Die Koalition der Verteidigungsgegner

Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte die Mannschaftsstärke der Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren um bescheidene 20.000 Soldaten erhöhen. Doch SPD und Grünen geht auch das noch zu weit. Der Demontage der inneren Sicherheit folgt in der Ampel-Koalition die Auflösung der Verteidigungsbereitschaft.

IMAGO / Mike Schmidt

Die Ampel steht, was die Wahrnehmung deutscher Interessen betrifft, auf rot, auf knallrot sogar. Die Masseneinwanderung durch Lukaschenkos Politik, Migranten ins Land zu holen, um sie weiter über Polen nach Deutschland zu pressen, um Deutschland zu destabilisieren, läuft auf Hochtouren und wird von der Ampel nicht nur akzeptiert, sondern dürfte von Teilen der SPD und der Grünen mit Freude gesehen werden. Manchen Woken im Westen dürfte eine große Häme dabei überkommen, dass diese Migranten in Sachsen und in Brandenburg eintreffen, hatten doch manche von ihnen wie der ZEIT-Autor Christian Bangel in der Tradition von Stalins Nationalitätenpolitik bereits die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Ostdeutschland gefordert: „Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja auch gezielte Migration aus dem Ausland.“

Doch es geht im Grunde nicht nur um Ostdeutschland. Es geht generell darum, Deutschland abzuschaffen und als Provinz unter die Herrschaft der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Administration zu stellen.

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Der Demontage der inneren Sicherheit folgt die Auflösung der Verteidigungsbereitschaft. Noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte – angesichts der Zunahme internationaler Aufgaben und auch angesichts des afghanischen Desasters, in dem die Bundeswehr nicht einmal in der Lage war, sich selbst und auch nicht den Flughafen von Kabul zu schützen – die Mannschaftsstärke der Bundeswehr von ungefähr 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldaten erhöhen. Das ist an sich schon ein lächerlich bescheidenes Ziel, das sich vollkommen der Realität verweigert. Doch nun wollen die Roten und die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf Parteikreise auch noch diese bescheidenen Pläne kassieren. Die SZ schreibt: „So wie es bislang für die Truppe lief, dürfte es mit der neuen Regierung kaum weitergehen.“ Dabei lief es unter Merkel für die Truppe schon denkbar und sicherheitsgefährdend schlecht. Im Bericht der SZ, die sich auf Parteikreise beruft, heißt es: „Wenn man sich in den drei Parteien umhört, wird schnell klar: So viel Geld wie früher, als der Verteidigungsetat teils noch überproportional wuchs, wird es kaum mehr geben … Vor allem SPD und Grüne rütteln an der Zielmarke von 203 000 Soldatinnen und Soldaten in zehn Jahren …“ Die Feststellung eines überproportionalen Wachstums stellt angesichts einer unterproportionalen Ausstattung schon ein arges Framing dar.

Die FDP, von der man den Eindruck des ein bisschen bockigen 17. Landesverbandes der Grünen bekommt, würde sich laut SZ diesen Plänen nicht verweigern. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, die SPD-Politikerin Eva Högl, gibt zu bedenken: „Eine Reduzierung würde die Bundeswehr dabei schwächen, ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sowie den internationalen Einsätzen nachzukommen.“ Sie stellt den Plänen ihrer Partei und den Wünschen der Grünen das korrekte Attest aus, die Landesverteidigung „zu schwächen“. Das Steuergeld der Deutschen benötigt die Ampel allerdings für Sozialausgaben, wobei einen großen Budgetpunkt der Sozialausgaben die Kosten der Massenmigration in die deutschen Sozialausgaben ausmachen, wie auch der soziale Wohnungsbau in hohem Maße dem Bau für Wohnungen für Migranten gewidmet sein dürfte.

Mit der Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel würde die Ampel jedenfalls die Vereinbarung der Regierungschefs der Nato-Länder aus dem Jahr 2014 brechen, spätestens ab 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Deutschland würde durch den Bruch des Versprechens in noch stärkerem Maße als in der Vergangenheit bereits den Erfordernissen der Landesverteidigung nicht nachkommen können, folglich in puncto Verteidigung von den USA und von Frankreich vollständig abhängig sein und zudem noch grob wortbrüchig werden. Die Ampel würde Deutschland den Ruf des Hallodris, des unsicheren Kantonisten einbringen. Doch das dürfte eine Koalition nicht berühren, in der es Politiker gibt, die stolz darauf sind, die Farben der deutschen Republik, das Schwarzrotgold der deutschen Demokratie zu verachten, eine Koalition, in der Leute Minister werden, die zu Protokoll gegeben haben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Diese Sätze könnten sich in dem Sinne als prophetisch erweisen, dass auch die Ampel mit Deutschland nichts anzufangen wissen könnte.


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Kommentare ( 16 )

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Gebirgsjaeger a.D
1 Monat her

Die Armee der Reservisten und Ehemaligen ist bestimmt schlagkräftiger und disziplinierter, als unsere heutige Buntewehr.
Klagt nicht , kämpft Kameraden
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W aus der Diaspora
1 Monat her

Wer die 5. Kolone doch eh gerne über die Grenze hereinholt und finanziert, braucht keine Soldaten die das Land verteidigen.
Zukünftige Auslandseinsätze über die Nato wären in Asien gegen China, dass aber ist denen, die gerne ein Regierungssystem und Sozialsystem wie China hätten nicht zuzumuten.
Gegen unsere direkten Nachbarn brauchen wir keine Verteidigungsarmee, dort sieht es fast überall so aus wie hier.
Zudem, wer wird denn heute noch Soldat? Das können doch nur Patrioten, oder nach heutiger Sprachregelung Rechte sein.
Am Besten wir schaffen die Bundeswehr ganz ab…

giesemann
1 Monat her

Ich denke, wir sollten uns endlich von unseren vielen Nachbarn erobern lassen – bevor es der Moslem tut. Die Nachbarn halten dann den Moslem fern, zu unserem Nutzen und Frommen. Und in ihrem ureigenen Interesse. Alles wird gut, wir müssen es nur so laufen lassen. Wir können das Wasser eh nicht halten, allez.

Zylinderbohrung
1 Monat her

Solange Soldaten ihre Handschuhe für den Einsatz privat besorgen müssen, Jets nicht fliegen, U-Boote am Dock verrotten und nur 10% der Panzer voll einsatzfähig sind braucht man über mehr Personal auch nicht zu reden. Von mir aus könnte man die BW gerne auf 100.000 Leute eindampfen wenn die dafür top ausgerüstet und vor allem top ausgebildet wären.

Maja Schneider
1 Monat her

Ein deindustrialisiertes Land mit einer Landwirtschaft, der man durch unsinnige Verordnungen das Wasser abgräbt, ein Land, das fern der Realität mit Zappelstrom aus Wind und Sonne und mit Notärzten, die zukünftig mit dem Lastenfahrrad kommen, braucht keine Verteidigung und eigentlich auch keine Politik mehr, die unsere Zukunft noch weiter in Frage stellt.

Gisela Fimiani
1 Monat her

Und auch für FDP Politiker taugt Deutschland nur noch dazu, den eigenen Narzissmus zu dadurch befriedigen, dass man endlich auf der großen Bühne sichtbar werden kann.

EinBuerger
1 Monat her

Ehrlich gesagt finde ich es nicht schlecht, wenn die woke BRD möglichst wenig Waffen hat. Eine aufgerüstete woke BRD würde mir sehr viel mehr Angst machen.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  EinBuerger

Der entscheidende Kampf wird derzeit nicht mit Waffen geführt, sondern mit Laptops und anderen Medien – es ist ein Kulturkampf. Nach Ungarn, Polen und Slowenien schert Frankreich als erstes Land im Westen aus:

https://www.xing.com/communities/posts/wokeness-frankreich-erklaert-den-krieg-1023100132

https://www.welt.de/politik/ausland/plus234660706/Frankreich-Macrons-Kampf-gegen-die-linke-Woke-Kultur.html

Dabei zähle ich Großbritannien nicht – die haben zwar die EU verlassen, doch Wokeness bleibt zumindest so stark wie in Germoney. Man sieht gleich die Verwandtschaft mit den USA, wo der Unfug erfunden wurde.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Der Demontage der inneren Sicherheit folgt in der Ampel-Koalition die Auflösung der Verteidigungsbereitschaft.“

Die zusätzlichen Paar Soldaten machen die Bundeswehr auch nicht wirklich kampffähig. Im heutigen Wecker habe ich einen Artikel aus Österreich verlinkt – 100 Kasernen sollen so ausgestattet werden, dass sie im Blackout autark agieren können und als Stützpunkte für zivile Rettungsdienste wie die Feuerwehr dienen können. Dazu müsste natürlich die Regierung die Blackouts-Gefahr einsehen – soll diese genauso verpennt werden wie Vorbereitungen auf das Hochwasser im Ahrtal?

ludwig67
1 Monat her

1) Niemand mit Verstand sollte sich mehr freiwillig für den Dienst in einer abgewirtschafteten, unterfinanzierten und der Politik -sowie wohl auch dem Volk- egalen Armee melden.
2) Die Amerikaner sollten endlich Ernst machen und Europa fallen lassen. Die Europäer verdienen es nicht, dass nur eine einzige amerikanische Familie ein Kind für uns in den Einsatz schickt.

Gerhard Doering
1 Monat her

Nach Lage der Dinge benötigt Deutschland eigentlich überhaupt keine Bundeswehr mehr,denn diese ist nicht für Innlandseinsätze da und da der Feind bereits zahlreich im Lande ist wäre doch diese Bundeswehr überflüssig.Das Zauberwort heißt „Innerer Feind“ und das ist nach Ansicht der 4 Gewalten ein großer Teil der Deutschen selbst, welche ständig in die rechte Ecke gestellt werden. Wie es in der Praxis aussieht verstehen diese darunter moderne Landesverteidigung! Um meine Satire freundlich abzuschließen:Sage mir einer wo ich falsch liege,Ähnlichkeiten sind eben nicht rein zufällig.