Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie

Die GroKo läßt sich für milliardenschwere Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Pandemie feiern. Gleichzeitig hebelt sie die Marktwirtschaft aus und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.  

John MacDougall/AFP/Getty Images

Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben. Mit dem jetzigen Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ allerdings greift die Bundesregierung tief in die bisherige Mechanik der Marktwirtschaft ein und zerstört das, was sie ausmacht: Die auf freiwilligen Verträgen beruhende Organsiation der Arbeitnehmer, Konsumenten und Unternehmer. Denn der eher harmlos daherkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.

Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz

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Zukünftig können praktisch alle Mieter einfach ihre Mietzahlung einstellen. Das klingt plausibel, wer will in der Pandemie schon Wohnungskündigungen oder gar Räumungen durchsetzen? Aber die Vorschläge sind so weich gefasst, dass eine eidestattliche Erklärung des Mieters genügt. Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz – aber hat weitreichende Konsequenzen, die bisher kaum öffentlich vorgestellt und schon gar nicht debattiert werden konnten. Denn was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Damit haben CDU und CSU die Argumentation der Linken übernommen, dass Mieten eine Art Ausbeutung, ein „leistungsloses“ Einkommen sei. Das Bild vom Miethai erhält Gesetzeskraft. Dass Vermieter ihrerseits Verträge zu erfüllen haben, Handwerkerrechnungen bezahlen, Darlehen abstottern, Energie- und Wasserrechnungen begleichen müssen oder schlicht von ihren Mieteinkünften leben: Aus Sicht der ganz großen Koalition ist das alles vergessen. Die reichen Unternehmer werden pandemisch begründet zur Kasse gebeten.

Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge

Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“

Den etwas komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfache Erklärung genügt und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist eine Art „Reise-nach Jerusalem“ Spiel, das in der Wirtschaft gespielt werden kann: Wer als erstes erklärt, dass er nicht zahlen kann, sitzt sicher. Wer die Zahlung erhalten soll, steht im Leeren. Wenn Mieter nicht zahlen, kann demnach der Vermieter die Handwerker-Rechnung liegen lassen. Damit hängen Handwerker, aber auch Stadtwerke und Wasser oder Energielieferanten in der Luft. Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.

Zurück vor 1949

Streng genommen ist es ein Rückfall in die Zeit vor der Währungsreform, die das Wirtschaftswunder erst ermöglicht hat: Damals stockte die Wirtschaft, weil es keinerlei solides Geld gab. Warum sollte jemand irgendeine Ware verkaufen, die mit der faktisch wertlosen Reichsmark bezahlt wurde? Erst das Vertrauen in die von Ludwig Erhard organisierte Währungsreform und Einführung der Deutschen Mark ermöglichte fast schlagartig, dass der Wirtschaftskreislauf in Gang kam: Waren wurden verkauft, Handwerksleistungen erbracht. Konsum- und Investitionsgüter hergestellt und verkauft. 

Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdreht: Schlagartig würde der Wirtschaftskreislauf abgestellt. Formal bleibt der Euro als Währung bestehen. Aber Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.

Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?

Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch? Schon ist vorgesehen, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Was dann passiert ist auch klar: Weil massenhaft Zahlungen eingestellt sind und wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit herrscht, kommt es zur Verlängerung der Verlängerung; die linke Mehrheit einschließlich CDU und CSU steht.

Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder? Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück. Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“. Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.

Der Bundestag? Eine Nick-Maschine

Das alles geschieht praktisch unter Umgehung des Bundestags. Denn der findet nicht mehr statt –  die Demokratie ist in Quarantäne. Dafür wurde ein Weg gelegt, der den Bundestag endgültig zum Jasager-Apparat der Regierung degradiert. So heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten: „Derzeit läuft die fachliche Abstimmung der Regierungsentwürfe mit den zuständigen Arbeitsgruppen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion ist somit außerordentlich eng und frühzeitig in die Erstellung der Kabinettsvorlagen eingebunden“. Ein entlarvender Satz: Nicht mehr die Abgeordneten werden informiert, sondern die Spitzen der Fraktion, die letztlich von der Kanzlerin gesteuert werden. Man wirft den Abgeordneten in Gestalt der Fraktionsfunkionäre ein paar Brocken hin – das war’s. Danach werden die Entwürfe an die Abgeordneten versandt, die wiederum ihren Partei- und Fraktionsfunktionären Fragen stellen dürfen. Wie in einem Untertanen-Staat also verläuft die Kommunikation von der Regierung an ihre  Fraktion; Abgeordnete haben das außergewöhnlich Recht, Fragen zu stellen … Abgeordnete, die Kritik daran haben oder sich der Stimme enthalten wollen „teilen dies bis Dienstag, dem 24.3., dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich mit“. Damit erhält die Fraktionsspitze eine Übersicht über aufmüpfige und freche Abgeordnete. Noch schlimmdeutlicher: „Die Abgabe von zustimmenden Voten ist nicht gesondert nötig. Schweigen wird mit Fristablauf als Zustimmung gewertet“.

Nahezu stolz heißt es weiter, das Verfahren trage „dem Gesundheitsschutz Rechnung“, „zugleich“ sei „die politische Willensbildung und Beschlussfassung“ gewährleistet.

Abgestimmt wird darüber am heutigen Mittwoch in einer Plenarsitzung. Es kann ja auch nichts mehr schiefgehen. Nur noch pro forma werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zustimmen dürfen, wenn Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf zunächst begrenzte, bald unbestimmte Zeit suspendiert werden.

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Kommentare ( 317 )

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317 Kommentare auf "Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie"

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Die Befürchtungen von Roland Tichy teile ich alle. Es kommt mir immer noch unwirklich vor, daß dies alles geschieht. Manchmal hoffe ich, ich wache morgens auf – und verschwunden ist das Murmeltier! Nein, so geschah es nicht, Corona, Corona, Corona. Es gibt so viele verschiedene Fakten zum Thema und ich kann sie alle nicht nachprüfen, brauchte dafür ein hochmodernes eigenes Labor und qualifizierte Mitarbeiter und wäre dann wohl immer noch überfordert. Es gibt ja zwei große im Internet diskutierte Sichtweisen auf das gegenwärtige Zeitgeschehen: 1. Die Corona-Epidemie ist eine ganz normale große Pandemie eines neuartigen Virus, allerdings zum ersten Mal… Mehr

In meinem Bekanntenkreis gibt es auch Leute, die so argumentieren. Ich sage ihnen immer, wenn du diese Maßnahmen für überflüssig hältst, dann igenoriere sie einfach und wage den ultimativen Selbstversuch. Das Ergebnis sind ungläubge Blicke und sie sitzen weiterhin zu Hause in ihrem Quarantänebunker und posten Mitteilungen, in denen zu lesen ist, dass das alles übertrieben und überflüssig ist….

Mal ehrlich: So viele Mieter haben edle Uhren, teurer Handy, durchqueren aus Langeweile die Sahara, erklimmen die chinesische Mauer, kaufen überteuerte Markenprodukte, um anzugeben – aber ein paar Miete haben sie nicht angespart? Diese Politik belohnt doch noch die Sorglosigkeit, weil ja ein anderer, hier der Vermieter, nicht kündigen kann.

Ich habe übrigens ausgeklagte Mietforderungen gegen ehemalige Mieter, die dem Gerichtsvollzieher noch nicht mal 320 Euro überreichen können. Wenn Vermieter Mietschulden für 2 (altes Recht) plus 3 Monaten nachlaufen müssen, endet alles mit „unpfändbar“

Sehr geehrter Herr Tichy, mir fällt es schwer zu glauben, dass das Moratorium die von Ihnen befürchteten Folgen haben wird. Erstens wäre es dann vermutlich verfassungswidrig, was es nur wegen der klaren Begrenzung auf den 31.7. vermutlich nicht ist. Zweitens verschwindet ja die Zahlungsverpflichtung nicht durch ein Moratorium. Drittens wäre die gelogene Behauptung, wegen Korona ein Moratorium zu benötigen – und dieses dann auch zu nutzen, ganz klar Betrug, der sich durchaus nachweisen liesse.
Kritisch muss man das Gesetzesvorhaben trotzdem sehen, vor allem auch eventuelle Verlängerungen, denn die sind von der Verfassung nicht mehr gedeckt.

Bhakdi präsentiert in dem Video völlig falsche Zahlen hinsichtlich Infektion, Erkrankung und Sterblichkeitsrate. Nach diesen Zahlen müßte z.B. die 120.000-Einwohnerstadt Bergamo zu nahezu 100% infiziert sein, und jeder! der 1% Erkrankten (Erkrankungsrate laut Bhakdi) müßte gestorben sein, um auf die über 1000 Toten in Bergamo zu kommen.

Könnte es nicht sein, daß man ganz froh über diese Corona-Krise ist? Man hat die Wirtschaft mit so viel neu gedrucktem Geld jahrelang künstlich aufgeblasen und vor jeglichem Unbill bewahrt und steht nun ohnehin vor einem Jahrhundert-Crash, der nur noch einen Anlass gebraucht hat. Den hat man nun und damit auch einen Schuldigen. Also drückt man jetzt den Reset-Knopf, läßt die Bürger die Rechnung bezahlen und beginnt das Spiel von Neuem!

Planetary Hysteria: Manufactured COVID-19 “Health Crisis” Pushes Humanity, Global Society to Total Shutdown The COVID-19 charade is the biggest single disruption of human society in modern history, perhaps ever in human history. This “health crisis” is a Big Lie. It is the biggest Big Lie in history. The fabric of societies has been shredded, human interactions have been altered, economies decimated. All based on a manufactured pretext, mass manipulation, and media-inducted mass panic. Humanity was treated to a similar crippling shock event with false flag event of 9/11, the manufactured global “war on terrorism”. But this one dwarfs all previous… Mehr

Es sollte natürlich Altmaier und nicht Steinmeier heißen!

Jetzt wären wir eigentlich wieder beim Finanzsystem (und natürlich der Globalisierung) welches, eben auch durch Beendigung des Trennbankengesetzes, das Geld nicht mehr „solide“ macht, da zum einen die Geldhoheit in Insitutionen (EZB, Fed etc) liegt, die mehrere Länder mit verschiedenen Wirtschaftsleistungen bedient und zum anderen, mehr Geldwerte (in Form von Derivaten, Zertifikaten, Aktienanteilen an nicht produktiven Produkten etc) im Umlauf sind, als vorhanden. Theoretisch kommen wir (ebenso wie alle Volkswirtschaften) da nur wieder raus, indem wir zwar jetzt kurzfristig „Helikoptergeld“ erschaffen, diese dann aber nur an die Firmen ausschütten, damit diese ihre Mitarbeiter normal zahlen können (dann wären nämlich Stundungen… Mehr
Langfristig? Mal sehen:Planetarische Hysterie: Die hergestellte COVID-19-Gesundheitskrise treibt die Menschheit und die globale Gesellschaft zum völligen Stillstand Die COVID-19-Scharade ist die größte Einzelstörung der menschlichen Gesellschaft in der modernen Geschichte, vielleicht jemals in der Geschichte der Menschheit. Diese „Gesundheitskrise“ ist eine große Lüge. Es ist die größte große Lüge in der Geschichte. Das Gefüge der Gesellschaften wurde zerstört, die menschlichen Interaktionen wurden verändert, die Volkswirtschaften dezimiert. Alles basiert auf einem hergestellten Vorwand, Massenmanipulation und medieninduzierter Massenpanik. Die Menschheit wurde mit einem Ereignis der falschen Flagge vom 11. September, dem hergestellten globalen „Krieg gegen den Terrorismus“, einem ähnlichen lähmenden Schockereignis ausgesetzt.… Mehr
Natürlich müssen wir damit rechnen, dass eben dieser „Virus“ als Vorwand genommen wird, wobei ich Ihnen natürlich diesbezgl. Recht gebe. Die „Gesundung“ eines bankrotten Systems, ohne das eigentliche „System“ zu zerstören und so weitermachen zu können (eben Neokapitalismus zum Nutzen einiger, auf Kosten vieler – um es einfach auszudrücken), war und ist schon immer entweder Krieg, oder eben eine Katastrophe (in dem Fall eben ein weltweiter Virus), so hat man die Menschen schon immer davon überzeug, dass gewisse Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, und die breite Masse hat es hingenommen….. Mein Post besagte nur, wie wir jetzt (!) also in der… Mehr

Ich fürchte, Sie haben recht.

Liebe Leser, lieber Herr Tichy, ich glaube nicht, dass es zu einem massenhaften Missbrauch solcher Erklärungen kommen wird. Sie schreiben lapidar:“…eidesstattliche Erklärung genüge“ um die Mietzahlung und andere Zahlungen auszusetzen. Klar genügt das erst einmal, aber nur sehr kurzfristig. Wenn ein Vermieter oder die GEZ oder der Handwerker, eine solche Erklärung erhält, kann der nichtbedienter mit einer solchen Erklärung eine Schufa-Meldung und einen Schufaeintrag erwirken und das sollte und wird er auch konsequent tun. Wie sich solche Einträge auswirken weiss man. Der säumige Schuldner/Verwender einer eidesstattlichen Erklärung für Zahlungsunfähigkeit wird dies zukünftig mit höheren Kosten an anderer Stelle bezahlen. Wer… Mehr

was interessiert ein eintrag bei dubiosen unternehmem wie die schufa? wenn hier sowieso alles den bach herunter geht? ich jedenfalls gehe in 2 jahren in rente mit wenig geld und es ist mir schei…egal was dann passiert.
die dauernde angstschürung solcher subjekte sind der grund für das micheldasein in diesem lande. keine solodarität nur gegenseitiges ausspielen. nur so wird das volk bei der knute gehalten.

Bei der Schufa werden aber nur vollstreckbare Titel (also Gerichtsurteile) eingetragen, die zu belegen sind.