Wutausbruch: Ein Polizist vor Ort warnt wegen der unkontrollierten Grenze zu Polen

In der Truppe brodelt es. Auch nach den Ankündigungen von Horst Seehofer über Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze bleiben die Probleme: Deutschland ist offen für unkontrollierte Einwanderung.

IMAGO / Jan Huebner

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Lage an der deutsch-polnischen Grenze in die Kabinettssitzung vom vergangenen Mittwoch einbrachte, meldete sich der Bundespolizist erneut, der TE schon zuvor über die Lage an der Grenze informiert hatte. Er sieht nach wie vor Gefahren für die Allgemeinheit durch die weitgehend unkontrollierten Grenzabschnitte an Oder, Neiße und grüner Grenze. Ihn treibt vor allem die Nutzlosigkeit der angekündigten Maßnahmen und die dahinter durchscheinende Tatenlosigkeit der Regierung um. Den Vorschlag gemeinsamer Patrouillen mit den polnischen Grenzern findet er ziemlich unsinnig. Er erinnert sich an solche Patrouillen in der Vergangenheit. Da sind dann tageweise einzelne Bundespolizisten mit den Kollegen auf der polnischen Grenzseite Streife gefahren, und umgekehrt.

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Doch welchen Vorteil sollte das bringen? Schon die fehlende Verständigung der uneingespielten Teams würde die Arbeit unmäßig erschweren. Und natürlich hat ein deutscher Beamter in Polen kein Recht, Maßnahmen anzuordnen. Das Gleiche gilt für den polnischen Grenzschützer in Deutschland. Am Ende scheint das Projekt »gemeinsame grenzübergreifende Patrouillen« eher auf eine weitere Schwächung des Grenzschutzes hinauszulaufen, indem erneut Beamte – auf deutscher wie polnischer Seite – aus ihren Revieren abgezogen werden und damit weniger und nicht mehr für den Grenzschutz sowie die Abwehr illegaler Einreisen tun können.

Diesen Seehofer-Vorschlag hält der Beamte daher für eine Nebelkerze im Sinne von »Wir tun was, wir schaffen das«. Man hat in der Tat den Eindruck, dass hier ein ›europäisches‹ Signal gesendet werden soll, das uns sagen will: In der EU können wir – bei gutem Willen – alle Probleme gemeinsam lösen.

Migranten in unbekannter Zahl überqueren die Grenze

Stationäre Grenzkontrollen, wie sie der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert, wären da schon eher nach dem Sinn des Bundespolizisten. Aber auch sie wären nicht hinreichend, um die Situation an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Sinne zu bewältigen. Zu den festen Kontrollen an den offiziellen Grenzübergängen (vor allem den Einfallsstraßen) müsste eine konsequente Fahndung an der grünen Grenze kommen.

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Doch eine Schließung der Grenze lehnt der scheidende Innenminister ab und erhält dafür Unterstützung von den künftigen Koalitionären. 5.600 Personen sind seit dem Sommer bereits illegal über Polen nach Deutschland eingereist. Die meisten waren vorher nach Weißrussland geflogen und zum Teil auch über Litauen in die EU gelangt.

In den Messehallen im Frankfurter Stadtteil Markendorf wird derweil eine neue Bearbeitungsstraße für die Registrierung irregulärer Migranten errichtet. Der Grund liegt in der Voll- oder schon Überbelastung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt. Zu diesem Zweck sind statt drei inzwischen vier Beamte pro Inspektion abgezogen worden, um die Aufnahmen zu organisieren. Dadurch würden die Inspektionen und Reviere natürlich noch weiter geschwächt. Zur Erinnerung: Seit der Bundesgrenzschutz 2005 zur Bundespolizei umgewandelt wurde, ist die Mannstärke der Reviere ohnehin schon auf etwa die Hälfte der damaligen Größe geschrumpft.

Kurzum, der Beamte zweifelt die Bereitschaft der Regierung an, die illegalen Einreisen an deutschen Grenzen wirklich zu unterbinden: »Wenn ich wirklich verhindern will, dass Migranten in unbekannter Zahl die Grenze überqueren, müssen stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und verstärkt mobile Kontrollen im 30-Kilometer-Bereich stattfinden.«

»Wer treibt sich bei uns herum?«

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Die Möglichkeit zahlreicher unentdeckter Grenzübertritte nimmt der Grenzbeamte sehr ernst: »Niemand weiß, wie viele Leute hier in Deutschland sind.« Tausende könnten schon längst hier sein, wenn sie unbeobachtet die Grenze überschritten haben. Er hält das für leicht machbar. Und natürlich stellt sich dann sofort die Frage, was für Menschen das sind: junge Männer aus dem Irak, Syrien und Afghanistan? Waren sie im Kriegsdienst? Werden sie Gefährder sein? Die Fragezeichen sind doppelt und dreifach. Es geht um eine »unbekannte Unbekannte«. Der Bundespolizist wüsste einfach gern: »Wer treibt sich eigentlich bei uns herum?«

Im Landkreis Uckermarck, dem größten Landkreis in Deutschland, gebe es gerade mal fünf Streifen für den gesamten Grenzbereich. Damit ist keine flächendeckende Überwachung möglich, schon gar nicht an der grünen Grenze nördlich von Gartz, wo die Oder nicht mehr die Grenze bildet. Aber auch das Übersetzen über die Oder wäre keine übermenschliche Tat, wie der Beamte berichtet, mit einem motorisierten Schlauchboot sei das in wenigen Minuten erledigt.

Schon in den Neunzigerjahren war das wohl für eine Zeit ein Problem, als viele Rumänen auf diesem Wege nach Deutschland einreisten. Allerdings hatte der damalige Bundesgrenzschutz auch noch erheblich mehr Personal, und die Streifentätigkeit war eine ganz andere gewesen. Damals »bewachte« man die deutsche Grenze noch: »Das heißt, es wurden Streifen auf den Oderdamm geschickt, und die sind da die ganze Nacht hoch und runter gefahren und haben die Oder auch mit Wärmebildgeräten überwacht.«

Heute hat seine Inspektion für 50 Kilometer Grenze ein einziges Wärmebildgerät, das allerdings noch nie eingesetzt wurde. Dazu müsste man auch erst mal die Beamten in den Betrieb einweisen. Auch die Hubschrauber der Direktion müssten zwar monatlich ein bestimmtes Stundensoll erfüllen, aber ihre Einsätze haben sich in der letzten Zeit nicht vermehrt. Keine Spur von Hektik anscheinend bei der Bundespolizeidirektion Berlin, die für den gesamten brandenburgischen Grenzabschnitt zuständig ist.

Vom Bundesgrenzschutz zur »Bundesgrenzverwaltung«

Route Minsk – Polen – Frankfurt (Oder)
Sprunghafter Anstieg: Mehr als eintausend illegale Migranten aus Polen nach Brandenburg im September
Dabei sähen gerade die europarechtlichen Regelungen vor, dass die aus Polen einreisenden Migranten auch nach Polen zurückgeschickt werden müssen. Doch diese Regelungen aus dem Schengen-Recht und Dublin-III, die im Grunde nationales Recht fortsetzen, werden derzeit nicht angewendet. Laut Schengen-Recht ist insbesondere die Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen möglich, um Gefahren abzuwenden. Temporäre Grenzkontrollen wurden zum Beispiel auch während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland eingeführt, um zu verhindern, dass Fans aus allen möglichen Ländern, zum Teil zu Fuß zur WM anreisten.

Heute könnte man so Zurückweisungen möglich machen. Wenn den deutschen Bundespolizisten an der Grenze oder auch im 30-Kilometer-Radius illegale Einreisen auffielen, könnten sie sich auf das Dublin-Verfahren berufen, wonach derjenige Staat für die Bearbeitung von internationalen Hilfegesuchen zuständig ist, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. Zwar seien die Polen nicht sonderlich interessiert, diese Fälle zu bearbeiten, vor allem weil die Migranten selbst meist nicht in Polen bleiben wollen. Aber dennoch müsste eine deutsche Bundesregierung in dieser Frage eine Lösung suchen, statt sie einfach (via Selbsteintritt) dem deutschen Steuerzahler aufzubürden.

Der verweigerte Grenzschutz
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Der Bundespolizist erzählt am Ende von einer gewissen Frustration unter seinen Kollegen. Aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz sei eine »Bundesgrenzverwaltung« geworden: »Wir sind eingestellt worden, um die deutsche Grenze zu schützen und unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aber heute verwalten wir die unerlaubten Einreisen nur noch. Wir stellen sie fest, aber das hat keine Auswirkungen mehr.« Er findet es zwar gut, Beamter zu sein, einen Job zu haben und gut zu verdienen. Aber seine Arbeitsgrundlage sei eigentlich gar nicht mehr gegeben: »Ich fahre herum und kontrolliere, und wenn ich unerlaubt Eingereiste feststelle, dann gebe ich denen eine Anlaufbescheinigung zur nächsten Ausländerbehörde. Das war’s.« Als ehemaliger Grenzschützer fühlt sich der Bundespolizist heute nutzlos und ohne Auftrag: »Uns Bundespolizisten ist unsere Aufgabe genommen worden. Denn der Grenzschutz findet nicht statt.«

Zugleich fragt er sich ernsthaft, was sein Dienstherr und die politischen Entscheider mit ihren Beschlüssen und Maßnahmen eigentlich bezwecken. Denn durch die Abziehung von Beamten zur Registrierung der Migranten wird die Fahndungsarbeit immer weiter geschwächt. Anscheinend geht es nur darum, die illegal Eingereisten möglichst schnell ins Asylverfahren zu bringen und per Königsteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländer zu verteilen. Die brandenburgischen Erstaufnahmelager sind jedenfalls mehr als ausgelastet. Am Ende sieht der Beamte nur sinnfreien Aktionismus in dieser Politik, aber keine Entscheidungen von der Art, wie er sie sich als Bürger und Beamter wünschen würde.

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Kommentare ( 124 )

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giesemann
1 Monat her

Das ist Krieg: Wären das lauter junge Mädchen auf dem Foto, die sich dem Zugriff der Moslems entziehen wollen, dann ließe ich mit mir reden. Da hätten wir in der Tat eine humanitäre Pflicht. So aber nicht. Zudem werfen die uns sicherlich „white supremacy“ vor, wenn wir ihnen helfen – wo sie doch die beste Reli aller Zeiten haben (BERAZ), einen Scharia-Kran-Koran, dass dir die Augen tropfen … . Wir sollten ihnen nicht die Chance geben, uns dafür später als Rassisten zu beschimpfen und sich dafür zu rächen. Bei aller Liebe nicht. Zumal sie hier bei uns eh nur die… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  giesemann

Nicht schon wieder pauschal auf den Islam schimpfen (es kommen sicherlich nicht nur Muslime, insbesondere aus Afrika) – gerade Saudi-Arabien duldet nicht, dass jeder beliebieg einziehen könnte, wer nur möchte:

https://en.wikipedia.org/wiki/Illegal_immigration_to_Saudi_Arabia

„… Saudi Arabia has mandated a six-year cap on the residency of foreigners in the country, as part of its programme to control the local job market, and any Hajji or illegal overstayers are met with a mandatory prison sentence followed by swift deportation …“

https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-das-leid-der-gastarbeiter-in-der-coronakrise-ld.1575047

Baizuostan möchte die gesamte Welt belehren, schafft aber nicht, was jedes angeblich im Mittelalter steckende Nahost-Land hinkriegt.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Herr Murkle – auch aus Afrika kommen Moslems. Insbesondere in Nordafrika hat sich der Islam als Religion der Mehrheit (90%) durchgesetzt – und auch sonst ist er weit verbreitet: https://de.wikipedia.org/wiki/Religion_in_Afrika
Von wann die Karte bei wiki stammt und ob das nicht schon noch größere Ausmaße angenommen hat – wer kann das schon wissen?
Viele Afrikaner hängen zudem Magie und Zauberkräften an, von denen wir noch weniger wissen als von der Ideologie des Propheten.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Wie auch immer – obwohl Saudi Arabien und einige Nachbarn reich sind, erlauben sie nicht, dass alle Armen der Welt beliebig dorthin einziehen – ob Muslime oder nicht. Wenn es um die Stabilität des eigenen Staates geht, können die vernünftig, dem Selbsterhaltungstrieb steht der Islam in diesen Staaten nicht im Weg.

Susisorglos
1 Monat her

Wenn man diesen Bericht liest könnte man meinen, irgendjemand der Verantwortlichen Politiker hätte ein Interesse daran, die Zuwanderung geordnet ablaufen zu lassen oder auch nur einen einzigen Flüchtling zu registrieren. Lieber Herr Nicolaidis, genau das Gegenteil ist der Fall. Die vergangene Regierung hat damit anzufangen und die neue wird es fortsetzen. Es geht darum, den größtmöglichen Schaden für diese „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu verursachen bevor die Wirtschafts- und Finanzwelt implodiert. Wie wir schon öfter lesen konnten, werden ja auch schon in absehbarer Zeit die Supermarktregale leer sein. Wenn dann auch die Zuwanderer hungern, helfe uns Gott. Es wird kein anderer… Mehr

Judith Panther
1 Monat her

Zuwanderung?
Hm – also wenn fremde Männer in großer Zahl unerlaubt über die Grenze eines Landes stürmen, die Macht im Land übernehmen, die Bevölkerung zwingen, für sie zu arbeiten, ihre Schätze plündern, die Männer abstechen und die Frauen vergewaltigen, dann nannte man das früher nicht „Zuwanderung“, sondern KRIEG.
Und wenn die eigenen Leute den Besatzern dabei geholfen haben, nannte man das nicht „Menschenrettung“, sondern HOCHVERRAT.
Und man hat die Verräter auch nicht dafür bezahlt, sondern geköpft.
Aber früher waren wir ja auch noch „gesund“ und „Patrioten“.
Jetzt ja höchstens noch „asymptomatisch“ und latente Rassisten.
Sollen sich alle impfen lassen …  

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
abel
1 Monat her

Polen ist jetzt im Focus der EU. Mein Tipp an die Polen: EU-Austritt. Vielleicht handeln die noch eher wie die Franzosen. In Frankreich könnte es nächstes Jahr sehr spannend werden.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  abel

Ein Austritt würde den Binnenmarkt-Zugang kosten. Da es keine Mechanismen gibt, ein Land aus der EU rauszuwerfen, kann Polen machen, was es will – mehr als die Coronafond-Gelder einfrieren kann die EU-Krake nicht. Dann zahlt das Land aber auch nichts zurück, während manche noch für Andere haften – hoffentlich macht es Schule.

Kommt irgendwann dazu, dass Putin sich mit den gegängelten Ländern Osteuropas solidarisiert?

abel
1 Monat her

Ich bin nur noch fassungslos über dieses Land. Als treuer Kirchgänger ev. Kirche kann ich mir regelmäßig die Leidbeklagung von unserer Pfarrerin über die Christenverfolgung in der Welt anhören und gleichzeitig schickt die Kirche ein eigenes Schiff los um regelmäßig Nachschub an Anti_Christen ins Land zu holen. Und für den Rest der Deutschen Bevölkerung kann ich nur sagen: Der Großteil schläft weiter vor sich hin, wie das letzte Wahlergebnis zur BT-Wahl zeigt.

step
1 Monat her
Antworten an  abel

Lieber abel,

man könnte diesem Verein einfach den Rücken kehren, Glauben kann man schließlich auch, ohne in einer Kirche zu sein. Ich finde es ziemlich befremdlich, mit seinen Kirchensteuer und der beim Kirchenbesuch üblichen Kollekte unter Anderem das Rettungsschiff zu finanzieren, sich aber zeitglich über eine den schlafenden Großteil der Bevölkerung auszulassen – das passt doch nicht so richtig zueinander, oder doch?

Alexander Keller
1 Monat her

Ab wann wurde die Abteilung für den Bundesgrenzschutz in die Bundespolizei eingegliedert? Wann wurde die speziell dafür ausgebildete Abteilung verallgemeinert und somit die Grenze geschwächt? 2005 mit Merkels Antritt setzte sie das durch und setzte somit den Anfang vom Ende der deutschen Kultur

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Alexander Keller

Tja. Schon damals hatte sie einen Plan.
Im Nachhinein ist die Dekonstruktion eines ehemals funktionierenden Landes gut nachvollziehbar – wie das in Mitleidenschaft ziehen der ganzen EU (bis auf Visegrad, das sich dem erneuten Sozialismus entgegen zu stemmen scheint).
Die Frau hat mitgetan, die ganze Welt in „Unordnung“ zu bringen – hin zu einem utopischen „neuen Normal“ – das, wie es scheint, nichts mehr als „dystopisch“ für die meisten von uns zu werden scheint.

Dr. Slonina
1 Monat her

Großer Aufstand, weil Polen beteiligt ist, ein höchst unbeliebtes Mitglied der EU. In den vergangenen Jahren wanderten Tausende sogenannter Migranten aus eben den jetzt genannten Ländern aus allen anderen Himmelsrichtungen nach D. Schweigen im Wald, man hörte faktisch nichts davon. Auch jetzt noch könnten diese unerwünschten Einwanderer gestoppt und zurückgeschickt werden. Tut man nicht. Aber auf Weißrußland und Polen rumhacken, das ist ja auch viel einfacher, als vor der eigenen Tür zu kehren.

Bernd Geiss
1 Monat her

Als ich noch ein junger Mann war, so vor 40 Jahren haben mir die Herrn an der Grenze regelmäßig mein Auto durchsucht. Man hätte ja ein paar Zigaretten oder eine Flasche Schnaps zuviel dabei haben können. Heute wird jeder reingelassen, egal, ob für die Bevölkerung dadurch eine Gefahr entsteht. Unverantwortlich!

Goldfuchs
1 Monat her

„Wie kann man ein solches Volk endgültig für alle Zeit besiegen und niederhalten?“
Die Antwort kennen Sie doch. Vonn Innen heraus, nachdem es von Außen nicht geklappt hat.

Schweigender Gast
1 Monat her

In vielen Medien wird gerade die Information der Bundesregierung verbreitet, dass in Deutschland ein Mangel an 1,2 Millionen Fachkräften herrscht und der Mittelstandsverband mehr Zuwanderung fordert.
Das hat garantiert nichts mit der aktuellen illegalen Migrationswelle über Weißrussland und Polen zu tun. Doppelter Zwinker-Smiley

Last edited 1 Monat her by Schweigender Gast