Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer durfte im Berliner Dom predigen. Es ging ihr dabei tatsächlich um Religion. Aber nicht um die christliche, sondern um eine neue, mit neuen Dogmen.

Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte.

Weltfremde Idealisten glauben, der Staat könne das „Ende der Prostitution“ durchsetzen. Das dementsprechend jetzt geforderte "Nordische Modell" hilft den betroffenen Frauen nicht, im Gegenteil. Das kann aber die konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes. Von Sylvia Pantel, MdB

Trotz zusätzlicher Verdachtsfälle mit rechtsextremistischen Tendenzen bei Soldaten soll es keinen Generalverdacht geben. So behauptet es die neue Wehrbeauftragte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen ein ganz anderes Bild.

Als Reaktion auf Hanau gründete Horst Seehofer den „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“. Jetzt gründet Berlin die „Kommission gegen Antimuslimischen Rassismus“ – beides wurde von Islamisten gefordert und in beiden Kreisen dürfen Islamisten sitzen. Der Einfluss der Islamisten nimmt damit weiter zu.

Während die Zahl der Nicht-EU-Einwanderer in Dänemark 2016 deutlich zurückging, schnellte sie in Norwegen, Schweden und Finnland steil nach oben. Eine Studie dänischer Forscher unterstreicht eindrucksvoll, dass das Sozialsystem eines Landes einen erheblichen Pull-Faktor darstellt.

Schon bis 2030 werde China mit den USA Kopf an Kopf die Spitzenposition auf der Erde einnehmen. Nur zwanzig Jahre später, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China 1949, soll dann die Top-Postion auf dem Erdball erreicht werden.

Deutschlands Ruhm als „Apotheke der Welt“ ist keineswegs verflogen, aber einlösen kann es ihn immer weniger. Es ist nicht auszuschließen, dass im Verlauf dieses Pharma-Rennens der Pandemie-Schurke zum Helfer der Menschheit mutiert.

Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, Syrer zurück in ihre Heimat schicken zu wollen. In Flugzeuge zwingen kann und will man sie indes nicht. Die Abschiebezentren erregen erste Kritik. Ein außenpolitischer Sprecher der liberalen Venstre-Partei forderte bereits ein Abkommen mit dem Assad-Regime.

Wenn sie nicht spätestens zum Ende des Monats öffnen dürfen, werden zahlreiche Hotelbesitzer zahlungsunfähig. Die Mehrzahl von ihnen rechnet frühestens ab 2023 mit einer Normalisierung der Geschäftslage.

Die Volksrepublik China ist ja in mehrfacher Hinsicht zum großen Vorbild geworden. Von A wie Absperren bis Z wie Zusperren reichen die Maßnahmen gegen das Auftreten gewisser Viren. Nur das mit dem Impfen klappt noch nicht so wie im Reich der Mitte.

Zum Glück von Johann Wolfgang Goethe und von allen nach ihm, die ihn hören wollen, gab es damals noch kein „Verweilverbot”.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht im politischen Kreuzfeuer. Vordergründig geht es um verschwundene Waffen und Munition. Dahinter geht es um die seit jeher ungelöste Frage, ob die Bundeswehr vom Krieg oder vom Frieden her gedacht werden soll.

Die letzten Corona-Gipfel offenbaren Merkels Schwäche. Die Pandemie schien sie neu zu beflügeln – aber sie hat den Bogen weit überspannt. Jetzt fällt sie.

Thalia-Chef Busch erwartete gestern von den Ministerpräsidenten, dass sie die Buchläden endlich öffnen und kündigt eine Social-Media-Kampagne im Umfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.

Die griechischen Sicherheitsbehörden setzen ihre Investigation des Schleppergeschäfts aus der Türkei fort. Eine neue Geheimdienstoperation zeigt, dass verschiedene NGOs sich weiterhin bemühen, irreguläre Migration auf die griechischen Ägäis-Inseln zu ermöglichen. Die griechische Regierung will das nicht dulden.

Die Anklageerhebung kommt aus der sizilianischen Hafenstadt Trapani. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt schon jahrelang gegen 21 private „Seenotretter“, denen bei Verurteilung bis zu zwanzig Jahren drohen, wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zur illegalen Einreise.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt das zuletzt bekannt gewordene Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen. Die Behörde habe nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“, dass keine Informationen nach außen dringen.

Die großen Namen der Wirtschaft – von der Deutschen Bank bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie – gehen in Opposition zu Merkels Corona-Politik. Ihr Angebot, selbst zu impfen, ist ein Versagenszeugnis für die Bundesregierung. Ohne die Unterstützung der Medien und Konzerne ist Merkel am Ende.