Die EU bekommt Angst vor ihrer Zukunft

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sieht die konkrete Gefahr, dass die EU in zehn Jahren in dieser Form nicht weiterbestehen könne. Schuld seien Polen und Ungarn: Sie könnten die EU „sprengen“. Die frühere Zukunftsgewissheit von den Vereinigten Staaten von Europa ist dahin.

IMAGO / Christian Ohde

Politische Gebilde brauchen Selbstgewissheit. Das Heilige Römische Reich glaubte daran, als letztes großes christliches Reich auf Erden zu bestehen – nach dem Untergang sollte die Apokalypse folgen. Dem russischen Zarenreich wohnte als „Drittes Rom“ eine ähnliche Überzeugung inne: Denn ein „viertes Rom“ werde es nicht geben. Auch die – deutlich kleinere – Republik Venedig inszenierte sich als „Ewige Republik“, die unter dem besonderen Schutz des Heiligen Markus stand und die besten Einrichtungen der Römischen Republik übernommen hatte. Das Reich, Venedig und Russland konnten über Jahrhunderte bestehen angesichts dieser „historischen“ Selbstgewissheit.

Eine andere Form der Selbstgewissheit kennen die kommunistischen Staaten. Im Gegensatz zur „historischen“ Selbstgewissheit liegt ihnen eine „Zukunftsgewissheit“ zugrunde. Nicht die Legitimation durch Gott, die historische Beständigkeit oder das gereifte politische System sind Pfeiler, auf denen die staatliche Gewissheit steht, sondern die Überzeugung, dass der Marxismus als exakte Wissenschaft die historische Entwicklung vorausberechnet hat. Wenn auch Sozialismus und Kommunismus in der Realität Mängel aufweisen, so ist klar, dass sie sich als überlegenes System in der Geschichte durchsetzen müssen – trotz aller Widerstände, Probleme und Niederlagen.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Eine demokratische Spielart dieser marxistischen Idee ist das Konzept vom „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama. Gemäß dieser Theorie, die nach dem Fall der Sowjetunion die 1990er Jahre dominierte, wandelten sich sämtliche Staaten aufgrund ökonomischer Vernetzung und des Exports der liberalen Ideen langfristig in Demokratien. Da Demokratien keine Kriege gegeneinander führten und die gegenseitige Verflechtung durch die Globalisierung Konflikte verunmögliche, liege die Zukunft in einem liberal-demokratischem Weltstaat.

Die Idee der Europäischen Union fußt auf genau dieser Ideologie. Die Existenz der EU, ihre Erweiterung und Festigung galt als Paradebeispiel jener Apologeten des zukünftigen Weltstaates, der sich zuerst über regionale und kontinentale Zusammenschlüsse konstituiere. Jeder Fortschritt der EU galt als Bestätigung der These. Das stärkte die Überzeugung der Funktionäre, dass – ähnlich wie der Kommunismus – die Europäische Integration nach Brüsseler Doktrin unausweichlich sei. Jeder Rückschlag, etwa das gescheiterte Verfassungsreferendum in Frankreich und den Niederlanden, galt nur als kurzfristige Lappalie. Spätestens seit der Juncker-Kommission machte man keinen Hehl daraus, dass man nicht mehr auf Überzeugung, sondern auf Gewöhnung – oder gar Zwang setzte. Selbst der Brexit wurde nicht als Katastrophe begriffen, sondern als Dummheit der Briten, sich auf die falschen Gleise der Geschichte begeben zu haben. Am Ende stünden die Vereinigten Staaten von Europa.

Brüsseler Selbstermächtigung
EU oder nationale Souveränität: Polen und das Recht
Doch es hat sich etwas getan in der heilen Welt der EU-Utopie. Die Briten hatten ihre Beziehung zum Kontinent stets als Geschäfts- aber nie als Liebesbeziehung kommuniziert. London betrachtete die EU als erweiterte Freihandelszone. Der Abgang des Vereinigten Königreichs kam daher auch einigen EU-Funktionären entgegen, die „Größeres“ vorhatten. Anders sah es da mit den Völkern aus, die einst auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lebten. Polen wie Ungarn definieren sich als Europäer, sie haben den Beitritt überschwänglich begrüßt. Es sind zwei Völker, deren Staaten von den Landkarten verschwunden waren; es sind Völker, die aus dem Leid von Teilung und Besetzung einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit verspüren; und es sind zugleich Völker, die positive Erfahrungen damit gemacht haben, einem größeren Staatenbund anzugehören.

Die Ungarn kennen nicht nur das osmanische Joch, sondern auch die fruchtbare Zeit des österreichisch-ungarischen Ausgleichs. Die Polen kennen nicht nur den Verlust ihres Vaterlands, sondern auch die jahrhundertelange Union mit Litauen – eine Wahlmonarchie, deren König nicht selten aus dem Ausland stammte. Es ist daher ein Irrtum zu glauben, beide Staaten präge nur eine starke „nationale“ Identität, die sich nicht um größere Einheiten schere; beide Völker haben historische Erfahrungen, die ihnen ein genaues Gespür geben, was Ausgleich und was Übergriffigkeit ist. Die Erben zweier paneuropäischer Staatenmodelle, die überdies jahrhundertelang als „Grenzwächter“ gegen anti-europäische Kräfte (das gilt für das islamische Osmanische Reich wie den Sowjetkommunismus) dienten, brauchen sich nicht von Brüssel darüber belehren zu lassen, was „Europa“ ist.

Helds Ausblick 5-2021
Verfassungsumsturz in Europa
Freilich, die Verantwortlichen in der EU haben von dieser historischen Substanz keine Ahnung; wer denkt schon an die Schlacht von Mohács, die Lubliner Union, die Polnischen Teilungen oder gar den Aufstand der Ungarn vom 23. Oktober, wenn bereits Solidarność und das paneuropäische Picknick vergessen sind? Dennoch: Brüssel ist der polnisch-ungarische Konflikt unheimlicher als der Brexit, obwohl die Länder demographisch und ökonomisch kleiner sind. Großbritannien wollte die EU nicht verändern, sondern in einem losen Zustand konservieren. Ungarn und Polen dagegen haben ein anderes Zukunftsprojekt, das sich mit dem Stichwort einer christlich-patriotischen Demokratie beschreiben ließe. Sie beharren nicht nur auf ihrer Souveränität, sondern wehren sich auch gegen europaweite Versäumnisse, von der Massenzuwanderung bis hin zur Abtreibung. Das steht einer linksliberalen EU-Doktrin im Weg.

Das Unwohlsein kristallisierte sich jüngst heraus, als Katarina Barley gleich zweimal zugab, dass ihre Selbstgewissheit dahin sei, was die Zukunft der Union angehe. Bei „Phoenix“ antwortete sie auf die Frage, wie die EU in zehn Jahren aussehe: „Ich bin froh, wenn es die Europäische Union in der Form, wie wir sie kennen, in zehn Jahren noch gibt, weil die Entwicklungen in Polen und Ungarn so bedrohlich sind, dass sie diese EU sprengen können. Ich hoffe, dass sie immer noch ein rechtstaatliches, demokratisches und weltoffenes Gebilde ist.“ Das sind überraschende Worte. Die Schlagrichtung ist klar: Polen und Ungarn sollen als dämonische Bedrohung aufgebaut werden, gegen die es sich zu bewähren gilt. Erst die Niederringung dieser Gefahr ebnet den Weg in die glorreiche EU-Zukunft. Auch die mögliche Abwicklung „zum Wohle aller“ ist eine Option. Aber vielmehr drückt diese Stellungnahme eines aus: Unsicherheit. In Barleys Worten – sie ist immerhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments – existiert keine Gewissheit über den Sieger des messianischen Endkampfs.

Der Rückzug beginnt
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
Am Montagmorgen wiederholte Barley gegenüber n-tv diese Sichtweise. Und wieder: die Ungewissheit, ob die Union noch in der Zukunft so aussieht wie jetzt. „Ich sehe eine konkrete Gefahr, dass, wenn wir jetzt nichts unternehmen, die Europäische Union so jedenfalls nicht mehr bestehen wird. Wir haben zwei Länder, neben Polen ist das ja auch noch Ungarn, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“ Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hätten sie sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Der „Lawineneffekt“ sei dabei von Ungarn ausgegangen, dort könne man nicht mehr von Demokratie reden. Das sei auf Polen übergeschwappt, nun sei Slowenien gefährdet.

Dass in Brüssel die Gefahr nur von „außen“ kommen kann, und die Administration nicht selbst einen Anteil an der Situation haben könnte, versteht sich von selbst. Stattdessen sieht sie bereits mit Slowenien den nächsten bösen Buben. Das erinnert an eine kollabierende Großmacht, die in ihrem Taumel ein kleines Land überfällt, um den eigenen Status zu bekräftigen. Das mag nach innen wie Balsam wirken. Nach außen bestätigt es den Eindruck des sinkenden Schiffes, an dessen Kurs selbst die Offiziere nicht mehr glauben. Zusätzlich droht die Gefahr, dass die EU womöglich nicht das Monopol auf Staatenbünde halten könnte. Polen-Ungarn könnte einen neuen Bund antreiben: ob nun als EFTA, als Visegrád-Union oder anderes Konkurrenzprojekt. Die beiden christlich-patriotischen Demokratien haben ihre eigenen Fundamente.

Die EU dagegen hat keine Armee, die sie schützt, keinen charismatischen Staatsmann, der sie führt, keine historische Masse, auf der sie beruht, keinen Gott, auf den sie vertraut, kein Volk, das sie legitimiert, keine Überzeugungen, die sie konserviert. Sie ist ein bürokratisches Skelett ohne Fleisch und Herz. Der einzige Geist, der die Funktionärsseelen begeisterte, war jene Zukunftsgewissheit: das Bewusstsein, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, die unveränderbar vorgeschrieben ist. Wenn selbst dieser fade Rest einer Überzeugung bei den Anhängern schwindet, ist es mit der EU-Idee nicht mehr weit her. Dann bleibt ähnlich wie in der Sowjetunion nur noch der Eindruck einer Gerontokratie, die sich trotz nahenden Untergangs an vergangene Ideen klammert.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 133 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

133 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Hannibal Murkle
1 Monat her

Je mehr die EUdSSR die Länder gängelt, desto größer die Gefahr, dass es eher wie in Jugoslawien statt wie in der Tschechoslowakei endet: „EU-Zerfall: Historiker rechnet mit Bürgerkrieg in Europa“ https://www.gevestor.de/finanzwissen/oekonomie/volkswirtschaft/eu-zerfall-historiker-rechnet-mit-buergerkrieg-in-europa-795475.html „… So hat der Historiker David Engels von der Universität Brüssel z. B. den Untergang des Römischen Imperiums mit der aktuellen Situation der EU verglichen … Er rechnet damit, dass die derzeitige EU-Krise, die mit dem BrExit begonnen hat, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen wird, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden … Am Ende steht nach seiner Meinung ein Zerfall der Demokratie und ein autoritärer Staat… Mehr

usalloch
1 Monat her

Frau Barley muss sich keine Sorgen machen. So wie es zur Zeit aussieht, und da muss man kein EU Gegner sein, wird die EU demnächst durch die horrende Inflation zerbersten. Weder Polen noch Ungarn werden einen Anteil an diesem Drama haben. Es ist der verdammte Euro, das Geburtstagsgeschenk von Kohl und Mitterand, das Europas Frieden wieder auf eine harte Probe stellen wird.

butlerparker
1 Monat her
Antworten an  usalloch

Das wage ich zu bezweifeln. Der € ist die 2. wichtigste Währung der Welt. Das wird nicht einfach so zerbersten. Das wird ein schleichender Prozess. Ich rechne mit 10-15 Jahren, bis die „Früchte der EZB“ geerntet werden können. Noch ist die Substanz in D und einigen anderen EU Ländern einfach (noch) zu hoch. Irgendwann einmal schnallen die Märkte, daß D und einige wenige andere Länder den Schuldenstand nicht mehr stemmen können bzw. ausgleichen können. Dann wird mit der EU passieren, was im Kleinen mit GR passiert ist. Es gibt kein Geld mehr auf dem Kapitalmarkt und die Währung fällt ins… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  butlerparker

Heute sah ich im Newsletter einen verlinkten WELT-Artikel – es soll bereits Inflation-Panikkäufe geben.

Die einst vorgeschlagene Euro-Zweiteilung halte ich für eine gute Idee – EUR-Nord wäre dann von Germoney, Österreich, BeNeLux und Finnland, eventuell noch Slowenien – hart und Stabil.

Neumann
1 Monat her

Spätestens mit dem üblen Hinterzimmer-Stück, wie die krachend gescheiterte Verteidigungsministerin auf den Brüsseler Thron gehieft wurde, hat die EU bei mir jeden Kredit verloren. Bitte zurück zu Zollunion, Reisefreiheit und europaweiter Gültigkeit der Kranken-Chip-Karte. Die Grundfrage ist doch, hat der EUGH über alles in einer Nation politisch Relevante zu bestimmen oder ist seine Kompetenz deutlich abgegrenzt. Wenn der EUGH überall das letzte Sagen hat, brauchen wir kein nationales Verfassungsgericht und auch kein nationales Parlament. Die EU ist nicht demokratisch. Wenn die Organe der EU letztlich bestimmen, wird die Demokratie in den EU-Staaten de facto abgeschafft.

Franz O
1 Monat her

Wer will denn, von der seit 1968 geistesgestört gehirngewaschenen deutschen Mehrheitsbevölkerung mal abgesehen, eigentlich sonst noch so seine Nationalität an die EU abgeben? Die Belgier vielleicht noch, wo keine Nationalität ist, kann man auch keine abgeben. Man verwechsele den aus Paris abgekupferten, welschen Chauvinismus bitte nicht mit einem belgischen Nationalbewusstsein. Luxemburg noch, schließlich erlaubt die EU dem kleinen Land zumindest im derzeitigen System der Übersignifikanz der Kleinststaaten einen geopolitischen Footprint, von dem man sonst nur träumen kann. Die Franzosen sicherlich nicht, diese betrachten die EU nur als verlängerten Arm ihres mittlerweile gänzlich illusionär gewordenen Selbstverständnisses. Frankreich spielt Weltmacht während die… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Franz O

Oft ist es komplizierter- ich kann zum Beispiel nicht mal das Verhältnis der Deutschen und polnischen Vorfahren errechnen, da sie alle ebenso gemischte Vorfahren hatten. Auf der Seite der Mutter ist einer vor Jahrhunderten aus Mähren nach Oberschlesien gekommen, viele aus Franken – auf der Seite des Vaters kam einer vor 200 Jahren aus Elsass nach Breslau (der Grund, weshalb mein Vater in den 1950ern von Bromberg nach Breslau zog). Damit hätte ich sogar ein paar französische Blutstropfen – nicht viele, wenn man die Schulden von Macron-Frankreich mit meiner Sparquote vergleicht. Es ist eine vielschichtige Identität mit einigen Ländern und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Deutscher
1 Monat her

„Schuld seien Polen und Ungarn: Sie könnten die EU „sprengen““

Nun, wenn allein diese beiden es schaffen können, die EU zu sprengen, dann ist das ganze Gebilde nicht gerade solide. Und genau deshalb versucht man in Brüssel, die widerspenstigen Pferdchen mit drastischen Strafmaßnahmen zu züchtigen.

Wer aber Zwang ausüben muß, hat schon verloren. Das werden Brüssel und Berlin noch lernen, so wie andere zuvor es auch lernen mussten.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Freiheit im Kopf
1 Monat her

Die Europäische Union sollte sich auf Ihre Kernwerte besinnen und für eine gemeinsame Vision sorgen sowie das miteinander und gemeinschaftsgefühl stärken.
Allerdings sollte den Damen und Herren in Brüssel nie in Vergessenheit geraten, dass wir immer noch souveräne Nationalstaaten sind und kein Bundesland der Europäischen Union – auch wenn das einige deutschen Politiker gerne so sehen würden.

DW
1 Monat her

Der EUGH hat Polen heute zur Zwangszahlung von 1 Mio. Euro TÄGLICH verurteilt, zu zahlen solange bis Polen die Weisungsbefugnis des EUGH gegenüber der polnischen Gerichtsbarkeit anerkennt.
Wenn das jetzt mal nicht der Auslöser für den Polexit ist.

Ananda
1 Monat her
Antworten an  DW

Diplomatisch „sehr klug“. Geldentzug bis die Polen ihr innerstes, konservatives Wesen aufgeben. Was für selbstverliebte, bösartige Trammel diese EU Bonzen doch sind.

ChrK
1 Monat her
Antworten an  DW

Wenn das jetzt mal nicht der Auslöser für den Polexit ist. Das Orakel aus dem Ostallgäu weissagt…der kommt nicht. Warum? Ich denke, daß es nur so aussieht, als ob „die“ Polen alle auf Zack, der ganzen Charade gewahr wären und inzwischen in der EU die größte Gefahr für ihren in den letzten 30 Jahren erarbeiteten Wohlstand sehen. Wäre dem so, wäre Duda letztes Jahr nicht so knapp zum Präsidenten gewählt worden, und hätte ein EUrokrat wie Donald Tusk nicht so erfolgreich reüssieren können. Die großen (?) Pro-Migrations-Demos in Warschau der letzten Wochen weisen ebenfalls daraufhin, daß das linke Spektrum über… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  DW

Es wird eskalieren – da Polen die EUGH-Herrschaft nicht akzeptiert, wieso sollte Polen das daraus folgende Schutzgeld akzeptieren? Dennoch wird Polen den Binnenmarkt nicht aufgeben, sondern einfach den Unfug bekämpfen.

Mehrere Länder gegen die Krake – wann gäbe es eine bessere Gelegenheit, die Krake loszuwerden als jetzt? Wenn die Amis die One-World-Idee begraben haben, werden die diese Krude Vorstufe einer Weltregierung (EUdSSR) nicht verteidigen. Wer sonst – Germoney und Luxemburg?

Franz O
1 Monat her
Antworten an  DW

Klingt erstmal viel, ist allerdings auch nur -3% der Gesamtsubsidien an Polen. Polen | Europäische Union (europa.eu)
Ich glaube nicht, dass das ein grundlegendes Umdenken in Richtung PolExit erzeugen wird. Ich denke das fällt noch unter symbolisch und in einer Woche redet keiner mehr drüber. Die Brüsseler Autokraten wollen natürlich NICHT Polen aus dem Narrenschiff raushaben, nur erziehen wollen sie. Warschau muss zusehen mehr Gleichgesinnte zu finden, wenn sie den Einsatz erhöhen und mitgehen wollen. Alleine wird das nichts.

Last edited 1 Monat her by Franz O
Renz
1 Monat her
Antworten an  DW

Mal ne Frage: Was oder wer kann Polen zwingen zu zahlen? Wo ist die EU Behörde die den Zahlungsbefehl vollstreckt? Und was passiert, wenn Polen seine Beiträge stoppt?

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Stattdessen sieht sie bereits mit Slowenien den nächsten bösen Buben.“

Ungarn, Polen, Slowenien – jetzt erklärt Frankreich der Wokeness den Krieg, was bereits eine kritische Masse schafft. Es liegt an jedem von uns, überall im Internet Wokeness zu bekämpfen, sich mit den anderen Ländern solidarisieren – bis die Ideologie dort landet, wo der Sowjetkommunismus gelandet ist.
Wenn jeder wenigstens ein paar andere Personen erreichen würde…

Zu den Laptops, Citoyens!

Enrico Stiller
1 Monat her

Die EU gründet sich HEUTE vor allem auf eines: Auf HEUCHELEI. Idealisten mag es früher gegeben haben, die sind am Aussterben. Denn selbst die allerdümmsten EU-Bonzen sind nicht so unterbelichtet, dass sie das Demokratie-Defizit der EU nicht sehen. Was hat denn ein Parlament zu sagen, dass die Regierung (die EU-Kommission) praktisch nicht kontrollieren und abwählen kann? Das einzige, was die noch umtreibt, ist ihre persönliche Karriere und blanke Machtgeilheit. Dass eine Institution, die so undemokratisch und volksfern ist wie die EU, gegenüber Ungarn und Polen hehre Prinzipien wie die Demokratie bemüht, ist nachgerade eine Dreistigkeit. Dass eine Institution, die die… Mehr

Ananda
1 Monat her

Ungarn, Polen. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen. Was für eine Verdrehung der Realität. Der EUGH, der jeden Rechts- und Vertragsbruch der EU „legitimiert“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der mit Sorosgetreuen besetzt ist und nahezu jede illegale Einwanderung unumkehrbar macht. Nicht zu vergessen unser „Verfassungsgericht“, dass bei Merkel zu Abend speist. Was haben die drei genannten mit unabhängigen Gerichten zu tun. Nicht zu vergessen die Grundhaltung der EU zu lügen „wenn es nötig ist“ oder alles Vereinbarte zu brechen, dann darauf… Mehr