Der Skandal um Protz-Autos, Riesengehälter und Abrechnungsbetrug bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden zeigt den kompletten Kontrollverlust und die Verwicklung der Politik in kaum verheimlichte betrügerische Geldströme.
Nur die aktuellen Fehler zu korrigieren (selbst wenn man das gegen NGO-Propaganda und Staatsfunk ginge), würde wenig nutzen, wenn der »weiche Boden«, die vernunftfeindlichen (»linken«) Denkweisen darunter dieselben bleiben.
Wir von TE wünschen allen Landsleuten, dass die Weihnachtsbotschaften 2020 der von Boris Johnson gleichen werden, nicht denen von Steinmeier, Schäuble, Merkel und so weiter.
Sie, liebe Leser, haben uns durch dieses Jahr begleitet. Deswegen heute ein persönlicher Rückblick auf TE und ein kleiner Einblick in unsere Arbeit und Gefühlslage.
Unsere Leser haben uns Fotos jener Betonobjekte, Giga-Legosteine, Betonvögel und Betontannenbäume geschickt, mit denen ihre Heimatstadt sie im sichersten Deutschland beschützen will. Hier der vierte Teil. Morgen folgt der fünfte und letzte Teil.
Keine andere politische Gruppe hat das alte Deutschland so lange mitgeprägt – und keine andere hat sich auf der Suche nach ihrem Platz im neuen Deutschland so sehr verlaufen wie die FDP: Grabrede auf eine überflüssige Partei.
Die Gespenster aus fünfzig Jahren deutscher Fernsehgeschichte schicken sich an, zur alljährlichen Dauerberieselung der Kleinen und Großen aus ihren Grüften zu klettern. Seltsam, dass niemand einschreitet.
„Mut und Zuversicht“ wünschte der Bundespräsident am Ende allen! Aber wie kann man „Mut“ predigen mit einer mutlosen Rede?
Warnung vor diesem dreiteiligen Beitrag: Die Verflechtung der SPD und ihres Frankfurter Oberbürgermeisters, aber auch von CDU und Grünen in schmutzige Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine lahmende Staatsanwaltschaft und ein träger Finanzminister können Politikerverdrossenheit fördern.
Nachdem es den Grünen gelungen ist, die Meinungsherrschaft zum Klimawandel zu erobern, testen sie nun, ob sie verloren gegangenes Terrain beim Thema Asyl und Migration wiedergewinnen können.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“ wünscht der wahrscheinlich letzte sozialdemokratische Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Wen meint er mit Landsleuten und wen nicht?
Luxus-Autos und Supergehälter für Funktionäre, bezahlt von Steuer-Millionen für »Flüchtlinge« – und Grüne wollen noch mehr holen. 2019 geht konsequent irre zu Ende. Ich bin WIRKLICH gespannt, was 2020 bringt!
Der Chef des amerikanischen Flugzeugherstellers, Dennis Muilenburg, ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das Desaster mit dem Katastrophenflugzeug 737 Max hat auch mit Klimaschutz zu tun.
Viele Leser haben uns Fotos jener Betonobjekte, Giga-Legosteine, Betonvögel und -tannenbäume geschickt, mit denen ihre Heimatstadt Sie im sichersten Deutschland beschützen will. Hier der dritte Teil.
Eine Erfindung könnte neue Wege der globalen Energieversorgung eröffnen. Auch in Deutschland, wo es nur mehr vom selben an Windkraftanlagen, Solarzellen und Akkufabriken gibt? Innovation gibt es nicht mit alten „Erneuerbaren“, sondern nur kreativ ohne Selbstbeschränkung. Frank Hennig befragt Dr. Armin Huke zu einem neuen kerntechnischen Ansatz.
Wer Boris Johnson nicht von Anfang an ernst nahm und sich an Äußerlichkeiten störte, statt auf seine politische Substanz zu schauen, könnte in sich gehen.
Wie gut muss es Deutschland gehen, dass man dafür dreistellige Millionenbeträge aufwendet? Den norwegischen Film von 2010 gibt es nun in deutscher Synchronfassung.
Jetzt machen die Bauern die Deutsche Umwelthilfe: Die ersten Bauern wehren sich mit Klagen gegen weitere Einschränkungen ihrer Betriebe.
Keine andere politische Gruppe hat das alte Deutschland so lange mitgeprägt – und keine andere hat sich auf der Suche nach ihrem Platz im neuen Deutschland so sehr verlaufen wie die FDP: Grabrede auf eine überflüssige Partei, die so dringend benötigt wird.
OK, Kids, die Herausforderung nehmen wir an. Mal schauen, wer den Kürzeren zieht. Wir sind noch länger dabei, als ihr euch das offensichtlich wünscht.
Die AfD (29 Prozent) bei INSA einen Prozentpunkt nach oben, die Union (22) einen nach unten, SPD, Grüne und SED-Die Linke tauschen ein bisschen, kommen aus ihrem Turm nicht raus. Ein Punkt ist nicht interpretierbar, aber regelmäßig einer, ist ein Trend. Läuft so einer, verstärkt er sich in sich selbst, wissen Kommunikations-Kundigen. Die in den Einheitsmeinungsmedien gehören nicht dazu.
Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahl zwischen Merz und Weidel würden 22 Prozent für Merz und 33 Prozent für Weidel stimmen. 36 Prozent sind für keinen der beiden. Aber: Weidel wollen 87 Prozent der AfD-Wähler, Merz nur 55 Prozent der Unionswähler.
Auf die Frage, ob die AfD an der Regierung beteiligt sein solle, sagen 21 Prozent, ja sie solle eine Regierung führen. 13 Prozent sagen, sie solle zumindest an einer Regierung beteiligt sein. Die CDU/ CSU wollen hingegen nur 17 Prozent führend in einer Regierung sehen. 26 Prozent denken, sie solle an einer Regierung beteiligt sein.
Welche Parteien die Befragten schon einmal bei einer Bundestagswahl gewählt haben und nie wieder wählen würden waren Mehrfachantworten möglich. Etwa jeder Fünfte nennt CDU/CSU (20 Prozent) und SPD (19 Prozent). 38 Prozent der jetzigen AfD-Wähler, sagen, sie hätten schon einmal die Union bei einer Bundestagswahl gewählt, würden das aber nie wieder tun. Weitere 32 Prozent der jetzigen AfD-Wähler sagen das über die SPD. Sehr viele aktuelle Wähler der AfD haben also früher schon einmal Union und/oder SPD gewählt.
Merz und Klingbeil und die stillen rotgrünroten Teilhaber verstärken den Trend mit ihrer Propaganda, die etwas anderes will, aber das Gegenteil erreicht.
ZDF-Intendant Norbert Himmler (Symbolbild) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) steht der Morast bis zum Haus. Indes: Der ÖRR hat den Sumpf mit seiner Milliardenverschwendung und mit unverstellter politischer Indoktrination selbst geschaffen. Nun wollen ARD und ZDF noch mehr Geld und rennen seit November 2024 erneut nach „Karlsruhe“, um dieses Geld höchstrichterlich zu erzwingen.
Die mit 16 Vertretern der 16 deutschen Länder besetzte KEF hat ihre Beitragsempfehlung schließlich reduziert. Sie schlug eine Erhöhung zum 1. Januar 2027 um 28 Cent von monatlich 18,36 auf 18,64 und nicht auf 18,94 Euro vor. Im letzteren Fall bekämen die ÖRR nicht rund 135 Millionen, sondern 280 Millionen pro Jahr mehr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 23. Juni 2026 über die Verfassungsbeschwerde des ÖRR verhandeln. Ein Urteil wird einige Monate später erwartet (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24). Die zuständigen acht Richter des Ersten Senats unter Vorsitz von BVerG-Präsident Stephan Harbarth waren bei der Party übrigens (noch?) nicht dabei.
Als würde es nicht reichen, dass im ZDF-Verwaltungsrat Ministerpräsidenten und im ZDF-Fernsehrat Vertreter von Parteien und deren Vorfeldorganisationen sitzen, lud die ZDF-Spitze nun am Donnerstag, 7. Mai, um 19 Uhr, unter dem einfallsreichen (einfaltsreichen?) Motto „Treffpunkt Politik“ 300 Leutchen ins ZDF-Hauptstadtstudio, Unter den Linden 36-38, in den Historischen Zollernhof, ein.
Im ZDF-Intranet wird von einer „herzlichen Stimmung“ berichtet. Man habe „in vertraulicher Atmosphäre aktuelle medienpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen“ diskutiert. Weiter: „Es fördert den offenen Dialog zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und politischen Entscheidungsträgern – und trägt damit zu einem besseren Verständnis für die jeweiligen Perspektiven und Aufgaben bei.“ So schreibt das ZDF in einem internen Bericht für seine Mitarbeiter, der Apollo News vorliegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
„Mit dem Zweiten sieht man besser“, behaupten die Lerchenberger. Ja, mit dem ZDF sieht man besser in die Trickkiste volkspädagogischer Bevormundung und in das Arsenal eines indoktrinierenden „Journalismus“. Das dürfte am 7. Mai beim Kuscheltreffen kein Thema gewesen sein. Deshalb an dieser Stelle ein wenig Nachhilfe.
Am 5. Februar 2025 lief die ZDF-Runde Schlagabtausch zur anstehenden Bundestagswahl. 90 Minuten lang diskutierten vor bestelltem Publikum: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), Jan van Aken (DieLinke), Sahra Wagenknecht (BSW), Felix Banaszak (Die Grünen) und Tino Chrupalla (AfD). Schon nach der ersten Sendeminute war klar, wohin die Sendung steuerte: Als Banaszak (Grüne) und van Aken (Linke) vorgestellt wurden, klatschte das Publikum begeistert – bei den anderen Gästen blieb das Publikum (interner Fachjargon: Klatschvieh) stumm. Das Publikum bestand aus zusammengekarrten linken Studenten. Das räumte ZDF-Redakteur Dominik Rzepka ein: „Im Publikum saßen relativ viele Zuschauer und Zuschauerinnen von der HU Berlin und der FU Berlin – also zwei eher linken Universitäten in Berlin –, die extra eingeladen wurden.“
Am 10. September 2025 wurde der rechtskonservative christliche US-Influencer Charlie Kirk (32) bei einer Debattenveranstaltung an der Utah Valley University von einem 22-Jährigen erschossen. ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen war am Tag nach dem Attentat in der ZDF-Sendung Lanz zugeschaltet. Dort sagte er über den ermordeten Kirk, dass dieser die Steinigung von Homosexuellen gefordert habe. Diese Aussage hatte Kirk nie getan, er hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es entsprechende Stellen in der Bibel gebe. „Da sind rassistische Äußerungen, da sind minderheitsfeindliche Äußerungen, er gehört zu den Rechtsradikalen in den USA“, hatte Theveßen schließlich bei Lanz über Kirk gesagt.
Ende Oktober 2025 musste das ZDF bestätigen, dass ein Mitarbeiter seiner Partnerfirma in Gaza Mitglied der Hamas war. Ahmed Abu Mutair war seit 2013 in Vollzeit als Ingenieur Mitarbeiter der ZDF-Partnerfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir al-Balah im Süden Gazas. Dort war A.A. Mutair am 19. Oktober bei einem gezielten israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Bald stellte sich heraus: Der Mann gehörte der Hamas als Zugführer an.
Am 7. Januar 2026 ging es bei Lanz gegen Medien, die dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Linksausleger Daniel Günther (deswegen sein Spitzname „Genosse“) zuwider sind („Nius und solche Portale“), und die er als „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Lanz interpretiert nicht zu Unrecht: „Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Günthers platte Antwort darauf dezidiert: „Ja.“
Die für Moderator Lanz mehr als peinliche Fortsetzung des Güntherschen Anti-Pressefreiheit-Tribunals folgte am 14. Januar – diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie sprach Günthers geforderte Maßnahmen gegen Medien an: „Sie (gemeint ist Lanz) haben ihn gefragt, müsste so etwa wie Nius dann reglementiert werden.“ Worauf Lanz sie anblaffte: „Nein, das ist falsch, Fake News.“ Übrigens: Günther ließ sich von braven Verwaltungsgerichten bestätigen, dass er als „Privatperson“ und nicht als Ministerpräsident bei Lanz war.
Am 15. Februar 2026 zeigte das ZDF-heute journal, moderiert von Dunja Hayali, herzzerreißende Szenen von Kindern, deren Eltern festgenommen oder die selbst von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE abgeführt wurden. Doch ein Video war KI-generiert, ein zweites bereits vier Jahre alt und in einem völlig anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Konsequenz? Eine folgenlose Personalversammlung – und dann weiter, als wäre nichts geschehen. ZDF-Intendant Himmler wurde vom ZDF-Fernsehrat rund vier Wochen später, am 13. März 2026, ohne Gegenkandidatur wiedergewählt
„Böhmermann“ wäre ein eigenes Kapitel „wert“. Die „Krawallschachtel“ (so Harald Schmidt über ihn) lässt keine Peinlichkeit und keine Denunziation aus, wenn es ihm gerade mal passt.
In seinem ZDF Magazin Royale wollte Böhmermann einen „Trend“ in Sachen Transfeindlichkeit ausgemacht haben. Dafür machte er „TERFs“ verantwortlich („transexkludierende radikale Feministinnen“), also Feministinnen, die darüber klagen, dass Frauen Nachteile entstehen können, wenn biologische Männer sich frei dazu entscheiden können, Frauen zu sein. Für Böhmermann ist das „Transfeindlichkeit“. Böhmermann: TERFs seien „nicht zu verwechseln mit ‚Turds‘, das ist Englisch für Scheißehaufen. Wobei, obwohl, können Sie eigentlich ruhig verwechseln, weil TERFs nutzen haufenweise scheiß talking-points, um Hass zu schüren gegen Transmenschen.“ Wieder an anderer Stelle meint Böhmermann, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe.
Im Oktober 2022 schasste die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Weil sie Schönbohm nicht entlassen konnte, versetzte sie ihn zum 1. Januar 2023 schließlich in Gutsherrenart an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Die Rolle Faesers in der Sache blieb im Dunkeln. Immerhin ließ der Anlass der Strafversetzung vermuten, dass hier ein „Spiel über Bande“ zwischen ihr, ihrem Ministerium und dem ZDF stattgefunden hatte. Auslöser dieser Faeser’schen Aktion war eine Sendung Böhmermanns vom 7. Oktober 2022, der Schönbohm Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt hatte. Schönbohm ging vor Gericht. Das Landgericht München untersagte dem ZDF vier von fünf Böhmermannschen Behauptungen. Das Oberlandesgericht München wird dieses Urteil, so der Tenor einer Verhandlung vom 16. April 2026, aller Voraussicht nach bestätigen.
Im November 2025 zelebrierte Böhmermann unter dem Titel „Mein Körper, meine Entscheidung“ Hass und Hetze gegen Lebensschützer, also gegen Gegner einer weitreichend legalisierten Abtreibung. Mit einem tiefen Griff in seinen „Schatz“ an Schmäh- und Hassbegriffen und voller Verachtung stempelte Böhmermann Lebensschützer ab zu „Föten-Fanatikern“, „Gebärmutter-Stalkern“ und „Schwangerenbelästigungsorganisationen“.
Böhmermann scheint ein großes Vorbild zu haben: den „Zersetzer“ (Stasi-Sprache) und „Sudel-Ede“ (DDR-Volksmund) Karl-Eduard von Schnitzler (1918 – 2002). Er war von 1960 bis 1989 Kommentator des „Schwarzen Kanals“. „Sudel-Ede“ war der Schimpfname für den meistgehassten medialen Hetzer der DDR. Böhmermann bekam dann auch vollkommen zu Recht im Februar 2024 den „Karl-Eduard-von-Schnitzler“ als (Negativ-)Preis der Stiftung „Meinung und Freiheit“ für „Propaganda-Journalismus, Desinformation und Meinungsmanipulation“.
Über all das wurde am 7. Mai bestimmt nicht gesprochen. Und: Wer hat die Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungskosten des ZDF übernommen? Klar: der Zwangsgebührenzahler. Aber am 7. Mai ging es wahrscheinloch nur um fünfstellige Peanuts! Was ist das schon angesichts eines ZDF-Jahresetats von mehr als 2 Milliarden Euro.
Dazu demnächst (22. Juni) mehr im TE-Buchshop erhältlichen Buch: Josef Kraus/Walter Krämer (Hrsg.), Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information, LMV 2026.
Roderich Kiesewetter fordert schnellen EU-Beitritt. Erich Vad warnt vor einer neuen Eskalationsspirale. Schon jetzt ist der Krieg in der Ukraine einer der längsten militärischen Konflikte in der jüngeren Geschichte des europäischen Kontinents. Eine zügige Beilegung des Krieges ist aktuell nicht zu erwarten. Die Front ist seit geraumer Zeit wie festzementiert.
In einem blutigen Abnutzungskrieg opfern beide Kriegsparteien jeden Tag unzählige Menschenleben für einen minimalen Geländegewinn. Während die USA wenigstens versuchen, über den diplomatischen Weg eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, unterlassen die Europäer den Dialog mit dem Kreml. Stattdessen fließen weiterhin viele europäische Milliarden und Waffen an die Regierung in Kiew, um den Krieg aufrechterhalten zu können. Die Ukraine nutzt ihre militärischen Fähigkeiten und greift die Russen sogar tief im Landesinneren an. Eine neue Eskalationsspirale könnte in Gang kommen.
An diesem Donnerstag spricht Markus Lanz mit seinen Talk-Gästen über die schwierige Situation in der Ukraine. Die Konstellation an diesem Abend ermöglicht eine kontroverse Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Militärexperte Erich Vad fetzen sich lautstark. Temperamentvoll tragen beide ihre ziemlich unterschiedlichen Standpunkte vor und geraten aneinander. Für den geneigten Zuseher hat der hitzige Disput hohen Unterhaltungswert.
So schnell wie möglich will die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Das osteuropäische Land erhofft sich, dadurch mehr Sicherheit zu erlangen und einfacher an EU-Geld zu kommen. Ginge es nach institutionellen Kriterien, könnte die Ukraine jede Hoffnung fahren lassen. Da in Brüssel aber ziemlich viel politisch beeinflusst wird, hofft die Regierung in Kiew auf Hilfe von Friedrich Merz und der Bundesregierung. “Wir versuchen eine rasche Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu ermöglichen”, verspricht CDU-Mann Roderich Kiesewetter. “Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine”, stellt er klar.
Für Militärexperte und Ex-Militär Erich Vad kommt eine EU-Mitgliedschaft nicht infrage. “Wir holen uns den Krieg ins Haus”, befürchtet er. In der Tat ist es völlig illusorisch, dass ein im Krieg befindliches Land in die EU aufgenommen werden kann. Die Verträge der EU verpflichten die anderen Mitgliedsländer nämlich zu militärischem Beistand. Die direkte Konfrontation mit Russland wäre unausweichlich.
Abgesehen davon ist das Land weder wirtschaftlich noch rechtsstaatlich gesehen in der Lage, Mitglied sein zu können. Ohne fremdes Geld wäre der ukrainische Staatshaushalt überhaupt nicht existent. Obendrein versickern die ausländischen Milliarden in dunklen Kanälen, weil die Ukraine unter massiver politischer Korruption leidet. Nicht nur bei der Frage der EU-Mitgliedschaft liegen Kiesewetter und Vad auseinander.
Erich Vad plädiert für eine andere Russlandpolitik. “Wir sind stolz darauf, dass wir nicht mit den Russen reden“, kritisiert Merkels damaliger Militärberater. “Stärke zu zeigen und Dialogbereitschaft schließen sich nicht aus”, meint Vad. Schließlich habe die NATO auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer Dialog gesucht. CDU-Mann Kiesewetter ist ganz anderer Meinung. “Russland führt den Krieg gegen die Menschen in der Ukraine”, stellt er klar. Er glaubt an eine Kapitulation der Russen. “Wir müssen Russland eine Stunde Null ermöglichen”, erklärt Kiesewetter. Eine Stunde Null klingt nach Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals musste sich das vernichtend geschlagene NS-Regime den Siegermächten beugen. Putins Russland ist weit weg davon, vernichtend geschlagen zu sein. Außerdem ist zu bezweifeln, dass es in der russischen Gesellschaft großes Unrechtsbewusstsein gibt.
Für Merkels damaligen Militärberater Erich Vad ist klar, dass die aktuelle politische Gemengelage zu gefährlicher Eskalation führen kann. “Wenn wir so weitermachen, landen wir in einem Krieg mit Russland”, befürchtet er. “Es gibt ein hohes Eskalationspotential”, ergänzt er. Aus Sicht des ehemaligen Militärs braucht es Verhandlungen mit Russland. “Der deutsche Kanzler muss vorangehen”, findet Vad.
Die russischen Streitkräfte werden ihr erobertes Gebiet nicht wieder abgeben. Zu viel Blut mussten sie vergießen, um das Gebiet zu erobern. “Sie wären ein guter Verteidigungsminister der Ukraine”, stellt Erich Vad leicht spöttisch fest. Alles in allem ist die Sendung aufgrund der Auseinandersetzung zwischen Kiesewetter und Vad äußerst mitreißend. Zu später Stunde kommt es zu erhitzten Gemütern im Talkshow-Studio.
Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürger im Blick hat der ganze polit-mediale Komplex nicht. Im Stadelstreit verlieren die Hauptfiguren der Nicht-Regierungs-Koalition auch noch den Blick über ihren inneren Stadelzirkel von keinen zehn Personen in die eigenen Fraktionen und Parteien. Vor allem schauen sie dort nicht hin, wo sich der Blick mit Grausen abwenden muss – vor ihren Folgen als Abwirtschafter:
Hinter der Stadelkulisse gibt es nicht Genannte, die den Medienstadel mit alten Spielen füttern. Beispiel heute: die Renten. Man kolportiere, die Rentenkommission habe sich geeinigt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Nach dem erwarteten öffentlichen Aufschrei schicke man Dementis aus der Kommission in die veröffentlichte Meinung. Man füge an, die Koalition könnte von den Ergebnissen abhängen, die SPD sich aus der Kommission zurückziehen – und die Union dies dann als Koalitionsbruch werten. Nun kann man die 70 senken oder zeitlich aus der Angstzone der Alten weit in die Zukunft verschieben. Dann noch dieses und jenes inszenieren, bis der richtige Zeitpunkt gekommen scheint, um die wirkliche Katze aus dem Sack zu lassen: Steuererhöhungen.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat Anzeichen dafür schon gesehen: „Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen (OZ)„. Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen. Die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur seien gestiegen. Gleichzeitig „verzichte“ die Regierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke so groß, dass sie nur mit höheren Steuern gestopft werden könne. – Na also, die Koalitionsvorderen haben Koalitions-Hintere, die im lecken Kahn die Löcher mit Stroh flicken für noch eine Seemeile.
In der SPD entrüstet man sich über den Parlamentskreis Mittelstand der Union mit ihren roten Linien bei Steuern und Schulden; ein Affront gegen „den eigenen Kanzler“. – Richtig, „ihrer“ ist er ja nicht. Und der Medienstadel gibt dem Koalitionsstadel die Bühne. Die hinter dem Vorhang gehen ihrem Geschäft nach.
Wo drinnen die eingeweihten Kreise um sich selbst kreisen, flüchtet Kanzler Merz nach draußen. Die Ukraine soll noch mehr EU-assoziiert werden als bisher – aber keine „Mitgliedschaft light“, sondern „Zwischenschritt“ zur EU-Mitgliedschaft. Ukraine-Vertreter könnten künftig am Europäischen Rat und Ministerrat teilnehmen. Auch ein ukrainischer „assoziierter Kommissar“, Vertreter im EU-Parlament und am EU-Gerichtshof gingen – ohne Stimmrecht. Parallel soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden. Und: Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 soll gelten, eine substanzielle Sicherheitsgarantie, ohne formalen Vollbeitritt. – Aus dem Merz’schen ins Deutsche übersetzt: Die Ukraine wird Mitglied, ohne so genannt zu werden. Es dauert nur ganz kurz, bis den Unterschied keiner mehr merkt. Ganz im Geiste der schleichenden Rechtswirklichkeit in Deutschland am geschriebenen Recht vorbei.
Energiewende-Illusion Batterie. Holger Douglas erklärt es Ihnen später genau. Hier vorab zur verschwiegenen Rohstoff-Frage: „Für eine einzige Gigawattstunde Lithium-Eisenphosphat-Batteriespeicher braucht man grob 100 bis 110 Tonnen Lithium, etwa 400 Tonnen Phosphor, rund 400 Tonnen Kupfer und etwa 700 bis gut 1.000 Tonnen Graphit. Diese Stoffe liegen nicht sauber sortiert im Regal. Sie müssen aus Lithiumerz, Kupfererz, Graphitlagerstätten und Phosphatgestein gewonnen werden. Bei heutigen Kupfererzen liegen die Gehalte oft unter einem Prozent; bei Lithium-Hartgestein geht es um wenige Prozent Lithiumoxid. Daraus folgt: Für ein GWh Batteriespeicher müssen in Bergwerken oder Tagebauen grob 55.000 bis 135.000 Tonnen Erz und Gestein bewegt, gebrochen, gemahlen, aufbereitet und chemisch verarbeitet werden.“ – Wo seid ihr, Umweltfreunde?
Der Korruptions-Mega-Skandal in Spanien geht weiter. Thomas Punzmann berichtete. In Deutschland werden alle Korruptionsfälle unter dem Tisch verwahrt: »Polizisten in Zivil umstellen Zapateros Haus, während er drinnen sitzt und auf sein Handy starrt. Wie El Debate erfahren konnte, befindet er sich in dem Anwesen in der exklusiven Wohnanlage Monte Rozas.«
Javier Negre meldet aus dem Weißen Haus: »Das US-Innenministerium arbeitet bei den Ermittlungen zum Zapatero-Komplott und dessen Verbindungen nach Venezuela direkt mit der Nationalpolizei zusammen.«
Mit Zapatero als Spaniens Vorläufer von noch-Premier Sánchez bahnt sich das Bekanntwerden von Zusammenhängen mit Venezuela, Iran und China an, die Spaniens Kommunisten-Sozialisten als trojanisches Pferd in der NATO und der EU bloßstellen könnten. – Der Tag, an dem politische Korruption auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht, kommt – wie spät auch immer.
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Rise Of Alberta: »Premier Danielle Smith hat die Frage des Unabhängigkeits-Referendums bekanntgegeben: „Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta das in der kanadischen Verfassung vorgeschriebene rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Referendum über die Abspaltung Albertas von Kanada abzuhalten?“«
Lange nichts von D.O.G.E gehört. Nun berichtet Daily Signal: »$ 215 Milliarden an Einsparungen – etwa $ 1.335 pro Steuerzahler – und die Effizienzwelle breitet sich auf die Staaten aus. Florida gab $ 878M nicht ausgegebene Bundesmittel zurück. Oklahoma identifizierte $ 8,48B in befreiten Käufen und $ 190M in gekennzeichneten Transaktionen. Michigan zielt auf $ 1,8B in betrügerischen Medicaid-Zahlungen an schätzungsweise 12.000 „Medicaid-Millionäre“. Während die GAO (Rechnungshof) allein im GJ2025 $ 186 Milliarden an unsachgemäßen Bundeszahlungen meldete – 73% konzentrierten sich auf nur fünf Programme, darunter Medicare, Medicaid und SNAP.« – In America schlafen sie nicht.
Werte Leser, Ihnen allen ein frohes Pfingstfest.
Andy Grote (SPD), Innensenator, und Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV), stellen den Hamburger Verfassungsschutzbericht 2025 vor, 19.05.2026 Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber was darum herum von politisch Verantwortlichen abgesondert wird, gehört eindeutig ins Reich der Fiktion.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht kommt recht possierlich daher. Auf der Titelseite gucken wir mit einer Lupe auf die verschiedensten Piktogramme, die – so erfährt man im Innern des Berichts – die verschiedenen Zielpersonengruppen darstellen sollen. Da ist der Islamist mit seinem Bart und durchgestrichenem „GG“ (wie Grundgesetz) auf der Brust, da ist der Extremist mit ausländischer Ideologie mit dem Patronengurt und der Kalaschnikow, da ist auch die blonde Scientologin, die ein wenig wie eine Außerirdische aussieht, dann noch der vermummte Antifa-Linke mit dem roten Stern und sein Kollege, der Rechtsextreme ohne Haare und mit Preußenflagge auf der Brust. Das ist zum Teil so dezent markiert, dass man manchmal eine Erklärung brauchen könnte. Es gibt noch eine Verschwörungstheoretikerin, die den Globus in sinistren Händen glaubt und ebenfalls „BRD“ und „GG“ ablehnt.
Dazu passt die Devise des Hamburger Verfassungsschutzleiters, dass es vor allem „Wachsamkeit“ brauche für eine funktionierende Demokratie. Und dem stimmt Innensenator Andy Grote natürlich vollauf zu. Nein, nicht Wahlen, Fairness und korrekte Verfahren, sondern: Wachsamkeit. Die Demokratie ist etwas ganz Zartes, das beim leisesten populistischen Windchen in sich zusammenfällt. Das immerhin weiß man in Deutschland.
Dabei könnte man sagen, für die Demokratie braucht es zuerst einmal ein offenes Meinungsklima. Aber das gilt natürlich nicht für Straftaten. Überhaupt ist eine Schelle ja keine Meinung, noch weniger ein Anschlag, egal ob mit Sprengstoff oder Messer.
In jedem Fall wusste der SPD-Innensenator wohl schon recht früh – vielleicht sogar vor der Verfassung des Berichts? –, welche Nachricht er bei dieser Gelegenheit wieder einmal unters Volk streuen wollte. Der aufmerksame Zeitungsleser wird es längst wissen. Die Botschaft lautet: Die Gefahr kommt von rechts. Das Personenpotential des Rechtsextremismus in Hamburg ist seit dem letzten Bericht angeblich von 400 auf 450 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Personen soll von 150 auf 250 angewachsen sein, was schon eine satte Steigerung um 66 Prozent wäre. Unter den rechtsmotivierten Delikten war aber wieder einmal die Mehrheit Meinungsdelikte (1.075) und nur weniger als ein Zehntel Gewaltdelikte (120).
Aber es gibt Grund zur Relativierung, denn übertriebene Aufmerksamkeit kann das sauberste Lagebild deformieren. Mögliche Gründe für den Anstieg stehen im Bericht selbst: „Die größere gesellschaftliche Sensibilität für Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigebereitschaft der Menschen hellen das Dunkelfeld auf.“ Dann natürlich die schon angesprochene erhöhte „Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherheitsbehörden“, darunter auch der VS, zusätzlich die zunehmende Nutzung von Meldestellen. Auch die „situativ begangenen Beleidigungen“, zum Beispiel unter Alkoholeinfluss, hätten zugenommen, liest man.
Und immer öfter werde das „Tatmittel Internet“ genutzt, das leichter zu überwachen ist. Erst im dann folgenden, letzten Punkt könnte sich ein realer Anstieg verbergen, wenn von der „Emotionalisierung nach Körperverletzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit Migrationshintergrund“ die Rede ist. Also noch einmal ganz klar: Straftaten von Mihigru-Tätern führen zu rechtsextremen Straftaten? Seltsam, man hört bei solcher Gelegenheit immer nur von den „Demos gegen rechts“. Vielleicht sind die schon zu laut und die wahren Nachrichten kommen nicht mehr bei uns an? Oder handelt es sich insgesamt nur um Lappalien wie eine böse Kommentierung im Netz, die hier zum Meinungsverbrechen aufgeblasen wird?
Beim Blick auf den Rechtsextremismus kommt auch die Hamburger Stadtlandschaft zu ihrem Recht. Es soll vor allem Bergedorf sein, wo sich eine rechtsextreme Szene vermehrt etabliert hat, steuert die Welt bei, obwohl der Stadtbezirk im Bericht gar nicht vorkommt. Allerdings will eine örtliche Hinweisstelle „für antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle“ (HiNT) eine Vielzahl Vorfällen erfasst haben. Um genau zu sein, 69 Vorfälle in Hamburg-Bergedorf „seit Beginn 2025“, davon einige unter der Strafbarkeitsgrenze. Die Linksfraktion meint, es seien sogar noch mehr: 128 Vorfälle in 14 Monaten, und die Polizei habe Hinweise auf Plätze, an denen „sich Gruppen von Neonazis treffen“, was sich für Linksparteiler offenbar unmittelbar als Bedrohungslage darstellt.
Laut Torsten Voß, seit 2014 Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und CDU-Mitglied treiben sich Jugendliche aus dieser Szene im zweistelligen (!) Bereich auf Hamburgs Straßen herum. Also etwa zwei Freundeskreise. „Kaum einer ist 18 Jahre alt, mit Bomberjacke, mit Springerstiefeln wie in den 90er-Jahren, Menschen, die auch ein bisschen abgehängt sind“, die aber auch „seeehr sichtbar auf Hamburgs Straßen herumlaufen“, so Voß. Der NDR nutzt dazu Bilder aus Wismar. Ist das nun schon eine Straftat? Sichtbar herumlaufen? Die Hamburger Wachsamkeit treibt Blüten. Und Voß übernimmt hier direkt die Perspektive der Linkspartei, wie sie auch im Artikel der Welt vorkommt.
Trotz zwölf Platzverweisen und sechs Aufenthaltsverboten seit Sommer 2025 würden immer noch „Personen, die als rechtsextremistisch eingeschätzt werden können“, im öffentlichen Raum angetroffen, sagt der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch. Die Parole „Nazis raus“ hat sich hier wohl noch nicht herumgesprochen, obgleich unklar ist, ob es sich ganz wirklich um Nazis handelt oder vielleicht nur um Jugendliche, die sich so anziehen, und wenn ja, wohin man sie bringen sollte.
Blickt man genauer auf die gesamten Zahlen des Verfassungsschutzberichts, dann erstaunt der Nazi-Schwerpunkt aber doch. Denn dann liest man, dass es 1.925 gefährliche „Islamisten“ in Hamburg gab, davon 1.610 gewaltorientiert, also vier bis sechs Mal so viel wie Rechtsextremisten. Zu denken ist hier an IS-Terroristen, von denen weiterhin eine „abstrakt hohe“ Gefährdung ausgeht, etwa auch durch die Radikalisierung sehr junger Täter, die trotz geringer „religiös-ideologischer“ Kenntnisse bereit sind, Anschläge zu begehen. Es braucht offenbar nicht viel Indoktrination.
Daneben gibt es das konkurrierende Al-Qaida-Netzwerk mit Filialen in Somalia (al-Shabab), der arabischen Halbinsel und dem nordwestafrikanischen Maghreb (Tunesien, Algerien, Marokko). Dagegen ist der IS eher in Syrien und dem Irak zu Hause – und in Hamburg natürlich. Übrigens wird in diesem Kontext auch die Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) des syrischen Machthabers Ahmad al-Scharaa erwähnt. All diese Gruppen können auch ins Zuwanderungsland Deutschland ausstrahlen.
Allein an gefährlichen „Salafisten und Dschihadisten“ gibt es 450 in Hamburg, davon gelten 221 als gewaltbereit, wobei zum Teil etwa so viele Personen eine einzige Veranstaltung besucht habe. Wie groß ist das Potential also wirklich? Die beiden Richtungen gelten als „Teilmenge“ des „Islamismus“, so etwas wie der harte Kern der ideologisch Überzeugten. Beim Salafismus ist auch an friedlich daherkommende Missionsstellen wie das Al-Azhari-Institut in St. Georg oder einen Verein namens Dawah Hamburg zu denken, in denen aber nicht nur Israel als Krebsgeschwür im Leib der Umma beschrieben wird, auch sonst sind Salafisten sehr kompromisslose Zeitgenossen, auch wenn sie sich legalistisch an unser System anpassen. Sprengen wollen sie es dennoch.
Dann gibt es die muslimbrüdernahe türkische Furkan-Bewegung, deren Anhänger die Demokratie explizit ablehnen (265 Anhänger in Hamburg). Davon getrennt rechnet der VS 60 Personen der Muslimbruderschaft zu, in deren Augen die Religion über den Gesetzen des Staates steht. Auch die seit 2003 verbotene Hizb ut-Tahrir, der zufolge der Islam „sämtliche Angelegenheiten des Lebens“ umfasse (quasi totalitär), hatte nur in Hamburg Ende letzten Jahres 490 Anhänger, also 40 mehr als ein Jahr zuvor. Tarnorganisationen umfassen zum Beispiel die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die in Hamburg öffentliche Versammlungen mit Allahu-akbar-Rufen abhielt, inzwischen auch verboten ist. Aber das Personenpotential scheint zu bleiben. Und dann kommt noch der schiitische Islam hinzu – gerade in Hamburg mit seiner Blauen Moschee ein eigenes Kapitel: Hier war jahrzehntelang die Europa-Zentrale der Teheraner Mullahs.
Den „Islamisten“ waren die Rechtsextremen im vergangenen Jahr also nur in einem voraus: in ihrem relativen Wachstum, sicher nicht in ihrer Zahl. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Hamburger Verfassungsschutz sogar von einer Abnahme der „Salafisten und Dschihadisten“ ausgeht, von denen es früher (2017) schon einmal 780 in der Stadt gab. Wo sollten sie hingegangen sein? Es müssten eigentlich eher welche dazugekommen sein. Die „Islamisten“ insgesamt haben sich seit 2016 etwa veranderthalbfacht.
Und so delegitimiert sich ein ganzer Bericht selbst, im Grunde der ganze Sicherheitsapparat der Stadt: Wenn man so angestrengt auf jedes kleine Zucken am rechten Rand schaut, aber den Balken bei anderen Extremismen nicht sieht, dann stimmt etwas nicht.
Die (bundesweite) „islamistische Gewaltchronik 2025“ ist in diesem VS-Bericht nicht eben kurz: Im Februar wurde zu Anschlägen auf Karnevalsveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden aufgerufen, unter anderem in einem Bildmotiv mit dem Schriftzug: „Worauf wartest du? Überfahre sie!!“ – was seitdem unzählige Male passiert ist, zuletzt in Modena. Am 13. Februar gab es den Anschlag eines Afghanen auf eine Ver.di-Demonstration in München (zwei Tote, 40 teils lebensgefährlich Verletzte; Motiv: „Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern“).
Am 21. Februar griff ein Syrer am Berliner Holocaust-Mahnmal einen Spanier an und verletzte ihn lebensgefährlich (Motiv: Setzen eines „islamistischen“ Fanals gegen die westliche Gesellschaftsordnung durch Tötung eines Europäers).
Am 18. Mai verletzte ein Syrer fünf Personen vor einer Bar in Bielefeld (Motiv: Ablehnung der freiheitlich geprägten westlichen Gesellschaft, Tötung möglichst vieler Ungläubiger im Rahmen des „Heiligen Kriegs“).
Am 5. September dann der Messerangriff eines kosovarischen Schülers auf eine Lehrerin und einen Unbekannten in Essen (Motiv: Dschihad gegen Ungläubige).
Auch im September schießt ein 21-jähriger Türke mehrfach mit einem Luftgewehr auf Autos auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau (Motiv: Ungläubige sollten in Unfälle verwickelt und getötet werden).
Anfang November wollte ein 22-jähriger Syrer einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff begehen, wurde aber davor festgenommen (Motiv: IS-Nähe). Insgesamt sechs Taten, von denen nur eine verhindert wurde.
Aber selbst wenn man den Rechtsextremismus mit dem Extremismus mit Auslandsbezug vergleicht, schmiert jener ab. Beim Auslands-Extremismus besteht in Hamburg noch immer ein Potential von 710 Personen, die meisten davon PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten. Es gibt aber – noch einmal – nur 450 bekannte Rechtsextremisten in ganz Hamburg, obwohl die Stadt noch immer voller Deutscher ist. So wird die politische ‚Einschätzung‘, wonach der Rechtsextremismus „auch im vergangenen Jahr“ die größte Gefahr für den Rechtsstaat gewesen sei, nun wirklich zur Lachnummer.
Daneben gibt es auch mehr Linksextremisten in Hamburg als Rechtsextremisten: 1.000 an der Zahl, darunter 770 Gewaltorientierte. Also wovon redet dieser Grote? Die Zahl der linken Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 929 Taten an, darunter 44 Gewaltdelikte, die meisten davon nicht einmal ideologisch bedingt, sondern schlicht kriminell. Daneben gibt es aber auch vermehrt Taten, die sich gegen Vertreter von Politik und Wirtschaft richten – die RAF lässt grüßen. Der Bericht verweist auf einen „Hausbesuch“ der Antifa-Gruppe „Interventionistische Linke“ beim Leiter des Verfassungsschutzes Bremen im Januar 2026, nachdem die Gruppe einen VS-Spitzel enttarnt hatte. Eine Rachetat, die zu denken gibt.
Es bräuchte also vielleicht – ganz sicher – einmal eine Neujustierung der polizeilichen Tätigkeit und ihrer politischen Begleitung mit Blick auf linke Kriminalität und salafistische Umtriebe in der Hansestadt, die wohlbekannt sind. Nur folgt nicht viel darauf. Stattdessen wird dem Publikum jedes Jahr aufs Neue die Mär von der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus aufgetischt, an der genau besehen nicht so viel dran ist. In jedem Fall ist die Gefahr durch diverse „Islamisten“, Salafisten und Dschihadisten um ein Vielfaches größer. Und auch die scheinbar zurückgehenden Linksextremisten verteidigen zahlenmäßig ihren Platzhirschenstatus in Hamburg.
Immer wieder fallen hier die Anschläge auf die Wohnhäuser von Hamburger AfD-Mitgliedern auf, mit Farbe oder Buttersäure oder beidem, manchmal in direktem Zusammenhang mit politischen Vorhaben der Partei. Daneben wurden Geschäftsstellen und Bürgerbüros der CDU angegriffen. Auch zur Gründung von „ein, zwei, drei, viele Hammerbanden“ wurde aufgerufen. Auch die „legalen“ Arme des Hamburger Linksradikalismus (Hamburg enteignet, Seebrücke, Ende Gelände) haben Überschneidung mit der vom VS beobachteten „Interventionistischen Linken“ (IL).
Es gibt im Kapitel zum Rechtsextremismus keine wirkliche Chronik, vergleichbar denen zu „islamistischen“ und linksextremistischen Gewalttaten. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass dem Rechtsextremismus mehr Gewalttaten (120) als jeweils den beiden anderen Feldern zugerechnet werden (bei „Islamisten“ gar keine Zahl, bei Linksextremisten 44 Gewalttaten).
Überhaupt ergeht sich das Rechtsextremismuskapitel eher in weitschweifigen Erklärungen von „Agitation in sozialen Medien“ bis zur Rolle von Musik und Kampfsport. Es gibt allerdings die „Sächsischen Separatisten“, gegen die in Dresden ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung läuft. Bei der „Letzten Verteidigungswelle“, deren Fall in Hamburg verhandelt wird und denen reale Taten (darunter versuchter Mord, versuchte und erfolgte schwere Brandstiftung) in Brandenburg und Thüringen vorgeworfen werden. Und es gibt groteske Planungen wie die eines Heranwachsenden, der im Februar 2025 in Limburg an der Lahn wegen der gewollten Anzettelung eines „Kleinkriegs gegen die BRD und die EU“ verurteilt wurde. Er wurde für die Vorbereitung der Taten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das wären also die drei Fälle bundesweit, die Andy Grote dazu bringen, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für Hamburg zu erklären. Für diese Behauptung scheint es wirklich keine gute Basis zu geben, abseits von der Meldestellenpanik in Bergedorf. Das entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass es im Grunde kaum schwerwiegende Taten gibt, die als rechtsextrem zu werten wären. Gott sei Dank, möchte man sagen, aber es ist eben so, auch wenn man es gern anders hätte wie so mancher Linker. Dazu muss man sich aber Zahlen und Realitäten erst zurechtbiegen.
Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU – der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine absolute Mehrheit der AfD gegen alle anderen liegt im Bereich des Möglichen.
Damit es bei dem Trend gegen den Parteienstaat bleibt, sollen die Parteien in diesem Jahr wieder mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen. Erhöht werden sollen gleichzeitig die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen soll es je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro geben – für jede weitere Stimme je 1,02 statt bisher 99 Cent. Die Erhöhung folgt dem Parteien-Index des Statistischen Bundesamts. Zur auch indexierten Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge wurde aus allen Fraktionen eine Aussetzung für dieses Jahr kolportiert.
Man darf also gespannt sein, was aus diesen Absichten in beiden Fällen wird. Eine Abschaffung der Indexierung wäre das Mindeste. Eine Streichung der gesamten Parteien- und Fraktionen-Fianzierung aus Steuermitteln wäre das einzig Richtige. In einem Aufwasch könnte das Parteienprivileg im Grundgesetz gestrichen und das Wahlrecht auf die ausnahmslose Wahl von Personen gestrafft, die Wahl von Parteien wie Listen abgeschafft werden. Für die dann gewählten Abgeordneten wäre die Erstattung von Einkommensverlusten für die je eine Sitzungswoche je Quartal angemessen anstatt der sogenannten Diäten und des ganzen Mitarbeiterapparates. KI genügt.
Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.
Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.
Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas behauptete kürzlich, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Da die Brandmauerpolitik und ihre Medien gebetsmühlenartig darauf hinweisen, das Bürgergeld sei kein Magnet für Einwanderung und deshalb natürlich auch kein Grund, in Deutschland zu bleiben, kann es am Bürgergeld also nicht liegen. Dann bleibt als Erklärung nur ein erstaunlicher Zufall: Ein Staat, der großzügig aufnimmt, dauerhaft versorgt, Aufenthalte verstetigt und Rückkehr kaum erzwingt, erlebt, dass viele bleiben. Und jetzt soll der Staat noch einmal zahlen, damit wenigstens ein Teil freiwillig wieder geht.
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte im Spiegel bereits erklärt, die bisherige Unterstützung reiche seines Erachtens nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Genau das tut die Bundesregierung nun. Aus 1000 Euro könnten 8000 Euro werden. Der Unterschied ist nicht nur haushaltspolitisch erheblich, sondern auch symbolisch: Wer bleibt, kostet den Sozialstaat dauerhaft. Wer geht, bekommt eine Prämie. Wer nie hätte dauerhaft bleiben sollen, wird am Ende erneut mit Steuergeld aus dem System herausgekauft.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien zwar für einen „sinnvollen Baustein“, warnt aber zugleich: „Geld alleine ist kein Heilsbringer!“ Er fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen brauche es Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. Genau dort liegt der Kern des Problems. Ohne glaubwürdige Abschiebung wird jede Rückkehrprämie zur Einladung, auf den nächsten höheren Betrag zu warten. Zudem lohnt es sich demnächst für Syrer, einzureisen, nur um zurückzukehren und die Prämie abzugreifen – vielleicht sogar mehrfach.
Kritik kommt von den Grünen, allerdings aus einer anderen Richtung. Max Lucks nennt es „völlig abenteuerlich“, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen und Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern. Damit bleibt die grüne Linie klar: Rückkehr möglichst nicht, Abschiebung erst recht nicht, Integration weiterfinanzieren.
Doch die eigentliche Zumutung liegt tiefer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im vergangenen November, es gebe nach dem Ende des Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann muss er Folgen haben: Widerrufsverfahren, Rückführungen, Abschiebungen bei Ausreisepflicht. Wer stattdessen vor allem über höhere Ausreiseprämien spricht, sendet ein anderes Signal. Nicht der Rechtsstatus entscheidet, sondern die politische Bequemlichkeit.
Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin. Al-Scharaa legt also Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können.
Der Staat hat jahrelang die Einreise ermöglicht, die Versorgung organisiert und den Aufenthalt verstetigt. Nun bezahlt er für die Rückkehr, während zugleich offenbleibt, ob Rückkehr überhaupt politisch gewollt ist. Genau so sieht eine Migrationspolitik aus, die ihre eigenen Folgen nicht mehr beherrscht.
Nun geht es nicht mehr nur um einzelne Unsauberkeiten, sondern um ein jahrelanges Muster des Abschreibens: Das aktuelle Weber-Gutachten dokumentiert inzwischen insgesamt 265 Plagiatsfragmente allein in der Dissertation und Buchfassung. Hinzu kommen weitere 60 Stellen in fünf anderen Veröffentlichungen Voigts aus den Jahren 2004 bis 2018.
Damit übersteigt der Umfang die Plagiatsaffäre der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die 2013 nach Vorwürfen zurückgetreten war. Stefan Weber spricht von einem „werkprägenden Muster“ und einer „grob angelegten Wissenschaftssimulation“.
Besonders auffällig: Voigt soll ganze Passagen aus Wikipedia übernommen und sogar mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch versehen haben. An anderer Stelle kopierte er aus einem Spiegel-Artikel – in einem programmatischen Text zu den Werten der CDU. Zudem fanden sich übernommene Fehler, falsche Jahreszahlen, Prozentangaben und erfundene Zitate.
Stefan Weber, der als hartnäckiger Plagiatsjäger bekannt ist, fasst zusammen: „Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit und erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.“ Der Fall werfe ein Licht auf den Charakter des Politikers: Wer mehr als 20 Jahre plagiiere und dies öffentlich bestreite, untergrabe das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Voigt selbst und die Thüringer CDU weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die AfD nutzte den Fall gezielt für einen Misstrauensantrag, den Voigt jedoch überstand. Die Landespartei betont, der Ministerpräsident konzentriere sich weiter voll auf seine Amtsgeschäfte. Das Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten wird jedoch immer grotesker: Zunächst hieß es 2024, es gebe keine relevanten Hinweise auf ein Fehlverhalten. Nach der Aberkennung des Doktortitels 2026 wurde dann argumentiert, der Kern der Arbeit sei nicht betroffen – diese Darstellung stellt nun das neue Gutachten infrage.
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner ersten Regierungserklärung, 20.05.2026 Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.
Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.
Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.
Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.
Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.
Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.
Die sogenannten Diäten für Abgeordnete sollen dieses Jahr nicht steigen, um den Zorn der Bürger nicht noch mehr zu steigern. Diese Beruhigungspille ist noch nicht unter Dach und Fach, als verlautet, die Parteien sollen in diesem Jahr deutlich mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen (Bild unter Berufung auf eine Mitteilung von CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner). Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Die Parteien sollen für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.
Ob die Abwirtschafter die Leute für blöd halten oder ihnen egal sind oder beides: Die Bürger sehen laufend, wofür der Parteienstaat ihre Steuern einsetzt und wofür er keines zu haben behauptet. Wer wie der zweite grüne Ministerpräsident Özdemir „Klimaschutz“ zur Wirtschaftsstrategie erklärt, deklariert sich als Abwirtschafter. Das gilt auch für die Vernebler im Bundestag bei der Verschleppung der Aufklärung der Sabotage an Nordstream. Das und mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Wer wissen will, wie es um die Stimmung der Bürger steht, denen der Parteienstaat immer weniger vom Verdienten lässt, findet hier die Antwort pars pro toto.
Schuld ist die CDU, die SPD gibt’s und braucht’s nicht mehr.
Großsprecher Abwirtschafter. „Leitmarkt“ bei industrieller KI will Deutschland werden. 2028 soll die erste EU-kofinanzierte KI-Gigafactory in Betrieb gehen, 2027 den Zugang zu einem leistungsstarken KI-Basismodell geben. 4.000 KI-Start-ups soll es bis 2030 geben, die Anzahl von KI-Produkten und -Anwendungen aus Deutschland „substanziell gesteigert“ werden, bis 2030 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Bis 2029 soll die Hälfte aller kleinen und mittleren Unternehmen KI in Kernprozessen einsetzen. „Helfen“ sollen Bund und Länder, die EU, Wirtschaftsvereinigungen, Beratungen und Hochschulen. Es sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in den 100 Seiten Roadmap, die dem Handelsblatt vorliegen. – Deutsch: Die Abwirtschafter wollen mit Steuergeld kleinen und mittlere Unternehmen vorschreiben, KI, für die es weder den vielen Strom gibt noch sie selbst „in Kernprozessen“ einzusetzen. Planwirtschaftliches Wolkenheim.
Zensur. Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, sagt, sie habe die Nutzung des Netzwerks X beendet und empfehle jedem, dasselbe zu tun. Man müsse da nicht sein, genauso wenig wie auf Donald Trumps Plattform „Truth Social“. Der Propaganda auf X etwas entgegenzusetzen, sei ein nicht zu gewinnender Kampf gegen von Bots betriebene Fake-Accounts. Kinder- und Jugendschutz und Social-Media-Verbote lägen beim Gesetzgeber. Bisher hätten die Technologieanbieter freie Hand bei allem, was Kinder im Internet machen. Er sei für Altersbeschränkungen wie bei Filmen und Videospielen. Schutz sei keine Sache der Eltern, sondern müsste auf Geräten voreingestellt sein. Gebhard ist für Umstellung der digitalen Infrastruktur auf Open-Source-Angebote – was den Einsatz von iPads in Schulen ausschließe. Schleswig-Holstein stelle unter CDU-MP Günther Bildung und Verwaltung auf Open Source um nach dem Prinzip: „Public money, public code“. Investiere die öffentliche Hand Steuergelder in Software, sollte die der Allgemeinheit zugutekommen und nicht die Kassen privater Konzerne füllen. „Warum zum Beispiel schafft man iPads für Schulen an?“, fragte Gebhard. Schulen müssten digitalisiert werden, aber nicht auf Basis von chinesischer Hardware und US-Software. – Gebhard will den Steuerzahlern mit ihrem Geld die Verantwortung für ihre Kinder wegnehmen. Planwirtschaft.
Trauriger und treffender kann man die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben als Roland Tichy in Ton und Bild wie auch schriftlich. Daran wird auch nichts ändern, wenn Unionsabgeordnete Kanzler Merz zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD drängen, dem er mit seinem Outing als Linker, der von Links kommt, eben erst beim Fusskuss in der SPD-Fraktion rituell abgeschworden hat. Abwirtschafter Merz wirtschaftet sich auch selbst ab.
Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an. Der Wirtschaftsflügel um den Vorsitzenden Christian von Stetten fordert keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer, die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert, Ausgaben konsequent priorisiert, Einsparpotenziale gehoben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. – Na dann frei nach Theodor Heuss, rebelliert mal schön.
In Berlin-Mitte, niemand will es mehr hören, steht alles stiil, selbst der Geräuschpegel des vielen Lärms um Nichts nimmt ab. Wirkt schon fast wie frühe Einstimmung der Abwirtschafter auf die Sommerpause. Der Koalitionszeitplan für Reformen ist der Fahrplan in den Sommer. An Verspätungen hat die Deutsche Bahn alle längst gewöhnt. Weiter geht es wohl noch längere Zeit nur außerhalb von Deutschland.
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Das US-Justizministerium hat Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Dem Bruder von Fidel Castro wird vorgeworfen, sich der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, der Zerstörung eines Flugzeugs und des Mordes schuldig gemacht zu haben. Castro, der damals Verteidigungsminister war, soll den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 nach Darstellung der US-Administration angeordnet haben. Das klingt wie die Anklage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro im Januar. Kurz darauf war dieser mit einer Militäraktion der USA entführt worden. Im März hatte Trump gesagt, Kuba könne einer „freundlichen Übernahme“ unterzogen werden. Es könne sich aber auch um „keine freundliche Übernahme“ handeln.
Secretary Marco Rubio hat den Status der Familienangehörigen des getöteten iranischen Generalmajors Qasem Soleimani aufgehoben. Sie sind nun in ICE-Gewahrsam und warten auf ihre Abschiebung.
President Donald Trump sagte gestern, er wolle den Krieg mit der Islamischen Republik Iran „sehr schnell“ beenden. Vice President JD Vance sagte Reportern im Briefing-Raum des Weißen Hauses, die Ermöglichung einer Atombombe des Iran wäre „wirklich der erste Dominostein“ eines globalen Wettrüstens.
Lanjährige Beobachter halten ein weiteres Auf und Ab zwischen Verhandlungen und abschließend militärischem Großschlag nicht für möglich. Der heiße Sommer am Golf naht und die nicht weniger hitzigen Midterms in America.
Vor Pfingsten etwas zum Nachdenken über das Thema Nummer eins der weltwoken Bewegung gegen Juden und Israel in der Verkleidung von Free Palestine: »Die Ottomanen beherrschten die Levante 400 Jahre. Sie waren Mohammedaner. Warum schufen sie keinen palästinensischen Staat?«
»Eine Kirche, die in politischen ›Gebeten‹ den Kult der Aktion feiert, brauchen wir nicht. Sie ist ganz überflüssig. Und sie wird daher ganz von selbst untergehen. Bleiben wird die Kirche Jesu Christi … Aus der Krise von heute wird auch dieses Mal eine Kirche morgen hervorgehen, die viel verloren hat. Sie wird klein werden, weithin ganz vorne anfangen müssen … Es wird eine verinnerlichte Kirche sein, die nicht auf ihr politisches Mandat pocht und mit der Linken so wenig flirtet wie mit der Rechten. Sie wird es mühsam haben.«
Marco Gallina zitiert diese Worte von Joseph Ratzinger aus dem Jahre 1970 gegen Ende seines Buches über Don Camillos rebellischen Vater Giovannino Gurareschi. Ein wunderbares Buch, Don Marco. Was er auf 200 Seiten komprimiert hat, ist die ganze Not der europäischen Kultur im Brennglas samt Zuversicht in das Einzige, das zählt.
Lesen sich Guareschi und Ratzinger nicht zugleich wie der Kampf in der westlichen Welt zwischen Freiheit und Sozialismus?
Marco Gallina erzählt den Lebenskampf des katholischen Rebells Guareschi im NS-Gefangenenlager. Als Antikommunist im italienischen kommunistischen Mai 1968. Als Katholik gegen die Christdemokratie. Als Traditionalist gegen das Aggiornamento des Zweiten Vatikanischen Konzils. Als erstes Opfer der Cancel Culture, als die noch nicht so hieß, von Kommunisten, Christdemokratie und ihren Medien gleichermaßen. Der Humorist ließ sich seinen Humor nicht austreiben, auch als ihm das schwer fiel als Häftling des Staates wegen Nonkonformismus.
Die Seelenverwandschaft von Marco Gallina und Giovannino Guareschi spricht aus jeder Seite. Gallina kommt nicht aus der Bassa, der Po-Ebene, wie Guareschi und Giuseppe Verdi, sondern aus der Lombardei. Aber im Land des Geistes wohnen sie im selben Dorf. Äußerlich müsste Don Marco an seiner Bart- und Haarpracht nicht viel tun, um Don Giovannino zu gleichen.
Marco Gallina führt den Freund der Freiheit an der Hand des rebellischen Vaters von Don Camillo durch die Zeit. Giovannino Guareschi starb im Juli 1968. Da war der Rezensent schon eine kleine Weile auf seinem Weg durch die Zeit und findet auf allen Seiten des Buches Hinweise für vieles, was ihm begegnete, die ihn besser verstehen lassen.
Weil sie Guareschi totschwiegen, war auch keiner aus der politischen Klasse bei seinem Begräbnis. Allein sein stiller Freund Enzo Ferrari stand barhaupt im Regen unter den zahlreichen „kleinen Leuten“. Das war ein würdiger Abschied. Es steht nicht bei Don Marco, aber ich habe es genau gesehen. Don Camillo und Beppone waren auch dabei.
Gallina war bei Guareschis Sohn Alberto im Museum seines Vaters im Heimatdorf Roncole. Ab den 1980ern mehrten sich die Stimmen und „ab den 2020ern explodiert die Guareschi-Rezeption“. „Sie haben versucht, ihn totzuschweigen“, sagt Gallina. „Er hat gewonnen“, antwortet Alberto.
Werte Leser, das Buch ist ein Muss.
Marco Gallina. Giovannino Guareschi. Don Camillos rebellischer Vater. Westend Verlag, Hardcover, 208 Seiten, Preis 24,00 €
Kennen Sie den Moment, wenn jemand in einem vergessenen und seit Jahren nicht mehr betretenen Keller plötzlich das Licht anschaltet?
So dürfte man sich bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, kurz EVZ, gerade fühlen. Denn auf einmal steht eine Frage im Raum, die im Berliner Politikbetrieb bisher niemand ernsthaft gestellt hatte:
Warum gibt es die EVZ überhaupt noch?
Angefangen hat es vor genau zwei Monaten mit einer TE-Recherche. Da wurde enthüllt, dass das viele schöne Geld der EVZ – das für alte NS-Zwangsarbeiter gedacht war – heute bei jungen NGOs landet.
Auf die Frage, was genau die Stiftung fördert, druckste sie gegenüber TE zunächst herum: Für die Antwort benötige man einen Monat. Das verwundert, ordentlich geführte Hilfsorganisationen brauchen dafür nur einen Knopfdruck. Außerdem werde man bestimmte geförderte Projekte nicht offenbaren, weil wegen „dynamischer politischen Lagen in einigen unserer Zielländern (…) für Teile unser Projektpartner“ eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe, wenn die Namen bekannt würden.
Andererseits: Das alles passt zur Kuratoriumsvorsitzenden. Die heißt Annette Schavan. Die 70-Jährige war mal Bundesbildungsministerin und über viele Jahre engste Vertraute von Angela Merkel. Wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ musste sie 2013 erst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt zurückgeben.
Seither vertreibt sie sich die Zeit als eine zentrale Figur der deutschen Erinnerungspolitik. Unter ihrer Führung versteht sich die EVZ zunehmend als Akteur im globalen Kampf für Demokratie und Menschenrechte.
Nach zwei Monaten war immer noch keine Antwort da, auch keine gekürzte. Als TE nun nachfragt, schreibt man uns: „Wir wähnten Ihre Anfrage als erledigt.“ Das war sie natürlich nicht, aber sei’s drum. Immerhin bekommen wir nun doch noch eine Excel-Datei mit einer Liste der Förderprojekte und -summen.
Und da findet sich gar Erstaunliches.
Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“. Darüber, was das mit NS-Zwangsarbeitern zu tun hat, darf jetzt jeder selbst rätseln.
Über knapp 335.000 Euro freut sich das Schauspiel Frankfurt für ein „Projekt zur Gegenwärtigkeit von Geschichte in alltäglichen Strukturen mit Theaterperformance und Jugendlichen im Gallus-Viertel“. Aha.
Und es wird immer nur noch schräger. Die Europäische Akademie Berlin bekommt 13.000 Euro für eine „Deutsch-Taiwanische Dialogplattform – Fachkonferenz‚ Partnering with Taiwan‘“.
Die Vision Kino gGmbH wird mit stolzen 42.000 Euro für die „Filmpädagogische Begleitung zum Pilotfilmtag der Stiftung EVZ am 27. Januar 2025“ vergütet.
70.000 Euro kostet „Kritische Erinnerung“: Das ist ein „Fachaustausch und Reiseprogramm in Deutschland und den USA“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die EVZ fungiert also indirekt auch als Reisebüro.
Nicht im Entferntesten etwas mit NS-Zwangsarbeit zu tun hat das Programm „Romnja Power – Empowerment für junge Romnja in Torgau-Nordwest“. Der EVZ ist es trotzdem 60.000 Euro wert.
Dasselbe gilt für die „Romplay Akademie: Etablierung und Professionalisierung einer Jugendtheatergruppe und Aufbau eines kulturellen Bildungsangebots in Hamburg“. Dafür gehen 80.000 Euro drauf.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“. Kein Scherz.
Die Roma und Sinti scheinen einen besonders direkten Draht zur Stiftung zu haben. Volle 100.000 Euro bekommt das „European Roma Grassroots Organizations (ERGO) Network“ für die Initiative „ROVA – Rom:nja-Organisationen stärken EU-Grundwerte“. Auch hier ist keinerlei Bezug zur NS-Zwangsarbeit zu erkennen. Es handelt sich eher um ein Projekt zur Förderung der Akzeptanz der EU in der bekanntlich zunehmend EU-skeptischen Bevölkerung.
Der eingetragene Verein „Sources-d´Espoir e.V.“ greift 50.000 Euro ab für das Projekt „Postkoloniale Erinnerung(en)“. Bezug zur NS-Zwangsarbeit: null.
Exakt 280 Positionen umfasst die Liste, die die EVZ nach einigem Hin und Her dann schließlich doch herausrückt. Nicht vergessen: Es fehlt eine unbekannte Zahl von Förderempfängern „aus Sicherheitsgründen“. Die kleinste Fördersumme liegt bei 1.000 Euro für, Achtung, „Lokalgeschichtliche Bildungsangebote in der Slowakei zur zeitgemäßen Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und zur kritischen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und Antisemitismus“.
Die höchste Förderung beträgt fast genau 850.000 Euro für die „Produktion eines Anime-Musical, künstlerische Verarbeitungen der Schicksale von Sinti und Roma“.
Die Stiftung und ihre Förderpolitik erzeugen immer mehr hochgezogene Augenbrauen. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser reagiert die Bundesregierung denn auch sichtlich gereizt und schmallippig.
Die Antwort ist geradezu aufreizend ausweichend, technokratisch und steril. Man spürt in jeder Zeile den Unwillen, irgendwie an der EVZ zu kratzen – obwohl die nun längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck dient. Aber jetzt sie nun mal da, die Stiftung, hätte Angela Merkel wohl gesagt.
Die letzte Entschädigung an einen überlebenden NS-Zwangsarbeiter wurde schon im Jahr 2007 ausbezahlt. Seitdem segelt die Stiftung umher wie ein Geisterschiff ohne Heimathafen. Ein reich beladenes Geisterschiff: Die Institution produziert weiter Förderprogramme, Projektlinien, Kuratoriumsbeschlüsse und schüttet Millionen aus. Die EVZ besitzt heute noch ein Stiftungskapital von rund 642 Millionen Euro. Allein 2025 erwirtschaftete sie fast 20 Millionen Euro an Erträgen.
Das Geld wird aber längst nicht mehr für die ursprünglichen Opfergruppen verwendet, sondern an zahllose NGOs und Vereine verteilt. Damit finanziert die EVZ heute einen nicht unwesentlichen Teil jener aktivistischen „Zivilgesellschaft“, die in Deutschland mittlerweile zu einem mächtigen Staat im Staate geworden ist. Der historische Auftrag dient dabei nur noch als moralisches Tarnnetz.
AfD-Mann Felser fragt ausdrücklich nach einer möglichen „Zweck-Metamorphose“. Das Wort trifft präzise den Kern, denn genau das ist passiert: Eine Stiftung für historische NS-Opfer hat sich Schritt für Schritt in einen Geldautomaten für politisch korrekte Gegenwartsprojekte verwandelt. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf brüsk zurück. Ein entsprechendes Risiko mag sie nicht erkennen. Natürlich nicht. Der deutsche Staatsapparat erkennt grundsätzlich nie ein Problem, wenn staatliches oder staatsnahes Geld in staatsnahe Netzwerke fließt.
Besonders entlarvend ist die Sprache der amtlichen Antworten. Immer wieder heißt es, die Stiftung fördere „keine Organisationen institutionell, sondern Projekte“. Das klingt sauber und juristisch korrekt. Tatsächlich ist es die klassische Formel des modernen NGO-Systems: Nicht die Struktur wird bezahlt, sondern angeblich nur einzelne Maßnahmen. Praktisch bedeutet das trotzdem dauerhafte Finanzierung derselben Akteure, derselben Milieus und derselben politischen Agenden.
Was genau haben postkoloniale Workshops, Diversity-Programme oder Demokratietrainings noch mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zu tun? Die ehrliche Antwort lautet: nichts. Gar nichts. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus dient hier längst als moralischer Universalschlüssel, mit dem praktisch jede Fördertür für links-progressive Vorhaben geöffnet wird. Die EVZ ist heute keine sinnvolle Institution mehr. Sie ist Teil jenes staatsnahen Aktivismus-Komplexes geworden, der sich in Deutschland unter Begriffen wie „Zivilgesellschaft“, „Demokratieförderung“ oder „Transformation“ eingerichtet hat. Überall dieselben Netzwerke, dieselben Fördertöpfe, dieselben politischen Schlagworte.
Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche Konsequenzen man nach dem Tod der letzten Betroffenen für die Zukunft der Stiftung ziehe. Antwort: keine. Die Kontrolle funktioniere ja, die Rechtsaufsicht greife. Aber die entscheidende Frage lautet gar nicht, ob die EVZ formaljuristisch korrekt arbeitet.
Die entscheidende Frage lautet, warum es sie überhaupt noch gibt.
Provisorien haben in Deutschland ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt. Ihr ursprünglicher Zweck war die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. sowie der Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr, der Nord-Ostsee-Kanal ist seit 1914 komplett fertig.
Die Schaumweinsteuer hat sie alle überlebt.
Deutschland hat einen ganzen Friedhof voll mit solchen Einrichtungen. Behörden ohne echte Aufgabe. Kommissionen ohne echtes Ziel. Stiftungen ohne echte Begünstigte. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erinnert heute vor allem an eines:
An die Unfähigkeit unseres Staates, unnütze Dinge aufzugeben.
Deutschland wird gerade von innen umgedreht. Das passiert, ohne dass die meisten es bemerken oder davon Notiz nehmen. Eine neue Demographie setzt sich durch. Zuwanderer mit vielen Kindern ersetzen allmählich Deutsche mit wenigen Kindern. Eine Verschwörungstheorie ist unbestreitbar geworden. Derweil unterstützt der deutsche Staat die Migrantenfamilien mit vielen Milliarden Euro pro Jahr, setzt so weitere Ansätze für „Flucht-“ und Armutsmigration in ein ehemals reiches Land. Für ein echtes „Einwanderungsland“, das von Zuwanderung profitiert, wie es Union, SPD und Grüne angeblich installieren wollen, stimmt nichts am hiesigen Anreizsystem. Es kommen Menschen, die dem Land nicht nützen, sondern es belasten.
In den sozialen Medien werden derzeit Graphiken herumgereicht, die zeigen, wohin die demographische Reise in Deutschland geht. Auf farbig gestalteten Karten wird deutlich, dass in vielen deutschen Großstädten der Migrantenanteil bei den Unter-16-Jährigen bei über 60, manchmal bei 70 Prozent liegt. Übrigens sieht es auf dem Land auch nicht viel besser aus – höchstens in Ostdeutschland.
Die Runde machte auch die Nachricht von der gering ausgeprägten Lese- und Rechenkompetenz bei den 15-Jährigen in Deutschland. Laut Unicef sind beide nur bei 60 Prozent sichergestellt. Das bedeutet: 40 Prozent der „deutschen“ 15-Jährigen können nicht ordentlich lesen und rechnen. Übrigens machte die Sache in der PISA-Studie des Jahres 2022 noch einen etwas besseren Eindruck: Damals soll die Negativzahl noch bei 32 Prozent nicht alphabetisierten 15-Jährige gestanden haben. An die anscheinend rasante Entwicklung knüpft sich natürlich die Frage, woran so etwas liegen mag. Gerne genommen wird hier die Armut unter Familien mit Kindern, aber die liegt „nur“ bei 15 Prozent. Das kann also nicht die einzige Erklärung für 40 Prozent Bildungsnotstand sein.
Und in der Tat: Deutsche Schulen haben heute ganz andere Sorgen, die ebenfalls langsam, aber sicher in den Mainstream eindringen. Es sind Sorgen kultureller Art, so könnte man es allgemeingültig sagen. Denn Zuwanderer kommen nicht als leere Gefäße zu uns, und ihre teils hier geborenen Kinder auch nicht. Sie bringen etwas mit, mit dem sich nun vor allem Lehrer auseinandersetzen müssen – also Angehörige eines Standes, der oft dazu neigt, an die absolute Formbarkeit der Schüler zu glauben. Das ist in gewisser Weise ihre Arbeit. Aber die Sache hat Grenzen.
„Einige muslimische Schüler bewerten bei uns mit großer Vehemenz, was gut ist und was schlecht, was halal ist und haram“, erklärt eine anonym bleibende Lehrerin im Spiegel unter der Überschrift „Gebete, Gebote, Gruppenzwang“. Ab der fünften Klasse würden demnach Mädchen zu ‚korrekter‘ Kleidung im Sinne des Islams aufgefordert und „unter Druck gesetzt“. Weihnachten ist ebenfalls haram, und muslimische Schüler meutern, wenn sie den Klassenraum im Advent schmücken sollen. Girlanden mit Aufschriften wie „Eid Mubarak“ gehen aber natürlich in Ordnung. So bestimmen die jeweils Intolerantesten die neuen Regeln des Zusammenlebens. Salamibrote sind unmöglich, sie werden sofort von einigen Schülern zum „Thema“ gemacht. Und das geht angeblich nur von einer kleinen Gruppe von Schülern aus, die „unglaubliche Macht über eine große Gruppe gewonnen“ habe.
Die namenlose Lehrerin arbeitet an einer „Gesamtschule in einer Stadt in Norddeutschland“. Genauer geht es leider nicht, sonst droht ein Inferno aus Reaktionen. Der „Ruf der Schule“ stehe auf dem Spiel, sagt die Lehrerin, „Vorurteile würden befeuert“, lässt sie pflichtschuldig nachklappen. Man kennt das Argument von den sexuellen Übergriffen jugendlicher Migranten in deutschen Jugendclubs her. Auch die wollten die Verantwortlichen in Berlin und anderswo nicht klar benennen – weil es angeblich Vorurteile gefördert hätte.
Aber hier könnte noch etwas anderes gemeint sein, wenn von neu „befeuerten Vorurteilen“ die Rede ist. Vielleicht meint die Lehrerin auch den Druck, der von den Muslimen kommt, wenn man sie auf die alten Regeln des Zusammenlebens hinweist. Denn bei Widerspruch gegen den Halal-Wahn kommt von den jungen Muslimen oft die Antwort, man sei Rassist oder Nazi. So haben sie es von ihren Eltern und die vielleicht von migrantenliebenden „NGOs“ oder ihren Schleppern gelernt.
Und nun steht all das im Spiegel. Wo sind wir nur hingekommen, dass man diesem Blatt einmal Recht geben muss. Aber es folgt sogleich der Nachklapp, wieder aus dem Mund der Lehrerin zitiert: „Wer Missstände öffentlich anspreche, laufe Gefahr, dass Neonazis und Rechtspopulisten sie instrumentalisierten.“
Man kann sich also merken, was man eh schon weiß: Die Missstände existieren, aber man darf nicht darüber reden, und wenn, dann nur halblaut in gut eingepackten Feature-Texten, mit Leerformeln zum tief innerlich abgelehnten Rechtstrend in der deutschen Politik.
Derweil scheint sich an deutschen Schulen eine eigene Realität, eine Parallelrealität zu etablieren. In Essen wollten Abiturienten „aus Rücksicht auf muslimische Schülerinnen“ den Abiball geschlechtsgetrennt feiern – also gemäß der Scharia. In Hamburg werden Schüler zum Ramadanfasten gezwungen, weil das halal ist. Oder Muslime boykottieren den Musikunterricht – weil der haram ist.
Es gibt vielerorts eine Art ‚Scharia-Polizei‘ von Schülern für (oder gegen) Schüler. Die religiöseren Muslime üben Dominanz aus und peitschen weniger religiöse Muslime und Nichtmuslime im eigenen Sinn ein. Für den Spiegel wichtig: „Muslime“ sind damit auch Opfer, nicht nur Täter. Aber das ist nur ein westlicher Blick auf das Problem. Aus islamischer Sicht weisen echte Muslime ihre verwestlichten Brüder und Schwestern zuück auf den richtigen Weg.
Inzwischen gibt es Gebetsräume an deutschen Schulen. Die dürfen aber natürlich nicht so heißen. „Raum der Stille“ heißt so etwas im Jargon der Jetztzeit, dazu der Hinweis: „Alle Schüler*innen dürfen den Raum gleichzeitig nutzen, unabhängig von Geschlecht, Kultur, Religion, Art der Nutzung.“ Also maximale Toleranz in einem Raum, der eigens für Muslime eingerichtet wurde, weil die angeblich bis zu fünf Mal am Tag beten müssen, wenn sie es denn schaffen. Die vorgegebene Toleranz ist so scheinhaft wie der Parolen-Wandschmuck à la „All colours … all types, all forms of love, all cultures, all faiths, all genders“. An fast allen deutschen Schulen dürften inzwischen ähnliche Toleranzaufrufe zu lesen sein. Aber diese Beliebigkeit zeigt immer mehr ihre innere Brüchigkeit.
Die Schüler zeigen immer häufiger „islamistische Tendenzen“, so die Lehrerin weiter – aber das ist nur eine Chiffre für „Frauen- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten“, wie sie in islamischen Kreisen schlichtweg üblich ist. Eine „kleine Gruppe“ von Muslimen beschädige angeblich den Ruf alle Muslime. Das dürfte Augenwischerei sein. Denn ihr Einfluss auf andere Muslime deutet auf anderes hin.
Aber der Spiegel-Artikel bezweckt am Ende ganz anderes: Religiöse Konflikte sollen entdramatisiert werden. „Damit umzugehen, ist unser Alltagsgeschäft“, sagt ein Klassenlehrer an einer Bonner Brennpunktschule. Die beste Lösungsmöglichkeit laut Gritt Klinkhammer, Professorin für Empirische Religionsforschung in Bremen: Einfach alles zulassen, Ganzkörper-Burkinis im Schwimmunterricht, Rücksichtnahme auf Ramadan-Muslime, Schweinefleisch in der Mensa deutlich auszeichnen. Und die Behörden sollen auch nicht immer solche ‚Probleme‘ machen mit Gebetsräumen oder Kopftüchern. Einfach machen lassen, und vor allem nicht im dunklen Keller, ein bisschen schön soll der Gebetsraum schon sein. Fazit: Deutsche Schulen sind schon längst in der Identitätenwirtschaft angekommen. Hier Muslime, dort teils stärker religiöse Christen. Dazwischen müssen „Streitschlichterinnen“ agieren. Ohne eigene Lobby bleiben die Atheisten .
Aber das ist noch nicht das ganze Bild. Weitere Facetten zur Lage gibt es in der neuen ZDF-Reportage „Nachbarschaft im Niedergang“. Eher publikumsfern an einem Samstagmittag ausgestrahlt, zeigt die Reportage die ansteigende Verelendung in einigen deutschen Stadtvierteln, die aber heute immer stärker von Zuwanderern verschiedenster Couleur besiedelt werden und dominiert sind. Ein Viertel Ausländeranteil sagt da nur die halbe Wahrheit, durch Einbürgerungen und hier Geborene liegt der Migrantenanteil in Orten wie Hagen in Nordrhein-Westfalen oder Bremerhaven sicher noch einmal höher.
Und man lernt vor allem eines: Der Wechsel größerer Teile der Bevölkerung ist für alle Bewohner von Nachteil. Eigentümer müssen dabei zusehen, wie ihre Immobilien zunehmend verrotten und eine ganze Nachbarschaft hinter sich her in einen bodenlosen Schlund ziehen. Es gibt Probleme mit Ratten. Baumängel werden nicht behoben, Brandlasten nicht entfernt. Schuld sind offenbar die neuen Zuwanderer aus Südosteuropa, an die sich Bärbel Bas zuletzt im Bundestag so schlecht erinnern konnte, obwohl sie das Geschäftsmodell aus ihrer Heimat Duisburg kennt.
In Hagen leben mittlerweile mehrere tausend „Bulgaren“ und „Rumänen“, tatsächlich von alters her fahrendes Volk, Roma oder Sinti. In der Reportage gibt eine gut integrierte Romni zu, dass ihre Leute nicht immer „ganz korrekt“ seien und oft „Mist bauen“, was sicher auch für Kriminalität stehen soll. Und das führe dazu, dass die Roma insgesamt nicht mehr „ganz so herzlich willkommen“ seien. Viele betrachten Deutschland nur als „Sparkasse“, so wieder die Romni. Aber das ist nicht die Sparkasse, wie man sie in Deutschland kennt, mit brav jeden Monat einzahlen und am Ende ein Fahrrad kaufen. Von dieser „Sparkasse“ bekommt man Geld, ohne je etwas eingezahlt zu haben. So zeigt sich noch einmal in aller Pracht das falsche Anreizsystem der BRD in der Migration. Hallo, Frau Bas!
Besonders erstaunlich: In einer weiteren Unicef-Studie belegt Deutschland nur den 25. Platz unter 37 Ländern, was das „Kinderwohl“ betrifft, wie auch immer diese weit ausgreifende Kategorie definiert wird. Rumänien liegt in derselben Studie auf Platz 9, wie die Welt schreibt. Also zum Auf-der-Zunge-Zergehenlassen: Den Kindern rumänischer Roma in Rumänien ginge es demnach in Rumänien besser als in Deutschland, was natürlich auch daran liegen kann, dass Rumänien insgesamt kein so reiches Land ist und daher die deutsche Armut nicht als rumänische Armut zählt.
Und ja: Manche finden es auch schön und normal in Hagen-Wehringhausen, aber die kommen dann aus Albanien und haben vielleicht deshalb eine andere Optik. Auch in Bremerhaven-Lehe (der Ort mit dem Rattenproblem) finden sich Passanten, die versuchen, mit einem positiven Dreh von dem Ort zu sprechen. Aber andere können Argumente dafür liefern, dass es eben nicht wahnsinnig toll ist, dort zu leben. So unterscheiden sich Lebensgefühle, weil jeder Mensch sich auch selbst einbringt und vielleicht manchmal aus Trotz und Überlebenswillen etwas schönredet, das nicht mehr schön ist.
Derweil stellen Läden den Verkaufsbetrieb ein, so etwa ein Schlachter in Hagen, weil ohnehin keine Kunden mehr zu ihm kommen. Vielleicht kommen so die Jahre wieder, in denen Metzger zu den unreinen Berufen gehörten und am Stadtrand zu leben hatten. Auf dem Markt kann er noch verkaufen.
Eine zentrale Lehre aus dem Beitrag ist: Bürger mit Kindern wollen in diesen umgedrehten, eigentlich vor aller Augen umkippenden Stadtteilen nicht mehr leben, weil die Gewalt dort so stark zugenommen hat, zumal unter Jugendlichen. Eine neue AfD-Anfrage hat ergeben, dass bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung an Schulen fast jede zweite Tat von Ausländern begangen wird.
Natürlich stellt die ZDF-Reportage die soziale Frage am Thema heraus, klammert Kultur, auch Kriminalität weitestgehend aus. Das handgreifliche Elend wirkt auch drängender und plakativer. Aber abgebildet wird so dennoch eine Abwärtsspirale, die leider viel mit Migration und speziell Armutszuwanderung zu tu hat; denn die verschlechtert die Zustände in ohnehin problematischen Stadtteilen immer weiter. Araber und Türken kommen beim ZDF allerdings nur als unfreiwillige Opfer der Misere vor. Insofern lässt sich sagen: Alles gut, die Islamisierung des Lerchenbergs läuft, und die Probleme erzeugen andere. Aber ein dicker böser Brief an Bärbel Bas wären die Bilder und Worte eben schon, wenn die Ministerin so etwas noch mitbekommt.
Am 23. Juni findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung statt, von der vieles abhängt – für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zahlenden Bürger, und für das Grundvertrauen in die Wirkung von Politik.
ARD, ZDF und Deutschlandradio reichten schon 2024 eine Verfassungsklage gegen die Bundesländer ein, um die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro zu erzwingen. Die Steigerung sollte eigentlich schon ab dem 1. Januar 2025 gelten. Allerdings hielten die Ministerpräsidenten mehrerer Länder das mit Blick auf ihre Landesparlamente und die Stimmung unter den Bürgern nicht für durchsetzbar.
Diese Ansicht vertreten die meisten Ministerpräsidenten auch heute. Erstens wegen der gehäuften Skandale der Anstalten – von der Verschwendung beim RBB bis zu dem Verkauf von KI-generierten Bildern als angebliche US-Reportage beim ZDF. Zweitens, weil sich die Sender bis jetzt allen ernsthaften Sparanstrengungen verweigern, etwa durch Zusammenlegung von ARD-Anstalten. Und drittens, weil schon jetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt Parlamentsmehrheiten von AfD und einer CDU existieren, in der man eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenfalls nicht in den Wahlkreisen vertreten möchte.
Bei der letzten Zustimmungsrunde der Länder zog sich Sachsen-Anhalt aus der Affäre, indem die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen einfach die Parlamentsentscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag verhinderte. Das Bundesverfassungsgericht wertete das praktisch als Enthaltung eines Landes; da die anderen ihr Plazet gegeben hatten, winkte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung 2020 durch. Dieses Manöver dürfte nicht noch einmal funktionieren: erstens wegen der geänderten Verhältnisse in Thüringen. Und zweitens, weil die AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September möglicherweise die absolute Sitzmehrheit im Landtag erobert.
Jedenfalls verhinderte eine Mehrheit der Länderchefs vorläufig die weitere Verteuerung der ÖRR-Pflichtabgabe und erklärte den Sendern, sie müssten erst einmal substanzielle Sparanstrengungen vorweisen. Außerdem unterbreitete die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mittlerweile einen neuen Vorschlag: Ihr scheint jetzt eine Anhebung des Beitrags auf 18,64 Euro ausreichend. Für den einzelnen Zahler macht das keinen großen Unterschied – für die Anstalten mit ihren rapide wachsenden Pensionslasten sehr wohl.
Die Klage der Öffentlich-Rechtlichen läuft darauf hinaus, die Abgeordneten der 16 Landesparlamente zu verpflichten, die geforderten 18,94 Euro pro Zahler und Monat freizugeben. Die Parlamentarier, so die Argumentation von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dürften also nur Ja sagen. Der Vorsitzende des Bundes der Rundfunkbeitragszahler Harald von Herget meint, sollte das Bundesverfassungsgericht dem folgen, dann wäre es „das Ende der Demokratie“. Abgeordnete egal welcher Partei hätten dann zumindest auf dem Gebiet der Rundfunkfinanzierung nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu nicken – so wie seinerzeit die Funktionäre in der DDR-Volkskammer.
Sämtliche Landesverfassungen enthalten allerdings Artikel, die dem Inhalt des Grundgesetzartikels 38 entsprechen: Abgeordnete sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als das Thüringer Parlament nach der Landtagswahl 2024 noch mit alter Mehrheit die Regeln so änderte, dass die zur stärksten Partei aufgestiegene AfD den Posten des Landtagspräsidenten nicht bekam, entschied das Landesverfassungsgericht unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten, das sei rechtlich in Ordnung. Der Wille der Parlamentarier, so der Tenor, stünde über allem anderen. Mit einer solchen ausdrücklichen Stärkung der Parlamentsrechte ließe es sich beim besten Willen nicht vereinbaren, wenn Karlsruhe im Juni nun so urteilt, wie die Anstalten es sich offenbar ohne Plan B erwarten.
ARD und ZDF berufen sich in ihrer Klage auf die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigte „Entwicklungsgarantie“, die sie auf ihre Art auslegen: Die Politik, meinen sie, muss ihre Finanzforderungen ohne Abstriche erfüllen. Ihre Behauptung, ein Jahresetat von bisher 10 Milliarden Euro – davon 8,6 Milliarden aus Rundfunkbeiträgen –, würde ihnen nicht ausreichen, wirkt absurd angesichts der Tatsache, dass kein Land weltweit ein ähnlich kostspieliges öffentliches Rundfunksystem mit gleich zwei Sendefamilien unterhält, die sich in ihrem Angebot kaum unterschieden, vor allem, was die politische Schlagseite betrifft.
Um ihren Zuschauern trotzdem vor Augen zu führen, wie sehr die Anstalt schon jetzt darbt, kündigte der MDR kürzlich eine dreijährige Produktionspause für den Dresdner „Tatort“ und den „Polizeiruf“ an – mit der Begründung, die ausgebliebene Beitragserhöhung würde derart große Löcher reißen, dass sie sich nur noch mit Programmstreichung stopfen ließen. Die Realität sieht anders aus: Nach den Worten von MDR-Intendant Ralf Ludwig müsste der Sender 30 Millionen Euro jährlich einsparen, wenn der Rundfunkbeitrag wie jetzt von der KEF vorgeschlagen auf 18,64 statt auf 18,94 Euro steigen würde – und 60 Millionen, wenn er so bleibt wie bisher. Bei einem Jahresetat von 616 Millionen Euro wären das also selbst im äußersten Fall weniger als zehn Prozent, die sich – den Willen vorausgesetzt – beim Personal kürzen ließen. Denn anders als bei Filmproduktionen liegt hier nicht nur der größte Finanzblock, sondern auch ein jährlich wiederkehrender Posten.
Bisher wirtschaftete die Anstalt aus dem Vollen: In den letzten Jahren klaffte beim Mitteldeutschen Rundfunk zwischen Einnahmen und Ausgaben eine jährliche Lücke von 40 Millionen Euro, die sich nur bis 2025 durch mittlerweile erschöpfte Rücklagen decken ließ. Vor allem die Pensionsansprüche für das Führungspersonal belasten den Etat nicht nur bei dem Leipziger Sender extrem. Die entsprechenden Verträge schnitten sich die Sendeanstalten nach eigenem Gutdünken zu – und zwar im Vertrauen darauf, dass die Beitragszahlungen von einer Gebührenperiode zur nächsten faktisch gesetzmäßig steigen. Im Jahr 2021 etwa, als die MDR-Welt den Oberen noch in Ordnung schien, stellte der Sender allein für die Altersbezüge seiner neunköpfigen Geschäftsleitung 15,4 Millionen Euro zurück – 4,6 Millionen für die damalige Intendantin Carola Wille, 3 Millionen für Landesfunkhauschef Sandro Viroli und 1,5 Millionen für Betriebschef Ulrich Liebenow. Wille ging 2023 in ihren goldenen Ruhestand – mit Monatsbezügen von gut 18.000 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Juni sehr wahrscheinlich, was „Entwicklungsgarantie“ bedeutet: automatisch immer mehr? Oder die Aufgabe, an bestimmten Stellen weniger auszugeben, wenn man für andere Aufgaben mehr haben möchte?
Bis jetzt lässt sich übrigens nicht erkennen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen ernsthaft auf einen Beitragserhöhungsstopp einstellen. Besonders deutlich zeigt sich der Trend zum ungebrochenen Geldausgeben trotz aller öffentlichen Jammertiraden beim Ausbau des Berliner ARD-Intendantenbüros zu einer Art ARD-Botschaft in der Hauptstadt, um dort politische Lobbyarbeit zu treiben. Nach dem Willen der Länderchefs, festgehalten im Reformstaatsvertrag, soll das Büro ausschließlich der internen organisatorischen Unterstützung des jeweiligen ARD-Intendanten dienen. Mehrere Chefs von ARD-Anstalten sehen das anders, wie die WELT kürzlich berichtete: Nach ihren Vorstellungen soll sich ab 2027 die Zahl der Stellen in diesem Büro um 15 auf 27,5 erhöhen, der Etat von derzeit 1,025 Millionen auf 1,755 Millionen Euro. So plant niemand, der mit einem schrumpfenden Etat rechnet.
Entscheidet das Bundesverfassungsgericht anders als von den ARD- und ZDF-Hierarchen offenbar felsenfest erwartet, dann kommen nicht nur in kleinen Posten wie der Berliner ARD-Repräsentanz Kalkulationen ins Rutschen. Schon 2022 deckte der Landesrechnungshof ein Loch in den Pensionsrückstellungen des Bayerischen Rundfunks von 465 Millionen Euro auf. Die Lücke dürfte seitdem nicht kleiner geworden sein. Ähnlich sieht es bei anderen Sendern und im ZDF aus: Personalaufblähung zieht logischerweise rasch steigende Gehaltskosten und im zweiten Schritt gewaltige Pensionszahlungen nach sich. Apropos „Entwicklungsgarantie“: Niemand konnte diese Entwicklung übersehen. Und niemand zwang die Anstalten zu dieser verschwenderischen Praxis.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Öffentlich-Rechtlichen nicht pleite gehen. Notfalls müssten die Länder einspringen, also die Steuerzahler. Nur: Allerspätestens dann müsste die Politik entscheiden, mindestens ARD oder ZDF zu privatisieren. Nach Ansicht mehrerer Verfassungsrechtler verstößt das weder gegen das Grundgesetz noch die bisherige Urteilspraxis von Karlsruhe.
Auf Norderney beginnt am Mittwoch die Energieministerkonferenz der Länder. Drei Tage lang beraten die Energieminister über den künftigen Kurs der Energiepolitik. Offiziell geht es um Koordination zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich geht es um Geld, Subventionen, Netze und darum, wie lange Wind- und Solarstrom noch staatlich abgesichert werden müssen – oder besser: können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kurzfristig abgesagt und wird nach Angaben einer Sprecherin von einem Staatssekretär vertreten.
Reden kann eigentlich nie schlecht sein; Gesprächsbedarf besteht vor allem angesichts des Desasters, das die „Energiewender“ angerichtet haben. Doch Niedersachsen will zwei Studien in den Mittelpunkt stellen. Das Projekt SCOPE.efzn des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen wertet Energiewende-Szenarien aus. Diese unterscheiden sich stark, weil sie mit verschiedenen Annahmen zu Strombedarf, Wirtschaftsentwicklung, Technologiepreisen und politischer Steuerung rechnen. Am Ende sollen daraus Handlungsempfehlungen werden, wieder mit windigen Modellrechnungen als Grundlage politischer Entscheidungen.
Brisant ist auch eine Enervis-Studie zum künftigen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zur Erreichung der Ausbauziele Förderung bis Anfang der 2040er Jahre nötig bleibt, besonders bei Wind an Land und auf See. Das bisherige EEG-System läuft aufgrund des EU-Druckes und seiner Beihilfe aus; künftig sollen daher große Anlagen Rückzahlungsmechanismen enthalten, also eine Art Differenzvertrag: Der Staat sichert Erlöse, schöpft bei hohen Marktpreisen aber ab.
Nun sind Erlöse eher nicht in Sicht. Doch die Energiewende soll billiger und marktnäher werden, wollen die Energieminister. Sie haben aber keine Idee, wie sie unabhängig von staatlicher Finanzierung gemacht werden kann. Die Antwort kennen sie vermutlich: Überhaupt nicht, denn kein vernünftig Rechnender käme auf die Idee, Windräder ohne Subventionen aufzustellen.
Der Grund ist einfach: Ohne staatliche Absicherung rechnet sich vieles nicht. Windräder im Binnenland liefern unregelmäßig. Photovoltaik liefert naturgemäß nachts nichts. Speicher fehlen in der erforderlichen Größenordnung. Und selbst auf See, wo die Politik immer den großen Windstrom der Zukunft vermutete, kippen nun die Kalkulationen.
Im Landesinneren weht viel zu wenig und viel zu unregelmäßig der Wind, wie wir im täglichen TE-Energiewende-Wetterbericht vermelden. Nicht viel anders sieht es auf hoher See aus, wo man eigentlich viel Wind erwarten würde. Doch dies ist nicht so. Windräder auf See erreichen in Deutschland typischerweise Volllaststunden lediglich von 3000 bis 4500 Stunden im Jahr, das insgesamt 8760 Stunden aufweist. An Land erreichen sie übrigens auch nur 2000 bis 3000 Stunden.
Kein Wunder, dass jetzt die weiteren Offshore-Windpläne in Nord- und Ostsee kräftig ins Wanken geraten. 2023 hatten TotalEnergies und BP bei Auktionen der Bundesnetzagentur insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Flächen geboten, auf denen bis 2030 große Windparks entstehen sollten.
TotalEnergies legte später noch einmal knapp zwei Milliarden Euro für ein weiteres Projekt nach. Nun gibt es starke Hinweise, dass zumindest Teile dieser Vorhaben vor dem Aus stehen. TotalEnergies will sich nach Berichten von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Flächen in deutschen Gewässern trennen und fordert offenbar sogar Geld vom Staat zurück. Als Gründe werden Verzögerungen beim Netzausbau und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen genannt.
Auch bei BP gibt es massive Zweifel, ob alle Projekte umgesetzt werden. In der Branche heißt es, die Konzerne hätten sich mit ihren Milliarden-Geboten verkalkuliert. Die Baukosten seien stark gestiegen, von etwa 2600 auf heute 4000 Euro je Kilowatt. Zugleich seien die erzielbaren Strompreise über Direktverträge gesunken. Damit kippt die Kalkulation. Denn Stürme, raues Salzwasser und elektrische Anlagen vertragen sich nunmal schlecht; geht ein Windrad kaputt und müsste gewartet werden, so ist dies während langer Wochen, in denen Herbststürme die Nordsee aufwühlen, keine Reparaturarbeiten möglich.
Für die deutsche Energiepolitik wäre das ein schwerer Rückschlag. Die Auktionserlöse sollten eigentlich helfen, Netzentgelte zu dämpfen. Installiert sind auf See bisher nur rund 10 Gigawatt Leistung, erst ein knappes Drittel des Ausbauziels bis 2030. Die Bundesnetzagentur hatte Ausschreibungen bereits ausgesetzt, nachdem sich kein Bieter fand. Die Offshore-Windkraft zeigt damit dasselbe Grundproblem: politisch gewollt, technisch und vor allem wirtschaftlich aber immer schwerer durchzuhalten.
Kein Wunder, dass die Windindustrielobby um ihre Pfründe fürchtet. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass sich die Ausbauziele unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erreichen ließen, so der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie offshore, Stefan Thimm, gegenüber dem Handelsblatt. „Nur mit Planungssicherheit und einem verlässlichen Marktdesign können wir den notwendigen Ausbau der Windenergie auf See in der erforderlichen Geschwindigkeit realisieren.“ Also mit der Sicherheit, regelmäßig gewaltig Steuergelder abgreifen zu können, unabhängig davon, ob die Windräder für die Stromerzeugung sinnvoll sind oder nicht.
Nächstes nettes Klönthema auf Norderney könnte sein: In Hamburg wird der Strom knapp. Die Stadt will einmal beim Heizungsgesetz offenbar einen Sonderweg erzwingen. Während die Bundesregierung das Habecksche Gebäudeenergiegesetz entschärfen und den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlauben will, pochen SPD und Grüne in der Hansestadt auf strengere Landesregeln. Grundlage ist der Hamburger Zukunftsentscheid: Beim Volksentscheid 2025 stimmten 53,2 Prozent für ein schärferes Klimaschutzgesetz; Hamburg soll nun bereits 2040 klimaneutral sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will bekanntlich die starre 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch abschaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen wieder möglich sein, allerdings mit steigenden Pflichtanteilen sogenannter CO₂-neutraler Brennstoffe. Genau diesen Kurs will Hamburg offenbar nicht mitgehen. SPD und Grüne verlangen eine Länderöffnungsklausel, damit Bundesländer eigene strengere Vorgaben festlegen können. Fällt diese Klausel im Bundestag weg, wäre Hamburgs Spielraum deutlich kleiner.
Damit geht es nicht nur um Heizungen, sondern um die Frage, wer am Ende entscheidet: der Bund mit einem einheitlichen, technologieoffeneren Recht – oder einzelne Länder und Städte mit eigenen Klimavorgaben. Für Hauseigentümer in Hamburg könnte das bedeuten: weniger Wahlfreiheit, mehr Druck Richtung Wärmepumpe und Fernwärme, höhere Investitionskosten und neue Unsicherheit.
Gleichzeitig führt Hamburg für neue Großverbraucher im Stromnetz ein Zuteilungsverfahren ein. Betroffen sind Anschlüsse mit starken Leistungen, also vor allem Industrie, Rechenzentren, große Batteriespeicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Ladeparks. Für Privathaushalte und kleinere Betriebe soll sich nichts ändern; bisher jedenfalls. Laut Hamburger Energienetze sollen 99 Prozent der Anschlussverfahren unberührt bleiben. Wie lange noch ist offen.
Die Spitzenlast im Hamburger Netz liegt laut WELT bei 1,8 Gigawatt; allein in den vergangenen Monaten seien neue Anschlussanfragen über rund zwei Gigawatt eingegangen. Bisher galt das Windhundprinzip: Wer zuerst kam, bekam zuerst Anschlussleistung. Künftig wird die knappe Leistung verteilt. Hamburgs Klimaneutralitätsziel 2040 verschärft den Druck zusätzlich.
Es gäbe also eine Menge Gesprächsbedarf in Norderney, wie die deutsche Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss – allein die Energiewende-Ideologie dürfte dies verhindern.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt eine Grenze gezogen, die für Ministerien unbequem werden dürfte. Die Behörde muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen sie bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Geklagt hatte die Transparenz-Plattform „Frag den Staat“ (Aktenzeichen lautet VG 2 K 3/24).
Das Gericht stellte klar, dass dienstliche SMS amtliche Informationen sein können, wenn sie objektiv aktenrelevant sind. Erstmals verpflichtete damit ein Gericht eine Bundesbehörde unmittelbar zur Herausgabe von Smartphone-Nachrichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Für das deutsche Aktenzugangsrecht ist das ein Einschnitt.
Das Auswärtige Amt hatte den Antrag von „Frag den Staat“ 2023 zunächst abgelehnt, wie heise online berichtet. Die Begründung: Mobilfunkdaten seien generell nicht „veraktungswürdig“, relevante Inhalte würden ohnehin in gesonderten Vermerken festgehalten. Die Berliner Richter ließen diese Ausrede nicht gelten. Gerade im diplomatischen Kontext könne der genaue Wortlaut einer Nachricht erheblichen Informationswert besitzen. Eine Zusammenfassung in Nebenakten reicht also nicht aus, wenn der originale Wortlaut politisch und dienstlich relevant ist.
Schwärzen darf das Ministerium nur wenig. Zum Schutz internationaler Beziehungen können die Namen der Adressaten aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien unkenntlich gemacht werden. Auch länderspezifisch angepasste Bezeichnungen für den russischen Angriffskrieg dürfen geschwärzt werden. Der Grundsatz aber bleibt: Dienstliche Kommunikation verschwindet nicht aus der Welt, nur weil sie auf einem Smartphone geschrieben wurde.
Informationszugang scheiterte in der Verwaltungspraxis bislang fast immer daran, dass SMS gelöscht oder gar nicht erst eingeräumt wurden. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern beklagen dieses Problem seit Langem. Ministerien und Behörden konnten sich bequem darauf zurückziehen, Kurznachrichten seien für die Dienstkommunikation ohnehin untersagt; also dürften solche Daten gar nicht existieren.
Im Fall Baerbock funktionierte diese Linie nicht. Medien hatten bereits über konkrete Nachrichten berichtet. Das Auswärtige Amt musste im Verfahren schließlich einräumen, dass der SMS-Versand nach einer internen Risikoabwägung offiziell genehmigt worden war. Damit brach die übliche Schutzbehauptung in sich zusammen.
Der Vorgang legt ein Grundproblem offen: Amtliche Kommunikation über Messenger und Kurznachrichten ist längst kein Sonderfall mehr. Gerade auf Leitungsebenen von Ministerien laufen direkte digitale Absprachen am klassischen System der Aktenführung vorbei. Was politisch entschieden, angebahnt oder abgestimmt wird, landet nicht zwingend dort, wo Öffentlichkeit, Parlament und Gerichte später nachsehen können.
Solange verbindliche Regeln zur systematischen Erfassung und Archivierung digitaler Kommunikation fehlen, bleibt Transparenz vom Zufall abhängig: Wurde gelöscht? Wurde verschwiegen? Gab es vorher Medienberichte? Deshalb fordern Transparenzinitiativen seit Jahren eine Reform. Der Fall zeigt, warum. Ein Staat, der auf dem Diensthandy regiert, darf sich nicht mit dem Hinweis entziehen, die Akte habe davon nichts gewusst.
Frühere Klagen von „Frag den Staat“ scheiterten regelmäßig an dieser Lücke: WhatsApp-Protokolle von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, SMS-Verläufe von Angela Merkel oder Nachrichten des früheren Außenministers Heiko Maas zum Truppenabzug aus Afghanistan waren bereits gelöscht oder wurden von Gerichten wegen interner Nutzungsverbote und angeblich inoffiziellen Kommunikationscharakters nicht herausgegeben. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin die Tür einen Spalt geöffnet.
Ganz allein steht dieses Urteil nicht. Auch Ursula von der Leyen musste vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Niederlage hinnehmen. Die EU-Kommission hatte den Zugang zu Textnachrichten verweigert, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen ausgetauscht haben soll. Geklagt hatten eine Journalistin der „New York Times“ und die Zeitung selbst. Der EuGH gab der Klage statt: Die Kommission konnte sich nicht einfach darauf zurückziehen, sie sei nicht im Besitz der Nachrichten.
Von der Leyen reagierte auf das Urteil allerdings nicht mit Transparenz. Veröffentlicht wurden die Textnachrichten nicht; selbst in der späteren Parlamentsdebatte gab von der Leyen keine Zusage, sie offenzulegen. Von der Leyens nicht veröffentlichte Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Impfstoffverhandlungen war einer der Gründe für den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin, der allerdings am 10. Juli 2025 scheiterte. Politisch überstand sie die Abstimmung. Der Schatten der verschwundenen Nachrichten blieb.
Selten war eine Lanz-Sendung derart sauber zweigeteilt. Eine Hälfte der Sendung klare Fakten, die zweite Hälfte kaum mehr als Durchhalteparolen und Erzählungen fernab der Realität. Größer könnten die Kontraste zwischen den Gästen kaum sein.
Frederik Pleitgen gehört stets zu den stärkeren Journalisten-Gästen bei Lanz. Auch heute liefert der CNN-Korrespondent den harten, faktenbasierten Teil: Über Russland berichtet er aus eigenem Erleben. Er erzählt von den ukrainischen Angriffen auf Moskau, wie schlecht er die Stimmung in der Bevölkerung plötzlich wahrnimmt, nachdem der Krieg wohl doch nicht so schnell enden wird, wie Putin es seinem Volk versprochen hat. Pleitgen berichtet von Selenskyjs Drohnen, die in immer größerer Stückzahl Russland attackieren und mittlerweile sogar weit entfernte Ziele wie Perm erreichen, das satte zweieinhalb Flugstunden östlich von Moskau im Ural liegt.
Selbst an der Front sei die Ukraine plötzlich überraschend stark. Russische Soldaten würden mittlerweile auf Unmengen ukrainischer Drohnen treffen. Pleitgen: „Die rennen dagegen an, und da sind nur Maschinen auf der anderen Seite.“
Auch Pleitgens Einordnung des Irankriegs klingt schlüssig. Die USA könnten noch so lange bombardieren, die islamische Republik werde mit minimalem Aufwand die Straße von Hormus weiterhin kontrollieren und jederzeit blockieren können. Am Ende werde nur ein dauerhaftes und stabiles Abkommen mit den Mullahs diesen Konflikt beenden können.
So weit der „Waschgang“ – sauber, international und selbst recherchiert. Kommen wir zum Conditioner und damit zu Olaf Lies (SPD), der krampfhaft versucht, aus dünnem, sprödem Haar eine üppige Farrah-Fawcett-Friese zu zaubern (für die Jüngeren: Einfach mal „Drei Engel für Charlie“ googeln). Der Lies-„Conditioner“ soll das Haar glätten, damit es schön liegt, doch er ignoriert die eigentlichen Ursachen für den Spliss (hohe Energiepreise, Bürokratie, Steuern, Regulierungswut etc.).
Es geht um den Standort Deutschland, die Autoindustrie im Allgemeinen und die VW-Krise im Speziellen. Niedersachsen ist stark von Volkswagen abhängig, daher setzt Landesvater Lies auf seine klassische Beschwichtigungsrhetorik. Wenn Volkswagen jetzt, wie gerade geschehen, auf einen Schlag 20 neue Modelle vorstelle, die alle in China entwickelt, gebaut und nur dort verkauft werden, so ist das für Lies nicht nur ein Problem, sondern vor allem eine Chance. Man müsse die neuen „Herausforderungen annehmen“, man müsse „Innovationen vorantreiben“ und könne „gemeinsam stark sein“.
Doch glaubt man Olaf Lies, dann ist das alles halb so wild, dann steht Deutschland geradezu vor einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung. Er redet wie ein Unternehmensberater kurz nach der letzten Kokslinie. Entscheidend sei, dass „wir es wieder schaffen, uns unterzuhaken“, posaunt er mit stolzgeschwellter Brust. „Wir brauchen so ein Zusammenraufen in Deutschland.“ Seine Euphorie wirkt geradezu verzweifelt.
Lanz fasst zusammen: „Sie geben gerade hier den Therapeuten, das wissen Sie.“
Journalistin Kertin Münstermann (Rheinische Post) wirft ein, dass aber trotzdem „die Arbeitsplätze in Deutschland weg“ seien. „Das sind sie eben nicht“, entgegnet Lies. Er wirft noch die neue Batteriefabrik in Salzgitter in die Waagschale. Ziel sei es, dass die Speichertechnik hier gebaut werde und nicht in China. Dazu noch eine paar Spritzer Weichspüler: „Wir können ja nicht überholen, ohne einzuholen“ und „Wir müssen wieder Lust haben, erfolgreich zu sein.“ Lies ist voll in seinem Element. Es glitscht und glibbert aufs Vortrefflichste, her mit dem Föhn!
Den hat Jörg Wuttke. Man könne ja chinesische Ingenieure abwerben und nach Deutschland holen, sagt der China-Experte, denn „die leben gern hier.“ 27 Jahre war er BASF-Repräsentant in China, hat Merkel und Merz beraten. Heute Abend hält er sich mit allzu informativen Beiträgen erfolgreich zurück. Trumps Besuch in China sei „viel Donner, kein Regen“, zu Putins Besuch bei Xi Jinping sagt er „Ein Wolf erkennt einen Wolf. Die sind sich schon sehr ähnlich.“ Genüsslich gibt Wuttke die jüngsten Verschwörungstheorien aus Washington zum Besten, wo er derzeit als Unternehmensberater schafft. Etwa jene, dass Trump das jüngste Attentat wohl selbst inszeniert habe, um endlich seinen neuen Ballsaal zu bekommen.
Bei einem Thema ist sich die Runde einig: die Reaktion auf Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen. Dass Deutschland und Europa dies sofort und kategorisch abgelehnt haben, findet Lanz empörend. Man hätte sofort zusammen mit Brüssel und der Ukraine eine Strategie entwickeln müssen. „Darüber hätte man zumindest mal nachdenken können. Stattdessen nur Ablehnung.“ Lies ist sich sicher, Schröder „hätte Verantwortung übernommen“ und sein Bestes gegeben – „da hab’ ich überhaupt keinen Zweifel dran.“ Pleitgen würde sich etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Man solle sich doch freuen, dass Putin überhaupt jemanden vorschlägt, sagt er, und „etwas mehr diplomatisches Geschick“ würde Deutschland „gut zu Gesicht stehen“.
„Das war einfach schlicht diplomatisch dumm“, sagt Mustermann, und Wuttke ergänzt: „Schröder abzuschießen, war sicherlich insensitiv“.
Insensitiv? Seltsames Wort. Passt also perfekt zu diesem seltsamen Shampoo-Abend.
Fangen bekannte Veteranen an, den Anführer zu kritisieren, muss sich der warm anziehen. Ex-Hessen-MP Volker Bouffier: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik (FAZ).“ Es sei ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten. – Herr Bouffier, etwas komplizierte Art zu sagen, Merz adé.
Zum Besuch von CDU-Kanzler Merz gestern in der SPD-Bundestagsfraktion forderte deren Adis Ahmetovic: „Ich erwarte Demut und Klarheit (RND).“ Merz gehorchte prompt, berichtet Klaus-Rüdiger Mai: »Hatte Merz noch im Wahlkampf getönt: „Links ist vorbei!“, so hat er heute schon am Eingang des Sitzungssaales der SPD-Fraktion vor laufenden Kameras und offenen Mikros dem Chef der SPD-Fraktion gestanden: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“« – Vorhang zu und keine Fragen offen. So geht das weiter, bis es nicht mehr weitergeht.
Politikberater Johannes Hillje sieht eine neue Strategie der AfD. Sie setze immer stärker auf „Selbstverharmlosung im Ton“. Wolle die AfD über die 40-Prozent-Marke, gelinge ihr das nicht mit „offen radikalen Kandidaten“. Sondern nur mit Kandidaten, die „anschlussfähig“ seien bis „tief in die bürgerliche Mitte“ hinein. „Holm und Siegmund sollen also die emotionale Barriere der bürgerlichen Mitte zur AfD durchschlagen.“ – Na ja, Herr Hillje, erklärt Merz sich für Links, wird ja Platz.
Panik im Parteienstaat. Eine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt inszeniert der polit-mediale Komplex als Sicherheitsrisiko. Die Angst grassiert, das Monopol auf die Staatsbeute zu verlieren. – Von wegen Demokratie, um die nackte Macht ohne jeden politischen Inhalt oder gar politisch-kulturelle Werte geht es.
Die Bundestags-Grünen fordern, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen wegen der Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“. Das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen sei häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote. – In einfacher Sprache: Finger weg von unseren Agitprop-Leuten.
Der Produktionsrückgang in energieintensiven Industriezweigen von Februar 2022 bis März 2026 betrug 15,2 Prozent – 53.200 weniger Beschäftigte. Die Produktion in der gesamten Industrie ging im selben Zeitraum um 9,5 Prozent zurück.
Thomas Mayer macht auf eine tückische Entwicklung aufmerksam: »Viele erklären Deutschlands Schwäche noch immer mit Energiepreisen oder einem schwachen Exportzyklus. Vielleicht stimmt das teilweise. Ich glaube allerdings, dass das eigentliche Problem tiefer liegt: Das exportgetriebene deutsche Modell verliert möglicherweise seine Grundlage. Deutschland wird nicht plötzlich arm werden. Aber es könnte in den kommenden Jahren immer mehr wie Japan aussehen — stabil, wohlhabend und gleichzeitig strukturell wachstumsschwach.«
Ende Energiewende. »Trotz Rekordausbau von Wind- und Solarenergie erzeugt Deutschland weniger Strom. Eine NZZ-Auswertung.«
America oder China. Zahllose „Influencer“ tummeln sich im Netz, die wissen wollen, warum Trump bei Xi nichts erreicht hat und China zur Weltmacht eins wird. Viktor Davis Hanson sagt: »Die jüngste, vermeintlich existenzielle Bedrohung durch China misst sich nicht daran, wie schnell und beeindruckend das Land seine frühere Schwäche, Armut und Bedeutungslosigkeit überwunden hat. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sein System einen dauerhaften Aufstieg gewährleistet und ob sein politisches System, seine Nahrungsmittel- und Treibstoffkapazitäten, sein Militär und seine Wissenschaft mit denen der USA mithalten können. Bisher ist China, wie alle seine Rivalen der letzten hundert Jahre, in dieser Hinsicht weit davon entfernt.«
Aric Chen, Epoch Times Media Group fasst die Lage nach Trump bei Xi bildhaft:
🚨 Irgendwo in Zhongnanhai starrt Xi Jinping heute Abend auf diese Videos.
Lee Jae-myung – Südkoreas Mitte-Links-Präsident, von dem Peking sich einen Kurswechsel erhofft hatte – umarmt Takaichi an einer Hoteltür in Andong. Hellblaue Krawatte passend zu ihrem Kostüm. Ihr viertes Gipfeltreffen innerhalb von sechs Monaten. Die „Heimatstadt-Shuttle-Diplomatie“ ist nun vollends etabliert.
🇺🇸 Trump telefonierte aus der Air Force One mit Tokio
🇹🇼 Lai:„Taiwan wird nicht geopfert“
🇵🇭 Marcos: Die Philippinen „haben keine Wahl“ in Bezug auf Taiwan
🇯🇵🇰🇷 Lee und Takaichi: fest eingefädelt
🇷🇺 Putin: eilte für Fotos nach Peking
Fünf Demokratien. Fünf Hauptstädte. Fünf Tage. In perfekter Abfolge.
Die Einkesselung steht nicht erst bevor. Sie ist bereits da. Und der Mann, der das Geschehen in Zhongnanhai am nervösesten beobachtet, weiß es.«
Den EU-Orden empfing Frau Merkel mit Statisten für Abgeordnete, die aus Protest das EU-Parlament verließen, das keines ist. Symbolischer geht es nicht.
Das greisliche Getöse läuft bereits auf Hochtouren. Noch ist in Sachsen-Anhalt nicht gewählt, noch hat kein Wähler seine Stimme abgegeben und noch ist keine Regierung gebildet. Sicher aber steht in manchen Kreisen schon fest: Sollte die AfD stärkste Kraft werden oder gar regieren, dann sei dies kein normaler Machtwechsel mehr, sondern eine Machtübernahme und werde zu einem „Sicherheitsproblem“, einem „Ernstfall für Sicherheitsbehörden“ und zu einer Gefahr für Staat und Demokratie.
Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Eine zugelassene Partei tritt bei freien Wahlen an. Millionen Bürger können sie wählen. Aber wenn sie zu viele Stimmen bekommt, soll plötzlich nicht mehr von Demokratie die Rede sein, sondern von Sicherheitsrisiko. Wie demokratisch ist das denn?
Natürlich darf man die AfD kritisieren. Man darf ihre Politik ablehnen, ihre Personen hart angreifen und ihre Programme zerlegen. Das ist Demokratie. Aber etwas anderes ist es, wenn schon vor der Wahl der Eindruck erzeugt wird: Der Wähler darf zwar abstimmen, aber wenn er falsch abstimmt, dann erklären wir das Ergebnis zum Ausnahmefall und zu einem Sicherheitsrisiko.
Genau darin liegt der Skandal. Die Demokratie wird nicht dadurch stärker, daß Politiker, Behörden, Medien und Unternehmer dem Bürger signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wir entscheiden anschließend, ob euer Votum überhaupt akzeptabel ist.
Der Chef der Drogeriemarktkette Rossmann sagt, er wolle Björn Höcke von der AfD nicht bei sich in der Firma begrüßen. Das darf er sagen. Aber es zeigt den Ton der Zeit: Nicht mehr Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung. Nicht mehr Streit, sondern Kontaktsperre und Bannkreis.
Die verflossene Kanzlerin Merkel tönte jetzt unangemessen über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin, sie werde alles tun, damit das nicht passiert. Dabei fällt Thüringen 2020 ein, als eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Damals zeigte sich, wie schnell aus dem Pathos der Demokratieverteidigung ein sehr gefährlicher Reflex werden kann: Wenn das Ergebnis nicht paßt, muß es weg.
Jetzt also Sachsen-Anhalt. Das Wort vom Sicherheitsproblem ist bereits in Umlauf. Der Staat, so heißt es, müsse sich vorbereiten. Vertrauliche Informationen, Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Polizei – alles werde plötzlich zum Krisenfall, sobald eine andere Partei an die Regierung kommen könnte. Gehören Polizei, Behörden, Ministerien und Ämter einer politischen Richtung? Man sieht sie schon wieder im Geiste tonnenweise Akten in Schreddern vernichten und ganze Archive vernichten, bevor die eigenen Untaten ans Licht kommen.
Der eigentliche Grund für die Nervosität dürfte tiefer liegen. Es geht vor allem nicht um Programme, Migration, Energiepolitik oder gar innere Sicherheit. Es geht um Macht, Apparate und Posten und um jene warmen, gut bezahlten Plätze, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mühselig besetzt wurden: in Ministerien, Beauftragtenstellen, Gremien, Stiftungen, Rundfunkräten, Fördernetzwerken, Beratungsapparaten und Vorfeldorganisationen.
Sie haben den Staat fast bis in die letzten Astspitzen durchdrungen. Über Jahre wurden loyale Milieus aufgebaut, Begriffe gesetzt, Fördertöpfe verteilt, Deutungshoheiten gesichert. Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux formulierte es einst bemerkenswert offen: Man habe die Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort „gute Leute“ hineingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft. Er hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. Entwaffnender kann man das Prinzip nicht beschreiben: Eroberung des Parteienstaates.
Verständlich, daß jetzt, wo immer deutlicher wird, daß das Volk eine andere Politik will und entsprechend wählt, Panik bei den derzeitigen Machtinhabern aufkommt. Ein echter Machtwechsel könnte diese Parteiarithmetik samt Posten fundamental erschüttern.
Genau hier wird das Getöse durchsichtig. Solange die eigenen Leute in die Apparate einrücken, heißt es Modernisierung, Diversität, Demokratisierung, Transformation. Wenn aber eine andere politische Kraft nach einem Wahlsieg ihre Personalpolitik machen könnte, heißt es plötzlich: Staatskrise, Sicherheitsrisiko, Gefahr für die Republik. Wenn parteipolitische Durchdringung des Staates gefährlich ist, dann war sie auch gefährlich, als sie von linksgrünen Netzwerken als moralischer Fortschritt verkauft wurde.
Es lohnt sich, an den ersten großen Machtwechsel der Bundesrepublik zu erinnern. 1969 endeten zwanzig Jahre unionsgeführter Regierungen. Willy Brandt wurde Kanzler. Auch damals war die Aufregung groß, und es wurde auch damals gewarnt, auch damals sah ein etabliertes Lager seine Weltordnung bedroht. Aber genau daran bewährte sich die Demokratie: nicht daran, daß immer dieselben regierten, sondern daran, daß ein Machtwechsel möglich war. Wechselt die Macht nach links, heißt es Aufbruch. Wechselt sie in Richtung der etablierten Mitte, heißt es Stabilität. Droht sie aber ins Konservative zu wechseln, heißt es Sicherheitsproblem.
Das ist der Kern der neuen Besitzstandsdemokratie. Die derzeit an der Macht Herrschenden sagen nicht mehr offen: Wir wollen unsere Macht behalten, sondern: Wir schützen die Demokratie. Sie müßten sagen: Wir fürchten um unsere Posten. Unsere Leute sitzen in den Apparaten, in den Behörden, in den Gremien, in den Stiftungen, in den öffentlich finanzierten Netzwerken. Sie sagen: Der Staat muß widerstandsfähig bleiben. Doch Widerstandsfähigkeit wogegen? Gegen den Wähler?
Und genau das ist für eine Apparatedemokratie der Ernstfall. Nicht die AfD allein, sondern der Gedanke, daß der Staat nicht denen gehört, die ihn besetzt halten, sondern denen, die ihn durch Wahlen legitimieren.
Alice Weidel dreht den Spieß nun um. Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagt sie. Der Wille des Souveräns zeige sich seit Jahren in den Ländern. Wenn die Union zur Vernunft komme, die Koalition mit der SPD beende und die Ketten der Brandmauer sprenge, könne man über die Duldung einer Minderheitsregierung sprechen. Bedingungen nennt sie ebenfalls: Friedrich Merz natürlich nicht mehr im Kanzleramt, eine echte Migrationswende, das Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft. Andernfalls führe kein Weg an Neuwahlen und an einer AfD-geführten Reformregierung vorbei, so Weidel.
Demokratie ist auch nicht die lebenslange Besitzstandsgarantie für jene, die sich in Ämtern, Apparaten und Förderstrukturen eingerichtet haben. Demokratie ist Machtwechsel auch bei denjenigen, die sich längst als natürliche Eigentümer des Staates fühlen. Sie merken plötzlich: Der Staat gehört nicht ihnen, sondern dem Souverän.
Und wenn dieser Souverän in Sachsen-Anhalt anders entscheidet, als es den bisherigen Platzhaltern gefällt, dann ist das kein Sicherheitsrisiko, sondern Demokratie. Genau davor haben offenbar viele Angst. Und das laute Getöse läßt ahnen, was passieren wird, wenn tatsächlich die AfD mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wird.
Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.
„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“
Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“
Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“
Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.
Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:
„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.
Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.
Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.
• Andrea Nahles, Ex-SPD-Vorsitzende, ist Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit.
• Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister für die CDU, wurde Vorstand bei der Deutschen Bahn.
• Thorsten Schäfer-Gümbel, Ex-SPD-Chef in Hessen, wurde Chef der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Ulrike Demmer, Ex-Regierungssprecherin für die SPD, ist Intendantin beim RBB
• Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher für die CDU, wurde Intendant beim Bayerischen Rundfunk
• Klaus Müller, grüner Ex-MdB, ist Chef der Bundesnetzagentur
• Sönke Rix, Ex-SPD-MdB, ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
• Klara Geywitz, Ex-Bauministerin für die SPD, ist Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
• Stefan Harbarth, Ex-Merkel-Vertrauter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Partei taucht nicht auf: die AfD. Dafür haben sich ausnahmslos alle anderen Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Kaum ein Bereich absorbiert ehemalige Politiker so regelmäßig wie die Sparkassenorganisation. Das System aus DSGV, Landesverbänden, kommunalen Sparkassen, DekaBank und Landesbanken gilt seit Jahren als klassisches Biotop für Ex-Landräte, Minister und Berufspolitiker.
• Matthias Neth (CDU) – erst Landrat des Hohenlohekreises, dann Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
• Cord Bockhop (CDU) – erst Landrat im Landkreis Diepholz, dann Präsident Sparkassenverbands Niedersachsen
• Ulrich Reuter (CSU) – erst Landrat im Landkreis Aschaffenburg, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dann sogar Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV)
• Matthias Dießl (CSU) – erst Landrat Landkreis Fürth, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern
• Thomas Mang (SPD) – erst Landrat im Landkreis Ammerland, dann Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen
• Gerhard Grandke (SPD) – erst Staatssekretär in Hessen, dann Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen
• Heinrich Haasis (CDU) – erst Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, dann Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands
Michael Güntner (CDU) war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes.
Gerhard Schulz war auch Staatssekretär im Verkehrsministerium und wurde Geschäftsführer der Toll Collect GmbH.
Michael Theurer (FDP) war Bundestagsabgeordneter und wurde Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Lutz Lienenkämper (CDU) war Finanzminister in NRW und wurde ebenfalls Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Nur manchmal geht es schief. Michael Schäfer Grüne-Abgeordneter in Berlin und Trauzeuge von Robert Habeck, sollte Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden. Das klappte dann am Ende doch nicht.
Wenn gar nichts mehr hilft, werden verdiente Parteifreunde auf lukrative und attraktive Botschafterposten gehievt.
Der Ex-EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von der FDP ist Botschafter in Moskau.
Andreas Michaelis, Ex-Merkel-Vertrauter, wurde Botschafter in Washington.
Annette Schavan, Ex-Merkel-Vertraute, wurde Botschafterin im schönen Vatikan.
Steffen Seibert, Ex-Regierungssprecher von Angela Merkel, ist Botschafter in Israel.
Die Angst aller anderen Parteien vor der AfD ist nicht politisch motiviert.
Es geht um das, was mit dem schönen alten deutschen Wort „Pfründe“ beschrieben wird. Die Parteien habe sich den Staat zur Beute gemacht und fürchten nun, dass ihnen jemand die Beute streitig machen könnte.
Mit Sorge um die Demokratie oder gar um das Volk hat das alles nichts zu tun. Die Motive könnten egoistischer nicht sein.
