Das linke Lager ist das Beurteiler-Lager – Das konservative Lager wird beurteilt

Ist linke Gewalt systemkonform? Ist linke Gewalt prinzipiell gute Gewalt? Warum ist der Staat teils unfähig und teils nicht willig linke Gewalt adäquat zu verfolgen und zu ahnden?

Wissen Sie, wo wieviele Autos gestern in Deutschland gebrannt haben? Oder wissen Sie es nur nicht, weil die Medien Sie nicht informiert haben?

Die linksradikale Gewaltorgie in Frankfurt anlässlich der Einweihung des EZB-Gebäudes im März des Jahres 2015, wo mancher Knochen gebrochen wurde, mancher Tropfen Blut floss und die Stadt nach einer Nacht linker Randalierer mancherorts wie nach einem Bürgerkrieg aussah, ist kaum in Echtzeit ein großes Medienthema gewesen, geschweige denn, dass es nachhaltig im öffentlichen Gedächtnis bleiben konnte oder angemessene staatliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Ein „Brennpunkt“ im deutschen Fernsehen nannte den massenmilitanten linksradikalen Gewaltexzess in Frankfurt neutral „Krawalle“. Später in der Sendung wird ein Mordversuch (Molotowcocktails auf ein Auto zu werfen, in dem Menschen sitzen und einen unkontrollierten Intensivbrand auszulösen, ist per se ein Mordversuch) gegen Polizisten beschrieben, der allerdings das Wort „Mordversuch“ dramatisch unterdrückt. Die schizophrene Berichterstattung: Tausende friedliche Demonstranten kamen nach Frankfurt. Sie legten Feuer, verwüsteten die Stadt, es gab 100 verletzte Polizisten.

Damals konnte man das Thema angesichts der Evidenzen nicht ganz vermeiden, aber die ganz offensichtliche systemische linke Gewalt wurde von Politik und Medien nicht auf die Agenda gesetzt. Es gab keine Distanzierungen der linken Politik und auch keine angemessene Thematisierung der linken Terrororgien in Frankfurt, auch nicht von Seiten der konservativen Politik.

Ein halbes Jahr zuvor: Da veranstalteten ein paar tausend Hooligans inklusive Gegendemonstranten ihre Anti-Salafistenveranstaltung in Köln. Hooligans, das sind die Menschen mit Hörnern auf dem Kopf, Baseballschlägern in der Hand, die von morgens bis abends „UH UH“ brüllen, so die gängige Berichterstattung in den Medien. Mindestens, was den Teil der Hooligans anbelangte, handelte es sich in Köln um eine mädchenpensionatsartige Veranstaltung im Vergleich zu dem gewalttätigen linken Fanatismus ein halbes Jahr später in Frankfurt. Einhellige Reaktion auf die Hooligans, die einen(!) Polizeiwagen umgeworfen hatten, der in den Medien geradezu slapstickartig immer wieder gezeigt wurde, führte zu verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Reaktionen von Staatsdienern.

Von der Aberkennung des Demonstrationsrechtes bis hin zu dem direkt umgesetzten Verbot bei einer zweiten Veranstaltung in Hannover überhaupt eine Strecke durch die Stadt zu gehen, reichten die Reaktionen. Gerade als wäre „UH“ schreien auf der intellektuellen Skala minderwertiger als das jahrzehntelange Schreien von: „Scheißkapitalismus“, „Scheißdeutschland“, „Scheißamerika“, „Scheißbanken“, „Scheißsystem“. Das intellektuelle Niveau spielt allerdings im Rahmen des Demonstrationsrechts keine Rolle. Manchmal wünschte man sich, dass es eine Rolle spielte, dann hätten auch die linken Terrordemos keine Chance. Totaler geistiger Stillstand, jahrzehntelang immer dieselben Vokabeln grölen, das ist intellektuelles Nullniveau.

Das Beispiel Frankfurt und die kürzlich explodierenden Exzesse in Leipzig haben im großen Stil gezeigt, wie die Gewaltnuklii, wie die autonom arbeitenden regionalen Gewaltzellen in den siebziger, achtziger Jahren genannt wurden, weit über Deutschlands Grenzen hinaus vernetzt, flexibel, unorganisiert, unhierarchisch, aber konzertiert zuschlagen können. Und es wurde jeweils nicht ein Auto umgeworfen, sondern es wurden Molotowcocktails und Steine auf sehr viele Autos und Menschen geworfen.

Das Prinzip des linken Straßenkampfes unter Ausnutzung etablierter Strukturen ist nicht im Frankfurt der siebziger Jahre erfunden worden, aber es wurde dort perfektioniert. Die einschlägigen Rechtsanwälte saßen zufällig in jenen Straßencafés in Sichtweite zu den Orten, wo Ausschreitungen aus Demonstrationszügen heraus geplant waren, und konnten rein zufällig gar noch aus eigener Anschauung gegen Hoheitsakte der Polizei aktiv werden. Und zufällig schlenderten auch immer die Zeugen für die gute Sache punktgenau an den Tatorten zur Tatzeit vorbei.

Klar, dass die Polizisten immer die Aggressoren waren und sind, diejenigen, die die Eskalation betrieben, die das Demonstrationsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung beschnitten hätten, so dass die Demonstranten ergo gewalttätig werden mussten – als Reaktion auf den reaktionären Staat. Dieses Spiel wurde bis zum Exzess bei allen linken Großdemonstrationen, auch bei den Anti-AKW-Ausschreitungen betrieben. Die geschundene Bundesrepublik wurde teils allwöchentlich neu mit dem Makel eines Postnazistaates abgewertet.

Rechte Gewalt wird nach allen Regeln der Kunst aufgeblasen

Den Kampf gegen die Altnazis hat die neue Linke, haben die 68er erst vergleichsweise spät für sich entdeckt, trotz mancher von der DDR gesteuerter Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Alt-Nazis – siehe Beate Klarsfeld, die den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger unter größter öffentlicher Wahrnehmung ohrfeigte. Auch die modernen Linksfanatiker sind relativ spät auf den Trichter gekommen sich als Kämpfer gegen Rechts zu etablieren. Zunächst stand der Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das System im Vordergrund.

Bei dieser zementierten Gemengelage erschließt sich, dass die rechte Gewalt nach allen Regeln der „Kunst“ aufgeblasen wird. Die rechte Gewalt in der Bundesrepublik konnte indes zu keinem Zeitpunkt systemgefährdende Wirkung entfalten, das war auch im gesamten linken Lager weitgehend Konsens. Schon der „Oberguru“ der 68er-Bewegung, der gewaltfaszinierte Rudi Dutschke, blieb cool und beruhigte die Nation im damaligen Monopolfernsehen namens ARD: Die NPD würde niemals die Macht im Staate übernehmen können. Und in der Tat, die NPD hat Mühe einen Prozentpunkt der Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen zu generieren.

Rechte Gewalt ist so, wie sie heutzutage Bestandteil der öffentlichen Wahrnehmung ist, nicht nur ein Produkt linker Ablenkungsstrategie von der eigenen Systemgewalt und nicht nur ein Produkt linker Strategen, die sich einen Gegner zum Zwecke der Legitimation linker Gewalt ständig neu schnitzen, nein, die Wahrnehmung rechter Gewalt im öffentlichen Raum ist auch ein Produkt sich selbst inflationierender linker Paranoia. Diese Paranoia ist fatalerweise tatsächlich in der Selbstwahrnehmung der Betroffenen ganz ehrliche und höchst besorgte Überzeugung. Viele Linke und Linksradikale glauben wie die ehrlichsten aller ehrlichen Häute an den selbst installierten Popanz von der rechten Gefahr, die jedes Mittel linker Gewalt rechtfertigten. Dabei ist der Trick, die rechte Gefahr realitätstrübend derart zu vergrößern, dass es sich um ein geradezu weltgefährdendes Phänomen handelte, primitiv. Aber er funktioniert immer.

Seit einigen Jahren wird die berühmte Mitte der Gesellschaft kurzerhand für rechtslastig und empfänglich für gefährliches rechtes „Gedankengut“ erklärt, so dass jede, auch gewalttätige linke Nothilfe zur Rettung von Moral und Anstand und zur Rettung des ungeliebten Vaterslandes legitim wäre. Der Normalbürger wird inzwischen allein kraft seines Nicht-Linksseins für rechts und latent rechtsradikal erklärt. Immer mehr Mainstreamer erliegen dem Sog massenhysterischer Paranoia und wittern tatsächlich „ehrlichen Herzens“ hinter jedem Busch, in jedem Passanten die rechte Gefahr. In dieser Hysterie rotieren auch die sich überlegen gerierenden Medien.

Das gesamte linke Lager, eben noch eine Versammlung von CDU- und Merkelgegnern, verteidigt Merkel jetzt bis zum Äußersten, als sei Merkel gefährdet. Merkels CDU steht trotz einer weit überwiegenden Ablehnung ihrer Politik unerschütterlich bei plusminus 38 Prozentpunkten. Die etablierten Parteien sahnen alles ab. Rechte Kräfte bleiben in der Außenseiterposition. Woher also die Hysterie?

Wie wäre es die rechte Gefahr ein bisschen objektiver zu betrachten?

Dort, wo rechte Gewalt erwiesen, gerichtsfest als Gewalt passiert und es sich nicht um gewerbsmäßig aufgeblasene gefühlte rechte Gefahr handelt, wird sie – hoffentlich immer rechtsstaatlich – verfolgt. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die auch für die Verfolgung linker Gewalt zu gelten hat.

Das schizophrene Verhältnis der linken „Humanisten“ zur Gewalt ist verantwortlich für die Schieflage der Gewaltwahrnehmung und -sanktionierung. Jede ungute Schmiererei an Hauswänden, gelegentlich auch von Grünen zur Verböserung ihrer rechten Feinde selbst ins Werk gesetzt, führt zu einem großen Fall in der Statistik rechter Kriminalität, und entsprechend tobt die linke Propaganda. Ganze Straßenzüge, die, wie aktuell in Berlin zu extraterritorialen Zonen linker Gewalt, die dem Geltungsbereich des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches entzogen sind, geworden sind, fließen gar nicht in die Statistik linker Gewalt ein oder bestenfalls als ein Sammelfall.

Linke Rund-um-die-Uhr-Gewalt als permanente Größe in solchen Kiezen wie beispielsweise Friedrichshain, ist kaum ein Thema, das in die Statistiken linksradikaler Gewalt einfließt. Zu groß ist der Druck der Verschleierung und neuerdings ist auch der Druck, irgendwelchen imaginären Rechten nicht in die Hände spielen zu wollen, übermächtig. In bestimmten Brennpunkten sind die linken Gewaltakteure permanent auf Betriebstemperatur und können jederzeit als linke Systemgewalt nach Bedarf zuschlagen, wenn sie Lust haben.

Auch die Migranten- und Einwandererkriminalität wird, was jeder Insider weiß – in letzter Zeit etwas offenkundiger geworden – artifiziell systemisch runtergefahren. Mit dem Unterlassen gebotener Ermittlungen fängt es an, oft auf Anweisung von oben. Weiter geht es über das Unterlassen der üblichen Öffentlichkeitsinformationen durch die Behörden bis hin zum weitestgehenden Beschweigen durch die Medien. In diesem Sinne wird Migranten- und Einwandererfehlverhalten von den nämlichen Strukturen und Akteuren heruntergefahren, die auch die linke Gewalt notorisch verharmlosen.

Es bringt den Gewaltdiskurs nicht voran, wenn das Anstecken eines Rohbaus als das Abfackeln eines Einwandererbewerberheimes gehandelt wird und dies in einer Weise, als wären dort Menschenleben in Gefahr gebracht worden. Es genügt zu berichten, dass in Bau befindliche Einwandererheime in Brand gesetzt werden und dies von im Zweifel rechten Gewalttätern.

Brände in bewohnten Einwandererheimen, die oft erkennbar ohne gewalttätige rechte Beteiligung entstanden sind, werden zur Generierung immer neuer rechter Gefahren so ins öffentliche Bewusstsein gebracht, als sei der rechte Mordmob kurz vor der Übernahme der Macht im Staate. Rechte Gewalt wird inzwischen so funktionalisiert, dass sich in ihr der Unwert aller Gewalt als großer Mülleimer des Geschehens versammelt. Insbesondere auch der Unrechtswert der systemischen linken Gewalt.

Linke Gewalt ist kein Reflex auf rechte Gewalt

Linke Gewalt ist Ausdruck ideologischer und moralischer Überheblichkeit krank zu nennender Allmachtsphantasien und der sehr schrägen Selbsteinschätzung, selber unendlich gut zu sein und alles zu wissen. Linke Gewalt erschließt unendlich viele Fördertöpfe und diese Töpfe, die oft zweckentfremdet angezapft werden, begünstigen das Bestehen und Wachsen linker Gewaltgruppen, dies ich gern einen faulen Lenz auf Kosten von Väterchen Staat machen oder oft auch von großzügigen privaten Sponsoren.
So wird viel Geld im linken Gewaltbereich verbrannt. Nur das Geld verdienen überlässt man den Bürgerlichen, weil man es selber nicht kann. Und so ist nur das belächelte „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ des weitgehend schweigenden und sich in Politikdingen ängstlich zurückhaltenden Bürgertums das Rückgrat der Gesellschaft. Allerdings ist das für eine stabile Gesellschaft zu wenig, entschieden zu wenig. Eine Gemeinschaft benötigt ideellen Zusammenhalt. Es braucht eines sinn- und wertstiftenden Konsenses, der die gesellschaftlichen Werte jeden Tag neu trägt. Ein Grundgesetz ohne Identifikation der allermeisten Bürger mit dem Grundgesetz ist kein Grundgesetz.

Das zunehmend für rechts erklärte Bürgertum, das bis vor kurzem nur als kapitalistisches Bürgertum gescholten wurde, ist inzwischen nach fast fünfzig Jahren linker gewaltbewehrter Dauerkritik, die bis ins höchste Establishment reicht, geistig so wehrlos und ohnmächtig, dass die Stimme der bürgerlichen Vernunft inmitten des Geschreis nicht mehr zu hören ist. Die Verurteiler finden immer neue durchsichtige Stilmittel, wie zuletzt das Wort „besorgter Bürger“. So platt, so effektiv sind solche Agitpropsprüche mindestens für eine Weile. Und so wird vielen Menschen die Sorge implantiert, dass sie sich mit ihrer Sorge ins Unrecht setzten.

Das linke Lager ist eben das Beurteiler-Lager und das konservative Lager ist das beurteilte Lager. Das linke Lager mit seiner systemischen Gewaltfähigkeit am sogenannten linken Rand hat die Deutungshoheit seit langem fest im Griff – die Bürgersleute, die das Geld verdienen, sind „rechts“ und haben deshalb den Mund zu halten und zu kuschen. So ungefähr lässt sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen links und konservativ beschreiben. Für die Stabilität dieser unguten Arbeitsteilung ist die Tatsache, dass linke Gewalt systemkonforme Gewalt ist, eine wesentliche Grundlage.

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