Habeck und andere Grüne fordern: Fairteilt die Menschen!

Allmählich dringen erste Nachrichten über die Koalitionsgespräche an die Öffentlichkeit – auch in Sachen Migration. Gleichzeitig fordert der grüne Parteivorsitzende die Aufnahme aller illegal über Weißrussland Eingereisten. Der gesunde Menschenverstand weiß, wer dieses Angebot bezahlen wird: der deutsche Steuerzahler.

IMAGO/Future Image

Jetzt kommen die Grünen. Für die 41 Jahre alte Partei gibt es bei der Frage der Migration nur eine Richtung: Aufnehmen und Verteilen sämtlicher Migranten, die in der EU einen Asylantrag stellen dürfen, auf möglichst viele Länder. Am Samstag drang an die Öffentlichkeit, dass Robert Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt habe, »wir« müssten der »polnischen Regierung jedenfalls beistehen«. Das wäre einmal etwas Neues im Umgang mit dem östlichen Nachbarn – ganz abgesehen von der Frage, wer »wir« in diesem Zusammenhang ist. Aber es geht natürlich um die grüne Methode des Beistands. Der Satz geht nämlich weiter: »… und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen.«

Einen Missstand bekämpft man aus grüner Sicht, indem man ihn verteilt. Daneben ist auch Habeck, in Nachahmung des Noch-Außenministers von der SPD, für die Verschärfung oder Einführung von Sanktionen, nicht nur gegen die beteiligten Fluglinien, sondern auch gegen die weißrussische Kali-Industrie. Die Flüge nach Minsk brächten »Menschen in Not«. Dabei ließe sich langfristig sagen, dass sie Menschen in Brot bringen. Nicht sicher ist dagegen, dass diese Flüge die Menschen auch in Lohn bringen.

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Doch kurz nach dem Aufnahmeangebot an alle Migranten setzt Habeck butterweich nach: »Vielleicht denkt die PiS-Regierung ja um.« Humanitäre Standards seien einzuhalten. Das ist weniger ein Zur-Seite-Stehen als vielmehr ein Tritt vors Schienbein für die polnische Regierung, der unterstellt wird, sie respektiere jene Standards nicht. Müssen die Polen demnach auch für die Einhaltung humanitärer Standards im benachbarten Weißrussland sorgen? Denn nach allem, was bekannt ist, ereignen sich die humanitären Tragödien nicht auf polnischem, sondern auf weißrussischem Gebiet. Die polnischen Grenzschützer sind allerdings der Auffassung, dass eine Verletzung der Grenzen auch von ihrer Seite, etwa durch ›humanitäre Operationen‹ polnischer Bürger, nicht zulässig wäre.

Langer Rede kurzer Sinn: Habeck will keinen Grenzschutz an der EU-Außengrenze, sondern die Errichtung eines weiteren EU-Hotspots auf polnischem Territorium, der die Verteilung irregulärer Migranten in andere Mitgliedsstaaten garantiert.

Die Bundesregierung im Optionalmodus

Und dabei wird es natürlich vor allem um Deutschland gehen. Das legen auch die ersten Gerüchte aus den Koalitionsgesprächen nahe. So wie SPD, Grüne und FDP für mehr staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer sind (dafür soll unter Umständen Frontex zuständig sein), so könnte sich in Polen ein weiteres dauerhaftes Eintrittstor in die EU und (letztlich meist) in das bundesdeutsche Asyl- und Wohlfahrtssystem bilden. Im selben FAS-Interview wurde öffentlich, dass Habeck für eine höhere Schuldenaufnahme eintritt. Noch 2017 hatte FDP-Chef Christian Lindner den Satz gesagt: »Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.« Auch stationäre Grenzkontrollen waren noch vor wenigen Jahren eine gängige FDP-Forderung.

Die Inflation der Migrantenzahlen über Minsk und Polen geht unterdessen weiter. Binnen weniger Tage kamen nun wiederum 600 illegale Einreisen hinzu. Im Oktober waren es bis zum Sonntag insgesamt 3.750 unerlaubte Grenzübertritte. Heiko Maas findet als Sozialdemokrat besonders schlimm, dass Fluglinien mit ihrem Anteil an der Schleusung auch noch Geld verdienen. Drohen nun also nach Sanktionen gegen Weißrussland auch Sanktionen gegen die beteiligten Fluglinien? Das scheint noch alles andere als spruchreif zu sein.

Illegale Einreisen in unbekannter Zahl
Wutausbruch: Ein Polizist vor Ort warnt wegen der unkontrollierten Grenze zu Polen
Auch Innenminister Horst Seehofer ist weitgehend im Optionalmodus: Acht Hundertschaften Bundespolizei will er an die deutsch-polnische Grenze geschickt haben, doch im Grenzschutz, auf den Revieren scheinen diese Leute laut Informationen nicht anzukommen. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Aushilfskräfte für das neue Aufnahme- und Registrierungszentrum in Frankfurt an der Oder handelt. Seehofer schwingt hier kräftig den rhetorischen Hammer: »Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.« Seehofer im Reich des Wünschbaren. Und sogar Polen hat er nun Unterstützung an dessen östlicher Grenze angeboten. Es ist nur nicht sehr wahrscheinlich, dass dieselbe angenommen wird. Die Polen legen im Grenzbereich verstärkt Wert auf Souveränität und Autonomie. Aber manchmal zählt die Geste.

Grüne Amtsberg: Menschen aufnehmen und fair verteilen

Am Sonntagabend fühlte sich eine weitere Grüne berufen, der Öffentlichkeit das Konzept der Partei zur Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze zu erläutern. Im ZDF-Magazin »Berlin direkt« gab sie nähere Auskünfte über grüne Vorstellungen zur irregulären Migration via Weißrussland und Polen. Die Kieler Bundestagsabgeordnete und grüne Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, möchte die Sekundärmigration innerhalb der EU auf ein neues Fundament stellen. »Eigene Versuche« der Mitgliedsländer, ihre Grenzen (und damit die Außengrenzen der EU) zu schützen, lehnt sie dabei rundheraus ab.

Man lasse sich von den Reden der jungen Abgeordneten über die verwerflichen »Erpressungsversuche« der Regierung Lukaschenka nicht durcheinander bringen. Luise Amtsberg möchte sich diesen Versuchen vollumfänglich ergeben, sie will der Erpressung sozusagen den Stachel nehmen, indem sie die Bedingungen des Erpressers erfüllt. Sie ist gegen den Aktionismus Seehofers, der acht Hundertschaften Bundespolizei an die deutsch-polnische Grenze geschickt haben will. Amtsberg befürwortet vielmehr die Aufnahme aller illegal Einreisenden ebenso an der polnisch-weißrussischen wie an der deutsch-polnischen Grenze. Das Phantasma der jungen Frau: Wenn wir die Migranten »fair« auf verschiedene Länder verteilen, dann endet die Erpressbarkeit der EU durch ausländische Potentaten. Die Wahrheit ist, dass die Erpressbarkeit an diesem Punkt wohl erst anfinge.

Deutsch-polnische Grenze
Kollabiert die Sicherheit an deutschen Grenzen? Bundespolizisten fordern feste Grenzkontrollen
Zurückführungen, wie sie die FDP nun tapfer fordert, lehnt Amtsberg ab. Was sie offenbar sagen will: Zurückweisungen an den Binnengrenzen gemäß Schengen-Recht und Dublin-Verordnung hält sie nicht für die »Lösung«, Abschiebungen kämen erst nach dem Asylverfahren. Für die Grünen liegt die »Lösung« in »Europa«. Denn auch den EU-Abmachungen mit Erdogan scheint Amtsberg kritisch gegenüberzustehen. Auch an dieser Front schlägt die gebürtige Mecklenburgerin offenbar neue Deals vor, die es dem türkischen Präsidenten erlauben würden, nun ganz ›legal‹ irreguläre Migranten in die EU einzuschleusen.

Und am Ende kommt allerdings der Clou ihrer Position. Denn dass dieser von ihr vorgeschlagene Weg nicht mit allen EU-Mitgliedern gelingen wird, das sieht Amtsberg immerhin voraus. Gerade erst haben zwölf Mitgliedsländer den Schutz der Außengrenzen durch physische Grenzanlagen gefordert. Für alle diese Länder dürfte die Aufnahme der irregulären Zuwanderer nicht in Frage kommen. Es wird also letztlich an den wohlhabenden EU-Ländern hängenbleiben, doch vor allem an Deutschland mit seinem großzügigen Asylsystem. Übrigens wollen die Ampel-Koalitionäre auch Einbürgerungen und den sogenannten »Spurwechsel« abgelehnter Asylbewerber hin zu einem alternativen Aufenthaltstitel künftig noch stärker erleichtern.

Europa hat Angst vor der irregulären Migration, so fasst es – gar nicht falsch – der Buchautor Beat Stauffer im ZDF zusammen. Doch dieses alle Europäer einende Gefühl führt nicht zu einer vernünftigen Reaktion. Die EU läuft vor dem Problem davon, statt zu handeln. Handeln könnte sie natürlich nur an und innerhalb der gemeinsamen Grenzen. Die EU braucht einen Grenzschutz, der den Namen verdient, an allen Grenzen. Andernfalls bleibt sie den Launen ihrer Nachbarn ausgeliefert. Erst recht aber wäre sie das, wenn sie hier und heute dem Problem nachgeben würde und die eingeschleusten Migranten widerspruchslos aufnimmt.

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Kommentare ( 74 )

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lube
1 Monat her

Die Deutschen Politiker haben bei ihrem Zerstörerischen Egotrip nur das Riesenland Luxemburg als Partner. Der Rest Europas Land sämtliche jetzt diesen Irrsinn ab und muss endlich Deutschland in die Schranken weisen.

Bea McL
1 Monat her

Das wird nix mehr mit Deutschland, denn jetzt mischt sich auch noch ein Migrant ein, und er wird nicht der letzte sein. Tareq Alaows, ja, der der 2015 über Griechenland zu uns kam, für die Grünen in den Bundestag wollte, um „Dem Deutschen Volke“ umzuschreiben, was nur daran scheiterte, dass er keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Die hat er nun und trat dann gleich mal bei „Klartext“ (Servus TV) auf. In der Diskussion mit dem Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz machte er klar, was „unser Land, unser Rechtsstaat“ bedeutet, nämlich ALLE „Flüchtlinge“ aufnehmen. ALLE! Es lohnt sich das anzuschauen, und nicht nur Herr… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Wie lange wollen die hiesigen Politiker, gleich welcher Coleur, dieses längst tote Pferd „Migrantenverteilung in der EU“ denn noch reiten?
Selbst wenn verteilt würde, müsste man die Schäfchen, dort wo es weniger „Vollversorgung plus“ gibt als hier, schon einsperren. Sonst wären sie am Ende doch hier.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
Donostia
1 Monat her

Ich hätte da einen Vorschlag bei dem allen geholfen wäre. Privatisieren wir doch die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und wie man sie sonst noch nennt. Keine staatlichen Zuwendungen oder Unterstützung. Alle die schreien „Wir haben Platz“ sollen einen Verein gründen und Geld sammeln oder erwirtschaften. Sie dürfen so viele aufnehmen wie sie ernähren können. Wird einer ihrer Schützlinge kriminell wird dieser sofort ausgewiesen. Richtet einer ihrer Schützlinge Schaden an, so wird es aus der Vereinskasse finanziert. Alle Vereinsmitglieder bekommen einen Vereinsbutton wo drauf steht „ich gehöre zu den Guten“. Jeder darf so sein gut sein deutlich zur Schau tragen. Sollte… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Donostia

Nun ja. So ähnlich gab es das vor 2015. Wer jemanden aus fremden Welten einlud, musste bürgen.
Das hat man abgeschafft – und die, die vor Gericht gingen, weil sie zahlen sollen, haben gegen Deutschland, also gegen den Steuerzahler „gewonnen“ und alle Kosten auf ihn abgewälzt.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergschaften-fuer-fluechtlinge-wiesbadener-sollen-zahlen-15906373.html

Renz
1 Monat her
Antworten an  Donostia

Es muss deutlich einfacher sein. Jede Art von Zuwanderung auf Kosten des Steuerzahlers muss gestoppt werden. Jeder kann Migranten einladen, wenn er das Geld dazu hat. Es kann ja der berechnete Kostensatz von 450.000€ je Migrant genommen werden. Wer dieses Geld hat, kann sich einen Migranten reinholen. Wer das Geld nicht hat, kann kein Gutmensch sein. Diese verhinderten Gutmenschen sollen aber doch Gutes tun können. Arbeiten dort wo die Migranten herkommen. Wir wollen ja keinen dran hindern Gutes zu tun. Alles was wir nicht wollen, ist dass Gutmenschen uns schädigen

Martin Schmidt
1 Monat her

Beim Thema Haltung zeigen sind die kinderlieben Grün*innen immer ganz vorne mit dabei. Wie fair sie sind zeigten sie bereits als Bahnhofsklatscher. Kaum hatte man die ersten angeschrieben das sie sich doch bitte FAIR an den Kosten beteiligen sollten, klagten sie öffentlich und wurden aus ihrer selbst gewählten Lage befreit. Fair wäre es also, wenn sich alle die registrieren lassen die für die Aufnahme von Menschen sind die nicht (!!!) unter das Asylrecht fallen, Art.16a (2) GG. Die zukünftigen Kosten für die nächsten 25 Jahre, eine Generation, sollten sie dann tragen und zwar Anteilig gestaffelt nach ihrem Gehalt. Wer z.B.… Mehr

flo
1 Monat her

Jeder halbwegs mit Vernunft begabte Mensch weiß, dass man Präzedenzfälle schafft. (Nur Politiker kennen das Wort nicht.) Die Botschaft von den gern aufgenommenen Migranten an der Grenze – oder offiziellen Schiffen, die Migrierwillige geschützt direkt aus Libyen abholen –  verbreitet sich in Windeseile im ganzen arabisch-afrikanischen Raum sowie anderswo und sorgt für weitere nicht endende (illegale) Migrationsbewegungen. Und sie gefährdet die Europäische Union. Die 27 (plus künftig X) Mitgliedstaaten werden in diesem Punkt nicht an einem Strang ziehen, so viel scheint sicher. Es läuft aber alles darauf hinaus, dass sich die Ampelkoalition die großzügige Geste der Seebrücke-Städte zu eigen macht.… Mehr

Cethegus
1 Monat her

Narrativ: Arme verfolge Flüchtlinge werden auf alle Länder der EU verteilt.
Realität: Kulturfremde Wirtschaftsmigranten landen zu 99% in D.
Aber was solls, es juckt hier eh keinen mehr…

Lizzard04
1 Monat her

Diese Gutmenschen-Heuchelei ist unerträglich! Aber das sind wir von Grün ja gewohnt! Baerbock, Habeck, Roth, KGE und Konsorten sollen doch bitte persönlich muslimische oder afrikanische Migranten daheim aufnehmen oder zumindest deren Versorgung aus der eigenen, gut gefüllten Tasche bezahlen. Erst wenn sie selber beispielhaft vorangehen, würden sie ansatzweise sowas wie eine gewisse Glaubwürdigkeit bzgl. ihrer ständig geforderten „Humanität“ erlangen. Solange aber bleiben sie für mich Scheinheilige und Lügner, die ihre völlig irre Migrationsagenda auf dem Rücken der Gesellschaft austragen!

Renz
1 Monat her
Antworten an  Lizzard04

Dieses Projekt wurde schon vor längerer Zeit gestartet. Es ist ne Totgeburt. Das benötigte Geld, die persönliche Unterstützung, die zur Verfügung zu stellende Wohnung/Unterkunft, war allen möchte gern Gutmenschen nicht zumutbar. Es wurden sogar Politiker befragt. Keiner war mit dabei. Seit einiger Zeit wird über dieses Projekt nicht mehr berichtet.

kb
1 Monat her

Tja, wie gewählt so geliefert!

Peter Klaus
1 Monat her

Umverteilung?? Auch als „Grüner:in“ kann man doch mittlerweile nicht mehr so beratungsresistent sein (sprich: doof), um feststellen zu können, dass diese sog. Flüchtlinge nur ein Ziel haben: D. Oder etwa doch?

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Peter Klaus

Die sind ideologisch verblendet – in Woker Ideologie ist der Weiße Mann am sämtlichen Übel der Welt schuldig, müsse daher bestraft werden – zum Beispiel mit dem Aushalten halber Welt. Dass der Staat bankrott wird, denken die nicht mal daran – das Geld komme ja vom Konto…

Woanders hat man diese Ideologie bereits satt – in Frankreich etwa, wo der Linken Wokeness feierlich der Krieg erklärt wurde.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Und wie sich FDP-Wissing gegen Steuererhöhungen stemmt! Stattdessen wollen sie Milliarden an Neuverschuldung – die dann Kindern und Enkeln als Steuern aufgebrummt werden – wenn die Inflation bis dahin nicht alles „aufgefressen“ hat.
Dabei stehen aus allen Kabinetten Merkel schon Salden, jenseits von gut und böse, zum Ausgleich an. Von Schattenhaushalten und versteckten Kassen, tief im Minus, noch gar nicht geredet.