Allmählich dringen erste Nachrichten über die Koalitionsgespräche an die Öffentlichkeit – auch in Sachen Migration. Gleichzeitig fordert der grüne Parteivorsitzende die Aufnahme aller illegal über Weißrussland Eingereisten. Der gesunde Menschenverstand weiß, wer dieses Angebot bezahlen wird: der deutsche Steuerzahler.
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Jetzt kommen die Grünen. Für die 41 Jahre alte Partei gibt es bei der Frage der Migration nur eine Richtung: Aufnehmen und Verteilen sämtlicher Migranten, die in der EU einen Asylantrag stellen dürfen, auf möglichst viele Länder. Am Samstag drang an die Öffentlichkeit, dass Robert Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt habe, »wir« müssten der »polnischen Regierung jedenfalls beistehen«. Das wäre einmal etwas Neues im Umgang mit dem östlichen Nachbarn – ganz abgesehen von der Frage, wer »wir« in diesem Zusammenhang ist. Aber es geht natürlich um die grüne Methode des Beistands. Der Satz geht nämlich weiter: »… und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen.«
Einen Missstand bekämpft man aus grüner Sicht, indem man ihn verteilt. Daneben ist auch Habeck, in Nachahmung des Noch-Außenministers von der SPD, für die Verschärfung oder Einführung von Sanktionen, nicht nur gegen die beteiligten Fluglinien, sondern auch gegen die weißrussische Kali-Industrie. Die Flüge nach Minsk brächten »Menschen in Not«. Dabei ließe sich langfristig sagen, dass sie Menschen in Brot bringen. Nicht sicher ist dagegen, dass diese Flüge die Menschen auch in Lohn bringen.
Langer Rede kurzer Sinn: Habeck will keinen Grenzschutz an der EU-Außengrenze, sondern die Errichtung eines weiteren EU-Hotspots auf polnischem Territorium, der die Verteilung irregulärer Migranten in andere Mitgliedsstaaten garantiert.
Die Bundesregierung im Optionalmodus
Und dabei wird es natürlich vor allem um Deutschland gehen. Das legen auch die ersten Gerüchte aus den Koalitionsgesprächen nahe. So wie SPD, Grüne und FDP für mehr staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer sind (dafür soll unter Umständen Frontex zuständig sein), so könnte sich in Polen ein weiteres dauerhaftes Eintrittstor in die EU und (letztlich meist) in das bundesdeutsche Asyl- und Wohlfahrtssystem bilden. Im selben FAS-Interview wurde öffentlich, dass Habeck für eine höhere Schuldenaufnahme eintritt. Noch 2017 hatte FDP-Chef Christian Lindner den Satz gesagt: »Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.« Auch stationäre Grenzkontrollen waren noch vor wenigen Jahren eine gängige FDP-Forderung.
Die Inflation der Migrantenzahlen über Minsk und Polen geht unterdessen weiter. Binnen weniger Tage kamen nun wiederum 600 illegale Einreisen hinzu. Im Oktober waren es bis zum Sonntag insgesamt 3.750 unerlaubte Grenzübertritte. Heiko Maas findet als Sozialdemokrat besonders schlimm, dass Fluglinien mit ihrem Anteil an der Schleusung auch noch Geld verdienen. Drohen nun also nach Sanktionen gegen Weißrussland auch Sanktionen gegen die beteiligten Fluglinien? Das scheint noch alles andere als spruchreif zu sein.
Grüne Amtsberg: Menschen aufnehmen und fair verteilen
Am Sonntagabend fühlte sich eine weitere Grüne berufen, der Öffentlichkeit das Konzept der Partei zur Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze zu erläutern. Im ZDF-Magazin »Berlin direkt« gab sie nähere Auskünfte über grüne Vorstellungen zur irregulären Migration via Weißrussland und Polen. Die Kieler Bundestagsabgeordnete und grüne Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, möchte die Sekundärmigration innerhalb der EU auf ein neues Fundament stellen. »Eigene Versuche« der Mitgliedsländer, ihre Grenzen (und damit die Außengrenzen der EU) zu schützen, lehnt sie dabei rundheraus ab.
Man lasse sich von den Reden der jungen Abgeordneten über die verwerflichen »Erpressungsversuche« der Regierung Lukaschenka nicht durcheinander bringen. Luise Amtsberg möchte sich diesen Versuchen vollumfänglich ergeben, sie will der Erpressung sozusagen den Stachel nehmen, indem sie die Bedingungen des Erpressers erfüllt. Sie ist gegen den Aktionismus Seehofers, der acht Hundertschaften Bundespolizei an die deutsch-polnische Grenze geschickt haben will. Amtsberg befürwortet vielmehr die Aufnahme aller illegal Einreisenden ebenso an der polnisch-weißrussischen wie an der deutsch-polnischen Grenze. Das Phantasma der jungen Frau: Wenn wir die Migranten »fair« auf verschiedene Länder verteilen, dann endet die Erpressbarkeit der EU durch ausländische Potentaten. Die Wahrheit ist, dass die Erpressbarkeit an diesem Punkt wohl erst anfinge.
Und am Ende kommt allerdings der Clou ihrer Position. Denn dass dieser von ihr vorgeschlagene Weg nicht mit allen EU-Mitgliedern gelingen wird, das sieht Amtsberg immerhin voraus. Gerade erst haben zwölf Mitgliedsländer den Schutz der Außengrenzen durch physische Grenzanlagen gefordert. Für alle diese Länder dürfte die Aufnahme der irregulären Zuwanderer nicht in Frage kommen. Es wird also letztlich an den wohlhabenden EU-Ländern hängenbleiben, doch vor allem an Deutschland mit seinem großzügigen Asylsystem. Übrigens wollen die Ampel-Koalitionäre auch Einbürgerungen und den sogenannten »Spurwechsel« abgelehnter Asylbewerber hin zu einem alternativen Aufenthaltstitel künftig noch stärker erleichtern.
Europa hat Angst vor der irregulären Migration, so fasst es – gar nicht falsch – der Buchautor Beat Stauffer im ZDF zusammen. Doch dieses alle Europäer einende Gefühl führt nicht zu einer vernünftigen Reaktion. Die EU läuft vor dem Problem davon, statt zu handeln. Handeln könnte sie natürlich nur an und innerhalb der gemeinsamen Grenzen. Die EU braucht einen Grenzschutz, der den Namen verdient, an allen Grenzen. Andernfalls bleibt sie den Launen ihrer Nachbarn ausgeliefert. Erst recht aber wäre sie das, wenn sie hier und heute dem Problem nachgeben würde und die eingeschleusten Migranten widerspruchslos aufnimmt.
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Die Deutschen Politiker haben bei ihrem Zerstörerischen Egotrip nur das Riesenland Luxemburg als Partner. Der Rest Europas Land sämtliche jetzt diesen Irrsinn ab und muss endlich Deutschland in die Schranken weisen.
Das wird nix mehr mit Deutschland, denn jetzt mischt sich auch noch ein Migrant ein, und er wird nicht der letzte sein. Tareq Alaows, ja, der der 2015 über Griechenland zu uns kam, für die Grünen in den Bundestag wollte, um „Dem Deutschen Volke“ umzuschreiben, was nur daran scheiterte, dass er keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Die hat er nun und trat dann gleich mal bei „Klartext“ (Servus TV) auf. In der Diskussion mit dem Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz machte er klar, was „unser Land, unser Rechtsstaat“ bedeutet, nämlich ALLE „Flüchtlinge“ aufnehmen. ALLE! Es lohnt sich das anzuschauen, und nicht nur Herr… Mehr
Wie lange wollen die hiesigen Politiker, gleich welcher Coleur, dieses längst tote Pferd „Migrantenverteilung in der EU“ denn noch reiten?
Selbst wenn verteilt würde, müsste man die Schäfchen, dort wo es weniger „Vollversorgung plus“ gibt als hier, schon einsperren. Sonst wären sie am Ende doch hier.
Ich hätte da einen Vorschlag bei dem allen geholfen wäre. Privatisieren wir doch die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und wie man sie sonst noch nennt. Keine staatlichen Zuwendungen oder Unterstützung. Alle die schreien „Wir haben Platz“ sollen einen Verein gründen und Geld sammeln oder erwirtschaften. Sie dürfen so viele aufnehmen wie sie ernähren können. Wird einer ihrer Schützlinge kriminell wird dieser sofort ausgewiesen. Richtet einer ihrer Schützlinge Schaden an, so wird es aus der Vereinskasse finanziert. Alle Vereinsmitglieder bekommen einen Vereinsbutton wo drauf steht „ich gehöre zu den Guten“. Jeder darf so sein gut sein deutlich zur Schau tragen. Sollte… Mehr
Nun ja. So ähnlich gab es das vor 2015. Wer jemanden aus fremden Welten einlud, musste bürgen.
Das hat man abgeschafft – und die, die vor Gericht gingen, weil sie zahlen sollen, haben gegen Deutschland, also gegen den Steuerzahler „gewonnen“ und alle Kosten auf ihn abgewälzt.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergschaften-fuer-fluechtlinge-wiesbadener-sollen-zahlen-15906373.html
Beim Thema Haltung zeigen sind die kinderlieben Grün*innen immer ganz vorne mit dabei. Wie fair sie sind zeigten sie bereits als Bahnhofsklatscher. Kaum hatte man die ersten angeschrieben das sie sich doch bitte FAIR an den Kosten beteiligen sollten, klagten sie öffentlich und wurden aus ihrer selbst gewählten Lage befreit. Fair wäre es also, wenn sich alle die registrieren lassen die für die Aufnahme von Menschen sind die nicht (!!!) unter das Asylrecht fallen, Art.16a (2) GG. Die zukünftigen Kosten für die nächsten 25 Jahre, eine Generation, sollten sie dann tragen und zwar Anteilig gestaffelt nach ihrem Gehalt. Wer z.B.… Mehr
Jeder halbwegs mit Vernunft begabte Mensch weiß, dass man Präzedenzfälle schafft. (Nur Politiker kennen das Wort nicht.) Die Botschaft von den gern aufgenommenen Migranten an der Grenze – oder offiziellen Schiffen, die Migrierwillige geschützt direkt aus Libyen abholen – verbreitet sich in Windeseile im ganzen arabisch-afrikanischen Raum sowie anderswo und sorgt für weitere nicht endende (illegale) Migrationsbewegungen. Und sie gefährdet die Europäische Union. Die 27 (plus künftig X) Mitgliedstaaten werden in diesem Punkt nicht an einem Strang ziehen, so viel scheint sicher. Es läuft aber alles darauf hinaus, dass sich die Ampelkoalition die großzügige Geste der Seebrücke-Städte zu eigen macht.… Mehr
Narrativ: Arme verfolge Flüchtlinge werden auf alle Länder der EU verteilt.
Realität: Kulturfremde Wirtschaftsmigranten landen zu 99% in D.
Aber was solls, es juckt hier eh keinen mehr…
Diese Gutmenschen-Heuchelei ist unerträglich! Aber das sind wir von Grün ja gewohnt! Baerbock, Habeck, Roth, KGE und Konsorten sollen doch bitte persönlich muslimische oder afrikanische Migranten daheim aufnehmen oder zumindest deren Versorgung aus der eigenen, gut gefüllten Tasche bezahlen. Erst wenn sie selber beispielhaft vorangehen, würden sie ansatzweise sowas wie eine gewisse Glaubwürdigkeit bzgl. ihrer ständig geforderten „Humanität“ erlangen. Solange aber bleiben sie für mich Scheinheilige und Lügner, die ihre völlig irre Migrationsagenda auf dem Rücken der Gesellschaft austragen!
Tja, wie gewählt so geliefert!
Umverteilung?? Auch als „Grüner:in“ kann man doch mittlerweile nicht mehr so beratungsresistent sein (sprich: doof), um feststellen zu können, dass diese sog. Flüchtlinge nur ein Ziel haben: D. Oder etwa doch?
Und wie sich FDP-Wissing gegen Steuererhöhungen stemmt! Stattdessen wollen sie Milliarden an Neuverschuldung – die dann Kindern und Enkeln als Steuern aufgebrummt werden – wenn die Inflation bis dahin nicht alles „aufgefressen“ hat.
Dabei stehen aus allen Kabinetten Merkel schon Salden, jenseits von gut und böse, zum Ausgleich an. Von Schattenhaushalten und versteckten Kassen, tief im Minus, noch gar nicht geredet.