Der neue, schwache Bundestag: 3G-Theater, Diversity-Phrasen und NS-Vergleiche

Der neue Bundestag ist überfüllt, jünger und diverser. Doch albernes Corona-Prozedere, leere Partei-Floskeln und AfD-Bashing nehmen der Sitzung jegliche Würde. Wolfgang Schäuble äußert späte Wahrheiten - und das Bundestagspräsidium ist höchst peinlich.

IMAGO / Future Image

Wolfgang Schäuble tritt ab. Der ehemalige Bundestagspräsident durfte die heutige konstituierende Sitzung des Bundestages noch als Alterspräsident eröffnen. Danach wird der dienstälteste Bundestagsabgeordnete zum Hinterbänkler. Dort wird der Mann, der auf eine lange politische Karriere zurückblickt – vom CDU-Parteivorsitz über diverse Ministerien bis zuletzt zum zweithöchsten Amt im Staate – sein politisches Ende als einfacher Abgeordneter erleben. Schäuble hatte darauf gepokert, noch einmal Bundestagspräsident werden zu können – doch das historisch schlechte Abschneiden seiner CDU verbaute den erneuten Weg ins Präsidium für den Christdemokraten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, gegen ihren Parteifreundfeind noch eine Spitze zu setzen. „Ich habe von ihm einiges gelernt, unter anderem den Spruch: respice finem – bedenke das Ende“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.

Kindsköpfe machen Politik
Die Ampel blendet die Wirklichkeit aus - und programmiert damit ihr Ende
Auch wenn er sich in seinem letzten Politpoker verschätzte: Seinen letzten großen Auftritt als Alterspräsident hatte der Badener gut überlegt. Einen Wunsch gibt er dem 20. Bundestag mit auf den Weg: dass endlich eine Wahlrechtsreform gelinge. Mit 736 Abgeordneten ist dieser Bundestag der größte aller Zeiten. Daher dulde eine Reform „ersichtlich keinen Aufschub“. Das Parlament sei ein Ort des demokratischen Streites, meinte Schäuble. Konflikte müssten aber „fair und nach Regeln“ ausgetragen werden. Das Bundestagsplenum müsse der Ort sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme. Schäubles Hinweis wirkt wie ein Wink mit dem Zaunpfahl – mit wirklicher politischer Vielfalt hat der Bundestag in den letzten Jahren nicht von sich reden gemacht.

Angesichts eines gesellschaftlichen Konformitätsdrangs mahnte Schäuble an, dass man auch Widerspruch zulassen müsse. Dem identitätspolitischen Narrativ, dass der Bundestag die Demographie der Bevölkerung prozentual genauestens abbilden müsse, widersprach der 79-Jährige. Auch gegen „Fridays for Future“ positionierte sich der Alterspräsident überraschend. In Richtung der Organisation sagte Schäuble: „Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.“ Auch Wissenschaft sei nicht absolut und vor allem noch keine demokratische Mehrheit. Nur einzelner, verhaltener Applaus aus der Grünen-Fraktion, in der nun auch führende Köpfe von „Fridays for Future“ sitzen, folgt.

Doch die Klimaradikalen waren nicht die Einzigen, die Schäuble in seiner Rede offen kritisierte. Auch die Gerichtsbarkeit geriet ins Visier des Alterspräsidenten, der mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes anmahnte. Die Rechtsprechung gehe „teilweise bis an die Grenzen ihres Mandats“. Ein kaum verhohlener Seitenhieb nach Karlsruhe, wo man sich mit Klimaurteil und Co. als politische Gestaltungsmacht geriert.

Die AfD treibe „die braune Widerlichkeitsskala“ nach oben

Dass Schäuble der Sitzung als Alterspräsident vorsaß, war alles andere als unumstritten: Immerhin ist die Regelung, dass der dienstälteste Abgeordnete diese Rolle einnimmt, erst 2017 eingeführt worden. Damals wollten die etablierten Fraktionen verhindern, dass die AfD den Alterspräsidenten stellt. Denn nach Hunderte Jahren alter parlamentarischer Tradition war es immer der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, der die Konstituierung des Bundestages leitete – und dieser kam 2017 aus den Reihen der Alternative für Deutschland.

Diesen politisch motivierten Traditionsbruch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion scharf. In der Begründung eines Geschäftsordnungsantrags warf Bernd Baumann den restlichen Fraktionen politische Diskriminierung der Opposition vor. Der älteste Abgeordnete des Parlaments sei Alexander Gauland, den die restlichen Fraktionen bewusst verhindern wollten. In der deutschen Geschichte habe bis 2017 nur der Reichstag unter Hermann Göring gewagt, diese Regel zu brechen. Der Bezug sorgte für wütende Gegenrufe aus dem Parlament. In seiner Gegenrede erklärte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die AfD erst sinnlos zum Wahlverlierer – um den Bezug auf 1933 dann als „Frechheit“ zu bezeichnen. Die Weimarer Republik sei durch „Ihre Truppe“ zugrunde gegangen, pöbelte Schneider in Richtung der AfD. Auch Schneiders Amtskollege aus der Linksfraktion, Jan Korte, bezeichnete die Fraktion hinter Alice Weidel als Nazis. Die AfD treibe „die braune Widerlichkeitsskala“ nach oben, stehe in der Tradition der NSDAP und sei „parlamentarisch verblödet“. Dank der vor Hass triefenden Reden und Pöbeleien startete der neue Bundestag mit dem alten Debattenniveau – und den gleichen, rituellen Brandmauerreden „gegen Rechts“.

No future
Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft
Nachdem die restlichen Fraktionen ihre Anti-AfD-Auftritte durchexerziert hatten, fuhr man in der Tagesordnung fort. Zur Bundestagspräsidentin wurde die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas gewählt. Ihre Antrittsrede drehte sich vor allem um ihr Geschlecht. Dass sie erst die dritte Frau im Amt des Bundestagspräsidenten sei, sei „nicht ruhmreich“. Verantwortung sei noch lange nicht „gerecht verteilt“, daran zu arbeiten sehe sie als ihre besondere Aufgabe im Amt. Erkennbar will sie Schäubles Ermahnung, dass Quoten nicht demokratisch sind, nicht verstehen. Sie wolle die Präsidentin aller Abgeordneten sein, erklärte Bas, und das Parlament selbstbewusst repräsentieren. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes nach dieser Quoten-Vorrede. Das Parlament sei so jung, so divers und vielfältig wie nie, so die Bundestagspräsidentin. Man wolle eine neue Bürgernähe entwickeln. „Wir können zeigen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören.“ Das Parlament solle auch die Sprache der Bürger sprechen. Man müsse Meinungen abbilden – aber „Hass und Hetze“ seien keine Meinung. Bas bezog sich auch positiv auf das Klimaurteil des Verfassungsgerichts, welches ein „Auftrag“ sei. Auch der Schaffung einer „inklusiven“ Gesellschaft müsse sich der Bundestag verschreiben.

Das fragwürdige Bundestagspräsidium

Bas mahnte wie Schäuble eine Wahlrechtsreform an. Dass es mit dem Demokratieverständnis von Bas nicht weit her ist, machte ihre Bemerkung um 13.57 Uhr zu Wolfgang Kubicki deutlich, nachdem dieser als Kandidat aufgestellt wurde: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.“ Das Ergebnis kam, wie es „so kommt“: Der Kandidat der AfD fiel programmgemäß durch; gelenkte Demokratie hat auch ihre Vorteile: 5 Frauen und ein Mann, aber keiner von der AfD.

Damit ist klar: Der Kandidat Michael Kaufmann der AfD war bereits vor der Wahl abgeschossen. Erneut ist die AfD die einzige Partei, die im Bundestagspräsidium nicht vertreten ist. Halt – auch die CSU ist leer ausgegangen, allerdings ist sie in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und kann sich insofern vertreten fühlen. Der bisherige CSU-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich verzichtete leider auf die Kampfkandidatur gegen Yvonne Magwas, was bedauerlich ist: Denn neben Wolfgang Kubicki wäre er der einzige halbwegs solide Politiker in diesem Kreis der Sechs. So wurde die CDU-Hinterbänklerin und Merkel-Vertraute Yvonne Magwas an Friedrichs Stelle gewählt, die mit dem fragwürdigen CDU-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz liiert ist – das Parlament als Family-Business. Dazu die Linksradikale Petra Pau, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin des Zentralrates der #FDJ; und für die SPD Aydan Özoğuz, die keinerlei gemeinsame deutsche Kultur entdecken kann außer der Sprache weswegen sie tiefe, familiäre  Verbindungen in islamische Millieus pflegt. Und natürlich die Grüne Claudia Roth; über diese Dame wäre zu viel zu sagen. Vielfalt, demokratische Kultur sind damit weitgehend Fehlanzeige im monochrom eingefärbten Bundestagspräsidium, das die Bevölkerung nicht repräsentiert, sondern allenfalls für politische Sekten wie die der „Anti-Deutschen“ steht und sich nicht zu schade für Nepotismus ist.

Das Corona-Regiment – wenig Neues zu erwarten

Als neue Bundestagspräsidentin steht Bärbel Bas nun vor einer Entscheidung mit Tragweite – sie wird das Corona-Regime im Parlament gestalten können. In der konstituierenden Sitzung galt bereits das 3G-Konzept: Abgeordnete, die ihren Gesundheitsstatus nicht offenbaren wollten, wurden auf die Tribüne verbannt. Unter ihnen war auch der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, dessen vergangene schwere Corona-Erkrankung durch mediale Berichterstattung weitgehend bekannt ist. Alle anderen Abgeordneten wurden mit schwarz-rot-goldenen Armbändchen gekennzeichnet (über die sich die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg übrigens gleich öffentlichkeitswirksam mokierte). Ob die Mandatsausübung vom Gesundheitsstatus beeinflusst wird und wann Sonderregelungen endlich wegfallen, wird die ehemalige Gesundheitspolitikerin federführend bestimmen.

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Kommentare ( 172 )

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usalloch
1 Monat her

Alles das was die graue Eminenz Schäuble jetzt von sich gab, hätte er längst komprimiert mitteilen können. Seit seinem intriganten Verhalten in der Kohl-Affäre, gilt der Strippenzieher  als gescheiterter Politiker. Und genau beleuchtet war auch seine Beziehung zu demokratischen Abläufen und Entscheidungen oft schwammig.Beispiele gibt es speziell in den EU Verhandlungen. EIn Machtpoltiker tritt ab.
https://youtu.be/kh3SyTTQmHk

Der Ketzer
1 Monat her

Mein Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes:
Direktmandate wie bisher, Listenmandate nur noch entsprechend der Wahlbeteiligung im jeweiligen Bundesland und keine Überhangmandate mehr.
Das fördert die Basisdemokratie und entmachtet die Parteien bzw. deren Gremien oberhalb der Kreisverbandsebene.

Last edited 1 Monat her by Der Ketzer
Paul S.
1 Monat her

Dank an den Autor für diese sehr gute Beobachtung der ersten Sitzung des neuen Bundestages. Erfreulicherweise wird hier auch über das berichtet, was der Mainstream so gerne weglässt.

elly
1 Monat her

GfK-Konsumklima:
Kauflust steigt trotz höherer PreiseDie Angst vor der Inflation treibt offenbar den Konsum der Deutschen an. Nach Einschätzung von Marktforschenden wollen sie Geld ausgeben, bevor alles noch teurer wird.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/gfk-konsumklima-studie-inflation-weihnachten-verbraucherpreise-marktforschung
läuft also, das Volk ist zufrieden

Franz O
1 Monat her
Antworten an  elly

Schönes Ding. Weil dann bei Marktzustand einer Güterknappheit mehr Nachfrage generiert wird, haben wir eine hübsche Self-fulfilling prophecy für eskalierende Preisinflation. Inflation treibt Nachfrage treibt Güterknappheit treibt Nachfrage treibt Inflation. Solange nicht der Zustand der Güterknappheit beendet wird, wird das so weiter gehen.
Das Volk ist jedenfalls in „Kauflust“. Soso. Mit welchem Vokabular die Zeit das wieder positiv konnotiert(framed) ist auch wieder schön.

Axel Fachtan
1 Monat her

Jan Korte war tatsächlich arg ausfällig.Stalins Erben machen von sich reden. Es gibt eine ungebrochene Tradition von stalinistischer KPD hin zur SED hin zu den heutigen. Da sitzt einer gewaltig im Glashaus und zerdeppert es.
Was noch mehr Sorgen macht, ist die Forderung nach einer „Grünen Inflation“. Fordert Marcel Fratzscher.Der auch noch als Kandidat für die Bundesbank / EZB gehandelt wird. Und das fordert anscheinend auch von der Leyen ?
Da dürfen wir uns dann sehr warm anziehen und das Auto nur noch am Sonntag fahren.

willy
1 Monat her

Da werden jetzt von dieser Truppe die wichtigsten Themen angepackt wie Gendern, Weltklima, Diverse. Ab Januar wird Alles „besser“, die Abwärtsspirale ist schon längst eingeleitet, die Mehrheit der Wähler wird sich noch wundern!

Melante
1 Monat her

Gestern bei Markus Lanz war ja zu sehen und zu hören, worauf es hinausgehen wird. Egal, ob da eine 23- Jährige FfF- ‚Aktivistin‘ erzählt, ob nun eine CDU- Aktivistin, selbst eine Virologin springt bei und ein Politikwissenschaftler, der mehrfach ausführt, es in der Sache noch radikaler haben zu wollen, allein in der Wortwahl gezügelter vorzugehen. Eine der wenigen Sendungen, in denen Lanz nicht in der Lage, sich in Szene zu setzen, sondern schlicht unterging. Debatten enstspannen sich um Rhetorik: nennt man Verzicht nun Transformation oder doch beim Namen? Da wurde Frau Reemtsma dann auch sichtlich angefasst, ihr steigt Röte ins… Mehr

Sabine W.
1 Monat her

Mich interessiert eigentlich kaum mehr, wer da sitzt, mit wem und warum. Das Trauerspiel der letzten 16 Jahre wird nun in seine Endphase geführt, jeder koaliert mit jedem, der neue Kanzler ist erheblich in fischige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und trägt obendrein noch einen guten Teil der Verantwortung dafür, dass die Inflation in Deutschland noch einmal höher ausfällt als in anderen Ländern, illegalen Migranten werden noch mehr Türen geöffnet, Energiepreise steigen ins Unermessliche. Ich verstehe ja, dass unter den ‚Blinden der Einäugige König ist‘, aber musste das wirklich die SPD sein, die noch wenige Monate vor der BTW in einer Art Todeskampf… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Das bedeutungslose Fassadenparlament, das sich selbst entmachtete, indem es sein höchstes Recht – das Budgetrecht – an die Bürokratendiktatur in Brüssel abgetreten hatte, ist am Ende vollkommen überflüssig geworden. Es ist nur noch eine Versorgungsanstalt für Polit-Parvenüs jedweder Couleur, die auch noch auf unerträgliche Art und Weise aufgebläht worden ist. Ein Schäuble, der nicht loslassen kann und seine Domina Merkel, die angeblich von ihm gelernt haben will: Bedenke das Ende. Das Ganze ist an unfreiwilliger Komik kaum zu überbieten. Wenn es jemals nach dem Zweiten Weltkrieg einen Regierungschef in Deutschland gab, der garantiert nicht das Ende bedachte, dann ist dies… Mehr

TomSchwarzenbek
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

>> Wenn es jemals nach dem Zweiten Weltkrieg einen Regierungschef in Deutschland gab, der garantiert nicht das Ende bedachte, dann ist dies wohl eindeutig Merkel. << Sind Sie da sicher ? Vielleicht war ihr bei ihrem Handeln und ihren Überlegungen das Ende glasklar ? Vielleicht hat sie alles genau so geplant und vom Ende her auch so ge- und bedacht ? Denken Sie da mal drüber nach………(lach)

TschuessDeutschland
1 Monat her

Die Deutschen leisten sich dieses Parlament, was erstaunlich ist. Andererseits wissen 98% der Menschen im Land gar nicht mehr, daß sie diese Veranstaltung bezahlen, geschweige denn daß sie davon was da passiert auch nur im geringsten Notiz nehmen würden.
Insofern paßt’s doch.