Ein Syrer, der für den syrischen Geheimdienst folterte, konnte jahrelang in Deutschland als Arzt praktizieren – er ist nicht der erste syrische mutmaßliche Mörder des Assad-Regimes, der problemlos nach Deutschland einreisen konnte.
50.000 Euro gab es vom Gesundheitsminister für jedes zusätzliche Intensivbett. 686 Millionen Euro wurden bezahlt. Wo sind die 13.720 Betten geblieben?
Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen hat sich bekannt: Sie will für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« stimmen. Die Initiatoren sehen die geplante Enteignung als Systemwechsel. Jaraschs Bekenntnis ist Ausweis der weiteren Radikalisierung.
Wenn auch nicht auf oberster diplomatischer Ebene angesiedelt, wird durch den Empfang beim Pekinger Außenminister Wang Yi den Terroristen der diplomatische Segen als künftige Führung des Landes erteilt.
So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten.
Im Kern seines neuen Buches gehe es um die Frage, wie gutes Regieren möglich wird. Es sei ein Trugschluss zu glauben, irgendwie würde schon alles gutgehen, wenn man nur erst mal anfängt – damit beginne meist das politische Unheil der Welt.
Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Funde präsentiert. Auch in älteren Schriften der grünen Kanzlerkandidatin befinden sich laut Weber zahlreiche problematische Stellen.
In den Niederlanden ändert offenbar die Klimadiskussion die Einstellung zur Kernkraft. Bauunternehmer, Betreiber und Lieferanten sind bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Auch die Regierung scheint nicht abgeneigt.
Klimakrise, Coronakrise, Rassismuskrise – immer neue Krisen können für Politiker sehr nützlich sein. In der Krise muss nicht debattiert werden. Wir stolpern von Krise zu Krise, weil eine moralisch leere Politikerkaste gar nicht anders die Menschen zum Gehorsam bewegen und sich an der Macht halten kann.
Die Corona-Pandemie hat die Sicht auf die eigenen vier Wände verändert. Als das Haus oder die Wohnung zum Büro und Schule für die ganze Familie mutierte, wuchs bei vielen Menschen der Wunsch nach Platz.
Einen Monat nach dem Anschlag von Würzburg herrscht das große Schweigen. Keine Aufklärung der Tat, keine erkennbaren Konsequenzen.
Der Staat war zum Jahresende mit mehr als 26 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung verschuldet. Das ist der höchste Stand aller Zeiten und entspricht einem Anstieg um 14 Prozent in nur einem Jahr. Es wird in diesem und dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach noch deutlich mehr werden.
In Berlin stellte Thilo Sarrazin sein neues Buch vor. Dabei: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz. Der fand überraschend deutliche Worte zu Angela Merkel und seiner eigenen Partei.
Nach Nenas Worten beim jüngsten Konzert in Berlin sagte ein Veranstalter ihren Strandkorb-Openair-Auftritt ab. Zugleich baut sich in den Medien eine Kampagne gegen die Sängerin auf: Am weitesten geht dabei die linkspopulistische Frankfurter Rundschau.
Ein User bezieht sich auf einen positiven Tweet von Heiko Maas zu Grönemeyers Anti-Rechts-Rede, die er im September 2019 in Wien auf einem Konzert gehalten hat, und merkt dazu an, dass Nenas Konzert abgesagt wurde, weil keine „politischen Botschaften“ verbreitet werden sollten.
Der chinesische Ökonom Weiying Zhang belegt, dass China nicht wegen, sondern trotz des Einflusses des Staates wirtschaftlich so erfolgreich ist: Das Schlüsselwort zur Erklärung ist die „marketization“.
Das neue Strategiepapier des RKIs hat es in sich - wieder einmal legt es Horrormodellierungen vor. Im Fokus stehen allerdings die Schulen: Dort soll mehr getestet werden, außerdem wohl keine vollständige Rückkehr zum Regelschulbetrieb stattfinden. Dafür empfiehlt das RKI, eine Art Umerziehungsoffensive zu starten.
Der zaubernde Unterhaltungsmediziner Mediziner Eckart von Hirschhausen sagt: "Mutter Erde ist krank". Es ist das ideale Angebot für all jene, die nach simplen Erklärungen suchen, wenn die Komplexität der Eskapaden der Natur ihre Vorstellungskraft übersteigt.
Merkel und andere Politiker sprechen über die Pandemie wie über einen Krieg. Ursprünglich sollte das Impfangebot für alle ihn beenden. Doch jetzt soll es einfach weitergehen. Die Bürger müssten von den Regierenden endlich Klarheit verlangen, welchen Sieg sie anstreben.
Das Zweite legt den britischen Coronaball vor und das Erste schießt ihn in die entgegengesetzte Richtung. Genial.























