jede, selbst die extreme politische Haltung, die sich nach wie vor dem Anhängen an eine der Politiken des Versagens hingibt, den Anstrich der Mitte zu geben sucht.

Jedem halbwegs klar denkenden Menschen sollte deshalb bewusst sein, dass dieses Rechts-Links-Mitte-Schema schon längst an seine Grenzen gestoßen ist und für die Bewältigung der Zukunft nicht taugt. Blicken wir auf den angeblichen Unterschied zwischen linker und rechter Gesinnung, so verstehen sich beide als sozial im Sinne einer Umverteilung des Volksvermögens von den Wohlhabenderen auf sie selbst.

Uneingeschränkt stimmen sie in der Auffassung überein, andere als die eigene Position nicht gelten lassen zu können. Einigkeit herrscht auch in dem Ziel, das „dumme“ Volk in seinem Sinne zu erziehen, um den eigenen Bevormundungsanspruch auf alle Ewigkeit durchzusetzen. Keinerlei Unterschied gibt es in ihrer eingebildeten, uneingeschränkten Einigkeit, gänzlich von einander verschieden und uneinig zu sein.

Der einzig wirklich erkennbare Unterschied ist es, dass die einen Sozialisten vorgeben, gleichzeitig Internationalisten zu sein – weshalb sie ihren Ausgrenzungsfeldzug gegen den Mitmenschen als  „Klassenfeind“ führen -, während die anderen Sozialisten vorgeben, Nationalisten zu sein – und damit ihren Ausgrenzungsfeldzug gegen den Mitmenschen als vermeintlichem „Volksfeind“ begründen. Die Dominanz des „Linken“ wie des „Rechten“ ist folglich weder eine Folge von politischer Vernunft oder gesellschaftlicher Logik, sondern ausschließlich von Macht und der jeweils aktuellen Befähigung, daraus ein Meinungsmonopol ableiten und durchsetzen zu können.

Von Meinungsdemokratie zu Totschlagsargumentokratie

Infolgedessen hat sich Deutschland von einer Meinungsdemokratie in eine Totschlagsargumentokratie gewandelt. Die entsprechenden Totschläger sind nach der im Desaster geendeten Dominanz der rechten nun die linken Radikalen. Diesen dient dazu insbesondere das vorgebliche Ziel, die Wiederholung der unabweisbaren Verbrechen der politischen Rechten zu verhindern – und sie übersehen dabei geflissentlich, dass die politische Linke in ihrer Geschichte nicht minder viele Verbrechen auf sich geladen hat.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland von den Besetzern des Meinungsmonopols als potentielle Gefahr für dasselbe wahrgenommen wird, ist am ehesten – und in gewisser Weise auch am zivilisiertesten – damit zu beseitigen, dass man ihn propagandistisch in die rechte Ecke stellt. Dabei funktioniert diese Verdammung nicht nur im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung – sie ist auch im Wesentlichen in Ablauf und Wirkweise kalkulierbar.

Denn durch das Trommelfeuer der Rechts-Behauptung wird die missliebige Bewegung automatisch zum Sammelbecken jener, die sich auf der extremen Rechten beheimatet oder vom linken Mainstream ausgestoßen fühlen. Das sind – siehe oben – zumeist jene nationalen Sozialisten, die Angst vor allem Fremden haben, weil sie darin eine Gefahr für ihren meist kleinen Wohlstand und ihre kleinbürgerlich-proletarische Existenz wittern. Weshalb es schon vor 1933 auch kleinen linken Sozialisten nicht wirklich schwer fiel, sich den rechten Sozialisten zuzuwenden – und weshalb eine selbst linke Sozialisten kein grundsätzliches Problem damit haben, ihren Internationalismus mit einer Fassade der Fremdenangst zu garnieren.

Erfolglose Neutralisierungsversuche

Die AfD der Herren Lucke und Co war in der Mitte der Gesellschaft gestartet. Dort war sie nicht nur eine Gefahr für den vorgeblichen Europa-Konsens der Meinungsmonopolisten – sie konnte auch das wohlgefügte Machtgleichgewicht zwischen neosozialistischen Konservativen und neokonservativen Sozialisten – sprich: zwischen Union und SPD – ins Wanken bringen. Eine bürgerliche AfD hätte einerseits den Vormachtanspruch der Union, andererseits die Machtteilhabe der SPD gefährden können. Deshalb musste sie als politische Konkurrenz neutralisiert werden.

Die Union unternahm ihren Neutralisierungsversuch, indem sie den Fehler der Sozialdemokratie beim Entstehen der Grünen wiederholte. Deren Exponent Holger Börner, der immer wieder gern zur Dachlatte greifen wollte um missliebige Opponenten zu maßregeln, hatte seinerzeit die Linie vorgegeben und jede Zusammenarbeit mit der neuen Bewegung verweigert. Bis diese so stark geworden war, dass sie nicht mehr ignoriert werden konnte und zur Regierungsbildung „links von der Union“ gebraucht wurde. Seitdem gilt in der Bundesrepublik: Alles links von der Union ist Mitte, alles rechts von der Union rechtsradikal bis extremistisch.

Das Modell von Beust

Eigentlich hätte die Union also wissen müssen, dass Ausgrenzung nicht funktioniert, sondern den Ausgegrenzten nur noch stärker macht. Der Hamburger Christdemokrat  Ole von Beust hatte als künftiger Bürgermeister aufgezeigt, wie man als Unionist mit Konkurrenz von rechts umgeht. Nachdem Hamburger Medien einen Amtsrichter namens Ronald Schill zum „Richter Gnadenlos“ hochgeschrieben hatten, um damit einen ungeliebten weil absolut uncharismatischen SPD-Bürgermeister namens Ortwin Runde nach einer gemäßigten Wahlschlappe durch seine  auf Regierung gebuchte SPD ablösen zu lassen, ergriff der Christdemokrat die Chance und bildete trotz eigenem, schwachen Ergebnis gemeinsam mit der FDP und Schill eine Regierung, die den sozialdemokratischen Stadtfilz zumindest an der Spitze etwas lüftete. Die beiden Koalitionspartner stellten sich in ihrer Regierungszeit derart linkisch an, dass sie nach vorgezogenen Neuwahlen in der politischen Versenkung verschwanden und von Beust – im roten Hamburg eine Ungeheuerlichkeit – mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte.
Schills Protesttruppe sollte sich von diesem Schlag nie wieder erholen, der „Richter Gnadenlos“ einen gnadenlosen sozialen Abstieg hinnehmen und nach einem Ausflug zu „Big Brother“ in einer Favela in Brasilien landen.

Teil 2: In der Politik scheitern professorale Erkenntnis und Logik
AfD Teil 2: Der Kampf um die Inhalte
Was die Union hätte tun müssen, um die Professoren-Konkurrenz schnell los zu werden, wäre es gewesen, sich deren Themen ernsthaft anzunehmen und notfalls sogar die Professoren irgendwo als Juniorpartner mit in eine Regierung zu nehmen um ihnen die politische Luft abzulassen – ein Modell übrigens, mit dem schon Konrad Adenauer einst seine kleinen rechten Konkurrenten aus dem Geschäft nahm. Anders als von Beust, der die Prügel der versammelten Linken für seinen „Tabubruch“ charmant weglächelte, mochte sich die Unionschefin einem zu erwartenden Shitstorm des bundesdeutschen Linkskartells jedoch nicht aussetzen – und die Vasallen auf Länderebene folgten widerspruchslos und ergeben.

Von Links auf den rechten Weg geschoben

Während nun  die Union in sozialdemokratisch erprobter Weise auf die mögliche Konkurrenz fehlreagierte, war bereits die Propaganda-Maschinerie der Meinungsmonopolisten auf den Weg gebracht worden. Luckes Kritik an der EU-Sozialisierung eines harten Euro zu Lasten nicht nur der deutschen Steuerzahler wurde als Abkehr von der hehren weil internationalistischen Idee des geeinten Europas diffamiert. Lucke selbst gab dieser Fehlinterpretation insofern Raum, als er eine klare Abgrenzung gegen den kleinbürgerlich-nationalistischen Chauvinismus vorsätzlich nicht vornahm und damit jene Geister rufen half, die ihn dann entsorgen sollten. Die Meinungsmonopolisten des politmedialen Deutschlands rückten die AfD im öffentlichen Bewusstsein so weit nach rechts, dass sie – von den Rechten als ihre Partei verstanden – gekapert werden konnte und gekapert wurde. Lucke ging als überflüssig gewordener Ballast über Bord.

Wer nun allerdings meint, es sei den linken Meinungsmonopolisten tatsächlich darum gegangen, diesem von ihnen selbst mit herbei beschworenen „rechten Spuk“ ein finales Ende zu bereiten, der übersieht den Nutzen, den diese Partei der Linken bringen konnte.

Nicht ohne SPD …

Kleinere Parteien, die derzeit mit den Grünen und der PdL im Bundestag vertreten sind und zu denen sich die SPD mit sichtbaren Schritten zunehmend mehr zu gesellen scheint, kommen in der Parlamentarischen Demokratie nicht umhin, als Trittbrettfahrer den notwendigen Schwung mitzubringen, um eine größere Partei auf das Regierungsgleis und dabei eigene Wünsche erfolgreich durch zu setzen. So war es mittlerweile vorrangiges Ziel all dieser Parteien des bekennenden linken Spektrums, eine absolute Mehrheit der Union zu verhindern.

Noch im August 2015 schrieben von FAZ bis ZEIT Deutschlands Leitmedien im Einklang davon, dass Angela Merkel mit ihrer Union von CDU und CSU auf dem besten Wege sei, eben diese absolute Mehrheit zu erringen. Das ist – man mag es kaum glauben – gerade einmal sechs Monate her. Wirklich neu aber war das nicht. Schon bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union mit 41,5 % der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag nur knapp verfehlt. Nicht nur deshalb stand insbesondere die auch als „Hannover-Mafia“ bezeichnete Seilschaft des Ex-Kanzlers und selbsternannten, anständigsten Deutschen, Gerhard Schröder, vor einem Problem.

… und nur mit der Union …

Eine von manchen nicht nur an der SPD-Basis favorisierte Linksregierung aus SPD, B90/Grüne und PdL/Die Linke hätte sich angesichts der knappen Sitzverteilungen in die uneingeschränkte Abhängigkeit von Lafontaine und Wagenknecht begeben müssen – eine Vorstellung, die für die SPD-Führung aus dem niedersächsischen Hannover unerträglich war. Doch auch eine bei künftigen Wahlen zu befürchtende Situation, in der die Union erneut einen aus dem bürgerlichen Lager kommenden Koalitionspartner finden und die SPD überflüssig würde, war den Hannoveranern ein Gräuel. Die Herren hatten noch gut in Erinnerung, wie sie wegen vergleichbaren Versagens Müntefering und Co wenig galant ausgemustert hatten.

Gerade weil die als Juniorpartner einer willigen Union durchgesetzten Wohltaten aus den sozialistischen Alchemiebaukästen des 19. Jahrhunderts der deutschen Sozialdemokratie nicht den erhofften Zustimmungsschub gebracht hatten und die ehemalige Arbeiterpartei, der durch den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ihre klassische Klientel verlorengegangen war, wie festgenagelt bei 25 Prozent der Wählerzustimmung verharrte, galt es zum eigenen Überleben jede andere Option außer der schwarzroten Koalition zu verhindern. Dazu gehörte für Gabriel und Co. auch die Idee einer linken Regierungsmehrheit, denn in einer solchen würde sich der Maas-volle, eigene linksradikale Flügel schnell mit der PdL gemein machen, während der von den Hannoveranern verkörperte, traditionell-pragmatische Parteiflügel in der eigenen Rot-Rot-Grün-Regierung zur Minderheit würde. Ein Phänomen übrigens, das bereits auf kommunaler Ebene immer häufiger schwarz-rote Kooperationen ermöglicht. Kurz: Das politische Überleben der Hannoveraner Seilschaft hing und hängt davon ab, als Partner eine Union zu haben, der die absolute Mehrheit ebenso versagt bleibt wie ein anderer Koalitionspartner – und die deshalb auch künftig auf die SPD angewiesen sein wird.

… vor allem aber niemals mit dem Paria

Da nun kam die AfD gerade recht. Vorausgesetzt allerdings, diese AfD könnte mit dem Stigma der Rechtsaußenpartei versehen werden und damit der Union zwar Stimmen kosten, ihr aber aus mainstreamigen Tabubruchsüberlegungen  heraus niemals als Koalitionspartner zur Verfügung stehen.

Eine mit dem „Nazi-Stigma“ versehene AfD musste zum Paria werden, den man bestenfalls widerwilligst ertrug, mit dem sich jedoch jedwede Zusammenarbeit generell ausschloss. Aus linker Sicht optimal wäre es dabei, wenn diese Partei der Union genug Stimmen wegnähme, um eine Alleinregierung dauerhaft zu verhindern. Und genau dieser Status scheint gegenwärtig erreicht.

Mit der fragwürdigen Einladungspolitik einer christdemokratischen Kanzlerin, die damit auf eine Völkerwanderungswelle reagierte, welche möglicherweise durch die Fügung eines unberechenbaren Schicksals, vielleicht jedoch auch durch gezieltes Vorgehen just zu jenem Zeitpunkt, als die AfD kurz vor ihrem Verschwinden in der Versenkung stand, über sozialmedial verbreitete Versprechungen auf die Wohltaten des Schlaraffenlandes ausgelöst wurde, bekam die AfD nicht nur den notwendigen Odem zum Überleben eingehaucht – sie hatte im Gefolge von Pegida und Co endlich auch das Thema, mit dem ihre neuen Protagonisten mehr noch als mit bürgerlichen Inflationsängsten das kleinbürgerliche Proletariat einsammeln konnten.

Die Überfremdungsängste, die Furcht vor dem Verlust des eigenen kleinen Wohlstandes oder der Angstneid davor, die eigene staatliche Unterstützung mit noch mehr unproduktiven Nachbarn teilen zu müssen – daraus wuchs eine Gemengelage, die mit den ursprünglich professoral angedachten Inhalten der AfD nichts mehr zu tun hatte. Und die im Sinne der nun endlich self-fulfilling prophecy die AfD genau dorthin rückte, wo die Linke sie gern haben wollte: Eine Partei der extremen Rechten,  ein Paria unter den politischen Mitbewerbern, an dem jeder, der ihn auch nur berührte, sich für alle Ewigkeit die Finger schmutzig-braun machen würde.

Die Union im goldenen Käfig

Für die Hannoveraner, aber selbst für die Grünen scheint damit nun alles wieder im Lot. Die Union sinkt in den Umfragen rasant und ist meilenweit davon entfernt, auch nur von einer absoluten Mehrheit träumen zu können. Die kleine Unionsschwester CSU hat den richtigen Zeitpunkt zum Absprung und zur Übernahme der gemäßigten AfD-Klientel versäumt und darf sich nun prächtig dafür prügeln lassen, der AfD „hinterher zu laufen“.

Vor allem die Sozialdemokraten können frohlocken. Funktionieren die nunmehr installierten kommunizierenden Röhren zwischen Union und AfD weiterhin so erfolgreich wie seit Herbst des vergangenen Jahres, wird es in der Bundesrepublik auf lange Zeit nur noch eine schwarzrote Regierungsmehrheit geben, bei der aufgrund sinkender Unionswerte die ohnehin schon übergewichtete SPD immer mehr Bedeutung erlangen wird. Gabriel muss nicht mehr Kanzler werden, um Deutschlands Politik zu bestimmen.

Der Erzengel der Sozialdemokratie hat die Union erfolgreich in einem goldenen Käfig gefangen, aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint. Die Reste des Bürgertums sind nun auf alle Ewigkeit in die Fesseln des sozialen Proletariats geschlagen.  Es sei denn, die Union wagte das Undenkbare und startete den Versuch, die bislang immer wieder erfolgreiche Strategie, Deutschlands Mitte nach links zu schieben,  ein für alle Mal zu beenden. Doch davon später.

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