Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft

Selten zuvor wurde in der Politik ein so bombastischer Wortschwall abgeliefert – ein untrügliches Zeichen dafür, dass etwas verborgen werden muss: Es tarnt sich eine rückwärts gewandte Koalition, die keine Antwort auf aktuelle Fragen findet.

IMAGO / Mike Schmidt

Nein, die bisherigen Eckpunkte der künftigen Ampel-Koalition sind keine Enttäuschung. Sie sind vielmehr in Partei- und Wahlprogrammen wohlformuliert und damit bekannt – man muss sie nur richtig lesen:

„Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“

Dieser Satz bedeutet nichts anderes, als dass wirtschaftliche Entscheidungen vorentschieden werden – vom Staat und der „Zivilgesellschaft“, die wiederum staatlich gelenkt und finanziert wird. Robert Habeck hat sich dazu ausdrücklich bekannt, die Richtung Linkspartei gerutschte SPD sowieso, und auch Christian Lindner von der FDP ist längst zum staatswirtschaftlichen Klimadirigismus konvertiert. Christian Lindner antwortete darauf, als habe er sich vorher von Robert Habeck schulen lassen: „Wir brauchen einen Rahmen, den der Staat setzt. Daraus müssen sich die Klimaziele ergeben. Aber auf dem Weg dahin möchte ich gerne Naturwissenschaftlern und Technikern das Vertrauen geben, die wissen, wie wir es konkret machen.“

So, wie einst „sozial“ vor Marktwirtschaft gesetzt wurde, um wirtschaftliche Prozesse mit Sozialpolitik zu überwölben, hat jetzt mit der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ein Begriff Einzug in das Sondierungspapier gefunden, der der Politik und den regierenden Parteien neue Eingriffsmöglichkeiten verschafft: Was nicht von Politikern gemäß ihren jeweiligen Machtphantasien als öko-sozial definiert wird, hat keinen Platz mehr.

Mehr Einwanderung sowie Zerstörung des Sozialstaats

Auch von einer Begrenzung der Einwanderung ist keine Rede mehr: Jetzt heißt es „Spurwechsel“, weil statt der ohnehin nicht mehr durchgeführten Abschiebung auch Nicht-Asylberechtigte vollen Zugang zum Sozialstaat erhalten sollen, einschließlich beitragsfreiem Zugang zur Renten- und Krankenversicherung für die ganze nachgeholte Familie; der dazugehörende Pass wird schnellstmöglich hinzugeliefert.

Für Fachkräfte sollen Sonderregelungen gelten; denn allmählich ist nicht mehr zu verleugnen, dass die bisherige Zuwanderung eben nicht die versprochenen Fachkräfte, sondern millionenfach Sozialfälle ins System geholt hat. Warum aber sollte eine Fachkraft nach Deutschland kommen, wenn sie wegen der erdrückenden Abgabenlast kaum Wohlstand erwirtschaften kann? Denn das zukünftige Deutschland soll noch mehr Leistungsempfänger noch unkontrollierbarer und grenzenloser versorgen; wie schon 2015 ist der Zugang ins Sozialsystem unbegrenzt und steht weit offen.

Diesen direkten Zugriff auf die Staatskasse soll es gerechterweise bald auch für schon länger hier Wohnende geben. Dafür wird ein „Bürgergeld“ erfunden, das man natürlich digital abrufen kann. Die vernünftige Regelung von „Fördern und Fordern“ wird in ein bedingungsloses „Fördern“ rückverwandelt; und dieses Fördern sollen eine sinkende Zahl von Erwerbstätigen leisten. Es ist ein Rückfall in die Zeit vor Gerhard Schröder; bedingungslos und bedenkenlos. Wer noch arbeitet wird als Zahlvieh behandelt, über dessen Einkommen und Wertschöpfung Politiker entscheiden. Nicht nur an dieser Stelle.

Selbstverständlich dürfen Renten weder gesenkt, noch die Lebensarbeitszeit erhöht werden; woher die dann notwendigen zusätzlichen Supermilliarden herkommen, wird nicht beantwortet. Lächerliche 10 Milliarden sollen in eine zukünftig auch kapitalgedeckte Rentenkasse fließen. Es ist der Beweis, dass die längst verbreitete Rechenschwäche auch die Politik bestimmt: 100 Milliarden beträgt bereits heute der Bundeszuschuss, weil die Beiträge nicht mehr ausreichen. 10 Milliarden also, verzinst mit den in der Negativ-Phase bestenfalls erwirtschaftbaren einem Prozent sind gerade 100 Millionen – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein; aber es reicht, um diese FDP glücklich zu machen. Diese Regierungskoalition ist offenbar finster entschlossen, den Sozialstaat zu zerstören: mehr Leistungsempfänger durch Ausdehnung der unqualifizierten Zuwanderung, weniger Beitragszahler durch Frühverrentung sowie demographischen Wandel und gleichzeitig wachsende Arbeitslosigkeit durch Deindustrialisierung … Houston, wir haben ein Problem. Ob Fahrradkuriere und Lieferando-Radler mit Gehältern unterhalb des Mindestlohns den Wegfall von gutgezahlten Industriearbeitsplätzen kompensieren? Willkommen auf dem Fahrradschnellweg in die prekäre Dienstleistungsgesellschaft.

Die Kluft zwischen Realität und Traum

Zwar hat die FDP Steuererhöhungen ausgeschlossen. Sehr gut. Das wird Christian Lindner als Finanzminister herkulische Kräfte abverlangen, wenn die Demonstrationszüge derjenigen, denen mehr versprochen wurde, auf die Protestzüge jener treffen, die keine höheren Abgaben leisten wollen für zukünftige Leistungen, die sie selbst niemals erhalten werden. Arbeit lohnt sich nicht mehr, je jünger, desto weniger. Oder wird die Vermögensteuer doch wieder erhoben? Schattenhaushalte mit Riesendefiziten außerhalb der Schuldenbremse eröffnet?

Letztlich sind die Tricks egal – sie bilden keine belastbare Brücke über die riesige Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit dieser Koalition. Es ist rotgrüngelber Wortschaum. Belanglos und doch schädlich.

Ähnlich ist es in der Energiepolitik. Ausgerechnet in der Zeit einer globalen Energieverknappung will Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Fernwärmenetzen auf 2030 vorziehen – „wenn möglich“. Es ist dies eines dieser kleinen Hintertürchen, durch die die Realität mit Macht hereindrängt. Gaskraftwerke sollen die klaffende Stromlücke schließen, steht da.

Dahinter verbirgt sich ein Eingeständnis, immerhin: Die Energiewende ist gescheitert; statt Kohle verbrennen wir halt Gas, das nach den langen Transportwegen kaum weniger Schadstoffe hinterlässt. Deren Bau dauert aber sieben Jahre, und damit ist 2030 eigentlich schon jetzt Realität. Auch der Brennstoff fehlt; und nein: Er kommt nicht aus der Pipeline. Dahinter liegen Gasfelder, deren Erschließung ein Jahrzehnt dauern und ungeheure Geldsummen verschlingen würde. Energieinfrastruktur ist kapitalintensiv, teuer, langfristig. Die neue Koalition handelt so infantil wie die alte und zerschlägt im kindlichen Vergessen der Konsequenzen bestehende Strukturen, ohne neue zu haben. Also doch kein früherer Kohleausstieg? Trickreich verbergen die Koalitionäre die Konsequenzen ihrer Sprüche in verborgenen Zwei-Wort-Formulierungen zwischen bombastischen Zukunftsversprechen. Nur Lösungen bieten sie nicht, das wäre unangenehm überprüfbar. Inflation? Heizung zu teuer? Antworten auf die wirklichen Fragen fehlen.

Einigkeit in der Gesellschaftsveränderung 

Einig sind sie sich in der Gesellschaftspolitik. Man sprich von „gesellschaftlicher Erneuerung“. Was genau verbirgt sich dahinter? Bessere Schulen und wieder Universitäten, die den Namen verdienen? Dass Leistung sich wieder lohnt und Eigenverantwortung vor Versorgungsansprüchen rangiert? Nein.

Es geht um wolkige Begriffe wie „Gleichstellung und Vielfalt“. Dies aber sind tatsächlich harte Chiffren für die Zerstörung der liberalen Gesellschaft zugunsten einer rassistischen und sexistischen Ständegesellschaft, in der das Individuum nichts bedeutet und in welcher allein Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht zählen sollen. Nichts anderes verbirgt sich hinter der Formulierung, man wolle für mehr „Vielfalt im Arbeitsleben“ sorgen: Farbige Minderheiten werden bevorzugt bei der Besetzung von Jobs in Wirtschaft und öffentlichem Dienst, in Parlament und an der Uni. Nicht mehr Leistung, Qualifikation oder Wählerstimme sollen zählen, sondern Quoten für radikale Minderheiten, die zusammen eine Regenbogenallianz gegen die verhasste, „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ bilden sollen, und natürlich gegen diese Männer, die man noch irgendwie ertragen muss. Dazu zählt auch die kaum verklausulierte Entmachtung der Familien, indem angebliche Kinderrechte die Rechte der Eltern ersetzen sollen, was nichts anderes bedeutet, als dass staatliche Fürsorger an die Stelle der elterlichen Sorge treten. Was soll man sich unter einem „Pakt fürs Zusammenleben“ vorstellen? Einen Beamten am Ehebett? Ist das der „Respekt für Dich“, von dem Olaf Scholz redet? Dahinter verbirgt sich etwas anderes.

Wenn „das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin“ angepasst werden sollen, dann ist das nichts anderes, als dass zukünftig 12-Jährige darüber entscheiden dürfen sollen, ob sie per Operation ihr Geschlecht ändern wollen. Das ist eine Forderung, die bei den Grünen, der SPD und Teilen der FDP gerade sehr en vogue ist. Geschlecht ist fließend und kann per Skalpell jederzeit verändert werden. Was bei diesem Massaker an Kindern passiert, ist die tausendfache Zerstörung von Identitäten für eine menschenverachtende Ideologie des Genderismus und mangelnder Respekt vor den Betroffenen.

Sollten Sie sich jetzt ärgern, etwa die FDP gewählt zu haben, empfehle ich zur Beruhigung Friedrich Merz, diesen falschen Helden der Konservativen: Er lobte das bisherige Ergebnis-Papier wie folgt: „Das hätten wir auch haben können.“

Noch schlechter als das von Merz ersehnte Jamaika ist also die Ampel auch nicht, falls Sie das jetzt tröstet.

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Kommentare ( 251 )

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Zebra
1 Monat her

.. ist doch auch egal – am Ende muß die neue bunte Gesellschaft verhungern und frieren oder arbeiten. Bevor ich sterbe kann ich ja auch noch mein Haus anzünden, bevor Nichtsnutze davon noch einen Nutzen haben.

Spicebar
1 Monat her

Wer die Menschen kontrollieren möchte, muss bei der möglichst frühen Zerstörung der Familienintegrität ansetzen. Dazu gehört u.a. die systematische Verwirrung der Kinder auf geschlechtlichem Gebiet. Doch viele Leute sind nicht so dumm wie manche glauben und wissen, um die wohltuende Trutzburg einer gesunden Familie, die noch auf christlichen Werten aufgebaut ist. Je mehr von außen der Druck zunimmt, desto mehr Widerstand wird sich regen und auf irgendeine Weise äußern.

9 so weiß der Herr die Gottesfürchtigen aus der Versuchung zu erretten, die Ungerechten aber zur Bestrafung aufzubewahren für den Tag des Gerichts.
2. Petrus 2,9

Detlef.Dechant
1 Monat her

Ein ganz wichtiger Aspekt zur Klimapolitik wurde komplett ausgespart und wird wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag keine Rolle spielen: der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels! Das wäre billiger zu haben, als zu versuchen, die Erwärmung zu bremsen. Es hätte nur einen Nachteil: für dieses benötigte man Ingenieure, Naturwissenschaftler etc., für den K(r)ampf gegen den Klimawandel reichen Blabla-NGOs, tanzende Kinder und abgebrochene Akademiker, alle aus dem links-grünen Milieu, die ja weiterhin alimentiert werden müssen! Und eine Ampel wäre ja auch eine Lösung, hätten doch CDU,FDP,Grüne auch ohne CSU eine Mehrheit!

P. Pauquet
1 Monat her

Aha, Koalitionsverhandlungen. Da war doch mal was mit Scholz, Hamburger Bank und sonstigen dubiosen Geschäften. Und Cum Ex schaukelt sich immer mehr zu einem Tsunami auf. Jetzt sind es schon 36 Milliarden Steuerschulden, alleine in Deutschland. Und Scholz schwer krank mit Demenz. Ein Kranker sollte nicht Kanzler werden. (Es sei denn, er wird Präsident der USA) Und der Dritte im Bunde, die FDP ist schon total enteiert, sonst würde sie das nicht mitmachen und hinwerfen. Die hatten doch mal so einen Spruch: Lieber in der Opposition, als schlecht mitregieren, oder so ähnlich. Ist frei nach Adenauer das Geschwätz von gestern.… Mehr

Last edited 1 Monat her by P. Pauquet
usalloch
1 Monat her

Vor Jahren hörte man ständig, Berlin ist nicht Weimar. Es ist schon längst. Es fehlen nur noch die Aufmärsche derer, die täglich durch Presse, Rundfunk und Politik, herbei gebetet werden.

Westerburg
1 Monat her

Was den Zugang zum Sozialstaat betrifft, genügt ein ganz einfaches Argument zur Verdeutlichung dessen, wozu unbegrenzte Einwanderung führt: Wenn eine relativ gleich bleibende Anzahl von Steuerzahlern eine immer größer werdende Anzahl von Menschen durch einen Anteil ihres erwirtschafteten Geldes finanzieren soll, MUSS das System in relativ kurzer Zeit zusammenbrechen. Das ist keineswegs Panikmache oder Dystopie, sondern schlichte Logik. Natürlich kann man die Steuern und Sozialbeiträge erhöhen. Das wird garantiert (trotz gegenteiliger Beteuerungen der FDP) auch unter einer Ampel-Regierung passieren, OHNE dass die tatsächlichen Ursachen verdeutlicht werden. Aber da wir bereits jetzt sehr hohe Abgaben haben und – auch aus monetären… Mehr

IJ
1 Monat her

Rot-Grün-Gelb tun so, als ginge es in den nächsten Jahren um die Rettung des Weltklima – lächerlich, größenwahnsinnig und absurd aus deutscher Perspektive. Statt dessen wird es um die Rettung von Deutschland gehen. Genauer gesagt: Um unsere Innere Sicherheit, unseren Wohlstand und um unsere Freiheit. Ich bezweifele, dass diese realtitätsverweigernden Wolkenkuckucksheimer auch nur annähernd dazu in der Lage sein werden. Mitten in der Legislaturperiode wird langsam das Erwachen einsetzen – zumindest bei den Nicht-Unverbesserlichen in der Regierung. Aber dann wird nicht mehr sehr viel mehr möglich sein, als den weiteren Niedergang Deutschlands etwas zu verlangsamen. Mehr erwarte ich nicht von… Mehr

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  IJ

Falls es um die Rettung von Deutschland gehen sollte, dann hat der Wähler aber voll daneben seine Kreuze verteilt.
Es geht um die „Rettung des Klimas“ – eine nebulöse Aufgabe die nicht machbar ist. Wo also diese Traumtänzer beim Scheitern nicht weiter auffallen …

Ticinese
1 Monat her

Ist es wirklich so schlecht, wenn das Sozialstaatsmodell zu Ende geht? Es ist bei der derzeitigen Demographie sowieso illusionär.
Ist Schuldenpolitik wirklich so schlecht? Wer im Euro-Währungsverbund spart, muss an die anderen abgeben.
Ist die vorgesehene Gesellschaftspolitik wirklich so schlecht? In einer Generation sind die Biodeutschen sowieso eine Minderheit im eigenen Land.
Ist es wirklich so schlecht, dass die FDP Steuererhöhungen ausschloss? Es gibt den leistungswilligen Deutschen einen Aufschub, ihre Zelte im Land abzubrechen.
 

Fabian S.
1 Monat her

Die FDP macht also fleissig bei allem mit, das nenne ich doch mal machtgeil vom Feinsten. Wurde über Corona gesprochen?? Kubicki hat doch den grossen Coronamaßnahmen-Kritiker gespielt, um so ein paar mehr Stimmen einzufangen im Doppelspiel mit Spahni-Lindner. Nun also auch dort wieder Wählerverrat, der bis zur nächsten Wahl natürlich wieder vergessen sein wird. So sind die dämlichen D… halt.

Henni
1 Monat her

Was zum Geier hat die FDP mit diesen Kommunisten am Hut ( Kommunisten nennen die konservativen Italiener alle Linken)? Da passt überhaupt nichts zusammen im Grunde. Vor lauter roter Linien und dem ausklammern von Themen die Gegensätzlich sind wird das ein elendiges, bewegungsarmes Regieren und nichts anderes. Was soll das? Hört auf damit.