AfD Teil 2: Der Kampf um die Inhalte

Die frühen AfD-Gründungsväter übersahen, dass ihre Kritik an der realen Wirkweise des Euro zwangsläufig als Fundamentalkritik an der EU selbst fehlinterpretiert werden würde. So wurde die AfD schnell von einer Bewegung intellektueller Währungskritik zu einem Sammelbecken fundamentaler Systemkritik, in dem aus Euro-Skepsis Europa-Ablehnung und aus Europa-Ablehnung kleinbürgerlicher Nationalismus wurde.

Als die AfD startete, war sie eine in jeder Hinsicht bürgerliche Alternative zu Union und FDP. Mit einem kleinen, aber überaus bedeutendem Unterschied. Denn in einer fundamentalen Frage brach sie mit einem scheinbar von allen Bürgern – und vor allem den Parteien – geteilten Gesellschaftskonsens: Sie forderte scheinbar die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung. Damit beging die AfD ein Sakrileg – und es half ihr auch nicht der Hinweis darauf, dass nicht das Ende des Euro als Gemeinschaftswährung gefordert wurde, sondern lediglich die Rückkehr zu dem Versprechen des Altkanzlers Helmut Kohl, mit dem jener seinerzeit trotz mancher Skepsis die Gemeinschaftswährung durchgesetzt hatte: Der Euro solle als künftige Währung nicht schwächer sein als es die DeutschMark gewesen war.

Der Streit um den Euro

Es kann dahingestellt bleiben, wie realistisch Kohls Zusage damals gewesen ist. Denn nicht nur die Südeuropäer, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt waren, ihre ausufernden Staatsschulden durch Inflation zu finanzieren – auch die Erwartung, dass auf Wim Duisenberg als niederländischem Verfechter einer harten Währung EZB-Präsidenten folgen würden, die trotz Bank-Sitz Frankfurt anderen fiskalischen Zielen folgten, ließ bereits damals Kohls Zusage eher als Wunschdenken erkennen.

Mit Jean-Claude Trichet trat ein Franzose Duisenbergs Nachfolge an, der aufgrund seiner Sozialisation und der daraus resultierenden Schwierigkeit, Privatwirtschaft von Staatswirtschaft zu trennen, den Euro als Fiskalinstrument zur Finanzierung maroder Banken durch die Steuerzahler einsetzte. Damit hebelte er faktisch den Artikel 123 des AEU-Vertrages („Vertrag über die Arbeitsweise der EU“) aus, wonach es der EZB verboten war, Staatshaushalte über die EZB zu finanzieren. Trichet erfand ein Modell, das sein Nachfolger zur Perfektion vollenden sollte: Den Ankauf von Staatsanleihen über den Sekundärmarkt, womit rein formell eine unmittelbare Subventionierung maroder Staatskassen nicht erfolgte. Faktisch allerdings hatte nun die EZB das ehedem südeuropäische Finanzierungsmodell übernommen, unterfinanzierte Etats durch die Gelddruckmaschine zu entlasten.

Trichets Nachfolger Mario Draghi als bei dem US-amerikanischen Investment-Bankhaus Goldman-Sachs mit allen Mitteln der Geldmehrung und Vermögensvernichtung vertrauter Italiener fand bei seinem Amtsantritt in Frankfurt insofern bereits einen bestellten Acker vor. Er konnte den Taschenspielertrick seines Vorgängers nahtlos übernehmen und musste nun – in klassischer italienischer Tradition – sicherstellen, dass die Inflation die durch nichts gedeckte Geldflut vernichten würde. Daran arbeitet er seit geraumer Zeit – wenn auch nur mit mäßigem Erfolg, denn offenbar funktioniert dieses Instrument nur dann, wenn in der Nachbarschaft eine Volkswirtschaft existiert, die über solide Haushaltsführung den Hartwährungspartner des Inflationierers gibt. Im Italien der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts funktionierte dieses perfekt, weil sich nicht nur die italienische Lira an der Deutschen Mark reiben konnte. Doch die gab es nicht mehr – und als Reibungsfläche blieb nur noch der US-Dollar, dessen Geldmenge traditionell nicht überschaubar ist und der eine Welle der Staatsverschuldung vor sich hinschiebt, die ihresgleichen sucht. Insofern gelang es Draghi zwar, den Wert des Euro gegenüber dem Dollar etwas zu verringern – der von ihm erhoffte Inflationsschub mit  Vernichtung der Euro-Barvermögen und der Entschuldung der maroden Staatshaushalte blieb ihm jedoch bislang verwehrt.

Lucke und das doppelte Missverständnis

Lucke, der wie so viele Wirtschaftsprofessoren über wenig Erfahrung in angewandter Politik verfügte, hatte den eklatanten Bruch des Kohl’schen Versprechens erkannt und daher letztlich einen Euro der zwei Geschwindigkeiten gefordert. Die Neuverschuldungsgegner im Norden der Euro-Zone hätten mit einem N-Euro die harte Währung schaffen können, die im Sinne ihrer nordeuropäischen Gründungsväter angestrebt war. Die traditionellen Inflationäre im Süden der Euro-Zone hätten hingegen mit einem S-Euro ihre Staatsverschuldungen in gewohnter Weise in die Höhe treiben können. NEuro wäre zu Deutschmark und SEuro zu Lira geworden.

Lucke tat also erst einmal nichts anderes, als auf ein eklatantes Euro-Gründungs-Missverständnis  hinzuweisen und dieses heilen zu wollen. Ein Missverständnis, das davon ausging, die inflationären Haushälter Südeuropas würden automatisch eine harte D-Mark bekommen, wenn man ihnen mit den ursprünglich angedachten, konsequenten Regeln einen harten Euro schenkte. Dass Wunschtraum nicht Realität ersetzt, wurde spätestens jedermann klar, als das kleine Griechenland offenbaren musste, sich nicht nur mit gefälschten Zahlen in den Euro gemogelt, sondern auch niemals nur ansatzweise daran gedacht zu haben, seine desaströse Haushaltpolitik den gewünschten, neuen Gegebenheiten anzupassen.

Luckes AfD legte den Finger auf genau diese Wunden, zeigte das Missverständnis auf – und fand sich dabei in guter Gesellschaft mit Zentralbankchef Jens Weidmann. Jener stand trotz Lippenbekenntnissen der Bundesregierung längst allein auf weiter Flur. Im EZB-Rat war der Bundesbankchef weitgehend isoliert. Ernsthafte Bemühungen der Bundespolitik, die EZB auf Geist und Wort des AEU-Vertrages zu verpflichten, waren ausgeblieben. So war aus dem Euro längst schon der SEuro geworden, während einige wenige noch vom NEuro träumten.

Doch Lucke zeigte nicht nur ein Missverständnis auf – er unterlag auch selbst einem. Dies wiederum war die irrige Annahme, der schon der „Professor aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, einst arglos gefolgt war: Dass in der Politik professorale Erkenntnis und Logik unangefochten akzeptiert werden würden. Er und seine frühen AfD-Gründungsväter übersahen, dass ihre Kritik an der realen Wirkweise des Euro zielgerichtet als Fundamentalkritik an der EU selbst fehlinterpretiert werden konnte und fehlinterpretiert wurde. So wurde die AfD schnell von einer Bewegung intellektueller Währungskritik zu einem Sammelbecken fundamentaler Systemkritik, in dem aus Euro-Skepsis Europa-Ablehnung und aus Europa-Ablehnung kleinbürgerlicher Nationalismus wurde.

Teil 1: Wer sind die Wähler der AfD?
AfD Teil 1: Würde Sonntag gewählt …
Unschuldig an dieser Entwicklung war Lucke nicht, denn er ließ dieses Missverständnis nur zu gern im Raum stehen, erhoffte er sich doch von einer nationalkonservativen Nebenstrecke das politische Gewicht, um seinem Kernanliegen den notwendigen Druck geben zu können.  Protagonist der fundamentalistischen Systemkritiker in der AfD wurde Alexander Gauland, dessen Bindung an Russlands EU-Feinde mittlerweile kein Geheimnis mehr ist. Gemeinsam mit Personen wie Frauke Petry, Beatrix von Storch und Björn Höcke schob Gauland die AfD aus der unorthodoxen bürgerlichen Mitte hin zum kleinbürgerlichen, nationalistischen Rand des politischen Spektrums.

Lucke selbst wurde zum prominentesten Opfer seines eigenen Missverständnisses und im Juli 2015 als Gründungsvorsitzender vor die Tür seiner Partei gesetzt. Der Wirtschaftsprofessor hatte den Beweis angetreten, dass Intellektualität in der Demokratie kein Garant für politisches Verständnis und parteipolitischen Erfolg ist. Die AfD war nun dort angekommen, wo Lucke sie niemals haben wollte – wohin sie jedoch von der Interessengemeinschaft aus Medien und etablierter Politik von Anbeginn an gezielt geschoben wurde.

Etablierte Ängste

Luckes AfD hatte es gewagt, mit ihrem zutiefst bürgerlichen Ansatz nach einer inflationssicheren Währung wider den Stachel des Konsenses zu löcken und die Geldpolitik der EZB wie der politischen Linken herauszufordern. Die AfD war dabei aus einer Mitte der Gesellschaft gekommen,  bei der links von ihr alle im Bundestag vertretenen Parteien und rechts von ihr ein Großteil  jener 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung standen, die als Nichtwähler zu bezeichnen sind. Lucke hatte ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, welches zunehmend mehr (Nicht)Wähler erreichen konnte und das nach den Anfangserfolgen der AfD bei der EU-Wahl das Potential zu haben schien, langfristig ausreichend Wähler zu binden, um künftig auf allen Ebenen parlamentarisch vertreten zu sein. Damit drohte nun die AfD als dritte Partei nach dem ursprünglichen SPD-Ableger der Grünen und der Honecker-Erbschaft PdL in die weitgehend geschlossene Gesellschaft der Staatspfründe-Verteiler einzudringen.

Dieses geschah zu einem Zeitpunkt, als die FDP dank der Klientelpolitik ihrer Protagonisten und einem ständigen, medialen Dauerbeschuss, der beispielsweise aus dem plumpen, aber harmlosen Altherren-Flirt eines Rainer Brüderle eine Staatsaffäre zu machen suchte – aus dem Bundestag ausgeschieden und damit der Union jeder mögliche Koalitionspartner aus bürgerlichen Gefilden abhanden gekommen war. Merkels Union war nach dem liberalen Intermezzo wieder auf einen Koalitionspartner aus der politischen Linken angewiesen. Die Bundesrepublik befand sich damit erneut in der Situation, dass eine linke Mehrheit zwar nicht regierungsfähig war, jedoch die SPD als immer noch größte Partei des kleinbürgerlichen Proletariats den Resten des durch die Union vertretenen Bürgertums die Agenda diktieren konnte.

Die AfD war mit ihrer Euro-Kritik ein Problem der Union geworden, da ihre Kritik sich inhaltlich durchaus mit einem bedeutsamen Teil der bürgerlich-konservativen Wähler deckte. Mehr noch aber war die AfD ein Problem der SPD, da sie deren Teilhabe an der Macht als Juniorpartner einer willigen Union in Frage zu stellen in der Lage war.

Union und politische Linke einte daher scheinbar das Ziel, die neue Konkurrenz zeitnah auszuschalten. Mit allerdings leicht unterschiedlichen Perspektiven. Davon wird im dritten Teil die Rede sein.

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