Ein länderübergeifendes Geschacher um den begehrten Platz an der Sonne. Was für ein Spinnennetz aus Wissen, Halbwissen und Nichtwissen rund um den Familiennachzug. Und um den Asylstatus in Deutschland. Also zunächst einmal um diesen begehrten Kundenstatus beim Jobcenter.
Die Tassen, die letztes Jahr massenhaft ins Kanzleramt kamen, ist Altmaiers Truppe los geworden. Aber nun schickt das Volk andauernd Schraubenzieher. Kein Wunder, wenn Peter A. am Rad dreht.
Auf die Idee, einfach gute Politik zu machen statt weiterzuwursteln und das mit Obsessionen "gegen Rechts" zu tarnen, scheint niemand zu kommen. Was dann kommen muss: Nach der Bundestagswahl 2017 nimmt die AfD im Bundestag Platz. Wenn es so weiter geht, sogar als zweitgrößte Fraktion nach der Union.
Die von Merkel provozierten Probleme (das »Jahr 2016«) werden sich nicht durch »Erklärungen« lösen lassen. Durch »Herz statt Kopf« ganz bestimmt nicht. Mit Grundschul-Rhetorik lassen sich Wahlkämpfe gewinnen und Fernsehsender betreiben, aber kein Staat lenken.
Mit diesem Beitrag von Tomas Spahn starten wir eine längere Serie zum Thema Bevölkerungspolitik (TE). Dieser Tage befassten sich drei Studien mit der Zukunft der Menschheit. Eine entstand in der UN, eine bei der EU und eine wurde vom Club of Rome beigesteuert. Gemeinsam betrachtet wirken sie wie der Generalplan einer grundlegenden Umstrukturierung der globalen Menschheitsgesellschaft, getrieben vom Diktat der Statistik und dem kollektiven Versagen in den vergangenen Jahrzehnten.
Was, lieber Leser, tun Sie, wenn Sie auf ihrer Party feststellen, dass Sie Ihrer Gäste überdrüssig sind? Oder Sie vielleicht feststellen, dass Sie sich doch die falschen Gäste eingeladen haben?
Wohin die AfD-Reise gehen soll, wissen die meisten Parteifunktionäre ebenso wenig wie ihre Wähler. Die Partei ist dagegen. Und das macht sie für viele sexy. Sie wollen den Arrivierten einen Schuss vor den Bug verpassen. Die etablierten Parteien sollten dies sehr ernst nehmen.
Globalisierung darf nicht verteufelt, aber schon gar nicht heilig gesprochen werden. Günther Oettinger hatte Recht in seiner berühmten englischsprachigen Rede: „Äwrissing hängs tugessa!“
Und die Sieger sind A. Lang und Rolf Wenning. Respekt vor ihrer Treffsicherheit und herzlichen Glückwunsch.
SPD und CDU haben in Berlin versagt. 21,6 % respektive 17,6 % sind die Quittung für eine Groko im Land Berlin, aber auch für die versagende Merkelregierung. Jetzt kommt das grün-rot-rote Weiter-so. Auf der Strecke bleiben die tatsächlichen Probleme.
Das war nichts für Herzschwache! Bluthochdruck pur bei Anne Will, die mit Jakob Augstein und Manuela Schwesig auch noch den gutmütigsten Zuschauer auf die Palme getrieben hat. Eine Horrorkomödie über Sachsen und Flüchtlinge.
Wieder eine Klatsche für die CDU: So schwach war die Union nicht einmal nach 16 Jahren Helmut Kohl. Und der rapide Gewinn der AfD erzwingt das Gegenteil von dem, was sich ihre Wähler wünschen: Es kommt die rot-rot-grüne Koalition.
Nicht nur wegen der verkorksten Einwanderungspolitik massiert sich der Wählerzorn. Deutschland wird nicht mehr regiert. Zukunftsangst macht sich breit. Und die SPD bejubelt ihren Untergang.
Hilary Clintons Schwäche wird zunehmend zur Gefahr für die Welt, versucht uns DER SPIEGEL einzureden. Allmählich nervt diese durchschaubare Nummer. Abgesehen davon, dass Clinton davon auch nicht gesund wird.
Die CDU ist - anders als die CSU - keine Partei des Königsmordes, namentlich dann, wenn es keine vorzeigbaren Kronprätendenten gibt, und so wird man das Ende ihrer Amtszeit in Ruhe abwarten müssen. Das langsame Verblassen ihrer Macht ist allerdings alternativlos.
In unserem Absurdistan fahren bald tausend Trucker ohne „echte“ Papiere über die Autobahnen, das Wort „Schnapsidee“ erfährt eine neue Bedeutung. Darauf einen Chebli aus dem Hause Steinmeier!
Das Öko-Altersheim wendet sich an die falsche Adresse. Die Geburtenzahlen in Europa sinken sowieso permanent. Aber selbst, wenn hier niemand mehr geboren wird, reicht der Platz für den Geburtenüberschuss aus Afrika nicht aus. Weder siedlungsgeografisch noch im Sozialsystem.
Zur Rettung der Welt sollen Frauen nur noch höchstens ein Kind bekommen. Man will es nicht direkt verbieten, aber mit staatlichen Prämien fördern. 80.000 Dollar für jede Frau, die das 50. Lebensjahr erreicht hat, ohne mehr als ein Kind zu kriegen. China hört mit der Ein-Kind-Politik auf, der Club of Rome fängt damit an.
Die Verkrustung des politischen Systems, die zunehmende Konvergenz der etablierten Parteien zwischen Linke und CDU, spiegelt sich also im Zustand der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Es sind insgesamt Krisensymptome dieser Demokratie. Harmoniesucht, moralisierende Besserwisserei, Visionsarmut, Diskursschwäche, Wagenburgmentalität.
Wer Protest wählt, bezeugt nicht nur seinen Unmut, sondern auch das Verstehen demokratischer Spielregeln, die das bestehende bei Gelegenheit durch neues ersetzen. Und nichts macht Herrschenden mehr Angst, als irgendwann nicht mehr Herrschender zu sein.































