EU oder nationale Souveränität: Polen und das Recht

Um nicht weniger geht es als um die Frage: Benötigen die Mitglieder der EU noch eigene Verfassungen und eigene Verfassungsorgane – oder hat sich die Administration in Brüssel längst in die staatsrechtliche Position einer übergeordneten, allmächtigen Regierungsinstanz hineinmanövriert.

IMAGO / Aleksander Kalka

Es geht ans Eingemachte. Nachdem die regierungstreuen Medien über Jahre das offizielle Narrativ einer rechtspopulistischen Regierung in Polen gepredigt haben, welche angeblich eine unabhängige Justiz unter die Knute ihrer regierungspolitischen Ziele zwingen will, eskaliert der Streit nun auf EU-Ebene.

Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: Benötigen die Mitglieder der EU noch eigene Verfassungen und eigene Verfassungsorgane – oder ist die Administration in Brüssel bereits längst in die staatsrechtliche Position einer übergeordneten, allmächtigen Regierungsinstanz hineingewachsen. Denn genau als solches empfinden und behaupten sich die Exekutoren der Brüsseler EU-Verwaltung – und ebenso empfinden und behaupten sich die Legislatoren ohne demokratische Legitimation und ohne Legislativrecht im EU-Parlament.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Leben wir, gleich ob irgendwie noch Staatsbürger einer auf dem Papier stehenden Bundes- oder sonstigen Republik, deren Exekutive uns mit Zustimmung der Legislative, zumeist jedoch ohne explizite Zustimmung des verfassungsmäßigen Souveräns in eine supranationale Organisation überführt haben, überhaupt noch in Staaten mit Bezeichnungen wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen oder Slowenien? Oder sind diese Regionen, die irgendwann einmal souveräne Staaten waren, längst nichts anderes als Provinzen eines multinationalen Überstaates mit der Bezeichnung Europäische Union?

Nachdem die Briten diese Frage dahingehend entschieden haben, sich nicht der Fremdbestimmung aus einer Brüsseler Verwaltung zu unterwerfen, übernehmen nun die Polen die Funktion der Sperrspitze jener, die sich einem Brüsseler Überstaat verweigern und im Gegensatz zu den Briten dennoch Mitglied einer Europäischen Union bleiben wollen. Doch das mag sich ändern.

Der Streit um Polens Verfassungsgericht

Vorgeblich entzündete sich der Kampf um Polen bereits vor Jahren daran, dass die EU-Administration der polnischen Regierung vorwarf, politischen Einfluss auf die Gerichte nehmen zu wollen. Anlass: Eine anstehende Neubesetzung des polnischen Verfassungsgerichts, dem „Trybunał Konstytucyjny“ (TK), im Jahr 2015. 2015 – wir erinnern uns – ist das Jahr, in dem die deutsche Bundesregierung in Exekution der EU-Resettlement-Initiative widerrechtlich die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, was wiederum in zahlreichen anderen EU-Staaten keine Billigung fand.

Das TK ist in seinen Aufgaben vergleichbar mit jenen, die das Grundgesetz dem bundesdeutschen Verfassungsgericht zubilligt. Es hat zu prüfen, ob die von der Legislative verabschiedeten Gesetze verfassungsgerecht sind, ob dieses für internationale Verträge und für die Tätigkeiten der Parteien gilt. Weiterhin ist es oberste Instanz bei Konflikten zwischen unterschiedlichen Verfassungsorganen. Die nun aus Brüssel beanstandete Prüfung der Verfassungskompatibilität der EU-Verträge fällt insofern unmittelbar in das Aufgabenfeld des TK.

Deutscher Imperialismus im EU-Gewand
Deutsche Politik und Medien machen Stimmung gegen Polen
Das TK verfügt über 15 Richter, die von der Legislative für jeweils neun Jahre gewählt und vom Staatspräsidenten vereidigt werden. Damit unterscheidet es sich beispielsweise vom US-Supreme Court, dessen Mitglieder auf Lebenszeit in das oberste Gericht einrücken. In der BRD werden die 16 Verfassungsrichter je zur Hälfte mit jeweiliger Zweidrittelmehrheit vom Bundestag und vom Bundesrat auf eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt und vom Bundespräsidenten in das Amt berufen. Eine Wiederwahl ist in Deutschland ausgeschlossen.

In Polen nun ergab sich im Jahr 2015 eine komplizierte Situation. Zwischen 2006 und 2007 war die PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) bereits stärkste Kraft in der Regierung gewesen und hatte die Besetzung von sechs Verfassungsrichtern dominiert. Weitere neun Verfassungsrichter waren nach 2007 von einer linken Parlamentsmehrheit gewählt worden. 2015 stand nun die Neubesetzung von fünf jener sechs von der PiS durchgesetzten Richter an. Drei dieser Richter sollten im November verabschiedet werden, zwei weitere im Dezember. Gleichzeitig erfolgten im Oktober die Wahlen des Sejm, des polnischen Parlaments, welche – was die politische Linke bereits ahnte – eine konservative Mehrheit bringen sollten.

Der Versuch, das künftige Parlament zu entmachten

In der Erwartung, dass das neu gewählte Parlament die ausscheidenden konservativen Richter künftig wiederum durch Konservative ersetzen werde, beschloss die linke Noch-Mehrheit im Eiltempo ein Gesetz, mit dem sie sich selbst ermächtigte, gleichsam auf Vorrat alle fünf Richterposten zu besetzen. Die Begründung: Da das im Oktober neu gewählte Parlament nicht schnell genug zusammentreten könne, um die Richterbesetzungen vorzunehmen, müsse diese vor der Parlamentswahl entschieden werden. Bei diesem Verfahren trat der amtierende Vorsitzende des TK, der von den Linken gewählte Andrzej Rzepliński, als „Gutachter“ sogar im Parlament auf, um die präjudizierende Gesetzesänderung politisch zu begründen.

URTEIL IN WARSCHAU
Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Recht für verfassungswidrig - Polexit?
Also wählte das Parlament auf Abruf mit seiner einfachen, linken Mehrheit am 8. Oktober 2015 fünf neue Richter – drei für November und zwei für Dezember. Zwischenzeitlich jedoch war das Präsidentenamt von einem Konservativen übernommen worden – und der weigerte sich, die derart gewählten Richter zu vereidigen. Andrej Duda begründete dieses mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung und hatte so die Möglichkeit, den Einzug auch jener drei November-Richter zu verhindern, die zumindest theoretisch nach ursprünglicher Rechtslage noch von der linken Mehrheit hätten gewählt werden können. Die zu jenem Zeitpunkt noch oppositionelle PiS legte gleichzeitig Klage beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung ein – wohl wissend, dass dieses unter Rzepliński bereits politisch instrumentalisiert worden war, um eben eine dauerhaft linke Mehrheit im obersten Gericht Polens sicherzustellen.

Die Gegeninitiative der PiS

Als die Parlamentswahl nun eine absolute Mehrheit der Konservativen brachte, zog die PiS ihre Klage zurück und ließ ihrerseits eine Gesetzesnovelle beschließen, mit der die Wahl der fünf linken Kandidaten für ungültig erklärt wurde. Stattdessen wählte die PiS-Mehrheit fünf Konservative, die die ausscheidenden Richter ersetzen sollten. Diese wurden von Präsident Duda umgehend vereidigt, während nun die in die Opposition verdammten Sozialisten die ursprüngliche PiS-Klage gegen ihr eigenes Gesetz erneut beim Verfassungsgericht anhängig machten. Das Ziel jetzt: Zumindest die ursprünglich mögliche Neubesetzung der drei November-Richter doch noch zu legalisieren und damit zumindest drei der fünf Richtersitze mit Linken zu besetzen.

Das TK gab der ursprünglichen PiS-Klage in Teilen statt, erklärte das von der Linken im Eiltempo durchgesetzte Gesetz für „teilweise“ nicht verfassungsmäßig. Die drei November-Richter hätten demnach trotz Oktober-Parlamentswahl von der alten Parlamentsmehrheit noch besetzt werden dürfen – nicht aber die beiden Dezember-Richter. Das TK, dessen wichtigste Vertreter noch vor der Wahl für die umfassende Eilbesetzung geworben hatten, erklärte damit also per Beschluss vom 3. Dezember 2015 selbst die Position ihrer eigenen Richter für verfassungswidrig. Die damit letztlich desavouierten Rzepliński, dessen Stellvertreter Stanisław Biernat sowie Richter Piotr Tuleja waren angesichts ihres einseitigen Engagements beim Gesetzesbeschluss auf eigenen Antrag aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.

Die Verfassungskrise an der Weichsel

Welches Recht Vorrang hat
Premier Mateusz Morawiecki vertritt vor der EU die rechtliche Unabhängigkeit Polens
Damit durfte spätestens zu diesem Zeitpunkt von einer echten Verfassungskrise an der Weichsel gesprochen werden. Das Verfassungsgericht hatte nun drei neue, vom TK legitimierte Richter, die von der alten Parlamentsmehrheit gewählt, aber nicht vereidigt waren – und drei neue Richter, die von der neuen Parlamentsmehrheit gewählt und vereidigt, laut Verfassungsgerichtsbeschluss aber nicht legitim waren. Außerdem gab es zwei gewählte Richter, die nicht vereidigt und vom TK für verfassungswidrig gewählt abqualifiziert wurden, sowie zwei Richter, die zwar durch das Verfassungsgericht unbeanstandet gewählt und vereidigt waren, jedoch aufgrund anhängiger Klagen ihr Amt nicht antreten konnten.

Zudem war offensichtlich: Alle Seiten agierten politisch. Die aktuelle Verfassungsgerichtsmehrheit und die abgewählten Sozialisten wollten ihre linke Mehrheit im TK langfristig sichern – die vom Volk gewählten Konservativen diese brechen.

Verschärft wurde der Verfassungskonflikt dadurch, dass Beata Szydło als neuer Premier sich weigerte, dass Urteil im Amtsblatt veröffentlichen zu lassen. Sie sprach diesem damit seine Legitimität ab und begründete, dass besagtes Urteil nur von fünf der fünfzehn Richter gefällt worden sei.

Wie viele Richter sind beschlussfähig?

Ursächlich dafür ist eine besondere Konstruktion des TK, welches, anders als beispielsweise das Zwei-Kammer-System der BRD, je nach Bedeutung und Inhalt personell unterschiedlich stark besetzte Richtergremien befasst. Ein Fünfer-Gremium ist für die formale Prüfung normaler Gesetze und internationaler Verträge ausreichend, nicht aber für bindende Beschlüsse, welche von mindestens sieben Richtern gefasst werden müssen.

Helds Ausblick 5-2021
Verfassungsumsturz in Europa
Die PiS und mit ihr Szydło befanden, dass die Bedeutung der Angelegenheit sogar eine Vollbesetzung erfordert hätten. Diese wiederum galt ursprünglich nur als gegeben, wenn neun der 15 Richter urteilten. Die wiederum vom TK zurückgewiesene PiS-Neufassung hatte sogar 13 Richter festgeschrieben. Allerdings entscheidet über die Bedeutung nicht der Kläger, sondern ausschließlich der Vorsitzende des TK – hier jener bereits als parteilich ausgewiesene Rzepliński. Der konnte deshalb nun weder die von der PiS geforderte Bedeutung noch das Fünfer-Gremium legitimieren.

Ohnehin war das Gericht zu diesem Zeitpunkt letztlich handlungsunfähig. Im Dezember waren fünf der 15 Richter durch Ende ihrer Amtsperiode ausgeschieden. Ob und welche neu gewählten Nachfolger tatsächlich einrücken konnten, war Gegenstand des Verfahrens – sie waren damit zwar teilweise vereidigt, aber nicht bestellt und wären ohnehin befangen gewesen, da es um ihren eigenen Job ging. Somit blieben neun amtierende Verfassungsrichter, von denen drei wegen eigener Befangenheit sich aus dem Verfahren abgemeldet hatten. Die nun noch verblieben sechs konnten allein schon aufgrund fehlenden Personals nicht einmal einen Siebener-Senat bilden – also blieb in der Logik der Mehrheitsmöglichkeiten nur das Fünfer-Gremium, welches zwar prüfen, aber keine Beschlüsse fassen durfte.

Ein ungelöster Konflikt

Gleichzeitig legte die nun oppositionelle Linke eine Kohle nach und klagte ihrerseits gegen das PiS-Gesetz. Wieder urteilte ein dazu nicht befugtes Fünfer-Gremium: Das am 24. Dezember 2015 beschlossene Gesetz sei zwar rechtmäßig zustande gekommen, jedoch in seinem Inhalt verfassungswidrig. Neben der Aufstockung auf 13 Richter bei entscheidenden Beschlüssen hatte das Gesetz unter anderem vorgesehen, dass Urteile bei Vollbesetzung mit Zweidrittelmehrheit zu fällen seien. Weiterhin wurden dem Staatspräsidenten und dem Justizminister das Recht eingeräumt, gegen Richter Disziplinarverfahren einzuleiten. Abgewehrt werden konnte solches nur dadurch, dass der Vorsitzende Richter den Nachweis erbrachte, der Vorwurf sei unbegründet.

Tatsächlich gelöst ist der polnische Verfassungskonflikt bis heute nicht. Jedoch ist eine gewisse Ruhe eingekehrt. Diverse Novellen der demokratisch gewählten PiS-Mehrheit haben Fakten geschaffen, welche wiederum von Kritikern abgelehnt werden. Insbesondere die Disziplinarmöglichkeiten werden als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz verstanden.

Die EU-Kommission, die sich seit Anbeginn der polnischen Verfassungskrise einseitig gegen die PiS positioniert hat, sieht durch zahlreiche Inhalte der Novellen die sogenannten EU-Grundsätze angegriffen. Vor allem die Disziplinarmöglichkeiten werden als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gegeißelt.

"Auf den Tisch hauen"
"Huxit" – Ungarn debattiert über den EU-Austritt
Allerdings bleibt festzuhalten, dass das polnische Verfassungsgerichtssystem bereits vor den PiS-Novellen alles andere als unabhängig gewesen ist. Nicht nur, dass die Besetzung mit einfacher Mehrheit durch ein politisches Organ wie dem Sejm es unvermeidlich werden ließen, dass politisch geprägte Richter in das Verfassungsreicht einrücken – auch hatten sich vor 2015 führende Verfassungsrichter regelmäßig in der Öffentlichkeit positioniert und gleichsam eine Art Gegenregierung gebildet, indem sie ohne entsprechende demokratische Legitimation aktiv in den politischen Willensbildungsprozess eigegriffen hatten. Die Vorstöße der PiS-Mehrheit sind insofern alles andere als unerwartet aus dem Nichts gekommene Versuche, ein vom politischen Gegner einseitig instrumentalisiertes Gericht nun nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Die Initiativen der PiS sind ursächlich durchaus als Versuch zu verstehen, ein Gerichtssystem, dass sich als politisches Herrschaftsinstrument begriff, wieder auf seinen ursprünglichen Anspruch der politischen Neutralität zurück zu führen. Dass dabei auch die PiS nicht der Versuchung entgehen mag, eigenen politischen Einfluss zu mehren, ist jedoch nicht nur ein Makel des polnischen Verfahrens. So zeigt ein Blick auf die Bundesrepublik, dass die politische Besetzung der wichtigsten Richterstellen auch hier längst den Anspruch der politischen Neutralität unter Berücksichtigung entsprechender Sachqualifikation ersetzt hat. Die Besetzung mit dem Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, der aus dem Amt des CDU-Bundestagsabgeordneten und als Speerspitze unqualifizierter Angriffe gegen Parlamentskollegen heraus zum Verfassungsgerichtspräsidenten gewählt wurde, ist hier nur der vorläufige und traurige Höhepunkt einer parteipolitischen Übernahme der Judikative.

EU-Bürokratoren gegen nationale Souveränität

Die ständigen Versuche der Bürokratoren in Brüssel und Straßburg, den Beschlüssen einer demokratisch gewählten Parlamentsmehrheit im Sejm sogenanntes EU-Recht aufzuzwingen, beantwortete das polnische Verfassungsgericht nun auf seine Weise. Am 7. Oktober 2021 stellte das TK fest, dass der von Brüssel geforderte Vorrang sogenannten EU-Rechts vor dem polnischen Verfassungsrecht in Zweifel stehe. Damit folgt es – wenn auch deutlich kategorischer – einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, welches ähnliches in Sachen EZB-Geldpolitik und entsprechender Urteile des EuGH festgestellt hatte.
Bereits damals kreischten die EUropäer entsetzt auf. Die wider den Wählerwillen in das Amt des Kommissionspräsidenten gehievte Ursula von der Leyen drohte umgehend mit Vergeltungsmaßnahmen unter der Bezeichnung „Vertragsverletzungsverfahren“.

Das polnische Urteil wird nun sogar zum Anlass genommen, den Richtern eine Anti-EU-Agenda im Dienste des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorzuwerfen. Jean Asselborn, Außenbeauftragter eines EU-Kleinstaats und Steuervermeidungsparadieses von der Größe Stuttgarts, fordert großmäulig den Stopp jeglichen Geldtransfers nach Polen, jammert, hier werde „die Grundidee der europäischen Integration“ zerstört.

Herrschaft der Funktionäre
SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft
Tatsächlich hat Polen nun die Grundsatzfrage der europäischen Idee auf den Tisch gelegt: Ist die EU die allmächtige, nicht demokratisch legitimierte Machtmaschine, unter deren Gewalt die Verfassungen der Mitgliedsländer zur Makulatur werden – oder ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten, über deren Verfassungshoheit der jeweilige Souverän zu bestimmen hat?

Aus Brüsseler Sicht ist die Antwort längst gegeben: Dort haben Nationen längst ausgedient und werden als Relikt des 19. Jahrhunderts pauschal für Krieg und Aggression verantwortlich gemacht. Deshalb soll über Resettlement und Diversity-Politik die Nationalidentität der europäischen Völker vernichtet werden – die Zukunft gehört dem identitätslosen und provinziellen EU-Weltbürger.

Die Tatsache, dass die Briten dieser fixen Idee bereits mit dem Brexit eine Absage erteilt haben, wird in Brüssel immer noch als unerwünschter und einmaliger Ausrutscher betrachtet. Die Tatsache hingegen, dass das EU-Trommelfeuer gegen demokratisch legitimierte, nationale Regierungen mittlerweile weitere Mitgliedsstaaten in den Exit drängt, wird nicht nur verdrängt, sondern in Ursachenumkehr sogar jenen angelastet, die an ihrer nationalen Identität und Souveränität festhalten wollen.

Die EU-Zerstörer sitzen in Brüssel

Nicht Putin zerstört die EU – und auch nicht das polnische Verfassungsgericht. Die Zerstörer sitzen dort, wo aus einer guten und zukunftsfähigen Idee der immer enger werdenden Kooperation europäischer Nationen zum gegenseitigen Nutzen ein bürokratorisches Monster geschaffen wurde, welches sich, obwohl zu keinem Zeitpunkt von seinen Untertanen legitimiert, anmaßt, nationale Verfassungen im Handstreich auszuhebeln.

Wie deutsche Demokraten darauf zu reagieren hätten, steht in Artikel 20 (4) des Grundgesetzes. Da dieser Verfassungsersatz jedoch ohnehin längst illegitimer EU-Rechtsanmaßung unterworfen ist, kann dieser Artikel nebst dem Rest des Grundgesetzes nun auch ersatzlos gestrichen werden. Und während in der Bundesrepublik die Entscheidung zugunsten des autokratischen EU-Überstaates längst gefallen ist, sollen nun die Polen vor die Situation gestellt werden, ebenfalls ihre Verfassung zu vergessen – oder sich durch Austritt aus den Armen der Brüsseler EU-Bürokratoren zu befreien.

Während allerdings den Deutschen nach dem letzten Krieg jeglicher Nationalstolz erfolgreich ausgetrieben wurde, definieren sich die Polen nach wie vor ausdrücklich über den ihren. Und das gilt nicht nur für die Polen, für die der Eintritt in die EU irrtümlich als Befreiung von russischer Fremdherrschaft gefeiert wurde, und deren Erwachen in einer bürokratisch-totalitären Herrschaftsanmaßung rätesozialistischer Eliten überaus schmerzhaft ist.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 63 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

63 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Rosalinde
1 Monat her

Die Polen haben nicht, angefangen mit der Solidaritätsbewegung und Lech Walesa, die Unabhängigkeit von Moskau erkämpft um diese dann anschließend abzugeben.

Andreas Koch
1 Monat her

In der Tat eine komplizierte Situation in Polen. Und die Disziplinierungsmöglichkeit der Justiz ist auch nicht gerade hilfreich, denn Polen kämpft für alle „Traditionalisten“ in der EU für einen „Bund souveräner Staaten“ und gegen einen EU-Bundesstaat, wie ihn die „Globalisten“ in der EU durch „schaffen von Fakten“ durchzudrücken versuchen. Die Arroganz der EU-Globalisten wird die Polen genauso aus der Gemeinschaft drängen, wie sie es mit GB getan haben. Dann werden sich die Rest-EU-Mitglieder die Augen reiben, wenn sie keine polnischen Lkw-Fahrer mehr auf dem Markt finden. Die Polen werden die rund 400.000 Ukrainer wieder nach Hause schicken, um ihren Lkw-Fahren… Mehr

Andreas Koch
1 Monat her

Hier mal eine humorvolle und gelungene Satire über die EU-Kommission in Brüssel:

https://www.ardmediathek.de/sendung/parlament/Y3JpZDovL3dkci5kZS9vbmUvcGFybGFtZW50/

Pro Atom
1 Monat her

Schon komisch das es in Polen keine Terror Anschläge gibt und keine Merkel-Poller gibt.

Was machen die Polen falsch?

Pro Atom
1 Monat her

Warum noch den Abnickverein im deutschen Bundestag wählen?

Warum einen CDUler Harberth wenn die EU Mafia am Ende eh alles entscheidet, die Frage ist ernst gemeint.

fatherted
1 Monat her

Wenn die Polen der arroganten EU mal gegen das Schienbein treten möchten…einfach die Grenze auf….“humanitärer Korridor“ bis nach Brandenburg….und jeden Tag kommen dann 10.000 Neubürger ins Land. Mal sehen wie schnell die Mundwinkel wieder nach unten hängen.

elly
1 Monat her

das geht noch weiter. Wen interessieren schon noch Maastricht Verträge, wenn „Nach Ansicht der ESM-Ökonomen wäre für die von ihnen vorgeschlagenen Reformen keine Änderung der EU-Verträge notwendig. Die Referenzwerte von 3 und 60 Prozent des BIP sind nicht im Vertrag selbst, sondern in einem Protokoll festgehalten. Protokolle gelten zwar als rechtskräftige Bestandteile des Vertrags. Das Protokoll zu den Haushaltsregeln lässt sich aber nach ESM-Meinung einfacher ändern als der Vertrag selbst.“ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-fachleute-fuer-100-prozent-als-neue-maastricht-grenze-17601996.html und wie das Bild so schön zeigt: unsere „politische“ Jugend, hetzt gegen die eigenen Omas & Opas, aber alte , weiße Männer & Frauen in der Eu, beim ESM… Mehr

Pro Atom
1 Monat her

Die Werte der korrupten Schulden und Sanktionierer EU sind nicht meine Werte, das muss auch einmal gesagt werden, von wegen Friedensprojekt EU.

Momentan mischt diese Friedensprojekt EU sogar in Südamerika mit, gerade wurde der beste Freund der kolumbanische Drogenboss und Folterknecht von Guadio verhaftet, Außerdem sanktioniert die EU seit über zehn Jahren Syrien (im Hintergrund steht die TAB Pipeline). um danach über Fluchtursachen zu jammern. Nebenbei finanziert das Merkel-Regime mit deutschen Steuergeld die Halsabschneider, Weißhelme und Uiguren in Idlib.

https://akref.ead.de/akref-nachrichten/27022020-syrien-christen-von-uiguren-vertrieben/

Pro Atom
1 Monat her

In dem Fall braucht es auch keine Bundestagswahlen mehr sondern nur mehr EU Wahlen.

Der EuGH gehört sofort abgeschafft und die korrupte Schulden-EU gleich mit, zurück zur EWG heißt die Devise, wo jeder Staat für seine Schulden selber verantwortlich ist, auch für den Grenzschutz, die EU und der TEURO sind und bleiben eine Missgeburt.

Kraichgau
1 Monat her

mal von den polnisch-internen Streitigkeiten zur und waehrend der aktuellen Besetzung des obersten Gerichtshofs für Verfassungsangelegenheiten,ist es natürlich so,das eine nationale Verfassung über allen zwischenstaatlichen Verträgen steht und somit das Rechtsfundament eines Nationalstaats ist. Die Souveränität hat meines Wissens nach keine einzige Nation bei den „Beitritten“ zur EWG/EG/EU abgegeben und rechtlich war von Beginn an klar,das nur genau begrenzte Themenbereiche von Brüssel beeinflusst werden können. Was momentan versucht wird,ist ein multi-nationen Staatsstreich, bei dem die deutschen Deppen im Parlament sich schon gebeugt haben,die Franzosen lachen,denn Sie haben in Brüssel alle wichtigen Strippen besetzt und der Rest so tut,als ginge es… Mehr